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   EuGH, 11.04.1989 - 66/86   

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https://dejure.org/1989,174
EuGH, 11.04.1989 - 66/86 (https://dejure.org/1989,174)
EuGH, Entscheidung vom 11.04.1989 - 66/86 (https://dejure.org/1989,174)
EuGH, Entscheidung vom 11. April 1989 - 66/86 (https://dejure.org/1989,174)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission PDF

    Ahmed Saeed Flugreisen u.a. / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

    EWG-Vertrag, Artikel 85, 88 und 89; Verordnung Nr . 3975/87 des Rates, Artikel 5
    1 . Wettbewerb - Kartelle - Bilaterale oder multilaterale Tarifvereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen - Nichtigkeit - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Ahmed Saeed Flugreisen u.a. / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarungen über Fluglinientarife; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften; Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

     
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 88; ; EWG-Vertrag Art. 89; ; EWG-Vertrag Art. 5; ; EWG-Vertrag Art. 90; ; VO (EWG) Nr. 3975/87 Art. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Wettbewerb - Kartelle - Bilaterale oder multilaterale Tarifvereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen - Nichtigkeit - Voraussetzungen

  • rechtsportal.de

    1. Wettbewerb - Kartelle - Bilaterale oder multilaterale Tarifvereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen - Nichtigkeit - Voraussetzungen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    EWG-Vertrag Art. 5, 85, 86, 90; Verordnung Nr. 3975/87 des Rates
    Voraussetzungen der Nichtigkeit von Flugtarifvereinbarungen der Luftfahrtgesellschaften nach Art. 85, 86 EWG-Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 2192
  • DB 1989, 1125
 
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Wird zitiert von ... (108)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 01.10.1987 - 311/85

    VVR / Sociale Dienst van de Plaatselijke en Gewestelijke Overheidsdiensten

    Auszug aus EuGH, 11.04.1989 - 66/86
    Ein solcher Fall ist insbesondere gegeben, wenn ein Mitgliedstaat Artikel 85 zuwiderlaufende Kartellabsprachen vorschreibt oder erleichtert oder deren Auswirkungen verstärkt ( zuletzt Urteil vom 1 . Oktober 1987 in der Rechtssache 311/85, Vereniging van Vlaamse Reisbureaus, Slg .
  • EuGH, 27.03.1974 - 127/73

    BRT / SABAM

    Auszug aus EuGH, 11.04.1989 - 66/86
    Es ist Sache der zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden oder Gerichte, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob das betroffene Luftfahrtunternehmen tatsächlich durch Hoheitsakte der öffentlichen Gewalt mit der Bedienung solcher Linien betraut worden ist ( Urteil vom 27 . März 1974 in der Rechtssache 127/73, BRT II, Slg .
  • EuGH, 04.05.1988 - 30/87

    Bodson / Pompes funèbres des régions libérées

    Auszug aus EuGH, 11.04.1989 - 66/86
    35 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist Artikel 85 dann nicht anwendbar, wenn die fragliche Absprache zwischen Unternehmen getroffen worden ist, die als Mutter - und Tochtergesellschaft ein und demselben Konzern angehören, vorausgesetzt, daç die Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit bilden, in deren Rahmen die Tochtergesellschaft ihr Vorgehen auf dem Markt nicht wirklich autonom bestimmen kann ( zuletzt Urteil vom 14 . Mai 1988 in der Rechtssache 30/87, Bodson, Slg .
  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14

    Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene …

    a) Die Betrauung setzt einen oder mehrere Hoheitsakte voraus, durch den oder die dem betreffenden Unternehmen die Aufgabe einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verbindlich übertragen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 11. April 1989 - Rs. 66/86, Slg. 1989, 803 = NJW 1989, 2192 Rn. 55 - Ahmed Saeed Flugreisen; EuG…, Urteil vom 12. Februar 2008 - T-289/03, Slg. 2008, II-81 Rn. 181 - BUPA;… Urteil vom 7. November 2012 - T-137/10 Rn. 101, 108 f. - CBI, juris; BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 17/14, GRUR 2016, 304 Rn. 29 = WuW 2016, 133 - Zentrales Verhandlungsmandat).
  • EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

    MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …

    Es ist deshalb nicht erforderlich, weiter zu prüfen, ob es sich bei diesen Tätigkeiten um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handeln kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 1974, BRT/Sabam und Fonior, 127/73, Slg. 1974, 313, Randnr. 20, und vom 11. April 1989, Saeed Flugreisen und Silver Line Reisebüro, 66/86, Slg. 1989, 803, Randnr. 55).
  • BGH, 06.10.2015 - KZR 17/14

    Zentralverhandlungsmandat für Presse-Grosso bestätigt - zentrales …

    a) Eine Betrauung setzt einen Hoheitsakt voraus, also ein Gesetz oder einen Verwaltungsakt, der die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des betrauten Unternehmens zu Dienstleistungen klar definiert (EuGH, Urteil vom 11. April 1989 - 66/86, Slg. 1989, 803 Rn. 55 - Ahmed Saeed Flugreisen;… EuG, Slg. 2008, II-81 Rn. 181 - BUPA;… Stadler in Langen/Bunte aaO Art. 106 AEUV Rn. 54).
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