Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Soziale Sicherheit - Familienleistungen - Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG - Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.

• EU-Kommission

  Hoever und Zachow / Land Nordrhein-Westfalen

• EU-Kommission

  Hoever und Zachow / Land Nordrhein-Westfalen

 
• Wolters Kluwer

  Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen ; Anspruch auf Erziehungsgeld des Arbeitnehmers eines Mitgliedsstaates; Ermessensunabhängige Leistungsgewährung

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Gemeinschaftsregelung - Sachlicher Geltungsbereich - Erfasste und ausgeschlossene Leistungen - Unterscheidungskriterien - Erziehungsgeld, das dem Ausgleich von Familienlasten dient und aufgrund objektiver, gesetzlich ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erziehungsgeld nach dem BErzGG als Familienleistung; Anspruch auf Leistung für Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1994 - L 13 Kg 95/93
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1994 - L 13 Kg 92/91
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996 - C-245/94
• EuGH, 10.10.1996 - C-245/94, C-312/94
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1997 - L 13 Kg 80/96
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1997 - L 13 Kg 81/96

Papierfundstellen

• NJW 1997, 43
• NZA 1996, 1195

Wird zitiert von ... (204)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 16.07.1992 - C-78/91

  Hughes / Chief Adjudication Officer

  Auszug aus EuGH, 10.10.1996 - C-245/94

  17 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, hängt die Unterscheidung zwischen Leistungen, die vom Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 ausgeschlossen sind, und solchen, die von ihm erfasst wurden, im wesentlichen von den grundlegenden Merkmalen der jeweiligen Leistung ab, insbesondere von ihrem Zweck und den Voraussetzungen ihrer Gewährung, nicht dagegen davon, ob eine Leistung von den nationalen Rechtsvorschriften als eine Leistung der sozialen Sicherheit eingestuft wird (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-78/91, Hughes, Slg. 1992, I-4839, Randnr. 14).

  18 Der Gerichtshof hat dazu mehrfach ausgeführt, daß eine Leistung dann als Leistung der sozialen Sicherheit betrachtet werden kann, wenn sie den Empfängern unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht (Urteil Hughes, a. a. O., Randnr. 15).

  31 Insoweit haben die deutsche, die spanische und die französische Regierung sowie die Kommission auf die durch das Urteil vom 23. November 1976 in der Rechtssache 40/76 (Kermaschek, Slg. 1976, 1669, Randnr. 7) eingeleitete Rechtsprechung verwiesen, wonach Familienangehörigen eines Arbeitnehmers nur abgeleitete Rechte zustehen, die sie als Familienangehörige eines Arbeitnehmers erworben haben, d. h. einer Person, die Ansprüche auf Leistungen im Sinne der Verordnung aus eigenem Recht geltend machen kann (vgl. zur Übertragung dieser Rechtsprechung auf Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 das Urteil Hughes, a. a. O.).

• EuGH, 23.11.1976 - 40/76

  Kermaschek / Bundesanstalt für Arbeit

  Auszug aus EuGH, 10.10.1996 - C-245/94

  31 Insoweit haben die deutsche, die spanische und die französische Regierung sowie die Kommission auf die durch das Urteil vom 23. November 1976 in der Rechtssache 40/76 (Kermaschek, Slg. 1976, 1669, Randnr. 7) eingeleitete Rechtsprechung verwiesen, wonach Familienangehörigen eines Arbeitnehmers nur abgeleitete Rechte zustehen, die sie als Familienangehörige eines Arbeitnehmers erworben haben, d. h. einer Person, die Ansprüche auf Leistungen im Sinne der Verordnung aus eigenem Recht geltend machen kann (…vgl. zur Übertragung dieser Rechtsprechung auf Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 das Urteil Hughes, a. a. O.).
• EuGH, 30.04.1996 - C-308/93

  Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Cabanis-Issarte

  Auszug aus EuGH, 10.10.1996 - C-245/94

  32 Allerdings wurde im Urteil vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-308/93 (Cabanis-Issarte, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34) die Tragweite des Urteils Kermaschek auf die Sachverhalte beschränkt, in denen sich ein Familienangehöriger eines Arbeitnehmers auf Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 beruft, die ausschließlich für Arbeitnehmer, also nicht für deren Familienangehörige, gelten, so z. B. die Artikel 67 bis 71 betreffend Leistungen für Arbeitslose.
• EuGH, 05.10.1995 - C-321/93

  Imbernon Martínez / Bundesanstalt für Arbeit

  Auszug aus EuGH, 10.10.1996 - C-245/94

  34 Sodann ist festzustellen, daß mit Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 vor allem verhindert werden soll, daß ein Mitgliedstaat die Gewährung oder die Höhe von Familienleistungen davon abhängig machen kann, daß die Familienangehörigen des Erwerbstätigen in dem die Leistungen erbringenden Mitgliedstaat wohnen; auf diese Weise soll verhindert werden, daß der EG-Erwerbstätige davon abgehalten wird, von seinem Recht auf Freizuegigkeit Gebrauch zu machen (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-321/93, Imbernon Martínez, Slg. 1995, I-2821, Randnr. 21).

• EuGH, 22.10.2015 - C-378/14

  Trapkowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) …

  Folglich ist es, sofern alle Voraussetzungen für die Gewährung von Familienleistungen für ein Kind erfüllt sind und diese Leistungen tatsächlich gewährt werden, ohne Bedeutung, welcher Elternteil nach nationalem Recht als diejenige Person gilt, die den Anspruch auf diese Leistungen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Hoever und Zachow, C-245/94 und C-312/94, EU:C:1996:379, Rn. 37).
• EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

  Martínez Sala

  Im Urteil vom 10. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-245/94 und C-312/94 (Hoever und Zachow, Slg. 1996, I-4895) hat der Gerichtshof bereits entschieden, daß eine Leistung wie das Erziehungsgeld nach dem BErzGG, die bei Erfüllung bestimmter objektiver Voraussetzungen ohne weiteres unter Ausschluß jedes Ermessens gewährt wird, ohne daß im Einzelfall die persönliche Bedürftigkeit des Empfängers festgestellt werden müßte, und die dem Ausgleich von Familienlasten dient, einer Familienleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung Nr. 1408/71 gleichzustellen ist.

  Diese Rechtssache wurde mit Beschluß vom 14. April 1997 im Register gestrichen, nachdem das Bundessozialgericht seinen Vorlagebeschluß im Anschluß an das Urteil Hoever und Zachow aufgehoben hatte.

  Da die deutsche Regierung nicht weiter ausgeführt hat, in welchen Punkten und aus welchen Gründen der Gerichtshof von seinem Urteil Hoever und Zachow abrücken soll, ist daran festzuhalten, daß eine Leistung wie das Erziehungsgeld nach dem BErzGG, die bei Erfüllung bestimmter objektiver Voraussetzungen ohne weiteres unter Ausschluß jedes Ermessens gewährt wird, ohne daß im Einzelfall die persönliche Bedürftigkeit des Empfängers festgestellt werden müßte, und die dem Ausgleich von Familienlasten dient, eine Familienleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung Nr. 1408/71 darstellt.

• BFH, 08.05.2014 - III R 17/13

  EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf …

  So habe der EuGH in der Rechtssache Hoever und Zachow mit Urteil vom 10. Oktober 1996 C-245/94 und C-312/94 (Slg. 1996, I-4895) entschieden, dass der Ehegatte eines Arbeitnehmers, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats (des Beschäftigungsstaates) unterliege und mit seiner Familie in einem anderen Mitgliedstaat lebe, im Beschäftigungsstaat Anspruch auf Familienleistungen geltend machen könne.

 
• EuGH, 14.06.2016 - C-308/14

  Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der …

  60 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Leistungen, die unabhängig von einer auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit ohne weiteres solchen Familien gewährt werden, die bestimmte objektive Kriterien insbesondere hinsichtlich ihrer Größe, ihres Einkommens und ihrer Kapitalrücklagen erfüllen, und die dem Ausgleich von Familienlasten dienen, als Leistungen der sozialen Sicherheit anzusehen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Hughes, C-78/91, EU:C:1992:331, Rn. 22, und vom 10. Oktober 1996, Hoever und Zachow, C-245/94 und C-312/94, EU:C:1996:379, Rn. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-543/03

  Dodl und Oberhollenzer

  Das Urteil Hoever und Zachow habe eine besondere Situation betroffen, und die in diesem Urteil aufgestellte Regel gelte nur in Fällen, in denen die Betroffenen im Beschäftigungsstaat keinen Anspruch auf Familienleistungen hätten, weil sie von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hätten.

  In ihren schriftlichen Erklärungen verweist sie darauf, dass sie in der Rechtssache Weide (9) vorgetragen habe, dass bei der Zuständigkeitsverteilung für die Gewährung von Familienleistungen nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 574/72 eher die "Familienbetrachtungsweise" zugrunde zu legen sei, wie sie der Gerichtshof im Urteil Hoever und Zachow angewandt habe, als eine individuelle Betrachtungsweise.

  Der Gerichtshof hat sich hierzu noch klarer im Urteil Hoever und Zachow geäußert, wo er feststellte, dass "die Frage, ob Familienleistungen einem Einzelnen zustehen, schon von ihrer Natur her nicht losgelöst von dessen familiärer Situation betrachtet werden [kann].

  Wenn nämlich die Gewährung einer Beihilfe wie das Erziehungsgeld dem Ausgleich von Familienlasten dient, ist es ohne Bedeutung, welcher Elternteil sie in Anspruch nehmen will." (17) Obwohl die deutsche Regierung versucht, aufgrund des unterschiedlichen Sachverhalts die Bedeutung dieses Falles für die vorliegende Rechtssache in Zweifel zu ziehen, ist klar, dass die Feststellungen des Gerichtshofes im Urteil Hoever und Zachow als ein allgemeiner Leitgrundsatz bei der Auslegung der Vorschriften über die Zuständigkeitsverteilung für die Gewährung von Familienleistungen anzusehen sind.

  5 - Vgl. Urteil vom 10. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-245/94 und C-312/94 (Hoever und Zachow, Slg. 1996, I-4895, Randnrn.

  8 - Rechtssachen C-245/94 und C-312/94 (Hoever und Zachow, oben zitiert in Fußnote 5, Randnr. 37).

  17 - Rechtssachen C-245/94 und C-312/94, oben zitiert in Fußnote 5, Randnr. 37.

  21 - Vgl. z. B. Rechtssachen C-245/94 und C-312/94, oben zitiert in Fußnote 5, Randnr. 36, und Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-224/98 (D'Hoop, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 30).

• BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

  Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

  Jedenfalls bildet dieser besondere Diskriminierungsschutz den maßgeblichen normativen Hintergrund für die Anspruchsgewährung (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 10. Oktober 1996, Rs. C-245/94 und C-312/94, Slg. 1996, S. 1-4895 , Rn. 34, zu Art. 73 VO (EWG) 1408/71; EuGH…, Urteil vom 11. April 1984, Rs. 104/84, Slg. 1985, S. 2205 ).
• BVerwG, 06.12.2001 - 3 C 25.01

  Assoziation EWG-Türkei; Türkei, Assoziierung der - ; Assoziationsrat, Beschluss …

  Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Slg. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327, 333 f.).

  Aus dem Urteil vom 4. Mai 1999 vermag der erkennende Senat nach allem nur abzuleiten, dass zur Überzeugung des EuGH für den Begriff der Familienleistungen im hier vorliegenden Zusammenhang keine anderen Maßstäbe gelten, wie er sie in seinem Urteil vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - (Slg. 1996, I - 4895, 4929 = InfAuslR 1997, 5) für den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Bezug auf das Bundeserziehungsgeld entwickelt hat.

  b) Die maßgeblichen Gründe, die der entscheidungstragenden Annahme des Urteils vom 10. Oktober 1996 (a.a.O. Rn. 20 - 27), das Bundeserziehungsgeld sei einer Familienleistung gleichzustellen, zugrunde gelegen haben, beanspruchen mithin auch im vorliegenden Verfahren Beachtung.

  Nach der vorerwähnten neueren Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile vom 10. Oktober 1996 a.a.O. Rn. 26 …und vom 4. Mai 1999 a.a.O. Rn. 75), die dem Urteil vom 18. Dezember 1992 noch nicht zugrunde gelegt werden konnte, ist es im vorliegenden Zusammenhang der Zugehörigkeit einer Familienleistung zum sachlichen Anwendungsbereich unerheblich, ob der Berechtigte Arbeitnehmer oder Familienangehöriger eines Arbeitnehmers ist; vielmehr kann eine Familienleistung im dargelegten Verständnis auch dann vorliegen, wenn sie - wie Kindergeld, Bundeserziehungs- oder Landeserziehungsgeld - unabhängig davon gewährt wird, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht.

  Der nunmehr für die hier in Rede stehende Materie zuständige erkennende Senat kann daher an der Auffassung des damals zuständigen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr festhalten, weil - nicht anders als im Zusammenhang des Art. 4 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1996 a.a.O. Rn. 32 und 33) - auch im vorliegenden Zusammenhang des Art. 4 Abs. 1 ARB 3/80 keine Differenzierung geboten oder maßgeblich ist zwischen sozialen Leistungen, die ausschließlich für Arbeitnehmer gelten, und solchen, für die die Unterscheidung zwischen eigenen und abgeleiteten Rechten nicht gilt, wie dies bei Familienleistungen der Fall ist.

• EuGH, 26.11.2009 - C-363/08

  Slanina - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Familienbeihilfe - …

  Der Zweck dieses Art. 73 besteht darin, zugunsten der Familienangehörigen eines den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegenden Arbeitnehmers, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, sicherzustellen, dass ihnen die in den anwendbaren Rechtsvorschriften des ersten Staates vorgesehenen Familienleistungen gewährt werden (vgl. Urteile vom 10. Oktober 1996, Hoever und Zachow, C-245/94 und C-312/94, Slg. 1996, I-4895, Randnr. 32, und vom 5. Februar 2002, Humer, C-255/99, Slg. 2002, I-1205, Randnr. 39).
• BVerwG, 06.12.2001 - 3 C 27.01

  Assoziation EWG-Türkei; Türkei, Assoziierung der - ; Assoziationsrat, Beschluss …

  Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Slg. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327, 333 f.).

  Aus dem Urteil vom 4. Mai 1999 vermag der erkennende Senat nach allem nur abzuleiten, dass zur Überzeugung des EuGH für den Begriff der Familienleistungen im hier vorliegenden Zusammenhang keine anderen Maßstäbe gelten, wie er sie in seinem Urteil vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - (Slg. 1996, I - 4895, 4929 = InfAuslR 1997, 5) für den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Bezug auf das Bundeserziehungsgeld entwickelt hat.

  b) Die maßgeblichen Gründe, die der entscheidungstragenden Annahme des Urteils vom 10. Oktober 1996 (a.a.O. Rn. 20 - 27), das Bundeserziehungsgeld sei einer Familienleistung gleichzustellen, zugrunde gelegen haben, beanspruchen mithin auch im vorliegenden Verfahren Beachtung.

  Nach der vorerwähnten neueren Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile vom 10. Oktober 1996 a.a.O. Rn. 26 …und vom 4. Mai 1999 a.a.O. Rn. 75), die dem Urteil vom 18. Dezember 1992 noch nicht zugrunde gelegt werden konnte, ist es im vorliegenden Zusammenhang der Zugehörigkeit einer Familienleistung zum sachlichen Anwendungsbereich unerheblich, ob der Berechtigte Arbeitnehmer oder Familienangehöriger eines Arbeitnehmers ist; vielmehr kann eine Familienleistung im dargelegten Verständnis auch dann vorliegen, wenn sie - wie Kindergeld, Bundeserziehungs- oder Landeserziehungsgeld - unabhängig davon gewährt wird, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht.

  Der nunmehr für die hier in Rede stehende Materie zuständige erkennende Senat kann daher an der Auffassung des damals zuständigen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr festhalten, weil - nicht anders als im Zusammenhang des Art. 4 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1996 a.a.O. Rn. 32 und 33) - auch im vorliegenden Zusammenhang des Art. 4 Abs. 1 ARB 3/80 keine Differenzierung geboten oder maßgeblich ist zwischen sozialen Leistungen, die ausschließlich für Arbeitnehmer gelten, und solchen, für die die Unterscheidung zwischen eigenen und abgeleiteten Rechten nicht gilt, wie dies bei Familienleistungen der Fall ist.

• BVerwG, 06.12.2001 - 3 C 26.01

  Assoziation EWG-Türkei; Türkei, Assoziierung der -; Assoziationsrat, Beschluss …

  Auch Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Bundes- sowie Landeserziehungsgeld, die unabhängig davon gewährt werden, ob die Berechtigte Arbeitnehmerin ist oder nicht, können daher Familienleistungen sein (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - Slg. 1996, I - 4895, 4929 sowie vom 4. Mai 1999 - Rs. C-262/96 - Slg. 1999, I - 2685, 2743; insoweit Aufgabe des Urteils vom 18. Dezember 1992 - BVerwG 7 C 12.92 - BVerwGE 91, 327, 333 f.).

  Aus dem Urteil vom 4. Mai 1999 vermag der erkennende Senat nach allem nur abzuleiten, dass zur Überzeugung des EuGH für den Begriff der Familienleistungen im hier vorliegenden Zusammenhang keine anderen Maßstäbe gelten, wie er sie in seinem Urteil vom 10. Oktober 1996 - Rs. C-245/94 und 312/94 - (Slg. 1996, I - 4895, 4929 = InfAuslR 1997, 5) für den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Bezug auf das Bundeserziehungsgeld entwickelt hat.

  b) Die maßgeblichen Gründe, die der entscheidungstragenden Annahme des Urteils vom 10. Oktober 1996 (a.a.O. Rn. 20 - 27), das Bundeserziehungsgeld sei einer Familienleistung gleichzustellen, zugrunde gelegen haben, beanspruchen mithin auch im vorliegenden Verfahren Beachtung.

  Nach der vorerwähnten neueren Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile vom 10. Oktober 1996 a.a.O. Rn. 26 …und vom 4. Mai 1999 a.a.O. Rn. 75), die dem Urteil vom 18. Dezember 1992 noch nicht zugrunde gelegt werden konnte, ist es im vorliegenden Zusammenhang der Zugehörigkeit einer Familienleistung zum sachlichen Anwendungsbereich unerheblich, ob der Berechtigte Arbeitnehmer oder Familienangehöriger eines Arbeitnehmers ist; vielmehr kann eine Familienleistung im dargelegten Verständnis auch dann vorliegen, wenn sie - wie Kindergeld, Bundeserziehungs- oder Landeserziehungsgeld - unabhängig davon gewährt wird, ob der Berechtigte Arbeitnehmer ist oder nicht.

  Der nunmehr für die hier in Rede stehende Materie zuständige erkennende Senat kann daher an der Auffassung des damals zuständigen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr festhalten, weil - nicht anders als im Zusammenhang des Art. 4 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1996 a.a.O. Rn. 32 und 33) - auch im vorliegenden Zusammenhang des Art. 4 Abs. 1 ARB 3/80 keine Differenzierung geboten oder maßgeblich ist zwischen sozialen Leistungen, die ausschließlich für Arbeitnehmer gelten, und solchen, für die die Unterscheidung zwischen eigenen und abgeleiteten Rechten nicht gilt, wie dies bei Familienleistungen der Fall ist.

• BSG, 15.10.1998 - B 14 EG 7/97 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf …
• BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in …
• EuGH, 07.06.2005 - C-543/03

  ES GIBT AUSNAHMEN VON DEM GRUNDSATZ, DASS DER BESCHÄFTIGUNGSSTAAT VORRANGIG …
• EuGH, 05.02.2002 - C-255/99

  KINDER GESCHIEDENER ELTERN KÖNNEN VON DEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM DER SÄUMIGE …
• EuGH, 11.06.1998 - C-275/96

  Kuusijärvi
• BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 12/03 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Erziehungsgeldanspruch - …
• EuGH, 11.10.2001 - C-95/99

  STAATENLOSE UND FLÜCHTLINGE KÖNNEN NICHT KRAFT GEMEINSCHAFTSRECHTS ZAHLUNG VON …
• BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 5/01 R

  Erziehungsgeld - Aufenthaltstitel - Flüchtling - Asylbewerber - Arbeitnehmer - …
• EuGH, 18.07.2007 - C-212/05

  Hartmann - Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Verlegung des Wohnsitzes …
• EuGH, 15.03.2001 - C-85/99

  Offermanns
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 54/00

  Kindergeld; Auslegung von Gemeinschaftsrecht durch ausländische Behörde, …
• BFH, 26.07.2012 - III R 97/08

  Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-) Kinder-geld um eine Schweizer …
• BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 12/97 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
• BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 16/97 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
• BSG, 05.10.2006 - B 10 EG 6/04 R

  Bundeserziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Familienleistung - Familienangehörige - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-194/96

  Hilmar Kulzer gegen Freistaat Bayern.
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - Rechtssache Sürül - türkische Staatsangehörige …
• LSG Bayern, 01.07.2003 - L 9 EG 12/01

  Anspruch auf Erziehungsgeld; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im …
• BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 2/01 R

  Türkei - Assoziation - Erziehungsgeld - Landeserziehungsgeld - Bayern - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2003 - L 13 EG 37/02

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Hessen, 14.07.2011 - L 7 AS 107/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996 - C-245/94

  Ingrid Hoever und Iris Zachow gegen Land Nordrhein-Westfalen.
• BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 1/04 R

  Bundeserziehungsgeld - Familienleistung - Arbeitnehmer - …
• LSG Bayern, 19.12.2000 - L 9 EG 7/00

  Anspruch auf Gewährung von bayerischen Landeserziehungsgeld einer türkischen …
• BSG, 27.05.2004 - B 10/14 EG 1/01 R

  Bundeserziehungsgeld - Wohnsitz - Niederlande - Beamter - Ehegatte - Arbeitnehmer …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-95/99

  Khalil
• BSG, 10.07.1997 - 14 REg 8/96

  Ehefrau - Erziehungsgeld - Wohnsitz - Europäisches Ausland
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-95/99

  Addou
• FG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 3 K 2540/07

  Familienzulage des Kantons Thurgau (Schweiz) als dem deutschen Kindergeld …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1997 - C-160/96

  Manfred Molenaar und Barbara Fath-Molenaar gegen Allgemeine Ortskrankenkasse …
• EuGH, 19.09.2013 - C-216/12

  Hliddal - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Abkommen zwischen …
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 61/00

  Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71
• LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 19/05

  Anspruch auf Gewährung von Landeserziehungsgeld; Gewährung von …
• EuGH, 07.11.2002 - C-333/00

  Maaheimo
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-97/99

  Osseili
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-96/99

  Chaaban
• BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 19/97 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
• EuGH, 11.09.2007 - C-287/05

  Hendrix - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-212/05

  Hartmann - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober …
• BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende …
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 97/01

  Kindergeld; Familienleistung i.S.d. EWGV 1408/71
• BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 5/98 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
• LSG Hamburg, 24.10.2019 - L 1 EG 8/13

  Voraussetzungen der Gewährung von Erziehungsgeld für einen Unionsbürger
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 3/11

  Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland
• BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 13/03 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: niederländische Staatsangehörige mit …
• BSG, 15.10.1998 - B 14 KG 13/97 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2005 - C-286/03

  Hosse - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2001 - L 13 EG 14/00

  Anspruch auf Erziehungsgeld ohne Wohnsitz sowie ohne Arbeitsverhältnis in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2001 - C-189/00

  Ruhr
• FG Düsseldorf, 22.12.2008 - 10 K 404/08

  Inländischer Kindergeldanspruch bei gleichzeitigem Leistungsbezug im Ausland; …
• LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 81/04

  Anspruch auf Gewährung des bayerischen Landeserziehungsgeldes; Voraussetzungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-180/99

  Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
• SG Aachen, 06.02.2007 - S 13 EG 15/06

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-98/99

  Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
• FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2012 - 2 K 1224/12

  Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des gemeinsam mit dem Kind im EU-Ausland …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1997 - C-85/96

  FREIZÜGIGKEIT
• LSG Bayern, 01.03.2001 - L 9 EG 9/00
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-135/99

  Elsen
• EuGH, 18.09.2019 - C-32/18

  Moser - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit -Wanderarbeitnehmer - …
• FG Münster, 19.04.2013 - 12 K 2614/11

  Anspruchsausschluss, wenn das Kind bei einem anderen Berechtigten im EU-Ausland …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 2 K 2085/10

  Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des gemeinsam mit dem Kind im EU-Ausland …
• FG Bremen, 10.11.2011 - 3 K 26/11

  Vorrangige Kindergeldanspruchsberechtigung der im EU-Ausland wohnenden Großmutter …
• LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 56/04

  Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Landeserziehungsgeld; …
• FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 - 2 K 306/03

  Anspruch auf Teilkindergeld nach dem EStG durch Erwerbstätigkeit der Eltern in …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• EuGH, 12.06.1997 - C-266/95

  Merino García / Bundesanstalt für Arbeit
• EuGH, 07.07.2005 - C-153/03

  Weide - Familienleistungen - Erziehungsgeld - Aussetzung des Bezugsrechts im …
• LSG Bayern, 24.03.2005 - L 9 EG 86/04

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Landeserziehungsgeld; Anspruch auf …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 7/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 9/03 R

  Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige
• FG Hamburg, 23.04.2012 - 1 K 238/11

  Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für sein …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 1 S 287/00

  Landeserziehungsgeld für türkischen Arbeitnehmer - Assoziationsberechtigten
• LSG Bayern, 23.02.2006 - L 9 EG 31/04

  Anspruch einer alleinerziehenden Mutter auf Erziehungsgeld; Berücksichtigung des …
• FG Münster, 05.05.2000 - 11 K 7518/99

  Keine Berechtigung ausländischer Eltern mit Aufenthaltsbefugnis zum Bezug von …
• LSG Hessen, 10.06.1998 - L 6 AL 467/97

  Arbeitslosengeld - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-308/14

  Generalanwalt Cruz Villalón schlägt vor, die Klage der Kommission gegen das …
• LSG Hessen, 18.12.2012 - L 7 AS 624/12

  Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsneubürger durch …
• FG Düsseldorf, 16.03.2010 - 10 K 1829/09

  Sozialversicherungspflicht Kindergeldberechtigung; Kindergeldanspruch eines …
• FG Baden-Württemberg, 06.05.2005 - 2 K 365/04

  Ab 1.6.2002 kein Kindergeld oder Teilkindergeld nach dem EStG für Eheleute, die …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 9 S 1464/01

  Beschwerde wegen fehlerhafter Verfahrensaussetzung bei anderweitiger Vorlage an …
• BSG, 05.08.1999 - B 14 EG 3/99 R

  Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Anwendbarkeit der EWGV 1408/71 auf …
• BSG, 25.02.1997 - 14 BEg 12/96

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionsgrund - Umfassende …
• FG Niedersachsen, 08.12.2011 - 16 K 291/11

  Kindergeld eines in Deutschland wohnenden und als Arbeitnehmer beschäftigten …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.03.2011 - 2 K 2248/10

  Zur Kindergeldberechtigung i.S. von §§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG, 3 Abs. 2 Satz 1 …
• BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 1/03 R

  Erziehungsgeld - Sondersystem der sozialen Sicherung - analoge Rechtsanwendung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2003 - L 13 EG 9/03

  D (A), Jugoslawen, Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Erziehungsgeld, …
• BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 3/01 R

  Landeserziehungsgeld für in Bayern wohnende türkische Staatsangehörige
• FG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 4 K 4012/11

  Prozesskostenhilfe: Hinreichende Erfolgsaussichten einer Klage gegen die …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-396/05

  Habelt - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendungsbereich - Altersrenten - …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2001 - 1 S 286/00

  Landeserziehungsgeld für türkischen Arbeitnehmer
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-299/05

  Kommission / Parlament und Rat - Beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
• FG Düsseldorf, 12.01.2010 - 10 K 3282/08

  Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Kindergeldanspruch; Polnischer …
• FG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 K 1810/08

  Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Zahlung von Kindergeld; …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-287/05

  Hendrix - Soziale Sicherheit - beitragsunabhängige Sonderleistungen - …
• FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 - 2 K 233/04

  Ab 1.6.2002 kein Kindergeld oder Teilkindergeld nach dem EStG für Eheleute, die …
• BFH, 13.08.2002 - VIII R 70/99

  Kindergeld; in Deutschland tätiger griechischer Staatsbürger
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2000 - C-33/99

  Fahmi und Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-503/09

  Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Leistungen bei …
• FG Düsseldorf, 27.04.2010 - 10 K 3402/08

  Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Entsendung durch polnischen …
• EuGH, 20.01.2005 - C-101/04

  Noteboom - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2004 - L 11 EG 948/02

  Erziehungsgeldanspruch - türkische Staatsangehörige - aufenthaltsrechtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 19 A 2115/01

  Übernahme von Schülerfahrkosten; Erfordernis eines Wohnsitzes oder eines …
• EuGH, 25.10.2001 - C-189/00

  Ruhr
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-262/96

  Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• FG Düsseldorf, 01.02.2011 - 10 K 2378/08

  Kein Kindergeld für zwölf Monate beschäftigten polnischen Selbstständigen bei …
• FG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 K 1293/08

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Kindergeld nach deutschem Recht bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04

  Vergani - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2001 - C-255/99

  Humer
• FG Münster, 05.03.2013 - 14 K 11/12

  Anspruch auf deutsches Kindergeld trotz Aufnahme des Kindes in den Haushalt der …
• FG Bremen, 02.06.2010 - 4 K 102/09

  Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen …
• FG Düsseldorf, 16.04.2010 - 3 K 1401/09

  Anwendbarkeit des deutschen Kindergeldrechts nach der VO (EWG) 1408/71; …
• BFH, 18.12.2002 - VIII B 166/01

  Kindergeld; österreichische Familienbeihilfe
• BSG, 13.06.2001 - B 10/14 EG 4/00 B

  Vorbringen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist unzulässig
• LSG Hessen, 16.12.1998 - L 6 KG 1250/94

  Kindergeld - sozialversicherungspflichtig beschäftigter Bürgerkriegsflüchtling - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-16/09

  Schwemmer - Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen nach Scheidung - Fehlen eines …
• FG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 K 1398/08

  Vorliegen von polnischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit bei einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-302/02

  Laurin Effing
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-153/03

  Weide
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2003 - L 13 EG 15/03

  D (A), Jugoslawen, Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Erziehungsgeld, …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2001 - C-28/00

  Kauer
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - L 7 BK 4174/17
• FG Düsseldorf, 09.02.2012 - 16 K 1564/11

  Anspruch auf Kindergeld bei Wohnsitz der Eltern in Deutschland und einem Wohnsitz …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2011 - C-257/10

  Bergström - Freizügigkeit - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und …
• FG Düsseldorf, 01.02.2011 - 10 K 2301/08

  Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei lediglich kurzfristiger …
• BFH, 16.12.2002 - VIII B 163/01

  Kindergeld; Aussetzung des FG-Verfahrens
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-85/99

  Offermanns
• FG Münster, 04.04.2014 - 14 K 3662/11

  Im Ausland beim anderen Ehepartner lebendes Kind, Auszahlung des Kindergelds an …
• VG Darmstadt, 12.03.2013 - 5 K 409/11

  Unterhaltsvorschussrechts
• FG Hamburg, 24.10.2012 - 1 K 197/11

  Einkommensteuer/Kindergeld: Kindergeldberechtigung eines Deutschen für sein Kind, …
• BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03
• EuGH, 11.10.2001 - C-180/99

  Khalil - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
• EuGH, 11.10.2001 - C-96/99

  Chaaban
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-333/97

  Lewen
• FG Düsseldorf, 02.11.2010 - 10 K 1301/10

  Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei Entsendung ins Inland für …
• FG Düsseldorf, 24.09.2010 - 16 K 4953/08

  Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei kurzfristiger Tätigkeit im …
• LSG Baden-Württemberg, 06.11.2007 - L 11 EG 3986/07

  Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld trotz einer abhängigen Beschäftigung im …
• LSG Baden-Württemberg, 06.11.2007 - L 11 EL 3986/07

  Soziale Sicherheit - Grenzgänger - Familienleistung - Wohnort: Deutschland; …
• LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 EG 232/05

  Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf bayerisches Landeserziehungsgeld …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2003 - L 13 EG 31/02

  Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis; Status …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-333/00

  Maaheimo
• EuGH, 11.10.2001 - C-97/99

  Osseili
• BSG, 10.07.1997 - 14 REg 4/96

  Bezug der französischen Kleinkindzulage "Allocation pour jeune enfant"
• FG Münster, 04.04.2014 - 14 K 3663/11

  Im Ausland beim anderen Ehepartner lebendes Kind, Auszahlung des Kindergelds an …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-347/12

  Wiering
• FG Hamburg, 13.08.2012 - 1 K 268/11

  Kindergeldberechtigung eines in Deutschland erwerbstätigen EU-Ausländers für …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2002 - C-333/00

  Maaheimo
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2001 - C-43/99

  Leclere und Deaconescu
• SG Aachen, 30.06.2009 - S 13 EG 4/09

  Elterngeld: Keine Benachteiligung von Arbeitnehmerinnen in Belgien durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-212/00

  Stallone
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-169/98

  Kommission / Frankreich
• FG Düsseldorf, 05.10.2010 - 16 K 3718/08

  Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Tätigkeit als selbständiger …
• LSG Bayern, 18.09.2006 - L 9 EG 123/05

  Streit um einen Anspruch der Klägerin auf Landeserziehungsgeld (LErzg) für ihren …
• LSG Bayern, 14.08.2006 - L 9 EG 45/05

  Streit um das Bestehen eines Anspruchs der Klägerin auf Landeserziehungsgeld …
• LSG Bayern, 10.08.2006 - L 9 EG 124/05

  Anspruch gegen das Bundesland Bayern auf Landeserziehungsgeld; Notwendigkeit des …
• LSG Bayern, 04.05.2006 - L 9 EG 48/05

  Begründetheit verbundenen Verfahrens auf die Aufhebung von Widerspruchsbescheiden …
• LSG Bayern, 23.02.2006 - L 9 EG 24/03

  Anspruch auf Landeserziehungsgeld; Abhängigkeit des Anspruchs von der …
• LSG Bayern, 10.02.2006 - L 9 EG 97/04

  Voraussetzung eines Anspruchs auf Landeserziehungsgeld; Unmittelbare …
• LSG Bayern, 26.01.2006 - L 9 EG 111/05

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Gewährung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - L 13 EG 41/02

  Erziehungsgeld für einen Flüchtling aus Togo; Erziehungsgeld für die Inhaberin …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - L 13 EG 13/03

  Erziehungsgeld für eine irakische Staatsangehörige; Erziehungsgeld für Inhaberin …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-447/18

  Generálny riaditeľ Sociálnej poisťovne Bratislava u.a.
• FG Münster, 01.02.2011 - 10 K 2378/08

  Keine Gewährung von Kindergeld nach deutschen Recht für einen nichtselbstständig …
• FG Düsseldorf, 05.10.2010 - 16 K 3048/08

  Anspruch eines unbeschränkt steuerpflichtigen polnischen Saisonarbeiters mit …
• VG Freiburg, 14.08.2007 - 1 K 543/06

  Kein Landeserziehungsgeld für eine in Deutschland wohnende und in der Schweiz …
• LSG Bayern, 21.09.2006 - L 9 EG 3/06

  Anspruch eines türkischen Staatsaangehörigen auf Gewährung von …
• LSG Bayern, 19.01.2006 - L 9 EG 228/03

  Anspruch auf Gewährung von Landeserziehungsgeld; Abhängigkeit des Anspruchs von …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-211/97

  Gómez Rivero
• FG Münster, 27.08.2013 - 13 K 2409/11

  Anspruch auf Differenzkindergeld, anderer Elternteil im EU-Ausland
• LSG Bayern, 19.01.2007 - L 9 EG 114/04

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Familienleistungen (hier: …
• LSG Bayern, 20.12.2006 - L 9 EG 60/03

  Anspruch auf die Zahlung von Bayerischem Landeserziehungsgeld für weitere sechs …
• LSG Bayern, 14.08.2006 - L 9 EG 44/05

  Streit um einen Anspruch auf Landeserziehungsgeld (LErzg); Rechtsgrundlage für …
• FG Baden-Württemberg, 21.09.2005 - 2 K 277/04

  Ermittlung eines Anspruchs auf Teilkindergeld bzw. Differenzkindergeld durch …
• FG Baden-Württemberg, 21.09.2023 - 12 K 1355/23

  Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld bei Entsendung aus einem EU-Mitgliedstaat …
• FG Düsseldorf, 05.10.2010 - 16 K 4223/08

  Kindergeldanspruch; Polnischer Staatsbürger; Selbständiger Handwerker; Inland; …
• LSG Bayern, 19.01.2007 - L 9 EG 113/04

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Familienleistungen (hier: …
• LSG Bayern, 06.04.2006 - L 9 EG 98/04

  Anspruchsberechtigung türkischer Staatsangehöriger im Hinblick auf die Gewährung …
• LSG Bayern, 30.03.2006 - L 9 EG 41/05

  Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen mit unbefristetem Aufenthaltsrecht in …
• LSG Bayern, 10.02.2006 - L 9 EG 58/04

  Voraussetzungen der Gewährung von Bayerischem Landeserziehungsgeld (LErzg) nach …
• VG Karlsruhe, 14.05.2002 - 11 K 3109/01

  Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung kein Wiederaufgreifensgrund; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2001 - L 13 EG 34/00

  Anspruch auf Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG); …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1997 - C-266/95

  Pascual Merino García gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Soziale Sicherheit der …
• SG Osnabrück, 23.11.2016 - S 27 BK 15/16

  Angelegenheiten nach § 6a BKGG
• SG Aachen, 23.07.2013 - S 13 EG 3/12

  Anspruch eines Grenzgängers mit Wohnsitz im EU-Ausland auf Elterngeld
• EuGH, 07.09.2004 - C-469/02

  Kommission / Belgien
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2016 - L 2 EG 2/16
• FG Düsseldorf, 10.01.2013 - 16 K 2855/12

  Anspruch auf deutsches Kindergeld bei Aufenthalt der Kinder bei den Großeltern in …
• FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2022 - 6 K 1428/21

  Kein Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem …
• FG Düsseldorf, 27.06.2013 - 16 K 4510/12

  Kindergeldanspruch eines vorübergehend nach Deutschland entsandten polnischen …
• FG Düsseldorf, 10.01.2013 - 16 K 3495/12

  Anspruch auf deutsches Kindergeld bei Aufenthalt der Kinder bei einem Elternteil …
• SG Hannover, 24.08.2011 - S 32 EG 8/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2008 - L 8 EG 12/07
• SG Augsburg, 09.03.1998 - S 10 EG 19/97

  D (A), Konventionsflüchtlinge, Vietnamesen, Erziehungsgeld, Aufenthaltserlaubnis, …