Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsrecht - Regelung für Labors für biomedizinische Analysen - Voraussetzungen für die Erteilung der behördlichen Betriebsgenehmigungen - Betriebliche Niederlassung im französischen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Frankreich

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

  1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Labors für biomedizinische Analysen - Verpflichtung, eine betriebliche Niederlassung im Inland zu haben - Zulässigkeit - Voraussetzungen - (Artikel 43 EG)

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik

  Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

• Wolters Kluwer

  Verstoß der Französischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 43 und 49 EG-Vertrag (EGV) wegen Diskriminierung in anderen Mitgliedstaaten niedergelassener Labors für biomedizinische Analysen hinsichtlich Betriebsgenehmigung und Kostenerstattung; ...

• Judicialis

  EGV Art. 43; ; EGV Art. 49; ; Code de la santé publique (Gesundheitsgesetzbuch) (Frankreich) Art. L.6122-1; ; Dekret Nr. 76-1004 vom 4. November 1976 über die Genehmigungsbedingung... en für Labors für biomedizinische Analysen (Frankreich) Art. 15; ; Dekret Nr. 76-1004 vom 4. November 1976 über die Genehmigungsbedingungen für Labors für biomedizinische Analysen (Frankreich) Art. 24; ; Dekret Nr. 94-1049 vom 2. Dezember 1994 über die Qualitätskontrolle biomedizinischer Analysen (Frankreich) Art. 9; ; Code de la sécurité sociale (Gesetzbuch der sozialen Sicherheit) (Frankreich) Art. L.162-13; ; Code de la sécurité sociale (Gesetzbuch der sozialen Sicherheit) (Frankreich) Art. R.332-2 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 43, Art. 49
  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsrecht - Regelung für Labors für biomedizinische Analysen - Voraussetzungen für die Erteilung der behördlichen Betriebsgenehmigungen - Betriebliche Niederlassung im französischen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Frankreich

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Frankreich

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Artikel 43 und 49 EG - Regelung über Labors für biomedizinische Analysen - Betriebsgenehmigung unter der Bedingung, die betriebliche Niederlassung in Frankreich zu haben - Ausschluss jeglicher Erstattung der Kosten für Analysen, die ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-496/01
• EuGH, 11.03.2004 - C-496/01

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 04.12.1986 - 205/84

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 11.03.2004 - C-496/01

  Jedoch seien die Voraussetzungen für das Erfordernis einer festen Niederlassung im französischen Hoheitsgebiet nach Maßgabe der Randnummer 52 des Urteils vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755) und der Randnummer 27 des Urteils vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-355/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-1221) erfüllt.

  71 Die Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, um eine solche Genehmigung zu erhalten, dürfen allerdings keine Wiederholung der bereits im Niederlassungsstaat erfüllten gleichwertigen gesetzlichen Voraussetzungen darstellen (in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 47).

  73 Was die Notwendigkeit wirksamer Kontrollen angeht, hat die französische Regierung nicht dargetan, dass die zuständigen Behörden auch im Rahmen einer Zulassungsregelung ihre Überwachungsaufgabe nur wirksam durchführen könnten, wenn die Labors für biomedizinische Analysen in dem betreffenden Mitgliedstaat über eine feste Niederlassung verfï¾¼gten (in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 54).

• EuGH, 28.04.1998 - C-158/96

  Kohll

  Auszug aus EuGH, 11.03.2004 - C-496/01

  Artikel 46 Absatz 1 EG lasse es jedoch nicht zu, einen ganzen Wirtschaftsbereich, wie den streitgegenständlichen, von der Anwendung der Grundsätze des Rechts auf Niederlassung und freien Dienstleistungsverkehr auszunehmen (in diesem Sinne Urteile vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96, Kohll, Slg. 1998, I-1931, und vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-114/97, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-6717).

  83 Die Schlussfolgerung, zu der der Gerichtshof im Urteil Kohll gelangt sei, beruhe darauf, dass die Bedingungen des Zugangs zu den Berufen des Arztes und des Zahnarztes sowie die Bedingungen der Ausübung dieser Berufe Gegenstand mehrerer Koordinierungs- und Harmonisierungsrichtlinien gewesen seien.

• EuGH, 11.07.2002 - C-294/00

  Gräbner

  Auszug aus EuGH, 11.03.2004 - C-496/01

  55 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten mangels Harmonisierung einer beruflichen Tätigkeit grundsätzlich befugt bleiben, die Ausübung dieser Tätigkeit zu regeln, ihre Befugnisse in diesem Bereich jedoch unter Beachtung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten ausüben müssen (vgl. insbesondere Urteile vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98, Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 31, vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-108/96, Mac Quen u. a., Slg. 2001, I-837, Randnr. 24, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-294/00, Gräbner, Slg. 2002, I-6515, Randnr. 26).

  Als solche Beschränkungen sind alle Maßnahmen anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. Urteil vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C-205/99, Analir u. a., Slg. 2001, I-1271, Randnr. 21, und Urteil Gräbner, Randnr. 38).

 
• EuGH, 26.11.2002 - C-100/01

  Oteiza Olazabal

  Auszug aus EuGH, 11.03.2004 - C-496/01

  68 Nach ständiger Rechtsprechung muss allerdings bei einer Rechtfertigung, die auf eine Ausnahme nach dem EG-Vertrag gestützt ist, sichergestellt werden, dass die getroffenen Maßnahmen nicht über das hinausgehen, was hierfür objektiv erforderlich ist (in diesem Sinne Urteile vom 26. November 2002 in der Rechtssache C-100/01, Oteiza Olazabal, Slg. 2002, I-10981, Randnr. 43, und vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-192/01, Kommission/Dänemark, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45).
• EuGH, 13.05.2003 - C-385/99

  DER GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS STEHT DER NIEDERLÄNDISCHEN …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2004 - C-496/01

  66 Was die Gründe angeht, die zur Rechtfertigung einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit für biomedizinische Analyselabors geltend gemacht werden können, kann das Ziel, die Qualität der ärztlichen Leistungen aufrechtzuerhalten, zu den Ausnahmen des Artikels 46 EG zählen, soweit es zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus beiträgt (in diesem Sinne Urteil vom 13. Mai 2003 in der Rechtssache C-385/99, Müller-Fauré und Van Riet, Slg. 2003, I-4509, Randnr. 67).
• EuGH, 23.09.2003 - C-192/01

  Kommission / Dänemark

  Auszug aus EuGH, 11.03.2004 - C-496/01

  68 Nach ständiger Rechtsprechung muss allerdings bei einer Rechtfertigung, die auf eine Ausnahme nach dem EG-Vertrag gestützt ist, sichergestellt werden, dass die getroffenen Maßnahmen nicht über das hinausgehen, was hierfür objektiv erforderlich ist (in diesem Sinne Urteile vom 26. November 2002 in der Rechtssache C-100/01, Oteiza Olazabal, Slg. 2002, I-10981, Randnr. 43, und vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-192/01, Kommission/Dänemark, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45).
• EuGH, 11.05.1999 - C-350/97

  DIE GELTENDE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DEN SCHLACHTTIERTRANSPORT VERSTÖSST …

  Auszug aus EuGH, 11.03.2004 - C-496/01

  45 Die Kommission legt im Einzelnen dar, dass die Bestimmungen der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (…ABl. L 331, S. 1) ein nützliches Beurteilungskriterium darstellten und als Beispiel für Maßnahmen herangezogen werden könnten, die dem angestrebten Ziel angemessen seien (in diesem Sinne Urteil vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-350/97, Monsees, Slg. 1999, I-2921, Randnr. 30).
• EuGH, 20.02.2001 - C-205/99

  Analir u.a.

  Auszug aus EuGH, 11.03.2004 - C-496/01

  Als solche Beschränkungen sind alle Maßnahmen anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. Urteil vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C-205/99, Analir u. a., Slg. 2001, I-1271, Randnr. 21, und Urteil Gräbner, Randnr. 38).
• EuGH, 29.10.1998 - C-114/97

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 11.03.2004 - C-496/01

  Artikel 46 Absatz 1 EG lasse es jedoch nicht zu, einen ganzen Wirtschaftsbereich, wie den streitgegenständlichen, von der Anwendung der Grundsätze des Rechts auf Niederlassung und freien Dienstleistungsverkehr auszunehmen (in diesem Sinne Urteile vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96, Kohll, Slg. 1998, I-1931, und vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-114/97, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-6717).
• EuGH, 23.11.1999 - C-369/96

  Arblade

  Auszug aus EuGH, 11.03.2004 - C-496/01

  42 Bezug nehmend auf das Urteil vom 23. November 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-369/96 und C-376/96 (Arblade u. a., Slg. 1999, I-8453, Randnr. 34) trägt die Kommission vor, die verschiedenen Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung erleichterten einen Teil der durchzuführenden Kontrollen.
• EuGH, 21.03.2002 - C-451/99

  Cura Anlagen
• EuGH, 07.05.1991 - C-340/89

  Vlassopoulou / Ministerium für Justiz, Bundes- u. Europaangelegenheiten …
• EuGH, 17.12.1981 - 279/80

  Webb
• EuGH, 14.09.2000 - C-238/98

  Hocsman
• EuGH, 03.10.2000 - C-58/98

  Corsten
• EuGH, 05.10.1994 - C-381/93

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 09.03.2000 - C-355/98

  Kommission / Belgien
• EuGH, 20.05.1992 - C-106/91

  Ramrath / Ministre de la Justice
• EuGH, 01.02.2001 - C-108/96

  Mac Quen u.a.
• EuGH, 25.07.1991 - C-76/90

  Säger / Dennemeyer

• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-134/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG …

  3 - Wie der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben hat: vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98 (Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 31), vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-294/00 (Gräbner, Slg. 2002, I-6515, Randnr. 26) und vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-496/01 (Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-2351, Randnr. 55).

  Vgl. ferner Urteile des Gerichtshofes vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93 (Vander Elst, Slg. 1994, I-3803, Randnr. 14), vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C-205/99 (Analir u. a., Slg. 2001, I-1271, Randnr. 21), vom 29. November 2001 in der Rechtssache C-17/00 (De Coster, Slg. 2001, I-9445, Randnr. 29), vom 26. Januar 2006 in der Rechtssache C-514/03 (Kommission/Spanien, Slg. 2006, I-963, Randnr. 24), vom 15. Juni 2006 in der Rechtssache C-255/04 (Kommission/Frankreich, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 37), vom 21. September 2006 in der Rechtssache C-168/04 (Kommission/Österreich, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 36) und vom 9. November 2006 in der Rechtssache C-433/04 (Kommission/Belgien, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 28).

  9 - Zu diesem Erfordernis vgl. z. B. Urteil Analir u. a. (Randnr. 25), Urteile des Gerichtshofes vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99 (Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 33), vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-496/01 (Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-2351, Randnr. 39), vom 15. Juni 2006 in der Rechtssache C-255/04 (Kommission/Frankreich, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 44) und Kommission/Österreich, (Randnr. 37).

  29 - Vgl. für eine Darstellung der Beweislast Urteile Analir u. a. (Randnr. 35), vom 13. November 2003 in der Rechtssache C-42/02 (Lindman, Slg. 2003, I-13519, Randnr. 25) und vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-496/01 (Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-2351, Randnr. 73).

  15 und 16. Vgl. in diesem Sinne, einschließlich zur Vertretung eines Mandanten im Bereich der Rechtspflege nach Harmonisierung das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1991 in der Rechtssache C-294/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1991, I-3591).

  35 - Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-496/01 (Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-2351, Randnr. 74).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-514/03

  Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG) und freier …

  Vgl. aus neuerer Zeit etwa das Urteil vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-496/01 (Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-2351, Randnr. 55, mit weiteren Nachweisen).

  31 - Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98 (Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 31) und Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 55).

  Im selben Sinne etwa das Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 70), in dem anerkannt wird, dass der Schutz der Bevölkerung in sensiblen Bereichen - dort: Gesundheit und Sicherstellung der Qualität ärztlicher Leistungen - präventive Kontrollen in Form von Genehmigungsverfahren rechtfertigen kann.

  57 - Urteil Corsten (zitiert in Fußnote 31, Randnr. 35, mit weiteren Nachweisen), im selben Sinne auch die Urteile Kommission/Frankreich (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 71) und Kommission/Luxemburg (zitiert in Fußnote 53, Randnr. 35).

  69 - Urteile vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 96/81 (Kommission/Niederlande, Slg. 1982, 1791, Randnr. 6), vom 20. März 1990 in der Rechtssache C-62/89 (Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-925, Randnr. 37), vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-300/95 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1997, I-2649, Randnr. 31), vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-217/97 (Kommission/Deutschland, Slg. 1999, I-5087, Randnr. 22), vom 4. April 2005 in der Rechtssache C-341/02 (Kommission/Deutschland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35) und vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-287/03 (Kommission/Belgien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).

• EuGH, 30.01.2007 - C-150/04

  Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …

  Ein derartiger Sachverhalt stellt als solcher eine Negierung dieser Freiheit dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Januar 2002, Kommission/Italien, C-439/99, Slg. 2002, I-305, Randnr. 30, und vom 11. März 2004, Kommission/Frankreich, C-496/01, Slg. 2004, I-2351, Randnr. 65).

  58 Außerdem kann der Umstand allein, dass ein Steuerpflichtiger Beiträge im Rahmen eines mit einem außerhalb Dänemarks ansässigen Träger vereinbarten Rentenplans leistet, keine allgemeine Vermutung für eine Steuerumgehung begründen und keine steuerliche Maßnahme rechtfertigen, die die Ausübung einer durch den Vertrag garantierten Grundfreiheit beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. September 2000, Kommission/Belgien, C-478/98, Slg. 2000, I-7587, Randnr. 45, und vom 4. März 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 27).

 
• EuGH, 14.12.2006 - C-257/05

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …

  16 Schließlich seien die Zulassungsverfahren für Kesselprüfstellen weder mit den im Urteil vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-131/01 (Kommission/Italien, Slg. 2003, I-1659) behandelten Regelungen über das Erfordernis der Eintragung von Patentanwälten in das italienische Patentanwaltsverzeichnis noch mit den Regelungen über das System von Laboren für biomedizinische Analysen, zu denen das Urteil vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-496/01 (Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-2351) ergangen sei, vergleichbar.

  20 Artikel 49 EG steht einer nationalen Regelung entgegen, die die Möglichkeit für einen Dienstleistungserbringer, von dem Recht auf freien Dienstleistungsverkehr tatsächlich Gebrauch zu machen, ohne objektive Rechtfertigung beschränkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-381/93, Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-5145, Randnr. 16).

  23 Allerdings kann der freie Dienstleistungsverkehr durch nationale Regelungen beschränkt werden, die aus den in Artikel 46 Absatz 1 EG in Verbindung mit Artikel 55 EG genannten Gründen oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, soweit keine gemeinschaftliche Harmonisierungsmaßnahme vorliegt, die bereits die zur Gewährleistung des Schutzes dieser Interessen erforderlichen Maßnahmen vorsieht (vgl. Urteil vom 15. Juni 2006 in der Rechtssache C-255/04, Kommission/Frankreich, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 43).

• EuGH, 21.01.2010 - C-546/07

  Deutschland hat dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die …

  Die Bedingung, wonach ein Unternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, eine feste Niederlassung oder ein Tochterunternehmen gründen muss, läuft dem freien Dienstleistungsverkehr direkt zuwider, da sie die Erbringung von Dienstleistungen in diesem Mitgliedstaat durch in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen unmöglich macht (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 4. Dezember 1986, Kommission/Deutschland, 205/84, Slg. 1986, 3755, Randnr. 52, vom 7. Februar 2002, Kommission/Italien, C-279/00, Slg. 2002, I-1425, Randnr. 17, und vom 11. März 2004, Kommission/Frankreich, C-496/01, Slg. 2004, I-2351, Randnr. 65).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12

  UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und …

  42 - Urteile Kommission/Deutschland (…zitiert in Fn. 41, Rn. 47), und vom 11. März 2004, Kommission/Frankreich (C-496/01, Slg. 2004, I-2351, Rn. 71).

  43 - Urteil Kommission/Frankreich (…zitiert in Fn. 42, Rn. 70 und 72 ff.).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-89/09

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …

  16 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Mai 2003, Müller-Fauré und Van Riet (C-385/99, Slg. 2003, I-4509, Randnr. 67), und vom 11. März 2004, Kommission/Frankreich (C-496/01, Slg. 2004, I-2351, Randnr. 66).

  43 - Vgl. Urteil Kommission/Frankreich (in Fn. 16 angeführt, Randnr. 67).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2008 - C-518/06

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und …

  46 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2004, Kommission/Frankreich (C-496/01, Slg. 2004, I-2351, Randnr. 68).

  66 - Vgl. Urteil Kommission/Frankreich, in Fn. 59 angeführt, Randnr. 25.

• EuGH, 29.11.2007 - C-404/05

  Kommission / Deutschland - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …

  Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die hierfür getroffenen Maßnahmen nicht über das hinausgehen, was objektiv erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2004, Kommission/Frankreich, C-496/01, Slg. 2004, I-2351, Randnr. 68).
• EuGH, 27.06.2006 - C-242/05

  van de Coevering - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Freier …

  19 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes steht Artikel 49 EG der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, die die Möglichkeit für einen Dienstleistungserbringer, von der Dienstleistungsfreiheit tatsächlich Gebrauch zu machen, ohne objektive Rechtfertigung beschränkt (vgl. u. a. Urteile Cura Anlagen, Randnr. 29, und vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-496/01, Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-2351, Randnr. 64).

  20 Nach Artikel 49 EG schließt diese Freiheit auch die Anwendung einer nationalen Regelung aus, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen allein innerhalb eines Mitgliedstaats erschwert (Urteile vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-381/93, Kommission/Frankreich, Slg. 1994, I-5145, Randnr. 17, und Cura Anlagen, Randnr. 30).

• EuGH, 29.11.2007 - C-393/05

  Kommission / Österreich - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04

  Fidium Finanz - Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe …
• EuGH, 16.12.2010 - C-89/09

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuGH, 13.12.2007 - C-465/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-338/09

  Yellow Cab Verkehrsbetrieb - Dienstleistungsfreiheit auf dem Gebiet des Verkehrs …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-382/08

  Neukirchinger - Luftverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EWG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-456/05

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …