Rechtsprechung
EuGH, 11.02.1999 - C-390/95 P |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Befugnis des Rates, Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten zu beschließen
- Europäischer Gerichtshof
Antillean Rice Mills u.a. / Kommission
- EU-Kommission
Antillean Rice Mills u.a.
1 Rechtsmittel - Streithilfe - Fortbestand der im Verfahren vor dem Gericht erworbenen Streithelfereigenschaft vor dem Gerichtshof - Gründe, die vom Streithelfer in der Rechtsmittelbeantwortung vorgebracht werden können (EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 Absatz 2; ...
- EU-Kommission
Antillean Rice Mills u.a.
- Wolters Kluwer
Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen ; Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in überseeischen Ländern und Gebieten; Erhebung von Zöllen bei der Einfuhr von Waren aus überseeischen Ländern ...
- Judicialis
EG-Satzung Art. 49; ; Entscheidung Nr. 93/127/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG-Satzung Art. 49; Entscheidung Nr. 93/127/EWG
1 Rechtsmittel - Streithilfe - Fortbestand der im Verfahren vor dem Gericht erworbenen Streithelfereigenschaft vor dem Gerichtshof - Gründe, die vom Streithelfer in der Rechtsmittelbeantwortung vorgebracht werden können (EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 Absatz 2; ... - rechtsportal.de
EG-Satzung Art. 49; Entscheidung Nr. 93/127/EWG
1 Rechtsmittel - Streithilfe - Fortbestand der im Verfahren vor dem Gericht erworbenen Streithelfereigenschaft vor dem Gerichtshof - Gründe, die vom Streithelfer in der Rechtsmittelbeantwortung vorgebracht werden können (EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49 Absatz 2; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 14. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, soweit darin die Entscheidung 93/127/EWG der Kommission zur Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen ...
Verfahrensgang
- EuG, 14.09.1995 - T-480/93
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1998 - C-390/95
- EuGH, 11.02.1999 - C-390/95 P
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 26.06.1990 - 152/88
Sofrimport / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.02.1999 - C-390/95
4 und 6, und vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 25).Da es sich um eine Schadensersatzklage handelt, ist der Rechtsatzcharakter nämlich von der Rechtsnatur der betreffenden Handlung und nicht von deren Form abhängig (siehe in diesem Sinne Urteil Sofrimport/Kommission).
Was das Hilfsvorbringen der Rechtsmittelführerinnen angeht, ist festzustellen, daß der Umstand, daß diese individuell betroffen sind, für die Rechtsnatur der Handlung im Rahmen einer Schadensersatzklage unerheblich ist, da diese eine selbständige Klagemöglichkeit darstellt (siehe Urteil Sofrimport/Kommission).
- EuGH, 22.04.1997 - C-310/95
Road Air / Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen
Auszug aus EuGH, 11.02.1999 - C-390/95
In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die Assoziierung der ÜLG wie der Gerichtshof bereits entschieden hat in einem dynamischen und allmählichen Prozeß erfolgen soll, so daß der Erlaß mehrerer Vorschriften erforderlich werden kann, um unter Berücksichtigung der aufgrund der früheren Beschlüsse des Rates erzielten Ergebnisse alle in Artikel 132 des Vertrages genannten Ziele zu erreichen (Urteil vom 22. April 1997 in der Rechtssache C-310/95, Road Air, Slg. 1997, I-2229, Randnr. 40).Auch wenn der Gerichtshof bereits entschieden hat, daß diese Vorschrift nach dem Inkrafttreten des Vertrages und bis zur Herstellung eines gemeinsamen Zollgebiets angewendet werden soll (Urteil Road Air, Randnr. 36), werden mit den Artikeln 134 und 136 Absatz 2 unterschiedliche Ziele verfolgt, und die Auslegung der letztgenannten Vorschrift durch das Gericht läßt daher die Bedeutung der anderen Vorschrift unberührt.
Wie sich aus Satz 1 dieser Vorschrift ergibt, legt diese nämlich lediglich das mit der Assoziierung der ÜLG verfolgte Ziel in der Weise fest, daß sie bestimmt, daß der Handel mit diesen auf die gleiche Stufe mit dem Handel zwischen den Mitgliedstaaten gestellt wird (Urteil Road Air, Randnr. 40).
- EuGH, 25.05.1978 - 83/76
HNL / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 11.02.1999 - C-390/95
Zunächst ist feststellen, daß nach ständiger Rechtsprechung die Haftung der Gemeinschaft auf einem Rechtsetzungsgebiet, das durch ein weites Ermessen gekennzeichnet ist, nur ausgelöst werden kann, wenn das handelnde Organ die Grenzen seiner Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten hat (siehe in diesem Sinne die Urteile vom 25. Mai 1978 in den verbundenen Rechtssachen 83/76, 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL/Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnrn.Was den ersten Teil dieses Rechtsmittelgrunds angeht, ist festzustellen, daß entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch ein Organ in einem Bereich, in dem dieses über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, als solche nicht ausreicht, um nach Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für den Schaden auszulösen, den die einzelnen erlitten haben sollten (siehe in diesem Sinne Urteil HNL/Rat und Kommission, Randnrn. 4 und 6).
- EuGH, 17.01.1985 - 11/82
Piraiki-Patraiki / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.02.1999 - C-390/95
Das Gericht habe die Grundsätze, die im Urteil vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82 (Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207) zur Identifizierung der durch Rechtsetzungsakte individuell betroffenen Rechtsubjekte herausgearbeitet worden seien, fehlerhaft angewendet.In einem solchen Fall hat das Gericht sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Kommission bei der Ausübung dieses Ermessens kein offensichtlicher Irrtum oder Ermessensmißbrauch unterlaufen ist oder ob sie die Grenzen ihres Ermessensspielraums nicht offensichtlich überschritten hat (Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnr. 40).
- EuG, 14.09.1995 - T-480/93
Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …
Auszug aus EuGH, 11.02.1999 - C-390/95
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 14. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-480/93 und T-483/93 (Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch die Rechtsberater E. Lasnet und T. van Rijn als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte in erster Instanz,.Die Antillean Rice Mills NV, die European Rice Brokers AVV und die Guyana Investments AVV (im folgenden: Rechtsmittelführerinnen) haben mit Rechtsmittelschrift, die am 13. Dezember 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-480/93 und T-483/93 (Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 93/127/EWG der Kommission vom 25. Februar 1993 zur Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen (…ABl. L 50, S. 27; im folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt und die Klagen der Rechtsmittelführerinnen im übrigen abgewiesen hat.
- EuGH, 05.02.1998 - C-30/96
Abello u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.02.1999 - C-390/95
Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (Beschluß vom 5. Februar 1998 in der Rechtssache C-30/96 P, Abello u. a./Kommission, Slg. 1998, I-377, Randnr. 49). - EuGH, 22.12.1993 - C-244/91
Pincherle / Kommission
Auszug aus EuGH, 11.02.1999 - C-390/95
Folglich ist Artikel 115 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, wonach die "Parteien des Verfahrens vor dem Gericht ... binnen zwei Monaten nach Zustellung der Rechtsmittelschrift eine Rechtsmittelbeantwortung einreichen" können, auf sie anwendbar, so daß sie beim Gerichtshof keinen neuen Streithilfeantrag gemäß den Artikeln 93 und 123 der Verfahrensordnung einreichen muß (Urteil vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-244/91 P, Pincherle/Kommission, Slg. 1993, I-6965, Randnr. 16). - EuGH, 15.02.1996 - C-209/94
Buralux u.a.
Auszug aus EuGH, 11.02.1999 - C-390/95
Auch wenn sich dieses Urteil anders als der ÜLG-Beschluß, der sich an alle Mitgliedstaaten richtet, auf eine Entscheidung bezog, die einen einzigen Mitgliedstaat betraf, kann der von der italienischen Regierung vertretenen Auffassung, daß Randnummer 32 des Urteils vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-209/94 P (Buralux u. a./Rat, Slg. 1996, I-615) die Anwendbarkeit der Argumentation, die sich der Gerichtshof im oben genannten Urteil Piraiki-Patraiki zu eigen gemacht habe, ausschließe, nicht gefolgt werden.
- EuG, 03.05.2002 - T-177/01
IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND …
Der Umstand, dass die Kommission aufgrund spezifischer Bestimmungen verpflichtet ist, den Auswirkungen einer von ihr beabsichtigten Maßnahme auf die Lage bestimmter Personen Rechnung zu tragen, kann in der Tat geeignet sein, diese Personen zu individualisieren (Urteile des Gerichtshofes Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, oben in Randnr. 16 zitiert, Randnrn. 21 und 28, vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, Randnr. 11, und vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769, Randnrn. - EuGH, 29.07.2019 - C-654/17
Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - …
Weiter folgt aus dieser Bestimmung, dass ein am Verfahren vor dem Gericht beteiligter Streithelfer, da er somit vor dieser Instanz als "Partei" und nicht mehr als "Streithelfer" gilt, das Recht hat, falls eine andere Partei ein Rechtsmittel einlegt, gemäß Art. 172 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs eine Rechtsmittelbeantwortung einzureichen (Urteil vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, C-390/95 P, EU:C:1999:66, Rn. 20 bis 22). - Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-654/17
Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - …
69 Urteil vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission (C-390/95 P, EU:C:1999:66, Rn. 20).81 Urteil vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission (C-390/95 P, EU:C:1999:66, Rn. 21 und 22).
- EuGH, 01.10.2009 - C-141/08
Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel - …
Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. Urteile vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, C-390/95 P, Slg. 1999, I-769, Randnr. 29, vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission, C-237/98 P, Slg. 2000, I-4549, Randnr. 35, sowie vom 23. April 2009, AEPI/Kommission, C-425/07 P, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 44). - EuGH, 15.06.2000 - C-237/98
Dorsch Consult / Rat und Kommission
Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (vgl. Urteil vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769, Randnr. 29). - EuGH, 30.03.2004 - C-167/02
Rothley u.a. / Parlament
11 bis 13, vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769, Randnrn. - EuG, 10.09.2020 - T-246/19
Cambodge und CRF/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Einfuhren von Indica-Reis mit …
Entscheidend für die Bestimmung der Personen, die von einer Entscheidung über die Einführung einer Schutzmaßnahme individuell betroffen sind, ist somit der gerichtliche Rechtsschutz, den das Land oder das Gebiet sowie die betroffenen Unternehmen, gegen die die Schutzmaßnahme ergriffen wird, nach dem Unionsrecht genießen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, C-390/95 P, EU:C:1999:66, Rn. 28).Daraus ist zu folgern, dass die Kommission beim Erlass von Schutzmaßnahmen, soweit die jeweiligen Gegebenheiten dies zulassen, ermitteln muss, welche negativen Auswirkungen ihre Entscheidung möglicherweise für die Wirtschaft des Königreichs Kambodscha als eines durch die EBA-Regelung begünstigten Landes sowie für die übrigen interessierten Parteien hat, und dass somit, was die Zulässigkeit einer Klage angeht, diese Parteien und das genannte Königreich, da sie einem beschränkten Kreis natürlicher oder juristischer Personen angehören, deren Identität die Kommission festgestellt hat oder hat feststellen können und auf die sich die angefochtene Verordnung in besonderer Weise auswirkt, als individuell betroffen anzusehen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki/Kommission, 11/82, EU:C:1985:18, Rn. 28 und 31, und vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, C-390/95 P, EU:C:1999:66, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 29.04.2005 - C-404/04
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung …
Die Würdigung der Tatsachen ist, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweismittel nicht verfälscht werden, daher keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769, Randnr. 29, und Beschluss Front National und Martinez/Parlament, Randnr. 84). - Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
11 - Urteil vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission (C-390/95 P, Slg. 1999, I-769, Randnrn. - EuGH, 22.11.2001 - C-451/98
Antillean Rice Mills / Rat
Der Umstand, dass der Rat bzw. die Kommission aufgrund besonderer Vorschriften verpflichtet sind, die Konsequenzen einer von ihnen beabsichtigten Maßnahme für die Situation bestimmter Einzelpersonen zu berücksichtigen, kann geeignet sein, diese zu individualisieren (siehe in diesem Sinne Urteil Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Randnrn. 28 und 31, und Urteil des Gerichtshofes vom 11. Februar 1999 in derRechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769, Randnr. 25). - EuGH, 11.04.2002 - C-481/01
NDC Health / IMS Health und Kommission
- EuGH, 23.04.2009 - C-425/07
AEPI / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Zurückweisung einer Beschwerde …
- EuG, 23.11.2011 - T-341/07
und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem …
- EuGH, 21.02.2002 - C-486/01
Front national / Parlament
- EuGH, 29.04.2004 - C-470/00
Parlament / Ripa di Meana u.a.
- EuGH, 22.11.2001 - C-301/97
Niederlande / Rat
- EuGH, 22.11.2001 - C-110/97
Niederlande / Rat
- EuGH, 19.01.2006 - C-240/03
Comunità montana della Valnerina / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Streichung …
- EuGH, 10.04.2003 - C-142/00
Kommission / Nederlandse Antillen
- EuGH, 22.11.2001 - C-452/98
Nederlandse Antillen / Rat
- EuGH, 12.10.2000 - C-300/00
Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat
- EuG, 26.02.2002 - T-17/00
EUROPÄISCHE ABGEORDNETE ERREICHEN NICHT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DES BESCHLUSSES DES …
- EuGH, 08.02.2000 - C-17/98
Emesa Sugar
- EuGH, 14.12.2001 - C-404/01
Kommission / Euroalliages u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-17/98
Emesa Sugar
- EuGH, 11.04.2001 - C-471/00
Kommission / Cambridge Healthcare Supplies
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03
Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
- EuG, 06.12.2001 - T-43/98
Emesa Sugar / Rat
- EuGH, 11.04.2001 - C-474/00
Kommission / Bruno Farmaceutici u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09
Belgien / Deutsche Post und DHL International - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04
Dalmine / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz …
- EuGH, 14.07.2005 - C-40/03
Rica Foods / Kommission - Rechtsmittel - Regelung über die Assoziierung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-74/00
Falck / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2001 - C-248/99
Frankreich / Monsanto und Kommission
- EuGH, 11.04.2001 - C-477/00
Kommission / Roussel und Roussel Diamant
- EuGH, 11.04.2001 - C-476/00
Kommission / Schuck
- EuGH, 11.04.2001 - C-459/00
Kommission / Trenker
- EuG, 10.02.2000 - T-32/98
Regierung der Niederländischen Antillen gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 11.04.2001 - C-478/00
Kommission / Roussel und Roussel Iberica
- EuGH, 11.04.2001 - C-475/00
Kommission / Hänseler
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-525/04
Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit - …
- EuG, 30.09.2003 - T-243/01
Sony Computer Entertainment Europe / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-57/00
Freistaat Sachsen v Commission
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-260/05
Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-214/05
Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "SISSI ROSSI" - …
- EuGH, 11.04.2001 - C-479/00
Kommission / Gerot Pharmazeutika
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-301/97
Niederlande / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09
Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-125/06
Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Ausstrahlung von Fernsehsendungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05
Holcim (Deutschland) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts - …
- EuG, 14.11.2002 - T-332/00
Rica Foods / Kommission
- EuG, 14.11.2002 - T-94/00
Rica Foods / Kommission
- EuG, 19.09.2001 - T-54/00
Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "TRAVATAN" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-352/98
Bergaderm und Goupil / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-405/07
Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-411/04
Salzgitter Mannesmann / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts …
- EuGH, 14.07.2005 - C-452/00
Netherlands v Commission - Regelung über die Assoziierung der überseeischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-40/03
Rica Foods / Kommission
- EuG, 12.01.2007 - T-447/05
SPM / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Regelung über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03
Kommission / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-141/08
Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel - …
- EuGH, 14.07.2005 - C-26/00
Niederlande / Kommission - Regelung über die Assoziierung der überseeischen …
- EuGH, 14.07.2005 - C-180/00
Netherlands v Commission - Regelung über die Assoziierung der überseeischen …
- EuGH, 14.07.2005 - C-41/03
Rica Foods / Kommission - Rechtsmittel - Regelung über die Assoziierung der …
- EuGH, 16.12.2004 - C-222/03
APOL und AIPO / Kommission
- EuGH, 27.06.2002 - C-274/00
Simon / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuG, 19.09.2006 - T-80/05
Bavendam u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung …
- EuGH, 24.07.2003 - C-233/03
Linea GIG / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-452/98
ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-110/97
Niederlande / Rat
- EuG, 01.02.2001 - T-350/00
Free Trade Foods / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-222/13
TDC
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-26/00
Niederlande / Kommission
- EuG, 06.05.2003 - T-45/02
DOW AgroSciences / Parlament und Rat
- EuG, 10.07.2000 - T-54/00
Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat
- EuG, 28.08.2007 - T-46/06
Galileo Lebensmittel / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einführung der Domäne …
- EuG, 30.04.2003 - T-155/02
VVG International u.a. / Kommission
- EuG, 21.03.2003 - T-167/02
Établissements Toulorge / Parlament und Rat
- EuG, 16.02.2005 - T-142/03
Fost Plus / Kommission - Nichtigkeitsklage - Klage einer juristischen Person - …
- EuG, 17.01.2002 - T-47/00
Rica Foods / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-451/98
ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen
- EuG, 13.12.2005 - T-381/02
Confédération générale des producteurs de lait de brebis und des industriels de …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-257/01
Kommission / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-442/99
Cordis / Kommission
- EuGH, 14.10.2004 - C-238/03
Maja / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-237/98
Dorsch Consult / Rat und Kommission
- EuG, 30.04.2014 - T-637/11
Euris Consult / Parlament - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …