Rechtsprechung
   EuGH, 10.11.2011 - C-212/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,240
EuGH, 10.11.2011 - C-212/09 (https://dejure.org/2011,240)
EuGH, Entscheidung vom 10.11.2011 - C-212/09 (https://dejure.org/2011,240)
EuGH, Entscheidung vom 10. November 2011 - C-212/09 (https://dejure.org/2011,240)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und 56 EG - Freier Kapitalverkehr - Vom portugiesischen Staat gehaltene Sonderaktien ('golden shares') an der GALP Energia SGPS SA - Eingriff in die Verwaltung einer privatisierten Gesellschaft

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Portugal

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und 56 EG - Freier Kapitalverkehr - Vom portugiesischen Staat gehaltene Sonderaktien ("golden shares") an der GALP Energia SGPS SA - Eingriff in die Verwaltung einer privatisierten Gesellschaft

  • EU-Kommission

    Kommission / Portugal

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und 56 EG - Freier Kapitalverkehr - Vom portugiesischen Staat gehaltene Sonderaktien ("golden shares") an der GALP Energia SGPS SA - Eingriff in die Verwaltung einer privatisierten Gesellschaft

  • EU-Kommission

    Kommission / Portugal

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und 56 EG - Freier Kapitalverkehr - Vom portugiesischen Staat gehaltene Sonderaktien (‚golden shares‘) an der GALP Energia SGPS SA - Eingriff in die Verwaltung einer privatisierten Gesellschaft“

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Kapitalverkehr; Privatisierung von Staatsunternehmen; Vom portugiesischen Staat gehaltene Sonderaktien ('golden shares'); Eingriff in die Verwaltung einer privatisierten Gesellschaft; Europäische Kommission gegen ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Europarechtswidrigkeit Goldener Aktien des portugiesischen Staates an Energieversorger ("Kommission/Portugal")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 43; EG Art. 56
    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Kapitalverkehr; Privatisierung von Staatsunternehmen; Vom portugiesischen Staat gehaltene Sonderaktien ('golden shares"); Eingriff in die Verwaltung einer privatisierten Gesellschaft; Europäische Kommission gegen ...

  • rechtsportal.de

    EG Art. 43; EG Art. 56
    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Kapitalverkehr; Privatisierung von Staatsunternehmen; Vom portugiesischen Staat gehaltene Sonderaktien ('golden shares"); Eingriff in die Verwaltung einer privatisierten Gesellschaft; Europäische Kommission gegen ...

  • rechtsportal.de

    EG Art. 43; EG Art. 56
    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Kapitalverkehr; Privatisierung von Staatsunternehmen; Vom portugiesischen Staat gehaltene Sonderaktien ('golden shares"); Eingriff in die Verwaltung einer privatisierten Gesellschaft; Europäische Kommission gegen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EG Art. 56, 58
    Europarechtswidrigkeit Goldener Aktien des portugiesischen Staates an Energieversorger ("Kommission/Portugal")

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AEUV Art. 63, 65; EG Art. 56, 58
    Europarechtswidrigkeit Goldener Aktien des portugiesischen Staates an Energieversorger ("Kommission/Portugal")

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 11. Juni 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 43 EG und 56 EG - Sonderrechte des Staates und anderer öffentlicher Einrichtungen an dem Unternehmen GALP Energia, SGPS SA ("golden shares")

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 221
  • NZG 2011, 1339
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15

    Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass andere ausländische Investitionen als Direktinvestitionen u. a. in Form des Erwerbs von Unternehmenswertpapieren in der Absicht einer Geldanlage, ohne auf die Verwaltung und Kontrolle des Unternehmens Einfluss nehmen zu wollen (sogenannte Portfolioinvestitionen), erfolgen können und dass solche Investitionen Kapitalverkehr im Sinne von Art. 63 AEUV darstellen (vgl. u. a. Urteile vom 28. September 2006, Kommission/Niederlande, C-282/04 und C-283/04, EU:C:2006:208, Rn. 19, vom 21. Oktober 2010, 1dryma Typou, C-81/09, EU:C:2010:622, Rn. 48, und vom 10. November 2011, Kommission/Portugal, C-212/09, EU:C:2011:717, Rn. 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    Vgl. auch Urteil vom 10. November 2011, Kommission/Portugal (C-212/09, EU:C:2011:717, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie z. B. die Definition von "Portfolioinvestitionen" in der Leitlinie der Europäischen Zentralbank (EZB/2011/23), Nr. 6.2.
  • EuGH, 21.05.2019 - C-235/17

    Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer

    Da die erste angebliche Beschränkung somit untrennbar mit der zweiten verbunden ist, braucht die angefochtene Regelung nicht im Licht von Art. 49 AEUV geprüft zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2002, Kommission/Portugal, C-367/98, EU:C:2002:326, Rn. 56, vom 13. Mai 2003, Kommission/Spanien, C-463/00, EU:C:2003:272, Rn. 86, sowie vom 10. November 2011, Kommission/Portugal, C-212/09, EU:C:2011:717, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.11.2012 - C-244/11

    Die griechische Regelung über die vorherige Genehmigung des Erwerbs von

    Was nämlich zum einen das in Rede stehende Genehmigungserfordernis betrifft, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Niederlassungsfreiheit ausgeübt wird, wenn ein Angehöriger eines Mitgliedstaats eine Beteiligung am Kapital einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft hält, die ihm einen bestimmten Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft verleiht und ihm ermöglicht, deren Tätigkeiten zu bestimmen (vgl. u. a. Urteil vom 10. November 2011, Kommission/Portugal, C-212/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass eine nationale Regelung, die nicht nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen einer Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, sondern unabhängig vom Umfang der Beteiligung eines Aktionärs an einer Gesellschaft gilt, sowohl unter Art. 43 EG als auch unter Art. 56 EG fallen kann (vgl. u. a. Urteil Kommission/Portugal, Randnr. 44).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-156/17

    Köln-Aktienfonds Deka

    18 À ce propos, voir arrêt du 10 novembre 2011, Commission/Portugal (C-212/09, EU:C:2011:717, point 65), qui concerne la libre circulation des capitaux et que la Cour cite au point 29 de l'arrêt Van der Weegen cité à la note précédente afin d'établir le principe jurisprudentiel qui y est énoncé.
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2012 - C-31/11

    Scheunemann - Grundfreiheiten - Abgrenzung - Niederlassungsfreiheit - Art. 49

    20 - Vgl. Urteile vom 23. Oktober 2007, Kommission/Deutschland (C-112/05, Slg. 2007, I-8995, Randnr. 13), Kommission/Italien (oben in Fn. 9 angeführt, Randnr. 34), vom 21. Oktober 2010, 1dryma Typou (C-81/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47), Kommission/Portugal (oben in Fn. 10 angeführt, Randnr. 41) und vom 10. November 2011, Kommission/Portugal (C-212/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43).
  • EuGH, 25.10.2012 - C-387/11

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV und

    Da die Kommission vorträgt, das Königreich Belgien habe sowohl gegen Art. 49 AEUV als auch gegen Art. 63 AEUV verstoßen, ist zunächst daran zu erinnern, dass für die Beantwortung der Frage, ob eine nationale Regelung unter die eine oder unter die andere dieser Grundfreiheiten fällt, auf den Gegenstand der betreffenden nationalen Regelung abzustellen ist (vgl. u. a. Urteile vom 24. Mai 2007, Holböck, C-157/05, Slg. 2007, I-4051, Randnr. 22, vom 26. März 2009, Kommission/Italien, C-326/07, Slg. 2009, I-2291, Randnr. 33, vom 11. November 2010, Kommission/Portugal, C-543/08, Slg. 2010, I-11241, Randnr. 40, und vom 10. November 2011, Kommission/Portugal, C-212/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-47/12

    Kronos International - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr -

    17 - Dies ist insbesondere im Rahmen von Vertragsverletzungsklagen der Fall, aus Gründen, die mit dieser Klageart zusammenhängen; vgl. dazu Urteile vom 17. Juli 2008, Kommission/Spanien (C-207/07, Randnr. 37), Kommission/Griechenland (Randnr. 22), vom 10. November 2011, Kommission/Portugal (C-212/09, Slg. 2011, I-10889, Randnrn. 41 bis 45), und vom 25. Oktober 2012, Kommission/Belgien (C-387/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2013 - C-190/12

    Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company - Niederlassungsfreiheit

    Vgl. auch Urteil vom 10. November 2011, Kommission/Portugal (C-212/09, Slg. 2011, I-10889, Randnr. 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-81/16

    Spanien / Kommission

    66 Urteile vom 10. November 2011, Kommission/Portugal (C-212/09, EU:C:2011:717, Rn. 91), und vom 28. Februar 2013, 0rdem dos Técnicos Oficiais de Contas (C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 104 bis 106).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-560/13

    Wagner-Raith - Nicht unterbreitete Vorfrage - Freier Kapitalverkehr - Art. 73c

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-66/16

    Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission - Rechtsmittel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2009 - C-171/08

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 56 EG und

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2018 - C-563/17

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen,

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-70/16

    Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche

  • EuGH, 08.06.2017 - C-580/15

    Van der Weegen u.a.

  • EuGH, 21.03.2019 - C-127/17

    Kommission / Polen

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