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   EuGH, 10.12.1991 - C-306/89   

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https://dejure.org/1991,2432
EuGH, 10.12.1991 - C-306/89 (https://dejure.org/1991,2432)
EuGH, Entscheidung vom 10.12.1991 - C-306/89 (https://dejure.org/1991,2432)
EuGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1991 - C-306/89 (https://dejure.org/1991,2432)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Griechenland

    EWG-Vertrag, Artikel 52, 55 und 59
    1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausnahmen - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Vor Gericht auftretende Sachverständige für Verkehrsunfälle - Ausschluß - In das Protokoll einer Ratssitzung ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

  • Wolters Kluwer

    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbstständigen Tätigkeiten gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Griechenland: Hilfsgewerbetreibende, Reisevermittler und Lagerhalter

  • Judicialis

    EWGV Art. 52; ; EWGV Art. 55; ; EWGV Art. 59; ; EWGV Art. 189 Abs. 3; ; EWGV Art. 169; ; RL Nr. 82/470/EWG Art. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausnahmen - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Vor Gericht auftretende Sachverständige für Verkehrsunfälle - Ausschluß - In das Protokoll einer Ratssitzung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 51 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Ausübung hoheitlicher Gewalt im Sinne des Art.45 EG

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Unterbliebene Umsetzung der Richtlinie 82/470/EWG des Rates - Tatsächliche Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten bestimmter Hilfsgewerbetreibender des Verkehrs und der Reisevermittlung sowie der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1993, 950
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 21.06.1974 - 2/74

    Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz

    Auszug aus EuGH, 10.12.1991 - C-306/89
    Die fragliche Tätigkeit kann demgemäß nicht als mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne von Artikel 55 EWG-Vertrag verbunden angesehen werden (vgl. für die typischen Tätigkeiten des Anwaltsberufs das Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631, Randnrn.
  • EuGH, 17.10.1991 - C-58/89

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 10.12.1991 - C-306/89
    19 Die Richtlinie soll Ansprüche des einzelnen begründen; in einem solchen Fall müssen die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht nur die staatlichen Behörden binden, sondern auch den Begünstigten ermöglichen, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (vgl. u. a. das Urteil vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache C-58/89, Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-4983).
  • EuGH, 15.04.1986 - 237/84

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 10.12.1991 - C-306/89
    8 Ausserdem kann sich nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. u. a. das Urteil vom 15. April 1986 in der Rechtssache 237/84, Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1247, Randnr. 17) die objektive Bedeutung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nur aus diesen Bestimmungen selbst unter Berücksichtigung ihres Zusammenhangs ergeben.
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-144/99

    Kommission / Niederlande

    4: - Vgl. statt vieler Urteile vom 2. Dezember 1986 in der Rechtssache 239/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 3645, Randnr. 7), vom 17. Oktober 1991 in der Rechtssache C-58/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-4983, Randnr. 13), vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-306/89 (Kommission/Griechenland, Slg. 1991, I-5863, Randnr. 19) und vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-96/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1997, I-1653, Randnr. 38).

    6: - Vgl. statt vieler Urteile vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 29/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1661, Randnr. 23), vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-59/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2607, Randnr. 18) und vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-365/93 (Kommission/Griechenland, Slg. 1995, I-499, Randnr. 9).

    7: - Vgl. z. B. Urteil vom 19. September 1996 in der Rechtssache C-236/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1996, I-4459, Randnr. 13) und die dort zitierte Rechtsprechung.

    15: - Urteil Kommission/Griechenland vom 19. September 1996, a. a. O., Randnr. 13, und die dort angeführte Rechtsprechung.

  • EuGH, 17.03.2011 - C-372/09

    Peñarroja Fa - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 EG - Freier

    Die von einem solchen Sachverständigen angefertigten Übersetzungen haben daher lediglich Hilfscharakter und lassen die gerichtliche Würdigung und die freie Ausübung der rechtsprechenden Gewalt ungeschmälert, so dass derartige Übersetzungsleistungen, wie der Antragsteller in den Ausgangsverfahren, die französische Regierung, die Europäische Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde geltend gemacht haben, nicht als Tätigkeiten angesehen werden können, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind (vgl. entsprechend Urteile Reyners, Randnrn. 52 und 53, sowie vom 10. Dezember 1991, Kommission/Griechenland, C-306/89, Slg. 1991, I-5863, Randnr. 7).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06

    Quelle - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und

    58 - Vgl. u. a. Urteile vom 15. April 1986, Kommission/Belgien (237/84, Slg. 1986, 1247, Randnr. 17), und vom 10. Dezember 1991, Kommission/Griechenland (C-306/89, Slg. 1991, I-5863, Randnr. 8).
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