Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Gesetzliche Krankenkassen - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Öffentliche Auftraggeber - Ausschreibung - Anfertigung und Lieferung von individuell an die Bedürfnisse der Patienten ...

• Europäischer Gerichtshof

  Hans & Christophorus Oymanns

  Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Gesetzliche Krankenkassen - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Öffentliche Auftraggeber - Ausschreibung - Anfertigung und Lieferung von individuell an die Bedürfnisse der Patienten ...

• EU-Kommission

  Hans & Christophorus Oymanns

  Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Gesetzliche Krankenkassen - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Öffentliche Auftraggeber - Ausschreibung - Anfertigung und Lieferung von individuell an die Bedürfnisse der Patienten ...

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge - Gesetzliche Krankenkassen - Ausschreibung - individuell angepasste orthopädische Schuhe

• nomos.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Art.1, Art. 21 ff. der RiLi 2004/18/EG, §§ 1, 4 SGB V
  Vorabentscheidungsverfahren zur Auftraggebereigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen

• Wolters Kluwer

  Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber i.S.d. Vergaberechts der Europäischen Union; Begriff der "Rahmenvereinbarung" im Gemeinschaftsrecht; Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsauftrag

• forum-vergabe.de

  Vergaberechtspflichtigkeit von Krankenkassen

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber i.S. des Vergaberechts der Europäischen Union; Begriff der "Rahmenvereinbarung" im Gemeinschaftsrecht; Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsauftrag - [Hans & Christophorus Oymanns GbR, Orthopädie Schuhtechnik gegen AOK ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des GWB

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Hans & Christophorus Oymanns

  Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Gesetzliche Krankenkassen - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Öffentliche Auftraggeber - Ausschreibung - Anfertigung und Lieferung von individuell an die Bedürfnisse der Patienten ...

• EU-Kommission (Kurzinformation)

  Hans & Christophorus Oymanns

  Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Gesetzliche Krankenkassen - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Öffentliche Auftraggeber - Ausschreibung - Anfertigung und Lieferung von individuell an die Bedürfnisse der Patienten ...

 
• meyer-koering.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Krankenkassen unterliegen dem Vergaberecht - Aufträge müssen ausgeschrieben werden

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Kassen müssen Aufträge europaweit ausschreiben

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Vergabepflichtig

• heuking.de (Kurzinformation)

  Vergabepflicht von gesetzlichen Krankenkassen und sozialen Dienstleistungen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Krankenkassen unterliegen als "öffentliche Auftraggeber" dem Vergaberecht

Besprechungen u.ä. (9)

• nomos.de , S. 8 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Neue europäische Entwicklungen im Bereich der Gesundheitsversorgung

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Reichweite der Ausschreibungspflicht gesetzlicher Krankenkassen

• nomos.de (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

  Art.1, Art. 21 ff. der RiLi 2004/18/EG, §§ 1, 4 SGB V
  Vorabentscheidungsverfahren zur Auftraggebereigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen

 
• meyer-koering.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Krankenkassen unterliegen dem Vergaberecht - Aufträge müssen ausgeschrieben werden

• heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergabepflicht für gesetzliche Krankenkassen und für soziale Dienstleistungen

• heuking.de (Entscheidungsbesprechung)

  Oymanns - Soziale Dienstleistungen im Visier des Vergaberechts - Chance oder Verhängnis? (Ute Jasper und Barbara von der Recke)

• pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gesetzliche Krankenversicherungen öffentlicher Auftraggeber

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gesetzliche Krankenversicherungen sind öffentliche Auftraggeber - Auswirkungen für den Gesundheitsmarkt ?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber! (IBR 2009, 465)

Sonstiges (4)

• nomos.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Verbände zum EuGH-Urteil zur Auftraggebereigenschaft von Krankenkassen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 27. Juni 2007 - Hans & Christophorus Oymanns GbR, Orthopädie Schuhtechnik gegen AOK Rheinland/Hamburg

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf - Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c und d, Abs. 4, 5 und 9 Unterabs. 2 Buchst. c der Richtlinie 20004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

• NJW 2009, 2427
• NVwZ 2009, 1025 (Ls.)
• EuZW 2009, 612
• NZBau 2009, 520
• DVBl 2009, 974
• DÖV 2009, 679
• BauR 2009, 1638
• VergabeR 2009, 744
• ZfBR 2009, 601

Wird zitiert von ... (192)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 13.12.2007 - C-337/06

  Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Eine indirekte Finanzierung reicht somit hierfür aus (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2007, Bayerischer Rundfunk u. a., C-337/06, Slg. 2007, I-11173, Randnrn.

  Diese Zahlungen sind nämlich nicht mit einer konkreten vertraglichen Gegenleistung verbunden, da weder die Beitragspflicht noch die Beitragshöhe das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und ihren Mitgliedern ist; diese sind kraft Gesetzes zur Zahlung der Beiträge allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft verpflichtet, die auch gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Bayerischer Rundfunk u. a., Randnr. 45).

  Drittens stellt das vorlegende Gericht fest, dass der Beitragssatz - im Unterschied zu der in der Rechtssache, in der das Urteil Bayerischer Rundfunk u. a. ergangen ist, fraglichen Gebühr - im vorliegenden Fall nicht durch die Träger der öffentlichen Gewalt, sondern durch die gesetzlichen Krankenkassen selbst festgelegt wird.

• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Der Rechtsprechung des Gerichtshofs könnte allerdings möglicherweise entnommen werden, dass auch qualitative Aspekte in diesem Zusammenhang eine Rolle spielten (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 18. Januar 2007, Auroux u. a., C-220/05, Slg. I-385, Randnr. 46).

  Dieses Kriterium wurde im Urteil Auroux u. a. (Randnr. 37 und 46) angewandt, in dem es gerade um einen Auftrag ging, der Bauleistungen und Dienstleistungen umfasste.

• EuGH, 18.07.2007 - C-382/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Dieses Unterscheidungsmerkmal findet in der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Bestätigung, der zufolge eine Dienstleistungskonzession dann vorliegt, wenn die vereinbarte Art der Vergütung im Recht des Dienstleistungserbringers zur Verwertung seiner eigenen Leistung besteht und impliziert, dass er das mit den fraglichen Dienstleistungen verbundene Betriebsrisiko übernimmt (Urteil vom 18. Juli 2007, Kommission/Italien, C-382/05, Slg. 2007, I-6657, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 2156/02

  Mangelnde Beschwerdefähigkeit einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 31. Januar 2008 (1 BvR 2156/02) entschieden, dass Krankenkassen eingegliederte Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, die der Sache nach Aufgaben in mittelbarer Staatsverwaltung wahrnehmen.
• BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03

  Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos

  Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  In seinem Beschluss vom 9. Juni 2004 (2 BvR 1248/03 und 2 BvR 1249/03) stellte das Bundesverfassungsgericht Folgendes fest:.
• EuGH, 03.10.2000 - C-380/98

  University of Cambridge

  Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Zweitens ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass die Beiträge der Versicherten ohne spezifische Gegenleistung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs gezahlt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2000, University of Cambridge, C-380/98, Slg. 2000, I-8035, Randnrn.
• EuGH, 10.04.2008 - C-393/06

  Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG - …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Zur Beantwortung dieser Frage ist daran zu erinnern, dass die drei Tatbestandsmerkmale, auf die Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. a, b und c der Richtlinie 2004/18 abstellt und die erfüllt sein müssen, damit eine Stelle als Einrichtung des öffentlichen Rechts angesehen wird, kumulativen Charakter haben (Urteil vom 10. April 2008, 1ng. Aigner, C-393/06, Slg. 2008, I-2339, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress

  Auszug aus EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Der entscheidende Punkt für die Qualifizierung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Auftrags als Dienstleistungskonzession sei die Tatsache, dass der Leistungserbringer nicht im Voraus kostenträchtige Leistungen wie den Bau von Räumen oder Kosten für Personal oder Geräte auf sich genommen habe, deren Amortisation sodann durch "das Recht zur Verwertung seiner eigenen Leistung" erfolgen müsste (Urteil vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress, C-324/98, Slg. 2000, I-10745, Randnr. 30).

• EuGH, 25.02.2010 - C-381/08

  Car Trim - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung …

  Im Urteil vom 11. Juni 2009, Hans & Christophorus Oymanns (C-300/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), hat der Gerichtshof in Randnr. 64 festgestellt, dass der Begriff "öffentliche Lieferaufträge" in Art. 1 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (…ABl. L 134, S. 114) den Kauf von Waren unabhängig davon einschließt, ob die betreffende Ware den Verbrauchern bereits in fertigem Zustand zur Verfügung gestellt oder nach deren Anforderungen hergestellt wurde.
• EuGH, 12.09.2013 - C-526/11

  IVD - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 …

  Das vorlegende Gericht entnimmt den Urteilen vom 13. Dezember 2007, Bayerischer Rundfunk u. a. (C-337/06, Slg. 2007, I-11173), und vom 11. Juni 2009, Hans & Christophorus Oymanns (C-300/07, Slg. 2009, I-4779), dass eine solche mittelbare staatliche Finanzierung dann gegeben sei, wenn der Staat entweder den Beitrag dem Grunde und der Höhe nach selbst festlege oder ihn durch Bestimmungen mit einer genauen Beschreibung der von der juristischen Person zu erbringenden Leistungen sowie durch Vorschriften über die Bemessung der Beitragshöhe derart maßgeblich beeinflusse, dass die juristische Person bei der Festsetzung des Betrags nur noch einen geringen Spielraum habe.

  Daher ist es Sache des Unionsrichters, wenn ihm von einem nationalen Gericht ein dahin gehend begründetes Ersuchen unterbreitet wird, sich der inneren Kohärenz dieser Richtlinie zu vergewissern, indem er prüft, ob die Aufnahme einer Einrichtung in den fraglichen Anhang eine zutreffende Anwendung der genannten materiellen Vorschrift darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil Hans & Christophorus Oymanns, Randnrn.

  Dies ist der Fall, wenn sich Einrichtungen wie die gesetzlichen Sozialversicherungskassen durch die von ihren Mitgliedern oder für diese entrichteten Beiträge, denen keine spezifische Gegenleistung gegenübersteht, finanzieren, sofern die Mitgliedschaft in einer solchen Kasse und die Zahlung dieser Beiträge gesetzlich vorgeschrieben sind, sofern der Beitragssatz zwar formal von den Kassen selbst festgelegt wird, aber zum einen rechtlich vorgegeben ist, wobei das Gesetz die von den Kassen erbrachten Leistungen und die damit verbundenen Ausgaben festlegt und den Kassen untersagt, ihre Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht wahrzunehmen, und zum anderen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf, und sofern die Beiträge aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zwangsweise eingezogen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Hans & Christophorus Oymanns, Randnrn.

• EuGH, 10.03.2011 - C-274/09

  Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Öffentliche Aufträge - …

  Die Tatsache, dass die Höhe der Benutzungsentgelte nicht einseitig vom Rettungsdienstleister, sondern im Wege der Vereinbarung mit den Sozialversicherungsträgern festgelegt wird, die ihrerseits öffentliche Auftraggeber sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2009, Hans & Christophorus Oymanns, C-300/07, Slg. 2009, I-4779, Randnrn.

  Insoweit ist zu beachten, dass das wirtschaftliche Betriebsrisiko der Dienstleistung als das Risiko zu verstehen ist, den Unwägbarkeiten des Marktes ausgesetzt zu sein (vgl. in diesem Sinne Urteil Eurawasser, Randnrn. 66 und 67), das sich im Risiko der Konkurrenz durch andere Wirtschaftsteilnehmer, dem Risiko eines Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage, dem Risiko der Zahlungsunfähigkeit derjenigen, die die Bezahlung der erbrachten Dienstleistungen schulden, dem Risiko einer nicht vollständigen Deckung der Betriebsausgaben durch die Einnahmen oder dem Risiko der Haftung für einen Schaden im Zusammenhang mit einem Fehlverhalten bei der Erbringung der Dienstleistung äußern kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 2005, Contse u. a., C-234/03, Slg. 2005, I-9315, Randnr. 22, und Hans & Christophorus Oymanns, Randnr. 74).

 
• VK Berlin, 13.09.2019 - VK-B1-13/19

  Grenzen der Leistungserweiterung bei einer Rahmenvereinbarung?

  Es genügt, wenn die wesentlichen Bedingungen für den Abruf und die Ausführung der Einzelaufträge festgelegt werden und der Auftragnehmer diese Bedingungen bei der Ausführung der Einzelaufträge einhalten muss (vgl. EuGH, Urteil vom 11.06.2009 - Rs. C-300/07, Rn. 71).
• VK Südbayern, 07.03.2014 - Z3-3-3194-1-02-01/14

  Berufsgenossenschaften sind öffentliche Auftraggeber!

  Die gewerblichen Berufsgenossenschaften erfüllen die Voraussetzungen einer überwiegenden mittelbaren öffentlichen Finanzierung im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 11.06.2009 - Rs. C-300/07, Oymanns), da ihre Tätigkeit durch Beiträge der beitragspflichtigen Unternehmen finanziert wird, die nach öffentlich-rechtlichen Regeln auferlegt, errechnet und erhoben werden.*).

  Der Nennung kann lediglich eine Indizwirkung zukommen (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 11.06.2009, C-300/07, Oymanns; EuGH, Urteil vom 12.09.2013, C-526/11, Ärztekammer Westfalen-Lippe; VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 01.02.2005, VK 01/05).

  Dies ist der Fall, wenn sich Einrichtungen wie die gesetzlichen Sozialversicherungskassen durch die von ihren Mitgliedern oder für diese entrichteten Beiträge, denen keine spezifische Gegenleistung gegenübersteht, finanzieren, sofern die Mitgliedschaft in einer solchen Kasse und die Zahlung dieser Beiträge gesetzlich vorgeschrieben sind, sofern der Beitragssatz zwar formal von den Kassen selbst festgelegt wird, aber zum einen rechtlich vorgegeben ist, wobei das Gesetz die von den Kassen erbrachten Leistungen und die damit verbundenen Ausgaben festlegt und den Kassen untersagt, ihre Aufgaben mit Gewinnerzielungsabsicht wahrzunehmen, und zum anderen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf, und sofern die Beiträge aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zwangsweise eingezogen werden (vgl. in diesem Sinne EuGH Urt. v. 11.06.2009 Az. C-300/07, Oymanns;… EuGH, Urt. v. 12.09.2013 Az. C-526/11, Ärztekammer Westfalen-Lippe).

  Dies korrespondiert mit der Situation bei den gesetzlichen Krankenkassen (vgl. EuGH, Urteil vom 11.06.2009 C-300/07, Oymanns, zu den gesetzlichen Krankenkassen).

  Der Spielraum der Berufsgenossenschaften ist hierbei äußerst eingeschränkt, da ihr Auftrag darin besteht, die Leistungen sicherzustellen, die die Regelung auf dem Gebiet der Sozialversicherung vorsieht (so auch der EuGH zu den gesetzlichen Krankenkassen in seinem Urteil vom 11.06.2009, C-300/07, Oymanns).

  Diese sind kraft Gesetzes verpflichtet, den Beitrag zu entrichten (EuGH, Urteil vom 11.06.2009, C-300/07, Oymanns).

  Somit ist davon auszugehen, dass die Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung die Voraussetzungen der überwiegenden öffentlichen Finanzierung erfüllt, es liegt eine (mittelbare) Finanzierung durch den Staat vor, wenn die Tätigkeiten der Berufsgenossenschaften durch die Beiträge der Unternehmen finanziert werden, die nach öffentlich-rechtlichen Regeln auferlegt, errechnet und erhoben werden (s. dazu EuGH, Urteil vom 11.06.2009, C-300/07, Oymanns, zu den gesetzlichen Krankenkassen).

  Diese erging jedoch vor der nun maßgebenden und oben bereits mehrfach zitierten Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 11.06.2009, C-300/07, Oymanns).

• OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14

  Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …

  Da dieser Begriff funktional auszulegen ist, schließt das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch öffentliche Stellen auch eine mittelbare Finanzierungsweise ein (EuGH…, Urteil vom 12. September 2013 - C-526/11, Ärztekammer, Rn. 22 ff.; Urteil vom 11. Juni 2009 - C-300/07, Oymanns; Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-337/06, Bayerischer Rundfunk u.a.).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16

  Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten …

  aa) Die Antragsgegnerin ist als gesetzliche Krankenkasse öffentlicher Auftraggeber im Sinn des § 98 Nr. 2 GWB a.F. (vgl. EuGH, Urt. vom 11. Juni 2009 - C-300/07, Oymanns).
• OLG München, 19.03.2019 - Verg 3/19

  Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand

  Es werde auf die Urteile des EuGH in der Rechtssache Bayerischer Rundfunk (Urteil vom 13.12.2007 - C-337/06) und Hans & Christophorus Oymanns (Urteil vom 11.6.2009 - C-300/07) verwiesen.

  Da dieser Begriff funktional auszulegen ist, schließt das Kriterium der überwiegenden Finanzierung durch öffentliche Stellen auch eine mittelbare Finanzierungsweise ein (vgl. EuGH, NZBau 2013, 717 - Ärztekammer Westfalen-Lippe; EuGH, NJW 2009, 2427; Oymanns; EuGH, NZBau 2008, 130 - Bayerischer Rundfunk ua.; OLG Düsseldorf Beschluss vom 29.4.2015 - VII-Verg 35/14 NZBau 2015, 440, beckonline).

  (3) Es ist allein auf den Inhalt der Rechtsbeziehungen zwischen dem Krankenhausträger und der gesetzlichen Krankenkasse abzustellen, so dass unerheblich ist, dass die gesetzlichen Krankenkassen nach der Rechtsprechung des EuGH als öffentliche Auftraggeber einzustufen sind (EuGH vom 11.6. 2009 - C-300/07 Hans & Christopherus Oymanns GbR/AOK Rheinland/Hamburg, NZBau 2009, 520).

• VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18

  Katholische Kirche ist kein öffentlicher Auftraggeber!

  Gemeint ist damit eine staatliche Finanzierung durch Steuern und Abgaben (vgl. EuGH, Urteil vom 11.06.2009, C - 300/07, "Oymann" zur öffentlichen Finanzierung von Krankenkassen durch Zwangsabgaben).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14

  Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie …

  Gesetzliche Krankenkassen werden - jedenfalls mittelbar - durch Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber zur GKV durch den Bund finanziert (§§ 3, 2,71 SGB V) und unterliegen einer engmaschigen staatlichen Aufsicht (EuGH, Urteil vom 11.06.2009 - C-300/07;… LSG NRW, Beschl. v. 03.09.2009, L 21 KR 51/09 SFB - juris Rn. 23).
• OLG München, 02.07.2009 - Verg 5/09

  Vorlagefrage an den EuGH: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und …
• OLG Düsseldorf, 23.12.2015 - Verg 34/15

  Zulässigkeit der Vergabe von Busverkehrsdienstleistungen ohne Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 31.10.2018 - Verg 37/18

  Was ist ein öffentlicher Auftrag?
• VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09

  Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?
• EuGH, 14.11.2013 - C-221/12

  Belgacom - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - …
• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 15/12

  Vergaberechtswidrigkeit einer ohne öffentliche Ausschreibung geschlossenen …
• EuGH, 14.07.2016 - C-458/14

  Nach dem Unionsrecht dürfen Konzessionen, die für die Ausübung von Touristik- und …
• OLG Düsseldorf, 05.10.2011 - Verg 38/11

  Wann ist eine Berufskammer überwiegend staatlich finanziert?
• VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10

  Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!
• OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 38/11

  Vergaberechtswidrigkeit der Anforderung einer Zertifizierung eines Bieters
• VK Bund, 12.11.2009 - VK 3-193/09

  Bekanntmachung einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V über die …
• LSG Hamburg, 29.11.2012 - L 1 KR 47/11

  Krankenversicherung - Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten …
• VK Bund, 06.07.2011 - VK 3-80/11

  Rabattverträge gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• OLG Celle, 09.09.2010 - 13 U 173/09

  Rechtsweg für die Inanspruchnahme einer gesetzlichen Krankenkasse wegen …
• VK Sachsen, 12.11.2015 - 1/SVK/033-15

  IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
• BSG, 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur …
• LSG Hamburg, 29.11.2012 - L 1 KR 48/11

  Krankenversicherung - Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten …
• VK Südbayern, 27.03.2014 - Z3-3-3194-1-01-01/14

  Bayerisches Rotes Kreuz ist öffentlicher Auftraggeber!
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2009 - C-451/08

  Helmut Müller - Öffentliche Bauaufträge - Öffentliche Baukonzessionen - Verkauf …
• VK Bund, 14.06.2011 - VK 3-62/11

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 21 KR 26/09

  Produktneutralität: Anküpfung an Lauer-Taxe zulässig!
• OLG München, 19.03.2019 - Verg 3/09

  Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand
• VK Bund, 15.06.2011 - VK 3-65/11

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• OLG Dresden, 08.10.2009 - WVerg 5/09

  Pflicht des öffentlichen Auftraggebers zur Ausschreibung der Aufträge für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09

  Wichtige Entscheidung für Apotheker und Patienten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - L 21 KR 69/09

  Hilfsmittelverträge dürfen ohne Vergabeverfahren abgeschlossen werden!
• VK Bund, 29.01.2015 - VK 2-117/14

  Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel
• VK Bund, 18.09.2017 - VK 2-96/17

  Einzug Beiträge
• VK Bund, 24.10.2014 - VK 2-85/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Begleitforschung
• VK Bund, 21.12.2009 - VK 1-212/09

  Abschluss von Verträgen nach § 127 SGB V zur Versorgung der Versicherten mit …
• VK Bund, 18.12.2009 - VK 1-218/09

  Abschluss von Verträgen nach § 127 SGB V über die Versorgung mit Hilfsmitteln
• LSG Thüringen, 17.08.2018 - L 6 KR 708/18

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - europaweite Ausschreibung von …
• VK Bund, 18.12.2009 - VK 1-209/09

  Bekanntgabe einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V über die …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für …
• OLG Düsseldorf, 07.01.2019 - Verg 30/18

  Versorgung mit Stomaartikeln ist öffentlicher Auftrag!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 60/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• VK Baden-Württemberg, 28.12.2009 - 1 VK 61/09

  IHK ist öffentlicher Auftraggeber!
• VK Bund, 21.06.2016 - VK 2-45/16

  Angaben des Auftraggebers für die Kalkulation von Rabattverträgen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - L 21 KR 45/09

  Produktneutrale Ausschreibung von Kontrastmitteln?
• VK Bund, 29.04.2021 - VK 2-05/21

  Antragsbefugnis des drittplatzierten Bieters; Eignungsleihe als Unterfall des …
• VK Hessen, 05.11.2009 - 69d-VK-39/09

  Rügen sind bedingungsfeindlich!
• LSG Hamburg, 25.09.2018 - L 1 KR 34/18

  Einstweiliger Rechtschutz gegen eine aufsichtsrechtliche Maßnahme im Zusammenhang …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11

  Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - ein öffentlicher Auftrag?
• EuGH, 17.09.2020 - C-212/19

  Der Gerichtshof, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der …
• OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11

  Rettungsdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
• VK Bund, 10.06.2011 - VK 3-59/11

  Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für ausgewählte Wirkstoffe
• LSG Hamburg, 29.11.2012 - L 1 KR 51/11

  Krankenversicherung - Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten …
• VK Bund, 25.10.2018 - VK 2-92/18

  Hilfsmittelbeschaffungen; Ausschreibungsbedürftigkeit von Verträgen nach § 127 …
• VK Bund, 29.09.2016 - VK 2-93/16

  Rahmenvertrag parenterale Zubereitung gemäß § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V
• VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

  Sozialrecht contra Vergabrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-91/08

  Wall - Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Dienstleistungskonzession …
• VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18

  Hilfsmittelausschreibung; Qualitätskriterien
• VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11

  Versorgung der Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln der …
• VK Bund, 24.06.2011 - VK 2-58/11

  Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 54/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 44/09

  Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen
• VK Bund, 15.05.2018 - VK 2-30/18

  Grippeimpfstoffversorgung
• VK Südbayern, 09.05.2016 - Z3-3-3194-1-04-01/16

  Ärztliche Behandlungsleistung kann eindeutig beschrieben werden!
• VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10

  Wann liegt vergabefreies Eigengeschäft vor?
• VK Bund, 02.09.2013 - VK 2-74/13

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe medizinischer Versorgung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10

  Versorgungsauftrag, Therapie- und Wahlfreiheit entfalten keinen Bieterschutz!
• VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12

  Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der …
• VK Thüringen, 19.01.2024 - 5090-250-4003/401

  Auftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!
• LSG Bayern, 21.03.2018 - L 5 KR 81/18

  Rechtsweg und Zuständigkeit bei Ausschreibungsvertrag im Bereich der …
• LSG Hamburg, 29.11.2012 - L 1 KR 49/11

  Krankenversicherung - Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten …
• VK Bund, 05.12.2016 - VK 2-107/16

  Klinikpackungen als Liefergegenstand bei Rabattvertragsausschreibung
• VK Bund, 23.11.2015 - VK 2-103/15

  Nachprüfungsverfahren: De-facto-Vergabe von Verträgen nach § 132d SGB V
• VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

  Informationspflicht nach § 101a GWB
• OLG Düsseldorf, 02.06.2010 - Verg 7/10

  Prüfung der Eignung eines Bewerbers anhand von Referenzen
• VK Bund, 13.01.2012 - VK 2-172/11

  Beschaffung von Anti-Dekubitus-Liegehilfen, Anti-Dekubitus-Sitzhilfen und …
• LSG Hessen, 15.12.2009 - L 1 KR 337/09

  Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit einer Ausschreibung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 21 KR 53/09

  Ausschreibungspflichtige Arzneimittelrabattverträge
• VK Niedersachsen, 08.07.2009 - VgK-29/09

  Rechtmäßigkeit einer Auswahl eines Anbieters für Aufbau eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - L 1 SF 98/10

  Krankenversicherung - Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2010 - L 1 SF 95/10

  Ausschreibung - Rahmenvereinbarung - Nachprüfungsantrag - Angebotskalkulation - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 36/09

  Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• LSG Bayern, 20.03.2018 - L 5 KR 81/18

  Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Fragen der Zweckmäßigkeit einer …
• VK Bund, 20.09.2016 - VK 2-85/16

  Rahmenvertrag parenterale Zubereitung gemäß § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V
• VK Bund, 25.07.2016 - VK 2-59/16

  Wertungsvorgaben bei Rabattvertragsausschreibungen
• VK Rheinland-Pfalz, 15.12.2010 - VK 1-51/10

  Ausschreibung gesetzliche Krankenkassen: Bundes- oder Landeskompetenz?
• VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10

  Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10

  Darf ein Bieter als Nachunternehmer eines anderen Bieters agieren?
• VK Bund, 30.01.2015 - VK 2-115/14

  Nachprüfungsverfahren: Kontrastmittel
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09

  Rabattverträge
• VK Bund, 03.04.2018 - VK 2-24/18

  Zweckmäßigkeit bei Ausschreibung von Hilfsmitteln, § 127 Abs. 1b SGB V als …
• VK Bund, 16.03.2015 - VK 2-07/15

  Nachprüfungsverfahren: Rabattverträge und Patentrecht
• VK Bund, 30.11.2012 - VK 2-131/12

  Abschluss von Rahmenverträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2010 - L 1 SF 191/10

  Zuschlagsgestattung - Rahmenvereinbarung - Rahmenvertrag - parenteralen …
• SG Reutlingen, 28.12.2017 - S 1 KR 2858/17

  Krankenversicherung - Ausschreibung von Verträgen über Versorgung mit …
• VK Niedersachsen, 10.09.2015 - VgK-32/15

  Dumpingpreis ist kein zwingender Ausschlussgrund!
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-348/10

  Norma-A und Dekom - Unterscheidung zwischen "öffentlichem Dienstleistungsauftrag" …
• SG Frankfurt/Main, 19.04.2018 - S 34 KR 136/18

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 10.08.2011 - L 1 KR 44/10

  Krankenkassenwechsel - Wahltarif - Bindungsfrist
• VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 21 KR 55/09

  Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2010 - L 21 SF 260/10

  Bieter kann Rechtsverletzungen Dritter nicht rügen!
• VK Bund, 02.12.2010 - VK 3-120/10

  Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalem Grippeimpfstoff im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 21 KR 68/09

  Rabattvereinbarungen für Wirkstoffe/Wirkstoffkombinationen
• VK Bund, 01.12.2016 - VK 2-113/16

  Kein Wiedereintritt in die Eignungsprüfung aufgrund Vortrags ins Blaue hinein; …
• VK Bund, 25.07.2016 - VK 2-61/16

  Wertungsvorgaben bei Rabattvertragsausschreibungen
• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2013 - C-526/11

  IVD - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2010 - L 21 SF 208/10

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• VK Brandenburg, 11.02.2014 - VK 29/13

  Bindefrist abgelaufen: Ausschluss unzulässig!
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 4 KR 173/18
• VK Niedersachsen, 11.11.2015 - VgK-41/15

  Zurückweisung der Nachprüfung einer Vergabe von erweiterten Abbrucharbeiten
• VK Münster, 08.04.2011 - VK 1/11

  Zertifizierung gefordert: Wann ist Nachweis gleichwertig?
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 1303/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2010 - L 21 KR 11/09

  Krankenversicherung
• EuG, 08.07.2020 - T-21/19

  Pablosky/ EUIPO - docPrice (mediFLEX easySTEP)
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2015 - L 4 KR 99/12

  Einbehalt von Krankenhausvergütungen unter Berufung auf Anschubfinanzierungen für …
• VK Düsseldorf, 16.05.2011 - VK-12/11

  Konzessionsvergabe der Abfallbeseitigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2010 - L 21 SF 245/10

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 21 KR 60/09

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2009 - L 4 KR 4/09

  EU-weites Ausschreibungsverfahren - Versorgung der Versicherten mit Inhalations- …
• EuG, 08.07.2020 - T-20/19

  Pablosky/ EUIPO - docPrice (mediFLEX easystep)
• VK Niedersachsen, 20.06.2016 - VgK-17/16

  Prüfung der Übernahme der Krankenbehandlung von nicht krankenversicherten …
• VK Bund, 03.08.2009 - VK 3-145/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
• VK Bund, 17.06.2009 - VK 1-95/09

  Nutzung und den Betrieb von Gewerbeflächen
• VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 77/10

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• VK Bund, 15.01.2010 - VK 1-227/09

  Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
• VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09

  Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 25.05.2022 - VK 2-56/22

  Nichtübermittlung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrages; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2019 - L 4 KR 169/18
• VK Bund, 28.09.2016 - VK 2-91/16

  Rahmenvertrag parenterale Zubereitung gemäß § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V
• VK Bund, 05.11.2013 - VK 2-100/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen
• VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12

  Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit Schaumverbänden
• VK Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - VK-SH 7/11

  Einstufbarkeit der Vergabe von SPVN-Leistungen als Dienstleistungskonzessionen; …
• VK Bund, 02.12.2016 - VK 2-105/16

  Klinikpackungen als Liefergegenstand bei Rabattvertragsausschreibung
• VK Bund, 30.08.2012 - VK 1-91/12

  Beschaffung von Kontrastmitteln
• VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09

  Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
• VK Bund, 30.11.2016 - VK 2-111/16

  Eignungsprüfung, Einhaltung der Ad-hoc-Lieferfristen bei parenteralen …
• VK Nordbayern, 23.06.2015 - 21.VK-3194-19/15

  Kirchen sind keine öffentlichen Auftraggeber
• VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-76/11

  Besondere zahnärztliche Versorgung nach § 73c SGB V zur Erkennung und Vermeidung …
• VK Bund, 16.07.2010 - VK 1-58/10

  Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 2 SGB V
• VK Bund, 03.07.2009 - VK 1-107/09

  Rahmenvereinbarungen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V
• VK Bund, 06.10.2021 - VK 2-45/21

  Keine Präklusion eines Nachprüfungsantrages durch Erledigungserklärung in …
• VK Nordbayern, 31.07.2014 - 21.VK-3194-25/14

  Kreisvereinigung der Lebenshilfe ist kein öffentlicher Auftraggeber!
• VK Niedersachsen, 20.09.2011 - VgK-41/11

  Rechtmäßigkeit des Auschlusses des Angebots eines Bieters im Vergabeverfahren als …
• VK Bund, 02.09.2010 - VK 1-79/10

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V, Vergabeverfahren …
• VK Bund, 02.07.2010 - VK 1-52/10

  Abschluss eines Vertrages zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung …
• VK Bund, 28.07.2009 - VK 3-142/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
• VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-136/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
• VK Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 1 VK 65/08

  Kirche ist nicht Teil des Staates oder öffentliche Einrichtung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2018 - L 4 KR 16/18
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-28/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-46/12

  Vertrag über die Durchführung häuslicher Pflege- und Versorgungsleistungen gemäß …
• VK Bund, 01.06.2012 - VK 1-49/12

  Versorgung der Versicherten der Antragsgegnerin mit häuslichen Pflege- und …
• VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-73/11

  Besondere zahnärztliche Versorgung nach § 73c SGB V zur Prävention von …
• VK Sachsen, 19.10.2010 - 1/SVK/037-10

  Fehlende geforderte Angabe: Ausschluss!
• VK Bund, 26.11.2009 - VK 1-197/09

  Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 20.02.2015 - VK 2-03/15

  Nachprüfungsverfahren: Versorgung mit Flüssiggas
• VK Niedersachsen, 03.09.2012 - VgK-29/12

  Vereinbarkeit einer Ausschreibung bzgl. der Lieferung von muskuloskeletalen …
• VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-233/09

  Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
• VK Bund, 07.08.2013 - VK 2-68/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen
• VK Bund, 20.06.2013 - VK 2-40/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Verträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die …
• VK Bund, 27.06.2011 - VK 3-68/11

  Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit Schaumverbänden
• VK Bund, 24.06.2011 - VK 3-71/11

  Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit feinporigen, arzneistoff- und …
• VK Sachsen, 23.09.2010 - 1/SVK/031-10

  Anforderungen an Eigenerklärungen
• VK Brandenburg, 13.08.2010 - VK 19/10

  Gesetzliche Krankenkassen als staatlich kontrollierte Einrichtungen
• VK Bund, 20.01.2010 - VK 1-230/09

  Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen …
• VK Bund, 27.11.2009 - VK 1-200/09

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
• VK Bund, 30.10.2009 - VK 1-188/09

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
• VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-148/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
• VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-151/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
• VK Bund, 10.07.2009 - VK 1-113/09

  Arzneimittelrabattvertrag
• VK Bund, 20.06.2013 - VK 2-37/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Verträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die …
• VK Bund, 20.06.2013 - VK 2-43/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Verträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die …
• VK Bund, 21.09.2012 - VK 3-102/12

  Abschluss von Rabattvereinbarungen zu Arzneimitteln gem. § 130 a Abs. 8 SGB V für …
• VK Bund, 29.07.2011 - VK 2-79/11

  Vorbereitende Experten-Unterstützungsleistungen Einführung TI
• VK Bund, 12.11.2010 - VK 1-109/10

  Lieferung und Leistung von Produkten zur enteralen Ernährung der Versicherten, …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 59/09

  Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen
• VK Bund, 29.10.2009 - VK 1-185/09

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011
• VK Bund, 29.09.2009 - VK 3-166/09

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Brandenburg, 12.08.2009 - VK 28/09

  Ausschreibung von Getränkeversorgung und Mittagsversorgung für 25 …
• VK Bund, 23.12.2011 - VK 2-163/11

  Arzneimittelrabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• VK Bund, 20.11.2009 - VK 3-202/09

  Betriebliche Altersversorgung im Rahmen von Entgeltumwandlung über eine kongruent …
• VK Bund, 25.07.2009 - VK 3-139/09

  Arzneimittel-Rahmenrabattverträge
• VK Bund, 09.05.2023 - VK 2-26/23

  Arzneimittelrechtlicher Rabattvertrag; Ausschluss wegen Abweichens von den …
• VK Bund, 11.11.2010 - VK 1-103/10

  Lieferung und Leistung von Produkten zur enteralen Ernährung der Versicherten, …
• VK Bund, 04.12.2009 - VK 1-203/09

  Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011