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   EuGH, 10.12.1991 - C-306/89   

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https://dejure.org/1991,2432
EuGH, 10.12.1991 - C-306/89 (https://dejure.org/1991,2432)
EuGH, Entscheidung vom 10.12.1991 - C-306/89 (https://dejure.org/1991,2432)
EuGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1991 - C-306/89 (https://dejure.org/1991,2432)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    EWG-Vertrag, Artikel 52, 55 und 59
    1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausnahmen - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Vor Gericht auftretende Sachverständige für Verkehrsunfälle - Ausschluß - In das Protokoll einer Ratssitzung ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

  • Wolters Kluwer

    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbstständigen Tätigkeiten gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Griechenland: Hilfsgewerbetreibende, Reisevermittler und Lagerhalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausnahmen - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Vor Gericht auftretende Sachverständige für Verkehrsunfälle - Ausschluß - In das Protokoll einer Ratssitzung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 51 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Ausübung hoheitlicher Gewalt im Sinne des Art.45 EG

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Unterbliebene Umsetzung der Richtlinie 82/470/EWG des Rates - Tatsächliche Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten bestimmter Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs und der Reisevermittlung sowie der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1993, 950
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-144/99

    Kommission / Niederlande

    4: - Vgl. statt vieler Urteile vom 2. Dezember 1986 in der Rechtssache 239/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 3645, Randnr. 7), vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache C-58/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-4983, Randnr. 13), vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-306/89 (Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-5863, Randnr. 19) und vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-96/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-1653, Randnr. 38).

    6: - Vgl. statt vieler Urteile vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 29/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1661, Randnr. 23), vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-59/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2607, Randnr. 18) und vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-365/93 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-499, Randnr. 9).

    7: - Vgl. z. B. Urteil vom 19. September 1996 in der Rechtssache C-236/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1996, I-4459, Randnr. 13) und die dort zitierte Rechtsprechung.

    15: - Urteil Kommission/Griechenland vom 19. September 1996, a. a. O., Randnr. 13, und die dort angeführte Rechtsprechung.

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06

    Quelle - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und

    58 - Vgl. u. a. Urteile vom 15. April 1986, Kommission/Belgien (237/84, Slg. 1986, 1247, Randnr. 17), und vom 10. Dezember 1991, Kommission/Griechenland (C-306/89, Slg. 1991, I-5863, Randnr. 8).
  • EuGH, 17.03.2011 - C-372/09

    Peñarroja Fa - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 EG - Freier

    Die von einem solchen Sachverständigen angefertigten Übersetzungen haben daher lediglich Hilfscharakter und lassen die gerichtliche Würdigung und die freie Ausübung der rechtsprechenden Gewalt ungeschmälert, so dass derartige Übersetzungsleistungen, wie der Antragsteller in den Ausgangsverfahren, die französische Regierung, die Europäische Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde geltend gemacht haben, nicht als Tätigkeiten angesehen werden können, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind (vgl. entsprechend Urteile Reyners, Randnrn. 52 und 53, sowie vom 10. Dezember 1991, Kommission/Griechenland, C-306/89, Slg. 1991, I-5863, Randnr. 7).
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