Rechtsprechung
   EuGH, 11.01.2007 - C-251/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 1 und 2 Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Verkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Schleppdienste auf offener See

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 1 und 2 Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Verkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Schleppdienste auf offener See

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 1 und 2 Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Verkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Schleppdienste auf offener See

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    Verkehr , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Jurion

    Zulassung zur Erbringung von Schleppdiensten auf offener See in einem EU-Mitgliedsstaat; Gewährleistung eines freien Dienstleistungsverkehrs im europäischen Gemeinschaftsraum; Notwendigkeit einer Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs im Seeverkehr zur Vollendung des Binnenmarktes; Zulassung eines Seeschiffes zur Kabotage in einem Mitgliedsstaat; Durchführung eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehr: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 1 und 2 Nr. 1 der Verordnung [EWG] Nr. 3577/92 - Verkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Schleppdienste auf offener See

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 1 und 2 Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Verkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Schleppdienste auf offener See

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 14. Juni 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364, S. 7) - Nationale Regelung, die Schiffen unter griechischer Flagge die Erbringung von Schleppdiensten auf hoher See vorbehält

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-207/13

    Wagenborg Passagiersdiensten u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung

    15 - Vgl. auch Urteil vom 11. Januar 2007, Kommission/Griechenland (C-251/04, Slg. 2007, I-67, Rn. 29).

    18 - Der Ausdruck "insbesondere" bedeutet, dass die Definition nicht abschließend ist; vgl. Urteil Kommission/Griechenland (C-251/04, Rn. 27).

    19 - Vgl. u.a. Urteile vom 20. Februar 2001, Analir u. a. (C-205/99, Slg. 2001, I-1271, Rn. 19), und Kommission/Griechenland (C-251/04, Rn. 24).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten

    102 - Vgl. Urteil vom 11. Januar 2007, Kommission/Griechenland (C-251/04, Slg. 2007, I-67, Randnr. 26), und Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi vom 7. September 2010 in der Rechtssache Neukirchinger (C-383/08, anhängig, insbesondere Nrn. 60 bis 69).
  • EuGH, 27.03.2014 - C-17/13

    Der auf Unionsreeder, deren Schiffe in einem Mitgliedstaat registriert sind,

    Jedoch ist diese Aufzählung, die mit dem Wort "insbesondere" eingeleitet wird, nicht abschließend und kann nicht die Wirkung haben, Transportdienste, die alle in dem oben genannten Ausdruck "Seeverkehrsdienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaats" enthaltenen wesentlichen Merkmale der Seekabotage aufweisen, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Griechenland, C-251/04, EU:C:2007:5, Rn. 28 und 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2013 - C-628/11

    International Jet Management - Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der

    8 - Vgl. Urteil vom 11. Januar 2007, Kommission/Griechenland (C-251/04, Slg. 2007, I-67, Randnr. 26), und Urteil Neukirchinger (Randnr. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-382/08

    Neukirchinger - Luftverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EWG)

    17 - Urteil vom 11. Januar 2007 (C-251/04, Slg. 2007, I-67).
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