Rechtsprechung
   EuGH, 11.04.2013 - C-401/11   

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https://dejure.org/2013,6184
EuGH, 11.04.2013 - C-401/11 (https://dejure.org/2013,6184)
EuGH, Entscheidung vom 11.04.2013 - C-401/11 (https://dejure.org/2013,6184)
EuGH, Entscheidung vom 11. April 2013 - C-401/11 (https://dejure.org/2013,6184)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Landwirtschaft - EAGFL - Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 - Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums - Vorruhestandsbeihilfe - Person, die einen Betrieb abgibt und zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet, aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht hat - Begriff 'normales Ruhestandsalter' - Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die ein in Abhängigkeit von dem Geschlecht sowie, bei Frauen, der Zahl der aufgezogenen Kinder unterschiedliches Ruhestandsalter festsetzen - Allgemeine Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung

  • Europäischer Gerichtshof

    Soukupová

    Landwirtschaft - EAGFL - Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 - Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums - Vorruhestandsbeihilfe - Person, die einen Betrieb abgibt und zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet, aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht hat - Begriff "normales Ruhestandsalter" - Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die ein in Abhängigkeit von dem Geschlecht sowie, bei Frauen, der Zahl der aufgezogenen Kinder unterschiedliches Ruhestandsalter festsetzen - Allgemeine Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung

  • EU-Kommission

    Soukupová

    Landwirtschaft - EAGFL - Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 - Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums - Vorruhestandsbeihilfe - Person, die einen Betrieb abgibt und zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet, aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht hat - Begriff ‚normales Ruhestandsalter‘ - Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die ein in Abhängigkeit von dem Geschlecht sowie, bei Frauen, der Zahl der aufgezogenen Kinder unterschiedliches Ruhestandsalter festsetzen - Allgemeine Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung“

  • Wolters Kluwer

    Festlegung des Ruhestandsalters für Beihilfen zum Vorruhestand in der Landwirtschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festlegung des Ruhestandsalters für Beihilfen zum Vorruhestand in der Landwirtschaft; Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Obersten Verwaltungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - Die Mitgliedstaaten müssen bei der Gewährung der Vorruhestandsbeihilfe an ältere Landwirte den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beachten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der Gewährung der Vorruhestandsbeihilfe an ältere Landwirte

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi správní soud (Tschechische Republik), eingereicht am 28. Juli 2011 - Blanka Soukupová/Ministerstvo zemedelství

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Nejvyssí správní soud - Auslegung von Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160, S. 80) sowie der allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung - Vorruhestandsbeihilfe in der Landwirtschaft, die einem Abgebenden gezahlt werden kann, der zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet, aber das normale Ruhestandsalter noch nicht erreicht hat - Begriff "normales Ruhestandsalter" - Nationale Rechtsvorschriften, in denen ein variables Ruhestandsalter in Abhängigkeit vom Geschlecht und, bei Frauen, von der Anzahl der aufgezogenen Kinder festgesetzt wird

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 420 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • EuGH, 09.03.2017 - C-406/15

    Milkova

    Die benachteiligten Personen müssen also in die gleiche Lage versetzt werden wie die Personen, die den Vorteil genießen (Urteil vom 11. April 2013, Soukupová, C-401/11, EU:C:2013:223, Rn. 35).
  • EuGH, 05.03.2015 - C-463/12

    Copydan Båndkopi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteile Soukupová, C-401/11, EU:C:2013:223, Rn. 29, und Sky Italia, C-234/12, EU:C:2013:496, Rn. 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2013 - C-501/12

    Specht - Sozialpolitik - Diskriminierungen von Arbeitnehmern wegen des Alters -

    28 - Vgl. u. a. Urteil vom 11. April 2013, Soukupová (C - 401/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • EuGH, 26.09.2013 - C-195/12

    IBV & Cie - Richtlinie 2004/8/EG - Geltungsbereich - Kraft-Wärme-Kopplung und

    Daraus folgt, dass ein Mitgliedstaat, wenn er wie im Ausgangsverfahren Maßnahmen zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und der erneuerbaren Energiequellen erlässt, die sich in einen Rahmen einfügen, wie er zum einen von der Richtlinie 2004/8, insbesondere Art. 7, und zum anderen von der Richtlinie 2001/77, insbesondere Art. 4, gebildet wird, und damit das Recht der Union durchführt, den u. a. in den Art. 20 und 21 der Charta verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung beachten muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. April 2013, Soukupová, C-401/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).
  • EuG, 25.02.2015 - T-257/13

    Polen / Kommission

    Par ailleurs, la Cour a confirmé que l'aide à la préretraite prévue au chapitre IV du titre II du règlement n° 1257/1999 constituait un instrument de la PAC, financé par le FEOGA, qui est destiné à garantir la viabilité des exploitations agricoles (voir, en ce sens, arrêt du 11 avril 2013, Soukupová, C-401/11, Rec, EU:C:2013:223, point 25).

    D'autre part, comme la Cour l'a indiqué dans son arrêt Soukupová, point 46 supra (EU:C:2013:223), le complément à la pension de retraite et le revenu additionnel aux agriculteurs âgés ne sont que les conséquences inhérentes au règlement n° 1257/1999 en tant que moyen d'atteindre l'objectif principal du programme d'aide à la préretraite, qui est de fournir une incitation économique aux agriculteurs âgés pour qu'ils cessent leurs activités de manière anticipée, et dans des circonstances où ils ne le feraient normalement pas.

  • EuG, 06.11.2014 - T-632/11

    Griechenland / Kommission

    En outre, l'objectif de la transformation structurelle des exploitations qui vise à garantir la viabilité des exploitations, tel que reconnu par le juge de l'Union (arrêt de la Cour du 11 avril 2013, Soukupová, C-401/11, non encore publié au Recueil, point 24), n'était pas exclusif au régime du développement rural, contrairement à l'argument de la Commission.
  • EuGH, 15.05.2014 - C-135/13

    Szatmári Malom - Landwirtschaft - ELER - Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 - Art. 20,

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteile Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Soukupová, C-401/11, EU:C:2013:223, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-484/12

    Georgetown University - Humanarzneimittel - Verordnung (EG) Nr. 469/2009 - Art. 3

    8 - Zur Abgrenzung zwischen den Begriffen des Unionsrechts und der Anwendung des nationalen Rechts vgl. die Nrn. 27 bis 30 meiner Schlussanträge in der Rechtssache, in der das Urteil vom 11. April 2013, Soukupová (C-401/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), ergangen ist.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2013 - C-195/12

    IBV & Cie - Umwelt - Energiepolitik - Regelungen zur finanziellen Förderung von

    25 - Urteil vom 11. April 2013, Soukupová (C-401/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-120/17

    Ministru kabinets

    Vgl. hierzu Urteile vom 11. April 2013, Soukupová (C-401/11, EU:C:2013:223, Rn. 24 bis 25), und vom 25. Februar 2015, Polen/Kommission (T-257/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:111, Rn. 47 bis 49).
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