Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Di Bernardo

  Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtzulassung zu den Prüfungen - Möglichkeit für die Verwaltung, die Begründung der Nichtzulassungsentscheidung im gerichtlichen Verfahren zu ergänzen - Voraussetzungen - Außergewöhnliche Fälle - ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; Öffentlicher Dienst; Allgemeines Auswahlverfahren; Nichtzulassung zu den Prüfungen; Möglichkeit für die Verwaltung, die Begründung der Nichtzulassungsentscheidung im gerichtlichen Verfahren zu ergänzen; Voraussetzungen; Außergewöhnliche Fälle; Begriff der ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission/ Di Bernardo

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission/ Di Bernardo

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 29.11.2018 - T-811/16
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-114/19
• EuGH, 11.06.2020 - C-114/19 P

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 28.02.2008 - C-17/07

  Neirinck / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-114/19

  Falls die Begründung nicht fehlt, sondern unzulänglich ist, können jedoch Erläuterungen, die im Lauf des Verfahrens gegeben werden, in außergewöhnlichen Fällen diese Unzulänglichkeit heilen, so dass eine darauf bezogene Rüge die Aufhebung der fraglichen Entscheidung nicht mehr rechtfertigt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 1988, Sergio u. a./Kommission, 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, EU:C:1988:119, Rn. 52, sowie vom 28. Februar 2008, Neirinck/Kommission, C-17/07 P, EU:C:2008:134, Rn. 51).

  So ist es dem betreffenden Unionsorgan, wenn es im Zuge eines Auswahlverfahrens mit hoher Teilnehmerzahl in praktischer Hinsicht außerstande ist, jedem Bewerber zeitnah eine hinreichende Begründung zu liefern, ganz ausnahmsweise gestattet, vor dem Unionsrichter ergänzende Unterlagen vorzulegen, etwa Protokolle von Prüfungsausschüssen (Urteil vom 28. Februar 2008, Neirinck/Kommission, C-17/07 P, EU:C:2008:134, Rn. 57).

  Aus diesem Grund prüft der Unionsrichter eingehend, ob es den Ansatz einer Begründung gibt, wenn er darüber zu entscheiden hat, ob eine ergänzende Begründung im Lauf des gerichtlichen Verfahrens zulässig ist (Urteil vom 28. Februar 2008, Neirinck/Kommission, C-17/07 P, EU:C:2008:134, Rn. 54 und 55).

• EuGH, 29.09.2011 - C-521/09

  Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-114/19

  Daraus folgt, dass die Begründung dem Betroffenen grundsätzlich gleichzeitig mit der ihn beschwerenden Entscheidung mitzuteilen ist und das Fehlen der Begründung nicht dadurch geheilt werden kann, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor dem Unionsrichter erfährt (…Urteile vom 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, EU:C:1981:284, Rn. 22…, vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 463, sowie vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P, EU:C:2011:620, Rn. 149).

  So kommt eine in sich widersprüchliche oder unverständliche Begründung dem Fehlen einer Begründung gleich (Urteile vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P, EU:C:2011:620, Rn. 151, 168 und 170, …sowie vom 27. Oktober 2016, Debonair Trading Internacional/EUIPO, C-537/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:814, Rn. 36).

• EuGH, 26.11.1981 - 195/80

  Michel / Parlament

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-114/19

  Hierzu ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach der Prüfungsausschuss, um den praktischen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die bei einem Auswahlverfahren mit hoher Teilnehmerzahl auftreten, berechtigt ist, in einem ersten Schritt den Bewerbern lediglich die Kriterien und das Ergebnis der Auswahl mitzuteilen, sofern er später den Bewerbern, die dies ausdrücklich verlangen, individuelle Erklärungen gibt (Urteile vom 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, EU:C:1981:284, Rn. 27…, vom 9. Juni 1983, Verzyck/Kommission, 225/82, EU:C:1983:165, Rn. 16…, vom 8. März 1988, Sergio u. a./Kommission, 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, EU:C:1988:119, Rn. 50, …sowie vom 28. Februar 1989, Basch u. a./Kommission, 100/87, 146/87 und 153/87, EU:C:1989:97, Rn. 10).

  Daraus folgt, dass die Begründung dem Betroffenen grundsätzlich gleichzeitig mit der ihn beschwerenden Entscheidung mitzuteilen ist und das Fehlen der Begründung nicht dadurch geheilt werden kann, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor dem Unionsrichter erfährt (Urteile vom 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, EU:C:1981:284, Rn. 22…, vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 463, …sowie vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P, EU:C:2011:620, Rn. 149).

 
• EuGH, 08.03.1988 - 64/86

  Sergio / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-114/19

  Hierzu ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach der Prüfungsausschuss, um den praktischen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die bei einem Auswahlverfahren mit hoher Teilnehmerzahl auftreten, berechtigt ist, in einem ersten Schritt den Bewerbern lediglich die Kriterien und das Ergebnis der Auswahl mitzuteilen, sofern er später den Bewerbern, die dies ausdrücklich verlangen, individuelle Erklärungen gibt (…Urteile vom 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, EU:C:1981:284, Rn. 27…, vom 9. Juni 1983, Verzyck/Kommission, 225/82, EU:C:1983:165, Rn. 16, vom 8. März 1988, Sergio u. a./Kommission, 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, EU:C:1988:119, Rn. 50, …sowie vom 28. Februar 1989, Basch u. a./Kommission, 100/87, 146/87 und 153/87, EU:C:1989:97, Rn. 10).

  Falls die Begründung nicht fehlt, sondern unzulänglich ist, können jedoch Erläuterungen, die im Lauf des Verfahrens gegeben werden, in außergewöhnlichen Fällen diese Unzulänglichkeit heilen, so dass eine darauf bezogene Rüge die Aufhebung der fraglichen Entscheidung nicht mehr rechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 1988, Sergio u. a./Kommission, 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, EU:C:1988:119, Rn. 52, …sowie vom 28. Februar 2008, Neirinck/Kommission, C-17/07 P, EU:C:2008:134, Rn. 51).

• EuGH, 27.10.2016 - C-537/14

  Debonair Trading Internacional / EUIPO

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-114/19

  So kommt eine in sich widersprüchliche oder unverständliche Begründung dem Fehlen einer Begründung gleich (…Urteile vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P, EU:C:2011:620, Rn. 151, 168 und 170, sowie vom 27. Oktober 2016, Debonair Trading Internacional/EUIPO, C-537/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:814, Rn. 36).
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-114/19

  Daraus folgt, dass die Begründung dem Betroffenen grundsätzlich gleichzeitig mit der ihn beschwerenden Entscheidung mitzuteilen ist und das Fehlen der Begründung nicht dadurch geheilt werden kann, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor dem Unionsrichter erfährt (…Urteile vom 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, EU:C:1981:284, Rn. 22, vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 463, …sowie vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09 P, EU:C:2011:620, Rn. 149).
• EuGH, 10.03.2016 - C-247/14

  Der Gerichtshof erklärt die von der Kommission an Zementhersteller gerichteten …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-114/19

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteil vom 10. März 2016, HeidelbergCement/Kommission, C-247/14 P, EU:C:2016:149, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 29.11.2018 - T-811/16

  Di Bernardo / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - …

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-114/19

  Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 29. November 2018, Di Bernardo/Kommission (T-811/16, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:859), mit dem das Gericht die Entscheidung des Prüfungsausschusses des allgemeinen Auswahlverfahrens aufgrund von Prüfungen EPSO/AST-SC/03/15 vom 10. August 2016, Herrn Danilo Di Bernardo nicht in die Reserveliste für die Einstellung von Sekretariatskräften/Büroangestellten der Besoldungsgruppe SC 1 im Bereich finanztechnische Unterstützung aufzunehmen (im Folgenden: streitige Entscheidung), aufgehoben hat.
• EuGH, 15.05.2019 - C-170/18

  CJ / ECDC

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-114/19

  Dieses Vorbringen, mit dem die Tatsachenwürdigung durch das Gericht beanstandet wird, ist im Rahmen eines Rechtsmittels unzulässig, sofern keine Verfälschung von Tatsachen gerügt wird, was zur Stützung dieses Teils des Rechtsmittelgrundes nicht geschieht (Urteil vom 15. Mai 2019, CJ/ECDC, C-170/18 P, EU:C:2019:410, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 28.02.1989 - 100/87

  Basch u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-114/19

  Hierzu ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach der Prüfungsausschuss, um den praktischen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, die bei einem Auswahlverfahren mit hoher Teilnehmerzahl auftreten, berechtigt ist, in einem ersten Schritt den Bewerbern lediglich die Kriterien und das Ergebnis der Auswahl mitzuteilen, sofern er später den Bewerbern, die dies ausdrücklich verlangen, individuelle Erklärungen gibt (…Urteile vom 26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, EU:C:1981:284, Rn. 27…, vom 9. Juni 1983, Verzyck/Kommission, 225/82, EU:C:1983:165, Rn. 16…, vom 8. März 1988, Sergio u. a./Kommission, 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, EU:C:1988:119, Rn. 50, sowie vom 28. Februar 1989, Basch u. a./Kommission, 100/87, 146/87 und 153/87, EU:C:1989:97, Rn. 10).
• EuGH, 04.07.1996 - C-254/95

  Parlament / Innamorati
• EuGH, 14.02.1990 - 350/88

  Delacre u.a. / Kommission
• EuGH, 09.06.1983 - 225/82

  Verzyck / Kommission

• EuG, 14.12.2022 - T-312/21

  SY/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Bekanntmachung eines …

  Die Begründung ist dem Betroffenen grundsätzlich gleichzeitig mit der ihn beschwerenden Entscheidung mitzuteilen, und das Fehlen der Begründung kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während des Verfahrens vor dem Unionsrichter erfährt (Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 51).

  Falls die Begründung nicht fehlt, sondern unzulänglich ist, können jedoch Erläuterungen, die im Lauf des Verfahrens gegeben werden, in außergewöhnlichen Fällen diese Unzulänglichkeit heilen, so dass eine darauf bezogene Rüge die Aufhebung der fraglichen Entscheidung nicht mehr rechtfertigt (Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 52).

  So ist es dem betreffenden Unionsorgan, wenn es im Zuge eines Auswahlverfahrens mit hoher Teilnehmerzahl rein praktisch nicht in der Lage ist, jedem Bewerber zeitnah eine hinreichende Begründung zu liefern, ganz ausnahmsweise gestattet, vor dem Unionsrichter ergänzende Unterlagen vorzulegen, etwa Protokolle von Prüfungsausschüssen (Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 53).

• EuGH, 06.07.2023 - C-212/21

  EIB/ ClientEarth - Rechtsmittel - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Verordnung …

  Entgegen der Feststellung in Rn. 91 des angefochtenen Urteils hätte die Prüfung dieses Vorbringens somit weder das Gericht dazu veranlasst, die Begründung der EIB durch seine eigene zu ersetzen, noch zu einem "Ungleichgewicht zwischen den Parteien" im Sinne des Urteils vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo (C-114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 59), geführt, da ClientEarth eine erfahrene und mit dem Unionsrecht vertraute Organisation sei.

  Insoweit ist hinzuzufügen, dass der Unionsrichter bei der Beurteilung der Einhaltung der Begründungspflicht nicht verpflichtet ist, ergänzende Erläuterungen zu berücksichtigen, die der Urheber des fraglichen Rechtsakts erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens abgegeben hat, da andernfalls die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Verwaltung und dem Unionsrichter beeinträchtigt und die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Verwaltung geschwächt würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C-114/19, EU:C:2020:457, Rn. 58).

• EuG, 20.12.2023 - T-113/17

  Crédit agricole und Crédit agricole Corporate and Investment Bank/ Kommission

  Eine derartige Rechtslage brächte die Gefahr mit sich, die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Verwaltung und dem Unionsrichter aufzuweichen, die Rechtmäßigkeitskontrolle zu schwächen und die Ausübung des Rechts auf Einlegung von Rechtsbehelfen zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 58).

  Die Kommission hat keine Umstände angeführt, die belegen würden, dass sie praktisch außerstande war, den angefochtenen Beschluss in rechtlich hinreichender Weise zu begründen, und unter denen eine ergänzende Begründung während eines gerichtlichen Verfahrens ausnahmsweise zugelassen werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 59).

 
• EuG, 15.12.2021 - T-705/20

  OI/ Kommission

  Selon une jurisprudence constante, l'obligation de motivation a pour objet, d'une part, de fournir à l'intéressé une indication suffisante pour apprécier le bien-fondé de l'acte lui faisant grief et l'opportunité d'introduire un recours devant le juge de l'Union européenne et, d'autre part, de permettre à ce dernier d'exercer son contrôle sur la légalité de l'acte (voir arrêt du 13 septembre 2016, Pohjanmäki/Conseil, T-410/15 P, non publié, EU:T:2016:465, point 77 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens, arrêt du 11 juin 2020, Commission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, point 51).

  Cependant, en cas non d'absence, mais d'insuffisance de motivation, des explications données en cours de procédure peuvent, dans des hypothèses exceptionnelles, remédier à cette insuffisance, de sorte que le moyen tiré de cette dernière ne justifie plus l'annulation de la décision en cause (voir arrêt du 11 juin 2020, Commission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, points 51 et 52 et jurisprudence citée).

  Ce n'est que dans des cas exceptionnels, dans lesquels il serait avéré que l'institution de l'Union concernée s'est trouvée dans l'impossibilité pratique de motiver à suffisance de droit la décision contestée, que la motivation peut être complétée par des explications fournies par l'auteur de l'acte au cours de l'instance (voir, en ce sens, arrêt du 11 juin 2020, Commission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, points 58 et 59).

• EuG, 15.12.2021 - T-85/21

  QF / Kommission

  Selon une jurisprudence constante, l'obligation de motivation a pour objet, d'une part, de fournir à l'intéressé une indication suffisante pour apprécier le bien-fondé de l'acte lui faisant grief et l'opportunité d'introduire un recours devant le juge de l'Union européenne et, d'autre part, de permettre à ce dernier d'exercer son contrôle sur la légalité de l'acte (voir arrêt du 13 septembre 2016, Pohjanmäki/Conseil, T-410/15 P, non publié, EU:T:2016:465, point 77 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens, arrêt du 11 juin 2020, Commission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, point 51).

  Cependant, en cas non d'absence, mais d'insuffisance de motivation, des explications données en cours de procédure peuvent, dans des hypothèses exceptionnelles, remédier à cette insuffisance, de sorte que le moyen tiré de cette dernière ne justifie plus l'annulation de la décision en cause (voir arrêt du 11 juin 2020, Commission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, points 51 et 52 et jurisprudence citée).

  Ce n'est que dans des cas exceptionnels, dans lesquels il serait avéré que l'institution de l'Union concernée s'est trouvée dans l'impossibilité pratique de motiver à suffisance de droit la décision contestée, que la motivation peut être complétée par des explications fournies par l'auteur de l'acte au cours de l'instance (voir, en ce sens, arrêt du 11 juin 2020, Commission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, points 58 et 59).

• EuG, 22.09.2021 - T-435/20

  JR/ Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung besteht der Zweck der Begründungspflicht zum einen darin, dem Betroffenen ausreichende Hinweise zu geben, damit er die Begründetheit der ihn beschwerenden Maßnahme und die Zweckmäßigkeit einer Klage vor dem Unionsrichter beurteilen kann, und zum anderen darin, dem Unionsrichter die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu ermöglichen (…vgl. Urteil vom 13. September 2016, Pohjanmäki/Rat, T-410/15 P, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:465, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 51).

  Falls die Begründung jedoch nicht fehlt, sondern unzulänglich ist, können Erläuterungen, die im Laufe des Verfahrens gegeben werden, in außergewöhnlichen Fällen diese Unzulänglichkeit heilen, so dass eine darauf bezogene Rüge die Aufhebung der fraglichen Entscheidung nicht mehr rechtfertigt (vgl. Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 51 und 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nur in außergewöhnlichen Fällen, in denen das betreffende Unionsorgan ersichtlich praktisch außerstande war, die angefochtene Entscheidung in rechtlich hinreichender Weise zu begründen, kann die Begründung durch Erläuterungen ergänzt werden, die der Urheber des Rechtsakts im Laufe des gerichtlichen Verfahrens vorbringt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 58 und 59).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-894/19

  Parlament/ UZ

  91 Urteil vom 11. Juni 2020 (C-114/19 P, EU:C:2020:457).

  92 Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo (C-114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 51 bis 60).

• EuG, 05.07.2023 - T-272/21

  Puigdemont i Casamajó u.a./ Parlament

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 21.06.2023 - T-571/17

  UG/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Unbefristeter …

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich und rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 29 und 51 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine solche Feststellung kann jedoch nur dann getroffen werden, wenn die Begründung der angefochtenen Entscheidung widersprüchlich oder unverständlich ist oder wenn die darin enthaltenen Begründungselemente so lückenhaft sind, dass sie es ihrem Adressaten im Kontext ihres Erlasses in keiner Weise ermöglichen, die Erwägungen ihres Urhebers nachzuvollziehen (vgl. Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 12.07.2023 - T-377/21

  Eurecna/ Kommission

  Das Gleiche gilt, wenn die in dem fraglichen Beschluss enthaltenen Begründungselemente so lückenhaft sind, dass sie es dem Adressaten des Beschlusses im Kontext seines Erlasses in keiner Weise ermöglichen, die Erwägungen seines Urhebers nachzuvollziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine derartige Rechtslage brächte nämlich die Gefahr mit sich, die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Verwaltung und dem Unionsrichter aufzuweichen, die Rechtmäßigkeitskontrolle zu schwächen und die Ausübung des Rechts auf Einlegung von Rechtsbehelfen zu beeinträchtigen (Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 58).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-376/20

  Kontrolle von Zusammenschlüssen: Generalanwältin Kokott präzisiert die …
• EuG, 12.01.2022 - T-647/20

  Verelst/ Rat
• EuGH, 11.05.2023 - C-101/22

  Kommission/ Sopra Steria Benelux und Unisys Belgium - Rechtsmittel - …
• EuGH, 16.03.2023 - C-511/21

  Kommission/ Calhau Correia de Paiva
• EuG, 20.12.2023 - T-369/22

  Heßler/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Zugunsten der …
• EuG, 13.07.2022 - T-194/20

  JF/ EUCAP Somalia