Rechtsprechung
EuGH, 11.04.2008 - C-396/06 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Kramme
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark) eingereicht am 21. September 2006 - Eivind F. Kramme / SAS Scandinavian Airlines Danmark A/S
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Kramme
Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2007 - C-396/06
- EuGH, 11.04.2008 - C-396/06
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 06.09.2023 - 15 Verg 5/23
Kommunales Wohnungsbauunternehmen ist öffentlicher Auftraggeber!
Gerade im Bereich der Versorgung breiter Bevölkerungsschichten mit angemessenem Wohnraum möchte der Staat aufgrund der oben dargestellten Verpflichtung zur Daseinsvorsorge auf die soziale Wohnraumversorgung entscheidenden Einfluss behalten (vgl. EuGH, Urteil vom 10.04.2008, Rs. C-396/06 - Fernwärme Wien; OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.12.2016, 6 Verg 4/16). - Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-402/07
Sturgeon u.a. - Luftverkehr - Unterscheidung zwischen den Begriffen "Verspätung" …
15 - Vgl. den dem Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache Kramme (C-396/06) zugrunde liegenden Sachverhalt, den ich in meinen Schlussanträgen in jener Rechtssache (erhältlich über die Website des Gerichtshofs) dargelegt habe.