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   EuGH, 11.07.2006 - C-205/03 P   

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https://dejure.org/2006,1317
EuGH, 11.07.2006 - C-205/03 P (https://dejure.org/2006,1317)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.2006 - C-205/03 P (https://dejure.org/2006,1317)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2006 - C-205/03 P (https://dejure.org/2006,1317)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem verwalten - Medizinische Behandlung - Begriff des Unternehmens - Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte Zahlungsbedingungen

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    FENIN / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem verwalten - Medizinische Behandlung - Begriff des Unternehmens - Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte Zahlungsbedingungen

  • EU-Kommission

    FENIN/Commission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem verwalten - Medizinische Behandlung - Begriff des Unternehmens - Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte Zahlungsbedingungen

  • EU-Kommission

    FENIN/Commission

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Beherrschende Stellung

  • Wolters Kluwer

    Begriff des Unternehmens im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft als jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung; Verwaltung des nationalen Systems der sozialen Sicherheit durch einen ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Öffentlicher Auftraggeber: Begriff des Unternehmens im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 81, Art. 82
    Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem verwalten - Medizinische Behandlung - Begriff des Unternehmens - Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte Zahlungsbedingungen - Sachgebiete: Wettbewerb

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bindung an europäisches Wettbewerbsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    FENIN / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem verwalten - Medizinische Behandlung - Begriff des Unternehmens - Den Lieferanten medizinischen Materials auferlegte Zahlungsbedingungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem verwalten, sind keine Unternehmen i.S. der Art. 81, 82 EGV

  • shgt.de PDF, S. 24 (Entscheidungsbesprechung)

    Zum wettbewerblichen Missbrauch bei staatlichen Beschaffungskooperationen

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.07.2006, Az.: C-205/03 P (Unternehmensbegriff nach EG-Kartellrecht)" von RA Dr. Arndt Scheffler, original erschienen in: EuZW 2006, 601 - 603.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste erweiterte Kammer) vom 4. März 2003 in der Rechtssache T-319/99 (FENIN/Kommission), mit dem das Gericht erster Instanz die Nichtigkeitsklage der Rechtsmittelführerin gegen die Entscheidung der Kommission vom 26. ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 3266 (Ls.)
  • EuZW 2006, 600
  • NZBau 2007, 190
  • ZfBR 2007, 497
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

    Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81

    Vorab ist festzustellen, dass das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft die Tätigkeit von Unternehmen betrifft (Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 59) und dass der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (vgl. u. a. Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 112, vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 107, und vom 11. Juli 2006, FENIN/Kommission, C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295, Randnr. 25).
  • BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

    Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und

    (1) Soweit die neuere Rechtsprechung der Unionsgerichte Beschaffungen der öffentlichen Hand vom Anwendungsbereich der Wettbewerbsvorschriften der Union ausnimmt, wenn sie für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden sollen (EuG, Urteil vom 4. März 2003 - T-319/99, Slg. 2003, II357 Rn. 36 ff. = WuW/E EUR 688 - FENIN, bestätigt durch EuGH, Urteil vom 11. Juli 2006 - C-205/03, Slg. 2006, I6295 Rn. 26 = WuW/E EUR 1213), weicht dies von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab, der bei der Nachfragetätigkeit der öffentlichen Hand bislang allein darauf abstellt, ob die Beschaffung mit den Mitteln des Privatrechts erfolgt (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61, BGHZ 36, 91, 103 - Gummistrümpfe; Urteil vom 12. März 1991 - KZR 26/89, WuW/E BGH 2707, 2714 - Krankentransportunternehmen II; Urteil vom 12. November 2002, KZR 11/01, BGHZ 152, 347, 351 f. - Ausrüstungsgegenstände für Feuerlöschzüge; Urteil vom 24. Juni 2003 - KZR 32/01, WuW/E DER 1144, 1145 - Schülertransporte).
  • BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und

    Soweit die neuere Rechtsprechung der Unionsgerichte die Beschaffungstätigkeit der öffentlichen Hand vom Anwendungsbereich des europäischen Kartellrechts ausnimmt, sofern die erworbenen Waren oder Dienstleistungen nicht für wirtschaftliche, sondern hoheitliche Tätigkeiten verwendet werden sollen (EuG, Urteil vom 4. März 2003 - T-319/99, Slg. 2003, II-357 Rn. 36 ff., WuW/E EU-R 688 - FENIN, bestätigt durch EuGH, Urteil vom 11. Juli 2006 - C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295 Rn. 26 = WuW/E EU-R 1213 - FENIN; ferner EuGH, Urteil vom 26. März 2009 - C-113/07 P, Slg. 2009, I-2207 Rn. 102 - SELEX/Kommission; kritisch Bornkamm in FS Blaurock 2013 S. 41 ff. mwN), entspricht dies nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. die Nachweise in BGH, Urteil vom 6. November 2013 - KZR 58/11, BGHZ 199, 1 Rn. 52 - VBL-Gegenwert).
  • BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07

    Lottoblock

    Der Anwendbarkeit von Art. 81 Abs. 1 EG steht deshalb die "FENIN"-Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG, Urt. v. 4.3.2003 - T-319/99, Slg. 2003, II-357 = WuW/E EU-R 688 Tz. 36 ff. - FENIN; bestätigt durch EuGH, Urt. v. 11.7.2006 - C-205/03, Slg. 2006, I-6295 = WuW/E EU-R 1213 Tz. 26 - FENIN) nicht entgegen.
  • BGH, 16.01.2008 - KVR 26/07

    Kreiskrankenhaus Bad Neustadt

    Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache "Fenin" (Urt. v. 11.7.2006 - C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295 = WuW/E EU-R 1213 Tz. 25 f.) steht einer Unternehmenseigenschaft der Krankenhäuser schon deshalb nicht entgegen, weil für die Zusammenschlusskontrolle die Stellung der Krankenhäuser als Anbieter von Behandlungsleistungen maßgeblich ist.
  • EuG, 16.07.2014 - T-309/12

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass bei der Beurteilung des Wesens der Einkaufstätigkeit der Kauf eines Erzeugnisses nicht von dessen späterer Verwendung zu trennen ist und dass der wirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche Charakter der späteren Verwendung des erworbenen Erzeugnisses zwangsläufig den Charakter der Einkaufstätigkeit bestimmt (Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 2006, FENIN/Kommission, C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295, Rn. 26).
  • EuG, 24.03.2011 - T-443/08

    Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Der Begriff des Unternehmens umfasst im Wettbewerbsrecht jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 107 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 2006, FENIN/Kommission, C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295, Randnr. 25, und vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 21).

    Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. Urteil Cassa di Risparmio di Firenze u. a., oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Urteile FENIN/Kommission, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 25, und MOTOE, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 22).

    An dritter Stelle ist zu berücksichtigen, dass für die Zwecke der Prüfung des wirtschaftlichen Charakters der Tätigkeit von FLH im Zusammenhang mit der Finanzierung des Ausbaus der Südbahn durch öffentliche Gelder die Tätigkeit der Errichtung oder des Ausbaus einer Infrastruktur, hier der Südbahn, nicht von deren späterer Nutzung zu trennen ist und dass der wirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche Charakter der späteren Nutzung der errichteten Infrastruktur zwangsläufig den Charakter der Ausbautätigkeit bestimmt (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil FENIN/Kommission, oben in Randnr. 88 angeführt, Randnr. 26).

  • BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und

    Soweit die neuere Rechtsprechung der Unionsgerichte die Beschaffungstätigkeit der öffentlichen Hand vom Anwendungsbereich des europäischen Kartellrechts ausnimmt, sofern die erworbenen Waren oder Dienstleistungen nicht für wirtschaftliche, sondern hoheitliche Tätigkeiten verwendet werden sollen (EuG, Urteil vom 4. März 2003 - T-319/99, Slg. 2003, II-357 Rn. 36 ff., WuW/E EU-R 688 - FENIN, bestätigt durch EuGH, Urteil vom 11. Juli 2006 - C-205/03 P, Slg. 2006, I-6295 Rn. 26 = WuW/E EU-R 1213 - FENIN; ferner EuGH, Urteil vom 26. März 2009 - C-113/07 P, Slg. 2009, I-2207 Rn. 102 - SELEX/Kommission; kritisch Bornkamm in FS Blaurock 2013 S. 41 ff. mwN), entspricht dies nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. die Nachweise in BGH, Urteil vom 6. November 2013 - KZR 58/11, BGHZ 199, 1 Rn. 52 - VBL-Gegenwert).
  • BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98

    Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht

    Demgegenüber haben das Gericht erster Instanz und der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Übereinstimmung mit der Europäischen Kommission in den in der Rechtssache FENIN ergangenen Entscheidungen für das europäische Kartellrecht angenommen, dass der nichtwirtschaftliche Charakter der späteren Verwendung des erworbenen Erzeugnisses den Charakter der Einkaufstätigkeit bestimmt (EuG, Urt. v. 4.3.2003 - T-319/99, Slg. 2003, II-357 Tz. 36 ff. = WuW/E EU-R 688; EuGH, Urt. v. 11.7.2006, C-205/03, Slg. 2006, I-6295 Tz. 26 = WuW/E EU-R 1213).
  • SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

    Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK

    Der EuGH hat jedoch in seinem Urteil in Sachen AOK-Bundesverband entschieden, dass die deutschen gesetzlichen Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts sind (EuGH, Rs. C-264/01 u.a., AOK-Bundesverband, Slg. 2004, I-2493, Rn. 47 ff.; Brinker, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 81 EGV Rn. 28; a.A. Emmerich, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht EG/Teil 1, Art. 81 Rn. 28; s.a. EuGH, C-205/03 P, FENIN, Slg. 2006, I-6295, Rn. 25 f.; EuGH, C-350/07, Kattner Stahlbau GmbH, Slg. 2009, I-1513, Rn. 34 ff.).

    Denn nach der Rechtsprechung fallen z.B. auch Beschaffungsvorgänge, die der Erfüllung der sozialen Aufgaben der Krankenkassen dienen, nicht in das europäische Wettbewerbsrecht, weil sie nicht von der späteren Verwendung getrennt werden können (EuGH, C-205/03 P, FENIN, Slg. 2006, I-6295, Rn. 25 f.; Gericht der Europäischen Union [EuG], Rs. T-319/99, FENIN, Slg. 2003, II-357, Rn. 35 ff.).

    Es wird in der Rechtsprechung des EuGH bei der Prüfung des Vorliegens einer Ausnahme vom Unternehmensbegriff keine Einzelfallbetrachtung, sondern eine Gesamtabwägung der einzelnen Elemente des Krankenversicherungssystems vorgenommen (siehe z.B. die Prüfung der einzelnen Elemente in EuGH, C-205/03 P, FENIN, Slg. 2006, I-6295, Rn. 25 f.; EuGH, C-350/07, Kattner Stahlbau GmbH, Slg. 2009, I-1513, Rn. 34 ff.; so auch die Aufforderung der Kommission zur Stellungnahme nach Art. 108 Abs. 2 bezüglich einer mutmaßlichen Beihilfe für die SZP und VZP, ABl. 2013/C 278/28 (29)).

  • EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

    Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07

    Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82

  • EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG

  • EuGH, 20.01.2011 - C-90/09

    General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuGH, 11.12.2007 - C-280/06

    DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN

  • EuG, 12.09.2013 - T-347/09

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, dass die von Deutschland

  • OLG Düsseldorf, 12.10.2016 - U (Kart) 2/16

    Wirksamkeit der Änderung von Satzungsbestimmungen eines vertikalen

  • BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

    Zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

  • OLG Celle, 09.09.2010 - 13 U 173/09

    Wettbewerbsrecht: Klage gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Unterlassung

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2007 - Kart 6/05

    Fusionskontrolle beim Zusammenschluss zweier gemäß § 108 SGB V zur

  • LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 89/10

    Krankenversicherung - gemeinsame Pressekonferenz der Krankenkassen über die

  • VK Bund, 27.07.2016 - VK 2-63/16

    Zusammenfassung des Bedarfs mehrerer Auftraggeber, Nachfragekartell

  • EuG, 22.10.2008 - T-309/04

    TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen

  • EuG, 24.03.2011 - T-455/08

    Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig/Halle / Kommission - Staatliche

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - L 16 B 127/07

    Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die

  • EuG, 22.05.2019 - T-604/15

    Ertico - ITS Europe/ Kommission

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 16 B 13/08

    Krankenversicherung

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05

    NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN

  • OLG Hamburg, 13.09.2011 - 3 W 50/11

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bejahung der Zulässigkeit des Rechtswegs;

  • OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08

    Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage

  • EuGH, 12.02.2015 - C-336/13

    Kommission / IPK International - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05

    Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb -

  • EuG, 17.05.2011 - T-299/08

    Das Gericht erhält die gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-138/11

    Compass-Datenbank - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-305/08

    CoNISMa - Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-237/04

    Enirisorse - Begriff der staatlichen Beihilfen - Öffentliches Unternehmen mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2013 - C-59/12

    Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - Verbraucherschutz - Unlautere

  • LG Köln, 14.04.2016 - 88 O (Kart) 61/15

    Hoheitliche Tätigkeit des Aufgabenträgers zur Sicherstellung einer ausreichenden

  • EuGH, 11.02.2015 - C-624/13

    Iliad u.a. / Kommission

  • EuG, 24.03.2011 - T-386/06

    Pegler / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus

  • VG Berlin, 21.02.2012 - 20 A 369.08

    Rechtmäßigkeit der staatlichen Förderung der Goethe-Institute; hier: Förderung

  • LG Köln, 31.08.2017 - 88 O (Kart) 90/12

    Zahlungsanspruch eines Netzbetreibers bzgl. sog. Einspeiseentgelte für die

  • EuG, 27.11.2014 - T-517/09

    Alstom / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-279/06

    CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Art. 85

  • VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10

    Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen

  • VK Bund, 27.07.2016 - VK 2-65/16

    Zusammenfassung des Bedarfs mehrerer Auftraggeber, Nachfragekartell

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2018 - 6 N 13.18

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Beihilfe für indirekte CO2-Kosten;

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