Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Spanien / Rat

  Nichtigkeitsklage - Fischerei - Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 - Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 - Gültigkeit - Fangmöglichkeiten - Vorsorgeansatz - Grundsatz der relativen Stabilität der Fangtätigkeiten - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Grundsatz der Gleichbehandlung - ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Spanien / Rat

  Nichtigkeitsklage - Fischerei - Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 - Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 - Gültigkeit - Fangmöglichkeiten - Vorsorgeansatz - Grundsatz der relativen Stabilität der Fangtätigkeiten - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Grundsatz der Gleichbehandlung - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Spanien / Rat

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigkeitsklage - Fischerei - Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 - Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 - Gültigkeit - Fangmöglichkeiten - Vorsorgeansatz - Grundsatz der relativen Stabilität der Fangtätigkeiten - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Grundsatz der Gleichbehandlung - ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-128/15
• EuGH, 11.01.2017 - C-128/15

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 14.11.2013 - C-187/12

  SFIR - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 320/2006 - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 11.01.2017 - C-128/15

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und dass die verursachten Nachteile gegenüber den angestrebten Zielen nicht unangemessen sein dürfen (vgl. u. a. Urteil vom 14. November 2013, SFIR u. a., C-187/12 bis C-189/12, EU:C:2013:737, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es geht somit nicht darum, ob die vom Gesetzgeber erlassene Maßnahme die einzig mögliche oder die bestmögliche Maßnahme war, sondern darum, ob sie offensichtlich ungeeignet war (vgl. in Bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik Urteil vom 14. November 2013, SFIR u. a., C-187/12 bis C-189/12, EU:C:2013:737, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In Bezug auf den Grundsatz der Gleichbehandlung ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Art. 40 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, der im Rahmen der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik das Verbot jeder Diskriminierung aufstellt, lediglich ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes ist, der besagt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 2013, SFIR u. a., C-187/12 bis C-189/12, EU:C:2013:737, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 05.10.1999 - C-179/95

  Spanien / Rat

  Auszug aus EuGH, 11.01.2017 - C-128/15

  Der Richter muss sich bei der Kontrolle einer solchen Ermessensausübung auf die Prüfung der Frage beschränken, ob dieses Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt oder missbraucht worden ist oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Februar 1998, NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, C-4/96, EU:C:1998:67, Rn. 41 und 42, vom 5. Oktober 1999, Spanien/Rat, C-179/95, EU:C:1999:476, Rn. 29, …und vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, EU:C:2004:495, Rn. 23).
• EuGH, 19.02.1998 - C-4/96

  'NIFPO und Northern Ireland Fishermen''s Federation'

  Auszug aus EuGH, 11.01.2017 - C-128/15

  Der Richter muss sich bei der Kontrolle einer solchen Ermessensausübung auf die Prüfung der Frage beschränken, ob dieses Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt oder missbraucht worden ist oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Februar 1998, NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, C-4/96, EU:C:1998:67, Rn. 41 und 42…, vom 5. Oktober 1999, Spanien/Rat, C-179/95, EU:C:1999:476, Rn. 29, …und vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, EU:C:2004:495, Rn. 23).

 
• EuGH, 14.12.1989 - 3/87

  The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Agegate

  Auszug aus EuGH, 11.01.2017 - C-128/15

  Daraus folgt, dass der Zweck der Regelung der nationalen Fangquoten darin besteht, jedem Mitgliedstaat einen gerechten Anteil an der festgelegten TAC zu gewährleisten, der sich im Wesentlichen nach den Fangmengen bemisst, die vor Einführung des Quotensystems im Rahmen der herkömmlichen Fischereitätigkeiten anfielen und die der von der Fischerei abhängigen ortsansässigen Bevölkerung sowie den mit der Fischerei verbundenen Gewerbezweigen in diesem Mitgliedstaat zugutekamen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 1989, Agegate, C-3/87, EU:C:1989:650, Rn. 24).
• EuGH, 24.11.1993 - C-405/92

  Mondiet / Armement Islais

  Auszug aus EuGH, 11.01.2017 - C-128/15

  Im Übrigen hat der Gerichtshof in Bezug auf eine ähnliche sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (…ABl. 1983, L 24, S. 1) ergebenden Verpflichtung entschieden, dass Maßnahmen zur Bestandserhaltung der Fischbestände den wissenschaftlichen Gutachten nicht buchstabengetreu entsprechen müssen und dass das Fehlen oder die mangelnde Überzeugungskraft eines solchen Gutachtens den Rat nicht daran hindern kann, die Maßnahmen zu treffen, die er zur Erreichung der Ziele der GFP für unerlässlich hält (vgl. entsprechend Urteil vom 24. November 1993, Mondiet, C-405/92, EU:C:1993:906, Rn. 31).
• EuGH, 09.09.2004 - C-304/01

  Spanien / Kommission - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 11.01.2017 - C-128/15

  Der Richter muss sich bei der Kontrolle einer solchen Ermessensausübung auf die Prüfung der Frage beschränken, ob dieses Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt oder missbraucht worden ist oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Februar 1998, NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, C-4/96, EU:C:1998:67, Rn. 41 und 42…, vom 5. Oktober 1999, Spanien/Rat, C-179/95, EU:C:1999:476, Rn. 29, und vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, EU:C:2004:495, Rn. 23).

• EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

  Italien/ Rat (Quota de pêche de l'espadon méditerranéen) - Nichtigkeitsklage - …

  Auch wenn feststeht, dass am Tag des Erlasses der angefochtenen Verordnung keine Entscheidung der ICCAT vorlag, konnte dies folglich den Rat nicht daran hindern, in einem Bereich, in dem er über ein weites Ermessen verfügt, die Maßnahmen zu treffen, die er zur Erreichung der Ziele der GFP für unerlässlich hielt (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Januar 2017, Spanien/Rat, C-128/15, EU:C:2017:3" Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Handlungen der Unionsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und dass die verursachten Nachteile gegenüber den angestrebten Zielen nicht unangemessen sein dürfen (Urteil vom 11. Januar 2017, Spanien/Rat, C-128/15, EU:C:2017:3, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es geht somit nicht darum, ob die vom Gesetzgeber erlassene Maßnahme die einzig mögliche oder die bestmögliche Maßnahme war, sondern darum, ob sie offensichtlich ungeeignet war (…Urteile vom 23. März 2006, Unitymark und North Sea Fishermen's Organisation, C-535/03, EU:C:2006:193" Rn. 57 und 58 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. Januar 2017, Spanien/Rat, C-128/15, EU:C:2017:3" Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Richter muss sich bei der Kontrolle einer solchen Ermessensausübung auf die Prüfung der Frage beschränken, ob dieses Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt oder missbraucht worden ist oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (Urteil vom 11. Januar 2017, Spanien/Rat, C-128/15, EU:C:2017:3, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist Art. 40 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV in Verbindung mit Art. 38 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, der im Rahmen der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik das Verbot jeder Diskriminierung aufstellt, lediglich ein besonderer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, der besagt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (…Urteile vom 8. November 2007, Spanien/Rat, C-141/05, EU:C:2007:653, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 11. Januar 2017, Spanien/Rat, C-128/15, EU:C:2017:3, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-493/17

  Gültigkeit des Beschlusses der EZB über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren …

  89 Vgl. in diesem Sinne zur Kontrolle der Tätigkeit des Unionsgesetzgebers auf wirtschaftlichem Gebiet Urteil vom 11. Januar 2017, Spanien/Rat (C-128/15, EU:C:2017:3, Rn. 46), oder auf wissenschaftlichem Gebiet Urteil vom 21. Juni 2018, Polen/Parlament und Rat (…C-5/16, EU:C:2018:483, Rn. 150).
• EuG, 13.07.2022 - T-227/21

  Wettbewerb

  Nach diesem Grundsatz dürfen die Handlungen der Unionsorgane insbesondere nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist, wobei zu beachten ist, dass dann, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2017, Spanien/Rat, C-128/15, EU:C:2017:3, Rn. 71…, vom 9. Dezember 2020, Groupe Canal +/Kommission, C-132/19 P, EU:C:2020:1007, Rn. 104, …und vom 20. Juni 2018, Ceské dráhy/Kommission, T-325/16, EU:T:2018:368, Rn. 113).

 
• EuGH, 16.11.2023 - C-224/22

  Spanien/ Rat (Mesures de conservation complémentaires en Méditerranée …

  En quatrième lieu, il fait observer que le large pouvoir d'appréciation reconnu au Conseil par les arrêts du 8 novembre 2007, Espagne/Conseil (C-141/05, EU:C:2007:653, point 92 et jurisprudence citée), du 11 janvier 2017, Espagne/Conseil (C-128/15, EU:C:2017:3, points 46, 58 et 61), et du 30 avril 2019, 1talie/Conseil (Quota de pêche de l'espadon méditerranéen) (C-611/17, EU:C:2019:332, point 57 et jurisprudence citée), ne l'autorise pas à ignorer la décision politique adoptée par le législateur de l'Union, qui serait contenue à l'article 7, paragraphe 5, du règlement 2019/1022, de même rang législatif que le règlement n o 1380/2013 et adopté, comme ce dernier, sur le fondement de l'article 43, paragraphe 2, TFUE.

  En contrôlant l'exercice d'une telle compétence, le juge doit se limiter à examiner si cet exercice n'est pas entaché d'une erreur manifeste ou d'un détournement de pouvoir ou si l'autorité en question n'a pas manifestement dépassé les limites de son pouvoir d'appréciation (arrêt du 11 janvier 2017, Espagne/Conseil, C-128/15, EU:C:2017:3, point 46 et jurisprudence citée).

  Cela étant, eu égard au large pouvoir d'appréciation dont le Conseil dispose pour déterminer les TAC et répartir les possibilités de pêche entre les États membres, il n'y a pas lieu, pour la Cour, de contrôler si les mesures qu'il a adoptées dans ce cadre sont les plus appropriées, mais seulement de vérifier si celles-ci ne sont pas manifestement inappropriées [voir, en ce sens, arrêts du 11 janvier 2017, Espagne/Conseil, C-128/15, EU:C:2017:3, point 72 et jurisprudence citée, ainsi que du 30 avril 2019, 1talie/Conseil (Quota de pêche de l'espadon méditerranéen), C-611/17, EU:C:2019:332, point 56 et jurisprudence citée].

  Tout d'abord, s'agissant de l'argument selon lequel le CSTEP a considéré que l'instauration de mesures de TAC nécessitait une analyse scientifique plus approfondie, il ressort d'une jurisprudence constante que les mesures de conservation des ressources de pêche ne doivent pas être pleinement conformes aux avis scientifiques et que l'absence ou le caractère non concluant de tels avis ne doit pas empêcher le Conseil d'adopter les mesures qu'il juge indispensables pour réaliser les objectifs de la PCP (arrêt du 11 janvier 2017, Espagne/Conseil, C-128/15, EU:C:2017:3, point 50 et jurisprudence citée).

• EuG, 10.03.2020 - T-251/18

  IFSUA/ Rat

  Die Möglichkeit, die Regeln betreffend die Fischereitätigkeiten zu ändern, ist der Gemeinsamen Fischereipolitik jedoch inhärent, bei der es sich um einen Bereich handelt, in dem den Unionsorganen ein Ermessen eingeräumt wird, das ihnen eine Anpassung der geltenden Maßnahmen an die Veränderungen der wirtschaftlichen Lage (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juni 2014, Spanien/Kommission, T-260/11, EU:T:2014:555, Rn. 87) und jedenfalls an die Entwicklung des fraglichen Fischbestands (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 30 und 58 bis 61, sowie vom 11. Januar 2017, Spanien/Rat, C-128/15, EU:C:2017:3, Rn. 50 bis 52) erlaubt.

  Insoweit ist zum einen darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zufolge, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, die Unionsorgane erstens nicht die Grenzen dessen überschreiten dürfen, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist und zweitens die zur Erreichung des angestrebten Ziels am wenigsten belastenden Maßnahmen wählen müssen, ohne dass - drittens - die verursachten Nachteile in unangemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2017, Spanien/Rat, C-128/15, EU:C:2017:3, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zum anderen kann die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen, die in Bereichen erlassen werden, in denen - wie dies im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik der Fall ist - der Unionsgesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt, ausschließlich dann beeinträchtigt sein, wenn die erlassene Maßnahme gemessen an dem verfolgten Ziel offensichtlich ungeeignet oder willkürlich erscheint, unabhängig davon, ob diese Maßnahme die einzig mögliche oder die bestmögliche Maßnahme war (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. März 2006, Unitymark und North Sea Fishermen's Organisation, C-535/03, EU:C:2006:193, Rn. 57 und 58 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. Januar 2017, Spanien/Rat, C-128/15, EU:C:2017:3, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.01.2024 - C-330/22

  Friends of the Irish Environment (Possibilités de pêche supérieures à zéro)

  Der Richter muss sich bei der Kontrolle einer solchen Ermessensausübung auf die Prüfung der Frage beschränken, ob dieses Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt oder missbraucht worden ist oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2017, Spanien/Rat, C-128/15, EU:C:2017:3, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.06.2023 - C-545/21

  ANAS

  Diese Kriterien sind Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört (…Urteile vom 18. November 1987, Maizena u. a., 137/85, EU:C:1987:493, Rn. 15…, vom 10. Juli 2003, Kommission/EZB, C-11/00, EU:C:2003:395, Rn. 156, sowie vom 11. Januar 2017, Spanien/Rat, C-128/15, EU:C:2017:3, Rn. 71).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19

  Groupe Canal +/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Fernsehen - …

  34 Urteil vom 11. Januar 2017, Spanien/Rat (C-128/15, EU:C:2017:3, Rn. 71).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-454/18

  Baltic Cable - Grenzüberschreitender Stromhandel - Verordnung (EG) Nr. 714/2009 - …

  47 Urteil vom 11. Januar 2017, Spanien/Rat (C-128/15, EU:C:2017:3, Rn. 71).