Rechtsprechung
   EuGH, 11.06.2020 - C-448/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,14285
EuGH, 11.06.2020 - C-448/19 (https://dejure.org/2020,14285)
EuGH, Entscheidung vom 11.06.2020 - C-448/19 (https://dejure.org/2020,14285)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juni 2020 - C-448/19 (https://dejure.org/2020,14285)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,14285) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Subdelegación del Gobierno en Guadalajara

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen - Richtlinie 2003/109/EG - Art. 12 - Erlass einer Ausweisungsverfügung gegen einen langfristig Aufenthaltsberechtigten - Zu berücksichtigende Gesichtspunkte - ...

Sonstiges (2)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 07.12.2017 - C-636/16

    Gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Nicht-EU-Staatsangehörigen kann

    Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-448/19
    Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts, das klarstellt, dass es an die Rechtsprechung des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) gebunden sei, sind dessen oben genannte Urteile mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/109, wie sie vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 8. Dezember 2011, Ziebell (C-371/08, EU:C:2011:809), und vom 7. Dezember 2017, López Pastuzano (C-636/16, EU:C:2017:949), ausgelegt worden seien, nicht vereinbar.

    Ist eine Auslegung wie die in den Urteilen Nr. 191/2019 vom 19. Februar 2019, Kassationsbeschwerde 5607/2017 (ES:TS:2019:580), und Nr. 257/2019 vom 27. Februar 2019, Kassationsbeschwerde 5809/2017 (ES:TS:2019:663), des spanischen Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) enthaltene, wonach es möglich ist, durch Auslegung der Richtlinie 2001/40 zu der Feststellung zu gelangen, dass ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung ist und eine Straftat begangen hat, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist, "automatisch" ausgewiesen werden kann und muss, d. h. ohne dass es erforderlich ist, eine Beurteilung des Vorliegens einer gegenwärtigen und akuten Gefahr sowie seiner persönlichen, familiären, sozialen oder beruflichen Umstände, auf die sich die Richtlinie 2003/109 bezieht, vorzunehmen, mit Art. 12 dieser Richtlinie sowie - u. a. - mit den Urteilen des Gerichtshofs vom 8. Dezember 2011, Ziebell (C-371/08, EU:C:2011:809), und vom 7. Dezember 2017, López Pastuzano (C-636/16, EU:C:2017:949), vereinbar?.

    In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof in Rn. 29 seines Urteils vom 7. Dezember 2017, López Pastuzano (C-636/16, EU:C:2017:949), in Beantwortung einer Frage eines spanischen Gerichts, bei dem eine Rechtssache anhängig war, die dieselbe Bestimmung des spanischen Rechts betraf wie die vom vorlegenden Gericht in der vorliegenden Rechtssache angeführte, für Recht erkannt hat, dass Art. 12 der Richtlinie 2003/109 dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die - in der Auslegung durch einen Teil der Gerichte dieses Mitgliedstaats - die Geltung der Voraussetzungen, nach denen sich der Schutz eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen vor Ausweisung richtet, nicht für jede behördliche Ausweisungsverfügung unabhängig von deren rechtlicher Natur oder Ausgestaltung vorsieht.

  • EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

    Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

    Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-448/19
    Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts, das klarstellt, dass es an die Rechtsprechung des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) gebunden sei, sind dessen oben genannte Urteile mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/109, wie sie vom Gerichtshof in seinen Urteilen vom 8. Dezember 2011, Ziebell (C-371/08, EU:C:2011:809), und vom 7. Dezember 2017, López Pastuzano (C-636/16, EU:C:2017:949), ausgelegt worden seien, nicht vereinbar.

    Ist eine Auslegung wie die in den Urteilen Nr. 191/2019 vom 19. Februar 2019, Kassationsbeschwerde 5607/2017 (ES:TS:2019:580), und Nr. 257/2019 vom 27. Februar 2019, Kassationsbeschwerde 5809/2017 (ES:TS:2019:663), des spanischen Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) enthaltene, wonach es möglich ist, durch Auslegung der Richtlinie 2001/40 zu der Feststellung zu gelangen, dass ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer langfristigen Aufenthaltsberechtigung ist und eine Straftat begangen hat, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist, "automatisch" ausgewiesen werden kann und muss, d. h. ohne dass es erforderlich ist, eine Beurteilung des Vorliegens einer gegenwärtigen und akuten Gefahr sowie seiner persönlichen, familiären, sozialen oder beruflichen Umstände, auf die sich die Richtlinie 2003/109 bezieht, vorzunehmen, mit Art. 12 dieser Richtlinie sowie - u. a. - mit den Urteilen des Gerichtshofs vom 8. Dezember 2011, Ziebell (C-371/08, EU:C:2011:809), und vom 7. Dezember 2017, López Pastuzano (C-636/16, EU:C:2017:949), vereinbar?.

  • EuGH, 26.01.2010 - C-118/08

    Transportes Urbanos y Servicios Generales - Verfahrensautonomie der

    Auszug aus EuGH, 11.06.2020 - C-448/19
    Da das vorlegende Gericht in seiner Frage auf zwei Urteile des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) Bezug nimmt, ist vorab daran zu erinnern, dass es zwar nicht Sache des Gerichtshofs ist, im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens die Vereinbarkeit nationalen - auch richterrechtlich begründeten - Rechts mit dem Unionsrecht zu beurteilen, der Gerichtshof aber befugt ist, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, für die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache über die Frage der Vereinbarkeit zu befinden (Urteil vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, EU:C:2010:39, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 07.04.2022 - C-116/20

    Avio Lucos

    Zwar obliegt es dem vorlegenden Gericht, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob dieser Grundsatz beachtet worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2010, Pontini u. a., C-375/08, EU:C:2010:365, Rn. 89), doch ist der Gerichtshof nach seiner ständigen Rechtsprechung befugt, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, für die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache über die Frage der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu befinden (Urteil vom 11. Juni 2020, Subdelegación del Gobierno en Guadalajara, C-448/19, EU:C:2020:467, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • VG Würzburg, 26.07.2021 - W 7 K 20.612

    Ausweisung eines syrischen Flüchtlings nach strafrechtlicher Verurteilung wegen

    Dabei sind die Dauer des Aufenthalts im Hoheitsgebiet des ausweisenden Mitgliedstaates, das Alter der betroffenen Person, die Folgen der Maßnahme für die betroffene Person und ihre Familienangehörigen und die Bindungen zum Aufenthaltsstaat bzw. fehlende Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen (EuGH, U.v. 11.6.2020 - C-448/19 - juris Rn. 25; Fleuß in Kluth/Heusch a.a.O., AufenthG § 53 Rn. 117).
  • VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18

    Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung

    Bei der Beurteilung, ob der beabsichtigte Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel der Wahrung eines Grundinteresses der Gesellschaft steht, sind die Dauer des Aufenthalts in ihrem Hoheitsgebiet, das Alter der betreffenden Person, die Folgen für die betreffende Person und ihre Familienangehörigen und die Bindungen zum Aufenthaltsstaat oder fehlende Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen (EuGH, Urt v. 11.06.2020 - C 448/19 -, beck-online Rn. 25, und v. 08.12.2011 - C-371/08 -, Rn. 82, juris; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, juris Rn. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-478/19

    UBS Real Estate

    9 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 15), und vom 11. Juni 2020, Subdelegación del Gobierno en Guadalajara (C-448/19, EU:C:2020:467, Rn. 17).
  • VG München, 12.05.2021 - M 4 S 21.2371

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

    Bei der Beurteilung, ob der beabsichtigte Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel der Wahrung eines Grundinteresses der Gesellschaft steht, sind die Dauer des Aufenthalts in ihrem Hoheitsgebiet, das Alter der betreffenden Person, die Folgen für die betreffende Person und ihre Familienangehörigen und die Bindungen zum Aufenthaltsstaat oder fehlende Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen (EuGH, Urt v. 11.06.2020 - C 448/19 -, beckonline Rn. 25, und v. 08.12.2011 - C-371/08 -, Rn. 82, juris; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, juris Rn. 20).
  • EuGH, 24.07.2020 - C-533/19

    Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real

    Par lettre du 26 juin 2020, 1e greffe de la Cour a transmis à la juridiction de renvoi l'arrêt rendu le 11 juin 2020, Subdelegación del Gobierno en Guadalajara (C-448/19, EU:C:2020:467), en l'invitant à bien vouloir lui indiquer si, à la lumière de cet arrêt, elle souhaitait maintenir sa demande de décision préjudicielle.
  • EuGH, 17.07.2020 - C-567/19

    Subdelegación del Gobierno en Toledo

    Par lettre du 26 juin 2020, 1e greffe de la Cour a transmis à la juridiction de renvoi l'arrêt rendu le 11 juin 2020, Subdelegación del Gobierno en Guadalajara (C-448/19, EU:C:2020:467), en l'invitant à bien vouloir lui indiquer si, à la lumière de cet arrêt, elle souhaitait maintenir sa demande de décision préjudicielle.
  • EuGH, 29.07.2020 - C-531/19

    Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real

    Par lettre du 26 juin 2020, 1e greffe de la Cour a transmis à la juridiction de renvoi l'arrêt rendu le 11 juin 2020, Subdelegación del Gobierno en Guadalajara (C-448/19, EU:C:2020:467), en l'invitant à bien vouloir lui indiquer si, à la lumière de cet arrêt, elle souhaitait maintenir sa demande de décision préjudicielle.
  • EuGH, 24.07.2020 - C-534/19

    Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real

    Par lettre du 26 juin 2020, 1e greffe de la Cour a transmis à la juridiction de renvoi l'arrêt rendu le 11 juin 2020, Subdelegación del Gobierno en Guadalajara (C-448/19, EU:C:2020:467), en l'invitant à bien vouloir lui indiquer si, à la lumière de cet arrêt, elle souhaitait maintenir sa demande de décision préjudicielle.
  • EuGH, 16.07.2020 - C-549/19

    Subdelegación del Gobierno en Toledo

    Par lettre du 26 juin 2020, 1e greffe de la Cour a transmis à la juridiction de renvoi l'arrêt rendu le 11 juin 2020, Subdelegación del Gobierno en Guadalajara (C-448/19, EU:C:2020:467), en l'invitant à bien vouloir lui indiquer si, à la lumière de cet arrêt, elle souhaitait maintenir sa demande de décision préjudicielle.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht