Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Dyson / Kommission

  Rechtsmittel - Richtlinie 2010/30/EU - Angabe des Verbrauchs an Energie mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen - Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 - Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern - Energieeffizienz - Messverfahren - Grenzen der ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Dyson / Kommission

  Rechtsmittel - Richtlinie 2010/30/EU - Angabe des Verbrauchs an Energie mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen - Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 - Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern - Energieeffizienz - Messverfahren - Grenzen der ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Dyson / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 11.11.2015 - T-544/13
• EuGH, 11.05.2017 - C-44/16 P
• EuG, 08.11.2018 - T-544/13

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 05.09.2012 - C-355/10

  Parlament / Rat - Schengener Grenzkodex - Beschluss 2010/252/EU - Überwachung der …

  Auszug aus EuGH, 11.05.2017 - C-44/16

  Die wesentlichen Bestimmungen einer Materie sind deshalb in der Grundregelung zu erlassen und können nicht Gegenstand einer Übertragung von Durchführungsbefugnissen sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. September 2012, Parlament/Rat, C-355/10, EU:C:2012:516, Rn. 64, …und vom 10. September 2015, Parlament/Rat, C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 46).

  Wesentliche Aspekte einer Grundregelung sind diejenigen, deren Erlass politische Entscheidungen erfordert, die in die eigene Zuständigkeit des Unionsgesetzgebers fallen (Urteil vom 5. September 2012, Parlament/Rat, C-355/10, EU:C:2012:516, Rn. 65).

• EuG, 11.11.2015 - T-544/13

  Die Klage von Dyson auf Nichtigerklärung der Verordnung über die …

  Auszug aus EuGH, 11.05.2017 - C-44/16

  Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Dyson Ltd die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 11. November 2015, Dyson/Kommission (T-544/13, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:836), mit dem ihre Klage auf Nichtigerklärung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern (…ABl. 2013, L 192, S. 1, im Folgenden: streitige Verordnung) abgewiesen wurde.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 11. November 2015, Dyson/Kommission (T - 544/13, EU:T:2015:836), wird insoweit aufgehoben, als mit ihm der erste Teil des ersten Klagegrundes und der dritte Klagegrund zurückgewiesen worden sind.

• EuGH, 17.03.2016 - C-286/14

  Parliament v Commission - Nichtigkeitsklage - Art. 290 AEUV - Begriffe "Änderung" …

  Auszug aus EuGH, 11.05.2017 - C-44/16

  Zunächst ist aber zu prüfen, ob die Unionsbehörden überhaupt im Rahmen der ihnen übertragenen Zuständigkeiten handeln und, wenn es sich wie im vorliegenden Fall um eine übertragene Befugnis im Sinne von Art. 290 AEUV handelt, ob die Unionsbehörden nicht den ihnen durch den Basisrechtsakt erteilten Auftrag überschreiten, wobei eine solche übertragene Befugnis jedenfalls die wesentlichen Aspekte des Basisrechtsakts beachten muss und sich in den rechtlichen Rahmen, wie er durch den Basisgesetzgebungsakt definiert ist, einfügen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 2016, Parlament/Kommission, C-286/14, EU:C:2016:183, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die in Art. 290 AEUV vorgesehene Möglichkeit, Befugnisse zu übertragen, soll dem Gesetzgeber erlauben, sich auf die wesentlichen Elemente einer Regelung sowie auf ihre nicht wesentlichen Elemente, deren gesetzliche Regelung er für sachgerecht hält, zu konzentrieren und der Kommission die Aufgabe anzuvertrauen, bestimmte nicht wesentliche Elemente des erlassenen Gesetzgebungsakts zu "ergänzen" oder aber solche Elemente im Rahmen einer ihr eingeräumten Ermächtigung zu "ändern" (Urteil vom 17. März 2016, Parlament/Kommission, C-286/14, EU:C:2016:183, Rn. 54).

 
• EuGH, 13.12.2012 - C-593/11

  Alliance One International / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.05.2017 - C-44/16

  Ein Rechtsmittelgrund, mit dem gerügt wird, das Gericht sei auf einen Klagegrund nicht eingegangen, läuft im Wesentlichen darauf hinaus, einen Verstoß gegen die Begründungspflicht zu rügen, die sich aus Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der nach Art. 53 Abs. 1 der Satzung für das Gericht entsprechend gilt, und Art. 117 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2010, Gogos/Kommission, C-583/08 P, EU:C:2010:287, Rn. 29, und Beschluss vom 13. Dezember 2012, Alliance One International/Kommission, C-593/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:804, Rn. 27).

  Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Gerichtshof vom Gericht nicht, bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend zu behandeln; die Begründung des Gerichts kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erfahren, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrollfunktion wahrnehmen kann (Beschluss vom 13. Dezember 2012, Alliance One International/Kommission, C-593/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:804, Rn. 28, …und Urteil vom 26. Oktober 2016, PT Musim Mas/Rat, C-468/15 P, EU:C:2016:803, Rn. 71).

• EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

  Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit …

  Auszug aus EuGH, 11.05.2017 - C-44/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Rechtmäßigkeit eines Rechtsakts der Union anhand der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seines Erlasses zu beurteilen (Urteil vom 3. September 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission, C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.09.2015 - C-363/14

  Parlament / Rat

  Auszug aus EuGH, 11.05.2017 - C-44/16

  Die wesentlichen Bestimmungen einer Materie sind deshalb in der Grundregelung zu erlassen und können nicht Gegenstand einer Übertragung von Durchführungsbefugnissen sein (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. September 2012, Parlament/Rat, C-355/10, EU:C:2012:516, Rn. 64, und vom 10. September 2015, Parlament/Rat, C-363/14, EU:C:2015:579, Rn. 46).
• EuGH, 22.06.2016 - C-540/14

  DK Recycling und Roheisen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 11.05.2017 - C-44/16

  Die Bestimmung der Aspekte einer Materie, die als wesentlich einzustufen sind, muss sich nach objektiven Gesichtspunkten richten, die Gegenstand einer gerichtlichen Kontrolle sein können, und verlangt, die Merkmale und die Besonderheiten des betreffenden Sachgebiets zu berücksichtigen (Urteil vom 22. Juni 2016, DK Recycling und Roheisen/Kommission, C-540/14 P, EU:C:2016:469, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.09.2016 - C-442/15

  Pensa Pharma / EUIPO

  Auszug aus EuGH, 11.05.2017 - C-44/16

  Wenn die Gründe einer Entscheidung des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, hat eine solche Verletzung nach ständiger Rechtsprechung aber nicht die Aufhebung dieser Entscheidung zur Folge; vielmehr ist eine Auswechslung der Begründung vorzunehmen (Urteil vom 22. September 2016, Pensa Pharma/EUIPO, C-442/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:720, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.01.2007 - C-403/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON …

  Auszug aus EuGH, 11.05.2017 - C-44/16

  Die Befugnis des Gerichtshofs zur Kontrolle der Tatsachenfeststellungen des Gerichts erstreckt sich daher insbesondere darauf, ob sich aus den Verfahrensakten ergibt, dass diese Feststellungen tatsächlich falsch sind, ob Beweise verfälscht wurden, wie diese rechtlich zu qualifizieren sind und ob die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten wurden (Urteile vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, EU:C:2007:52, Rn. 39, …und vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission, C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 39).
• EuGH, 20.05.2010 - C-583/08

  Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren für den …

  Auszug aus EuGH, 11.05.2017 - C-44/16

  Ein Rechtsmittelgrund, mit dem gerügt wird, das Gericht sei auf einen Klagegrund nicht eingegangen, läuft im Wesentlichen darauf hinaus, einen Verstoß gegen die Begründungspflicht zu rügen, die sich aus Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der nach Art. 53 Abs. 1 der Satzung für das Gericht entsprechend gilt, und Art. 117 der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2010, Gogos/Kommission, C-583/08 P, EU:C:2010:287, Rn. 29, …und Beschluss vom 13. Dezember 2012, Alliance One International/Kommission, C-593/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:804, Rn. 27).
• EuGH, 19.12.2013 - C-239/11

  Der Gerichtshof weist die das Kartell auf dem Markt für gasisolierte …
• EuGH, 26.10.2016 - C-468/15

  PT Musim Mas / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnungen (EU) Nr. …
• EuGH, 18.01.2017 - C-623/15

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen Toshiba und Panasonic/MTPD wegen ihrer …

• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2023 - C-122/22

  Generalanwältin Capeta: Der Verstoß der Kommission gegen die Richtlinie über die …

  Mit Urteil vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (C-44/16 P, EU:C:2017:357, im Folgenden: Aufhebungsurteil des Gerichtshofs), hob der Gerichtshof dieses Urteil auf, soweit das Gericht die Klagegründe der Unzuständigkeit der Kommission und des Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung zurückgewiesen hatte.

  6 Urteil vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (C-44/16 P, EU:C:2017:357).

  32 Vgl. Urteil vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 58 bis 63) (Hervorhebung nur hier).

  33 Urteil vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 66).

  34 Urteil vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 68).

  79 Vgl. Urteil vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 68).

• EuGH, 21.09.2017 - C-361/15

  Easy Sanitary Solutions / Group Nivelles - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …

  Jedoch ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass ein Rechtsfehler des Gerichts nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt, wenn sich die Urteilsformel aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (…vgl. Urteile vom 18. Juli 2013, FIFA/Kommission, C-204/11 P, EU:C:2013:477, Rn. 43, und vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission, C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 55).
• EuG, 01.03.2023 - T-324/21

  Harley-Davidson Europe und Neovia Logistics Services International/ Kommission

  Die in Art. 290 AEUV vorgesehene Möglichkeit, Befugnisse zu übertragen, soll dem Gesetzgeber erlauben, sich auf die wesentlichen Elemente einer Regelung sowie auf ihre nicht wesentlichen Elemente, deren gesetzliche Regelung er für sachgerecht hält, zu konzentrieren und der Kommission die Aufgabe anzuvertrauen, bestimmte nicht wesentliche Elemente des erlassenen Gesetzgebungsakts zu "ergänzen" oder aber solche Elemente im Rahmen einer ihr eingeräumten Ermächtigung zu "ändern" (vgl. Urteil vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission, C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die wesentlichen Bestimmungen einer Materie sind deshalb in der Grundregelung zu erlassen und können nicht Gegenstand einer Übertragung von Durchführungsbefugnissen sein (vgl. Urteil vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission, C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wesentliche Aspekte einer Grundregelung sind nach der Rechtsprechung diejenigen, deren Erlass politische Entscheidungen erfordert, die in die eigene Zuständigkeit des Unionsgesetzgebers fallen (vgl. Urteil vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission, C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Bestimmung der Aspekte einer Materie, die als wesentlich einzustufen sind, muss sich nach objektiven Gesichtspunkten richten, die Gegenstand einer gerichtlichen Kontrolle sein können, und verlangt, die Merkmale und die Besonderheiten des betreffenden Sachgebiets zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission, C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 09.03.2023 - C-119/21

  PlasticsEurope/ ECHA

  Die Befugnis des Gerichtshofs zur Kontrolle der Tatsachenfeststellungen des Gerichts erstreckt sich daher insbesondere darauf, ob sich aus den Prozessakten ergibt, dass diese Feststellungen tatsächlich falsch sind, wie sie rechtlich zu qualifizieren sind, ob Tatsachen oder Beweismittel verfälscht wurden und ob die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten wurden (…Urteile vom 25. Januar 2007, Sumitomo Metal Industries und Nippon Steel/Kommission, C-403/04 P und C-405/04 P, EU:C:2007:52, Rn. 39, und vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission, C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

  Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität …

  12 Urteile vom 18. Juli 2007, 1ndustrias Químicas del Vallés/Kommission (…C-326/05 P, EU:C:2007:443, Rn. 75), vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech (Europe) (…C-425/08, EU:C:2009:635, Rn. 47 und 62), vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (…C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 55), vom 9. Juni 2016, Pesce u. a. (…C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 49), und vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 53).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-647/19

  Ja zum Nürburgring/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …

  19 Vgl. Urteile vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 16. November 2017, Ludwig-Bölkow-Systemtechnik/Kommission (…C-250/16 P, EU:C:2017:871, Rn. 55).

  21 Vgl. Urteil vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie Beschluss vom 13. Dezember 2012, Alliance One International/Kommission (…C-593/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:804, Rn. 27).

  22 Vgl. u. a. Urteile vom 26. Mai 2016, Rose Vision/Kommission (…C-224/15 P, EU:C:2016:358, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-746/21

  Altice Group Lux/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kontrolle von …

  35 Urteil vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 30 und 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  42 Urteil vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 30 und 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  44 Urteil vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 30 und 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-665/19

  NeXovation / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …

  16 Vgl. Urteile vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 16. November 2017, Ludwig-Bölkow-Systemtechnik/Kommission (…C-250/16 P, EU:C:2017:871, Rn. 55).

  18 Vgl. Urteil vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie Beschluss vom 13. Dezember 2012, Alliance One International/Kommission (…C-593/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:804, Rn. 27).

  19 Vgl. u. a. Urteile vom 26. Mai 2016, Rose Vision/Kommission (…C-224/15 P, EU:C:2016:358, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 08.11.2018 - T-544/13

  Das Gericht erklärt die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von …

  Mit Urteil vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission (C-44/16 P, im Folgenden: Rechtsmittelurteil, EU:C:2017:357), hob der Gerichtshof das ursprüngliche Urteil insoweit auf, als mit ihm der erste Teil des ersten Klagegrundes und der dritte Klagegrund zurückgewiesen wurden, und verwies die Sache zur Entscheidung über den ersten Teil des ersten Klagegrundes und den dritten Klagegrund sowie unter Vorbehalt der Kostenentscheidung an das Gericht zurück.
• EuGH, 05.10.2023 - C-761/22

  Verband Wirtschaft im Wettbewerb - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …

  Die Information des Verbrauchers über die Energieeffizienz der betreffenden Geräte während ihres Gebrauchs sowie über den Energieverbrauch energieverbrauchsrelevanter Produkte, die es dem Verbraucher ermöglicht, sachkundige Entscheidungen zu treffen, stellt das wesentliche Ziel dieser Unionsrechtsakte dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Mai 2017, Dyson/Kommission, C-44/16 P, EU:C:2017:357, Rn. 64, …und vom 25. Juli 2018, Dyson, C-632/16, EU:C:2018:599, Rn. 33).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des …
• EuGH, 11.01.2024 - C-122/22

  Dyson u.a./ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass …
• EuG, 20.03.2024 - T-394/21

  Bayerische Landesbank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• EuG, 20.03.2024 - T-395/21

  DZ Hyp/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuG, 20.03.2024 - T-390/21

  DZ Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuG, 20.03.2024 - T-404/21

  DZ Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuG, 20.03.2024 - T-391/21

  Deutsche Kreditbank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
• EuG, 20.03.2024 - T-392/21

  Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - …
• EuGH, 16.11.2017 - C-250/16

  Ludwig-Bölkow-Systemtechnik / Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - …
• EuGH, 08.06.2023 - C-747/21

  Severstal / Kommission
• EuG, 16.03.2022 - T-684/19

  Das Gericht erklärt die Bestimmungen der Verordnung 2017/459 über das Verfahren …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-85/16

  Tsujimoto / EUIPO
• EuG, 21.02.2024 - T-466/16

  NRW. Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
• EuGH, 26.07.2017 - C-696/15

  République Tchèque / Kommission - Rechtsmittel - Verkehr - Richtlinie 2010/40/EU …
• EuGH, 30.05.2018 - C-85/16

  Tsujimoto / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldungen der Wortmarke KENZO …
• EuG, 20.12.2023 - T-389/21

  Landesbank Baden-Württemberg/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion …
• EuG, 20.12.2023 - T-397/21

  BNP Paribas/ CRU
• EuG, 20.12.2023 - T-388/21

  Crédit agricole u.a./ CRU
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-466/21

  Land Rheinland-Pfalz/ Deutsche Lufthansa - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 20.12.2023 - T-384/21

  Confédération nationale du Crédit mutuel u.a./ CRU
• EuG, 20.12.2023 - T-387/21

  Société générale u.a./ CRU
• EuG, 20.12.2023 - T-383/21

  Banque postale/ CRU
• EuG, 20.12.2023 - T-385/21

  BPCE u.a./ CRU
• EuG, 21.06.2023 - T-628/22

  Taxonomie: Das Gericht weist die Klage eines Europaabgeordneten gegen die …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-439/20

  Kommission/ Jiangsu Seraphim Solar System - Rechtsmittel - Dumping - Subventionen …