Rechtsprechung
   EuGH, 11.02.2003 - C-187/01 und C-385/01   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 54 SDÜ; Art. 55 SDÜ; Art. 58 SDÜ; Art. 35 EUV; Art. 34 EUV; Art. 31 EUV; Art. 74 Absatz 1 Wetboek van Strafrecht; § 153 a StPO; § 153 Absatz 1 Satz 2 StPO
    Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen; Verbot der Doppelbestrafung (Anwendungsbereich; Entscheidungen, mit denen die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung ohne Mitwirkung eines Gerichts endgültig beendet, nachdem der Beschuldigte bestimmte Auflagen erfüllt hat); Gözütok/Brügge; Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 35 EUV; Strafklageverbrauch

  • lexetius.com

    Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Verbot der Doppelbestrafung - Anwendungsbereich - Entscheidungen, mit denen die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung ohne Mitwirkung eines Gerichts endgültig beendet, nachdem der Beschuldigte bestimmte Auflagen erfüllt hat

  • Judicialis
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Gözütok

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Hüseyin Gözütok (C-187/01) und Klaus Brügge (C-385/01).

    Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Artikel 54, 55 und 58
    1. Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Verbot der Doppelbestrafung - Anwendungsbereich - Entscheidung der Staatsanwaltschaft, mit der die Strafverfolgung gegen einen Beschuldigten endgültig eingestellt wird, nachdem dieser bestimmte Auflagen erfuellt hat - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Hüseyin Gözütok (C-187/01) und Klaus Brügge (C-385/01)

    Justiz und Inneres

  • Jurion

    Verbot der Doppelbestrafung; Anwendungsbereich; Entscheidungen, mit denen die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung ohne Mitwirkung eines Gerichts endgültig beendet; Auflagenerfüllung durch den Beschuldigten

  • Jurion

    Verbot der Doppelbestrafung; Anwendungsbereich; Entscheidungen, mit denen die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung ohne Mitwirkung eines Gerichts endgültig beendet; Auflagenerfüllung durch den Beschuldigten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Gözütok u. Brügge. Reichtweite des europarechtlichen Verbots der Doppelbestrafung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Verbot der Doppelbestrafung - Anwendungsbereich - Entscheidung der Staatsanwaltschaft, mit der die Strafverfolgung gegen einen Beschuldigten endgültig eingestellt wird, nachdem dieser bestimmte Auflagen erfuellt hat - Einbeziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Justiz und Inneres - ZUM ERSTEN MAL ÄUSSERT SICH DER GERICHTSHOF ZUR AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS ZUR DURCHFÜHRUNG DES SCHENGENER ÜBEREINKOMMENS

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Straftat darf EU-weit nur einmal geahndet werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • zjs-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Krimi, Tragödie und Lehrbuch-Klassiker - Der Fall Krombach

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 54 SDÜ; § 153 a StPO
    Strafprozessrecht, Transnationaler Strafklageverbrauch bei Verfahrenseinstellung durch die StA

  • whi-berlin.de PDF, S. 34 (Entscheidungsbesprechung)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Europäisches 'ne bis in idem'" von Dr. Joachim Vogel u. Ali B. Norouzi, original erschienen in: JuS 2003, 1059 - 1062.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Köln - Auslegung von Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Voraussetzungen des Strafklageverbrauchs - "Transactie" niederländischen Rechts, die die Strafverfolgung ohne richterliche Zustimmung ausschließt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1173
  • NStZ 2003, 332
  • NStZ 2004, 332
  • EuZW 2003, 214
  • StV 2003, 201



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Wird zitiert von ... (49)  

  • LG München II, 12.05.2011 - 1 Ks 115 Js 12496/08  

    NS-Kriegsverbrechen: Demjanjuk zu fünf Jahren Haft verurteilt

    329 "Ordonnance de non-lieu par des raisons de fait".330 Einzelheiten zum Fall und zu den französischen Rechtsvorschriften: Kühne, ne bis in idem in den Schengen-Vertragsstaaten, JZ 1998, 876 (877 ff.)331 C-187/01, C-385/01, NJW 2003, 1173 (1171 f. Tz.34, 38).332 Vgl. BGH v. 19.05.1997 - 5 StR 596/96, NStZ 1998, 149 (152 f.).333 ABl.
  • BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03  

    Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO;

    (5) Wenn auch der Blick auf andere Verfahrensgestaltungen oder gar Verfahrensordnungen für die Auslegung des § 153 Abs. 2 StPO nur beschränkt aussagekräftig sein kann, sieht der Senat jedenfalls eine gewisse Stütze für das gefundene Ergebnis in den Regelungen des § 373a StPO sowie der §§ 84, 85 Abs. 3 OWiG (s. zu ähnlichen Vergleichsüberlegungen für die frühere Rechtslage bei der beschränkten Rechtskraft des Strafbefehls BVerfGE 65, 377; vgl. im übrigen zu weitgehenden Strafklageverbrauchswirkungen nach Art. 54 SDÜ EuGH NJW 2003, 1173; Strafgericht Eupen wistra 1999, 479; Meyer-Goßner aaO Einl. Rdn. 177 m.w.N.).
  • EuGH, 03.05.2007 - C-303/05  

    DER RAHMENBESCHLUSS ÜBER DEN EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHL UND DIE ÜBERGABEVERFAHREN

    Was zum anderen den Umstand angeht, dass die mangelnde Bestimmtheit in der Definition der fraglichen Arten von Straftaten zu einer unterschiedlichen Durchführung des Rahmenbeschlusses in den einzelnen nationalen Rechtsordnungen führen könnte, genügt der Hinweis, dass der Rahmenbeschluss nicht die Angleichung des materiellen Strafrechts der Mitgliedstaaten zum Ziel hat und dass keine der Bestimmungen des Titels VI des EU-Vertrags, dessen Art. 34 und 31 als Rechtsgrundlagen des Rahmenbeschlusses angegeben sind, die Anwendung des Europäischen Haftbefehls von der Angleichung der strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten im Bereich der betroffenen Straftaten abhängig macht (vgl. entsprechend u. a. Urteile vom 11. Februar 2003, Gözütok und Brügge, C-187/01 und C-385/01, Slg. 2003, I-1345, Randnr. 32, sowie vom 28. September 2006, Gasparini u. a., C-467/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 29).
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