Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Base Company und Mobistar

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 4, 9, 13 und 32 - Universaldienstverpflichtungen und soziale Verpflichtungen - Bereitstellung des Zugangs an einem festen Standort und Erbringung von ...

• Europäischer Gerichtshof

  Base Company und Mobistar

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 4, 9, 13 und 32 - Universaldienstverpflichtungen und soziale Verpflichtungen - Bereitstellung des Zugangs an einem festen Standort und Erbringung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Die Universaldienstrichtlinie verpflichtet nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements

• lehofer.at (Kurzinformation)

  Keine Universaldienstfinanzierung von Sozialtarifen für mobile Kommunikationsdienste

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Die Universaldienstrichtlinie verpflichtet nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Universaldienstrichtlinie verpflichtet nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabos

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Verpflichtung zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Mitbewerber sollen für Festnetz-Sozialtarife großer Telekommunikationsanbieter zahlen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Universaldienstrichtlinie: Mitgliedsstaaten sind nicht zum Angebot von Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements verpflichtet - Festnetzgestützte Telefonie- und Internetabonnements bedürfen dagegen des Angebots von Sozialtarifen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Base Company und Mobistar

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-1/14
• EuGH, 11.06.2015 - C-1/14

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2015, 843

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 20.06.1972 - VI ZR 61/71

  Umfang des Schadensersatzes bei Unfallschäden an gebrauchten PKW

  Für Fälle, in denen bei feststehender Schadensbehebung durch Reparatur unnötige zusätzliche Kosten entstanden waren, fallen die Beurteilungen in der Rechtsprechung unterschiedlich aus: dazu ES Kfz-Schaden C-1/7 und ES Kfz-Schaden C-1/14.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-326/14

  Verein für Konsumenteninformation - Richtlinie 2002/22/EG - Nutzerrechte bei …

  Auch wenn die Bestimmungen der Universaldienstrichtlinie über besondere Tarifoptionen und die Verfahren für die Finanzierung des Universaldienstes nicht auf sämtliche Arten von Diensten Anwendung finden (zur Ausnahme der Mobilfunkdienste vgl. Urteil Base Company und Mobistar, C-1/14, EU:C:2015:378), gilt indessen eine solche Beschränkung nicht für die in Kapitel IV geregelten Rechte der Endnutzer - namentlich Art. 20 bezieht sich auf Dienste, die die Verbindung mit einem öffentlichen Kommunikationsnetz und/oder öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten bereitstellen.