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   EuGH, 11.05.2023 - C-101/22 P   

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EuGH, 11.05.2023 - C-101/22 P (https://dejure.org/2023,9919)
EuGH, Entscheidung vom 11.05.2023 - C-101/22 P (https://dejure.org/2023,9919)
EuGH, Entscheidung vom 11. Mai 2023 - C-101/22 P (https://dejure.org/2023,9919)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Sopra Steria Benelux und Unisys Belgium

    Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 169 - Rechtsmittel, das gegen die Entscheidungsformel der Entscheidung des Gerichts gerichtet ist - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 - Art. 170 Abs. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 169 - Rechtsmittel, das gegen die Entscheidungsformel der Entscheidung des Gerichts gerichtet ist - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 - Art. 170 Abs. ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2023, 617
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 14.10.2020 - C-447/19

    Close und Cegelec / Parlament - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Öffentliche

    Auszug aus EuGH, 11.05.2023 - C-101/22
    Der Gerichtshof habe jedoch bereits im Urteil vom 14. Oktober 2020, Close und Cegelec/Parlament (C-447/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:826, Rn. 43 und 44), entschieden, dass "angesichts der Rolle der Bieter und der Kontrollinstanzen nicht verlangt werden kann, dass die Informationen, die ein öffentlicher Auftraggeber einem abgelehnten Bieter im Rahmen der ihm obliegenden Begründungspflicht übermitteln muss, und die Informationen, die dieser öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Vergabe eines Auftrags den Gerichten zu übermitteln hat, vollkommen identisch sind.

    Das im Wege der Analogie aus dem Urteil vom 14. Oktober 2020, Close und Cegelec/Parlament (C-447/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:826, Rn. 43) abgeleitete Argument ist daher unerheblich.

  • EuG, 04.07.2017 - T-392/15

    European Dynamics Luxembourg u.a. / Agence de l'Union européenne pour les chemins

    Auszug aus EuGH, 11.05.2023 - C-101/22
    Aus dem Urteil vom 4. Juli 2017, European Dynamics Luxembourg u. a./Eisenbahnagentur der Europäischen Union (T-392/15, EU:T:2017:462, Rn. 93) gehe nämlich hervor, dass der öffentliche Auftraggeber nur bei Vorliegen eines ausdrücklichen Ersuchens eines Bieters - also wenn im Ersuchen ausdrücklich darauf hingewiesen werde, dass das vom öffentlichen Auftraggeber ausgewählte Angebot ungewöhnlich niedrig sei - rechtfertigen müsse, warum ihm das ausgewählte Angebot nicht außergewöhnlich niedrig erschienen sei.

    Bei diesem zweiten Schritt der Prüfung bestehe, da der öffentliche Auftraggeber das Angebot eingehend habe prüfen können, eine umfassende Begründungspflicht, wie das Gericht im Urteil vom 4. Juli 2017, European Dynamics Luxembourg u. a./Eisenbahnagentur der Europäischen Union (T-392/15, EU:T:2017:462, Rn. 91), entschieden habe.

  • EuGH, 16.07.2020 - C-378/16

    Inclusion Alliance for Europe / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.05.2023 - C-101/22
    Der fundamentale Grundsatz, wonach das Rechtsmittel gegen die Entscheidungsformel der Entscheidung des Gerichts gerichtet sein muss und sich nicht auf die Änderung bestimmter Gründe dieser Entscheidung beschränken kann, ergibt sich aus Art. 169 Abs. 1 der Verfahrensordnung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2012, Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa, C-539/10 P und C-550/10 P, EU:C:2012:711, Rn. 43 bis 45, sowie vom 16. Juli 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission, C-378/16 P, EU:C:2020:575, Rn. 57).

    Der Gerichtshof hat jedoch auch klargestellt, dass ein überschießender Formalismus bei der Anwendung dieser Bestimmung im Widerspruch zu dieser Rechtsprechung steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission, C-378/16 P, EU:C:2020:575, Rn. 59 und 60).

  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ

    Auszug aus EuGH, 11.05.2023 - C-101/22
    Denn die Begründung kann nicht zum ersten Mal und nachträglich vor dem Unionsrichter erfolgen, sofern nicht außergewöhnliche Umstände gegeben sind, die mangels Dringlichkeit im vorliegenden Fall fehlen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, EU:C:1981:284, Rn. 22, vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 463, sowie vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 51).
  • EuGH, 15.10.1987 - 222/86

    Unectef / Heylens

    Auszug aus EuGH, 11.05.2023 - C-101/22
    Dem betroffenen Organ zu ermöglichen, seine Entscheidung, das ausgewählte Angebot nicht als außergewöhnlich niedrig zu betrachten, erst später zu begründen, würde das Recht abgelehnter Bieter auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz beeinträchtigen, da diese die Begründung eines Rechtsakts nicht nur kennen müssen, um ihre Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen, sondern auch, um in voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände entscheiden zu können, ob es für sie zweckmäßig ist, den Unionsrichter anzurufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, EU:C:1987:442, Rn. 15, sowie vom 7. September 2021, Klaipedos regiono atliek?³ tvarkymo centras, C-927/19, EU:C:2021:700, Rn. 120).
  • EuGH, 26.11.1981 - 195/80

    Michel / Parlament

    Auszug aus EuGH, 11.05.2023 - C-101/22
    Denn die Begründung kann nicht zum ersten Mal und nachträglich vor dem Unionsrichter erfolgen, sofern nicht außergewöhnliche Umstände gegeben sind, die mangels Dringlichkeit im vorliegenden Fall fehlen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, EU:C:1981:284, Rn. 22, vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 463, sowie vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 51).
  • EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

    Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer

    Auszug aus EuGH, 11.05.2023 - C-101/22
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das in Art. 47 der Charta verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf aus sich heraus Wirkung entfaltet und nicht durch Bestimmungen des Unionsrechts konkretisiert werden muss, um dem Einzelnen ein Recht zu verleihen, das er als solches geltend machen kann (Urteile vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 78, und vom 14. Juli 2022, EPIC Financial Consulting, C-274/21 und C-275/21, EU:C:2022:565, Rn. 83).
  • EuGH, 07.09.2021 - C-927/19

    Klaipedos regiono atliekų tvarkymo centras - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Auszug aus EuGH, 11.05.2023 - C-101/22
    Dem betroffenen Organ zu ermöglichen, seine Entscheidung, das ausgewählte Angebot nicht als außergewöhnlich niedrig zu betrachten, erst später zu begründen, würde das Recht abgelehnter Bieter auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz beeinträchtigen, da diese die Begründung eines Rechtsakts nicht nur kennen müssen, um ihre Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen, sondern auch, um in voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände entscheiden zu können, ob es für sie zweckmäßig ist, den Unionsrichter anzurufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, EU:C:1987:442, Rn. 15, sowie vom 7. September 2021, Klaipedos regiono atliek?³ tvarkymo centras, C-927/19, EU:C:2021:700, Rn. 120).
  • EuGH, 14.07.2022 - C-274/21

    EPIC Financial Consulting - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge

    Auszug aus EuGH, 11.05.2023 - C-101/22
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das in Art. 47 der Charta verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf aus sich heraus Wirkung entfaltet und nicht durch Bestimmungen des Unionsrechts konkretisiert werden muss, um dem Einzelnen ein Recht zu verleihen, das er als solches geltend machen kann (Urteile vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 78, und vom 14. Juli 2022, EPIC Financial Consulting, C-274/21 und C-275/21, EU:C:2022:565, Rn. 83).
  • EuGH, 11.06.2020 - C-114/19

    Kommission/ Di Bernardo - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines

    Auszug aus EuGH, 11.05.2023 - C-101/22
    Denn die Begründung kann nicht zum ersten Mal und nachträglich vor dem Unionsrichter erfolgen, sofern nicht außergewöhnliche Umstände gegeben sind, die mangels Dringlichkeit im vorliegenden Fall fehlen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, EU:C:1981:284, Rn. 22, vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 463, sowie vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 51).
  • EuGH, 12.05.2022 - C-430/20

    Klein/ Kommission - Rechtsmittel - Art. 265 AEUV - Untätigkeitsklage - Richtlinie

  • EuG, 01.12.2021 - T-546/20

    Sopra Steria Benelux und Unisys Belgium/ Kommission

  • EuGH, 19.10.1995 - C-19/93

    Rendo u.a. / Kommission

  • EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

    und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit

  • EuG, 26.04.2018 - T-752/15

    European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission

  • EuGH, 27.11.2001 - C-285/99

    Impresa Lombardini

  • EuGH, 07.12.2023 - C-615/22

    HV und HW/ ECDC

    En ce qui concerne le moyen tiré d'une erreur dans la qualification juridique des faits et d'une dénaturation du dossier, au motif que, même en considérant que l'ECDC ne serait tenu de fournir une assistance au titre de l'article 24 du statut de sa propre initiative que dans des circonstances exceptionnelles, il existait des éléments qui auraient dû l'inciter à prendre les mesures nécessaires conformément au devoir d'assistance visé à cet article 24, et dans le respect des règles internes de l'ECDC, il y a lieu de rappeler que, si la qualification juridique d'un fait ou d'un acte opérée par le Tribunal est une question de droit qui peut être soulevée dans le cadre d'un pourvoi (arrêt du 11 mai 2023, Commission/Sopra Steria Benelux et Unisys Belgium, C-101/22 P, EU:C:2023:396, point 47), il ressort de l'article 256, paragraphe 1, TFUE et de l'article 58, premier alinéa, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne que le pourvoi est limité aux questions de droit et que le Tribunal est, dès lors, seul compétent pour constater et apprécier les faits pertinents ainsi que les éléments de preuve.
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