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   EuGH, 11.01.2007 - C-251/04   

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https://dejure.org/2007,11004
EuGH, 11.01.2007 - C-251/04 (https://dejure.org/2007,11004)
EuGH, Entscheidung vom 11.01.2007 - C-251/04 (https://dejure.org/2007,11004)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - C-251/04 (https://dejure.org/2007,11004)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 1 und 2 Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Verkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Schleppdienste auf offener See

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 1 und 2 Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Verkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Schleppdienste auf offener See

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 1 und 2 Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Verkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Schleppdienste auf offener See

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

    Verkehr , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Zulassung zur Erbringung von Schleppdiensten auf offener See in einem EU-Mitgliedsstaat; Gewährleistung eines freien Dienstleistungsverkehrs im europäischen Gemeinschaftsraum; Notwendigkeit einer Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs im ...

  • Judicialis

    EG Art. 226; ; Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 Art. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 Art. 2 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehr: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 1 und 2 Nr. 1 der Verordnung [EWG] Nr. 3577/92 - Verkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Schleppdienste auf offener See

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 1 und 2 Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Verkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Schleppdienste auf offener See

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 14. Juni 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364, S. 7) - ...

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 20.02.2001 - C-205/99

    Analir u.a.

    Auszug aus EuGH, 11.01.2007 - C-251/04
    Dabei wurden für den Bereich der Seekabotage die Voraussetzungen für die Anwendung des insbesondere in Art. 49 EG verankerten Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs festgelegt (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 20. Februar 2001, Analir u. a., C-205/99, Slg. 2001, I-1271, Randnr. 20).
  • EuGH, 15.06.2006 - C-255/04

    Kommission / Frankreich - Zulässigkeit - Fehlende Übereinstimmung zwischen der

    Auszug aus EuGH, 11.01.2007 - C-251/04
    Denn es ist nicht Sache des Gerichtshofs, sich zu Fragen zu äußern, die über die Rügen hinausgehen, die die Kommission in den Anträgen in der Klageschrift gemäß Art. 226 EG erhebt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 2006, Kommission/Frankreich, C-255/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 24 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuGH, 04.04.1974 - 167/73

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 11.01.2007 - C-251/04
    26 Jedoch ergibt sich aus Art. 51 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 2 EG, dass die Dienstleistungen, die zum Bereich der Seeschifffahrt gehören, aber nicht in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 3577/92 oder anderer auf der Grundlage von Art. 80 Abs. 2 EG erlassener Vorschriften fallen, weiterhin von den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geregelt werden, wobei Art. 54 EG und andere allgemeine Vorschriften des Vertrags zu beachten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 4. April 1974, Kommission/Frankreich, 167/73, Slg. 1974, 359, Randnr. 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-207/13

    Wagenborg Passagiersdiensten u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung

    15 - Vgl. auch Urteil vom 11. Januar 2007, Kommission/Griechenland (C-251/04, Slg. 2007, I-67, Rn. 29).

    18 - Der Ausdruck "insbesondere" bedeutet, dass die Definition nicht abschließend ist; vgl. Urteil Kommission/Griechenland (C-251/04, Rn. 27).

    19 - Vgl. u.a. Urteile vom 20. Februar 2001, Analir u. a. (C-205/99, Slg. 2001, I-1271, Rn. 19), und Kommission/Griechenland (C-251/04, Rn. 24).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08

    Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten

    102 - Vgl. Urteil vom 11. Januar 2007, Kommission/Griechenland (C-251/04, Slg. 2007, I-67, Randnr. 26), und Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi vom 7. September 2010 in der Rechtssache Neukirchinger (C-383/08, anhängig, insbesondere Nrn. 60 bis 69).
  • EuGH, 27.03.2014 - C-17/13

    Der auf Unionsreeder, deren Schiffe in einem Mitgliedstaat registriert sind,

    Jedoch ist diese Aufzählung, die mit dem Wort "insbesondere" eingeleitet wird, nicht abschließend und kann nicht die Wirkung haben, Transportdienste, die alle in dem oben genannten Ausdruck "Seeverkehrsdienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaats" enthaltenen wesentlichen Merkmale der Seekabotage aufweisen, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Griechenland, C-251/04, EU:C:2007:5, Rn. 28 und 32).
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