Rechtsprechung
   EuGH, 11.01.1996 - C-480/93 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,2271
EuGH, 11.01.1996 - C-480/93 P (https://dejure.org/1996,2271)
EuGH, Entscheidung vom 11.01.1996 - C-480/93 P (https://dejure.org/1996,2271)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 1996 - C-480/93 P (https://dejure.org/1996,2271)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Zunis Holding u.a. / Kommission

    EG-Vertrag, Artikel 173
    Nichtigkeitsklage; Klage gegen eine Entscheidung, durch die lediglich eine frühere Entscheidung bestätigt wird; Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Zunis Holding u.a. / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Wiedereröffnung eines Verfahrens; Anforderungen an eine anfechtbare Handlung; Entscheidung, die lediglich frühere Entscheidungen bestätigen, sind keine anfechtbare Handlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Satzung Art. 49
    Nichtigkeitsklage - Klage gegen eine Entscheidung, durch die lediglich eine frühere Entscheidung bestätigt wird - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von Zusammenschlüssen - Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung, mit der die Wiedereröffnung des Verfahrens abgelehnt wird.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • EuG, 18.09.1997 - T-121/96

    Mutual Aid Administration Services / Kommission

    Dieses Telefax vom 4. Juni 1996, mit dem die Kommission es ablehnte,ihre im Telefax vom 6. Mai 1996 enthaltene frühere Entscheidung rückgängig zumachen, hat die Rechtsstellung der Klägerin nämlich nicht erheblich gegenüberderjenigen, die durch diese frühere Entscheidung begründet wurde, geändert, dadie Kommission diese Entscheidung lediglich bestätigt hat, ohne irgendeinen neuenGesichtspunkt anzuführen, der geeignet war, verbindliche Rechtswirkungen zuerzeugen, die die Interessen der Klägerin beeinträchtigen konnten (vgl. hierzuUrteil Cobrecaf u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 45, und Urteil desGerichtshofes vom 11. Januar 1996 in der Rechtssache C-480/93 P, Zunis Holdingu. a./Kommission, Slg. 1996, I-1, Randnrn. 11 bis 14).
  • EuGH, 09.12.2004 - C-123/03

    Kommission / Greencore - Antrag auf Nichtigerklärung eines Schreibens der

    In diesem Fall wäre das Schreiben nach der Rechtsprechung nicht mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 1996 in der Rechtssache C-480/93 P, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1, Randnr. 14).
  • EuG, 12.07.2006 - T-253/02

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT MACHT WEITERE DARLEGUNGEN ZU DEN RECHTEN DER

    70 Nach dieser Rechtsprechung ist eine Nichtigkeitsklage gegen einen Rechtsakt, mit dem lediglich ein früherer, nicht fristgerecht angefochtener Rechtsakt bestätigt wird, unzulässig (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1988 in den Rechtssachen 166/86 und 220/86, Irish Cement/Kommission, Slg. 1988, 6473, Randnr. 16, und vom 11. Januar 1996 in der Rechtssache C-480/93 P, Zunis Holding u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1, Randnr. 14).
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