Rechtsprechung
EuGH, 11.04.2013 - C-636/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - Verbraucherschutz - Lebensmittelsicherheit - Information der Öffentlichkeit - Inverkehrbringen eines für den Verzehr durch den Menschen ungeeigneten, aber gesundheitlich unbedenklichen Lebensmittels
- Europäischer Gerichtshof
Berger
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - Verbraucherschutz - Lebensmittelsicherheit - Information der Öffentlichkeit - Inverkehrbringen eines für den Verzehr durch den Menschen ungeeigneten, aber gesundheitlich unbedenklichen Lebensmittels
- EU-Kommission
Berger
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 - Verbraucherschutz - Lebensmittelsicherheit - Information der Öffentlichkeit - Inverkehrbringen eines für den Verzehr durch den Menschen ungeeigneten, aber gesundheitlich unbedenklichen Lebensmittels“
- Wolters Kluwer
Grundsätze zur Information der Öffentlichkeit über nicht zum menschlichen Verzehr geeignete Lebensmittel unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Information der Öffentlichkeit über nicht zum menschlichen Verzehr geeignete Lebensmittel unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens; Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Karl Berger/Freistaat Bayern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei einer Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Warnung vor nicht gesundheitsschädlichen Lebensmitteln
- lto.de (Kurzinformation)
Deutsche Lebensmittelwarnungen gebilligt
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Behörden dürfen vor - nicht gesundheitsschädlichen - ungenießbaren Lebensmitteln warnen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Angaben über für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel
- kwg-lebensmittelrecht.de (Kurzinformation)
EuGH betont die Grenzen von Art. 7 der VO (EG) Nr. 882/2004 (Vertrauensschutz)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Amtliche Verbraucherwarnungen der Öffentlichkeit zulässig
- juve.de (Kurzinformation)
Gammelfleischskandal
- juraforum.de (Kurzinformation)
Ekelfleisch-Warnung erlaubt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Behörden dürfen Verbraucher über Firmennamen und Produktbezeichnung bei ungenießbaren Lebensmitteln informieren - Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel nicht zu beanstanden
- lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Württemberg zu Hygienemängeln - "Internet-Pranger" vorerst unzulässig
Besprechungen u.ä.
- ernaehrung-nutrition.at (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Öffentliche Warnung nur bei gesundheitsschädlichen Lebensmitteln? (RA Dr. Andreas Natterer; Ernährung 2012, 433)
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Berger
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Landgericht München I - Auslegung von Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung ...
Verfahrensgang
- LG München I, 05.12.2011 - 15 O 9353/09
- EuGH, 11.04.2013 - C-636/11
- LG München I, 25.09.2013 - 15 O 9353/09
Papierfundstellen
- NJW 2013, 1725
- NVwZ 2013, 1002
- GRUR 2013, 853
- EuZW 2013, 423
- K&R 2013, 570
- DÖV 2013, 525
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 14.10.2010 - C-243/09
Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
Auszug aus EuGH, 11.04.2013 - C-636/11
Um dem vorlegenden Gericht eine zweckdienliche Antwort für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zu geben, hält der Gerichtshof auch die Auslegung von Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 178/2002 für angebracht, obwohl diese Bestimmung in den ihm zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich erwähnt wird (vgl. insoweit u. a. Urteil vom 14. Oktober 2010, Fuß, C-243/09, Slg. 2010, I-9849, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
Der Normenkontrolle steht auch nicht entgegen, dass teilweise angenommen wurde, das Unionsrecht regele die Öffentlichkeitsinformation hier abschließend und entfalte gegenüber weitergehenden mitgliedstaatlichen Informationsregelungen Sperrwirkung, so dass die Informationspflicht nach § 40 Abs. 1a LFGB nicht mit dem europäischen Sekundärrecht vereinbar sei (vgl. inzwischen aber EuGH, Urteil vom 11. April 2013, Rs. C-636/11, Berger, juris - zu § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LFGB). - BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17
Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Art. 10 der Verordnung allein eine Informationspflicht der Behörden bei einem entsprechenden Verdachtsfall entnommen, so dass es den Behörden nicht untersagt ist, die Öffentlichkeit, wie es in Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 2 VO (EG) Nr. 178/2002 vorgesehen ist, zu informieren, wenn ein Lebensmittel für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet, aber nicht gesundheitsschädlich ist, wobei die Vorgaben des Art. 7 VO (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz zu beachten sind (EuGH, Urteil vom 11. April 2013 - C-636/11 - [ECLI:EU:C:2013:227], Berger gegen Freistaat Bayern - Rn. 29 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
Entscheidend ist im vorliegenden Zusammenhang, dass Art. 10, 17 Abs. 2 VO 178/2002/EG und Art. 7 VO 882/2004/EG keine abschließenden Regelungen treffen (EuGH, Urteil vom 11.04.2013 - C-636/11 - NVwZ 2013, 1002 = NJW 2013, 1725 Tz. 29 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19
(Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …
Die Frage, ob auch nach Ergehen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11.04.2013 (Rs. C-636/11 - Berger -, juris, zu § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LFGB) weiterhin Zweifel an der Vereinbarkeit von § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB mit europäischem Sekundärrecht, insbesondere mit Art. 10 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.01.2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (…ABl. L 31 vom 01.02.2002, S. 1 - Verordnung (EG) Nr. 178/2002 -) sowie mit Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (…ABl. L 165 vom 30.04.2004, S. 1 - Verordnung (EG) Nr. 882/2004 -) bestehen, wird von den Beteiligten nicht aufgeworfen und bedarf vorliegend keiner Entscheidung (offengelassen durch BVerfG…, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O.; vgl. zum Meinungsstand vor Ergehen des Urteils des EuGH vom 11.04.2013, a.a.O., Senatsbeschluss vom 28.01.2013, a.a.O.; s. zu danach geäußerten Bedenken Wollenschläger, EuZW 2013, 419; Soravia/Popa, LMuR 2013, 120; VG Oldenburg, Beschluss vom 18.01.2019 - 7 B 4420/18 -, juris). - VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Nach der grundlegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11. April 2013 (EuGH, U.v. 11.4.2013 - C-636/11 - juris) entfaltet Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vom 28. Januar 2002 (…ABl. Nr. L 31, S. 1 - EG-BasisVO) keine Sperrwirkung für mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften zur Verbraucherinformation unterhalb der Gefahrenschwelle. - BVerwG, 14.12.2023 - 3 C 7.22
Meldepflicht der Laborverantwortlichen nach § 44 Abs. 4a LFGB
Im Hinblick auf die Zulässigkeit anderer als in der Verordnung ausdrücklich genannter Maßnahmen steht die Verordnung nicht einer nationalen Regelung entgegen, die eine Information der Öffentlichkeit unter namentlicher Nennung des Lebensmittelunternehmers nicht nur erlaubt, wenn - wie in Art. 10 VO (EG) Nr. 178/2002 vorgesehen - ein hinreichender Verdacht besteht, dass ein Lebensmittel ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier mit sich bringen kann, sondern auch, wenn es für den Verzehr durch den Menschen nur ungeeignet ist; das hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden (Urteil vom 11. April 2013 - C-636/11 [ECLI:EU:C:2013:227], Berger - Rn. 37). - VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 S 2423/12
Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von …
Zur Klärung der kontrovers erörterten Frage der Sperrwirkung des Art. 10 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist dem Europäischen Gerichtshof vom Landgericht München ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt worden (vgl. den Beschluss vom 05.12.2011 - 15 O 9353/09 -, LMuR 1/2012, 32; Rechtssache C-636/11 Berger). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19
Verbraucherinformation "Topf Secret"
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. April 2013 - C-636/11 -, juris Rn. 37, entfaltet Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 keine Sperrwirkung für mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften zur Verbraucherinformation unterhalb der Gefahrenschwelle. - BVerwG, 14.10.2020 - 3 C 10.19
Lebensmittelunternehmer muss mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße vom …
Im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 sind damit die dort geregelten Lebensmittelsicherheitskriterien die maßgebliche Größe für die Beurteilung der Frage, ob das Lebensmittel insoweit akzeptabel und für den Verzehr durch Menschen geeignet ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 178/2002 sowie Erwägungsgrund 3 und 5 der Verordnung Nr. 2073/2005; hierzu auch EuGH, Urteil vom 11. April 2013 - C-636/11 [ECLI:EU:C:2013:227], Berger - NJW 2013, 1725 Rn. 35). - VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1110
Zum Begriff der "nicht zulässigen Abweichung" im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Zwar habe der Europäische Gerichtshof zwischenzeitlich im Urteil vom 11.4.2013 (Az: C-636/11) eine abschließende Regelung von Art. 10 VO (EG) Nr. 178/2002 und damit auch eine von dieser Norm ausgehende Sperrwirkung verneint.Allerdings hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.4.2013 (Az.: C-636/11 = NVwZ 2013, 1002) klargestellt, dass sich Art. 10 VO (EG) Nr. 178/2002 darauf beschränkt, den Behörden eine Informationspflicht aufzuerlegen, wenn ein hinreichender Verdacht bestehe, dass ein Lebensmittel oder Futtermittel ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier mit sich bringen könne.
- EuGH, 21.11.2018 - C-29/17
Die Übernahme der Kosten eines Arzneimittels für eine Anwendung, die nicht von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12
Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13
Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12
Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2614/19
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13
"Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 9 S 2637/19
Anschlussbeschwerde in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Prüfung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13
"Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
- OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15
Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über …
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 20 CE 19.1995
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen
- VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 5407/19
Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben
- VG Weimar, 23.05.2019 - 8 E 423/19
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG Aachen, 17.06.2020 - 8 L 250/20
Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 9 S 2662/19
Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a mit Unionsrecht; Adressat des aufgrund des …
- VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.242
Anspruch auf Informationsgewährung
- VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466
Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz durch das Landesamt für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2013 - 6 B 10035/13
Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 15 A 1335/17
Erteilung von Auskünften nach dem Verbraucherinformationsgesetz zu einem …
- VG Stuttgart, 23.09.2019 - 16 K 2470/19
Untersagung einer Veröffentlichung vorgeworfener lebensmittelrechtlicher Verstöße …
- VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.244
Veröffentlichung von Informationen
- VGH Bayern, 18.03.2013 - 9 CE 12.2755
Vorläufiges Aus für den "Hygienepranger"
- VG Berlin, 19.03.2014 - 14 L 35.14
Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche Liste
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2077/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
- VG München, 30.10.2023 - M 26a E 23.5106
Zulässigkeit einer Veröffentlichung von Hygienemängeln bei einem …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2647/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2078/19
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
- VG Osnabrück, 08.05.2013 - 6 B 18/13
Lebensmittelhygiene; Veröffentlichung; Internet; Verstoß
- VG Aachen, 04.02.2013 - 7 L 569/12
Internet-Pranger: Erfolgreicher Eilantrag eines Bäckereibetriebs
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-579/19
Food Standards Agency
- VG Regensburg, 26.11.2020 - RO 5 K 19.781
Gewährung von Verbraucherinformationen
- VG Oldenburg, 18.01.2019 - 7 B 4420/18
Information; Lebensmittel; Öffentlichkeit; Verstoß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2022 - 9 B 1097/22
Rechtsschutz gegen Veröffentlichung von Ergebnissen einer Hygienekontrolle in …
- VG Düsseldorf, 13.02.2020 - 29 L 2938/19
- VG Frankfurt/Main, 19.11.2018 - 5 L 4160/18
- VG Berlin, 17.03.2014 - 14 L 410.13
Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche bezirkliche …
- VG Augsburg, 22.04.2020 - Au 9 S 20.540
Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VGH Bayern, 18.03.2013 - 9 CE 13.80
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet (nur) bei …
- VG Arnsberg, 21.02.2013 - 3 L 85/13
Veröffentlichung von Informationen über die Überschreitung des festgelegten …
- VG Düsseldorf, 22.09.2022 - 16 L 1685/22
- VGH Bayern, 18.03.2013 - 9 CE 12.2753
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet
- VG Mainz, 17.12.2018 - 1 L 1193/18
Anordnungsgrund bei Internetveröffentlichungen über die Qualität von …
- VG Regensburg, 15.12.2015 - RO 5 S 15.2163
Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - Anspruch …
- VG Minden, 08.04.2013 - 7 L 157/13
Annahme einer Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung bei amtlichen …
- VG Ansbach, 28.06.2019 - AN 14 E 19.01217
Informationspflicht im Lebensmittelrecht
- VG Düsseldorf, 16.04.2013 - 16 L 494/13
Verpflichtung eines Lebensmittelherstellers zur Unterrichtung der Öffentlichkeit …