Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.2013 - C-576/10   

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https://dejure.org/2013,15865
EuGH, 11.07.2013 - C-576/10 (https://dejure.org/2013,15865)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.2013 - C-576/10 (https://dejure.org/2013,15865)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 2013 - C-576/10 (https://dejure.org/2013,15865)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Zeitlicher Geltungsbereich - Öffentliche Baukonzession - Verkauf eines Grundstücks durch eine öffentliche Stelle - Bauvorhaben über die von dieser Stelle bestimmte Neugestaltung öffentlicher Bereiche

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Niederlande

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Zeitlicher Geltungsbereich - Öffentliche Baukonzession - Verkauf eines Grundstücks durch eine öffentliche Stelle - Bauvorhaben über die von dieser Stelle bestimmte Neugestaltung öffentlicher Bereiche

  • EU-Kommission

    Kommission / Niederlande

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/18/EG - Zeitlicher Geltungsbereich - Öffentliche Baukonzession - Verkauf eines Grundstücks durch eine öffentliche Stelle - Bauvorhaben über die von dieser Stelle bestimmte Neugestaltung öffentlicher ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendbarkeit von Richtlinien?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche EU-Vergabevorgaben sind auf das Verfahren anzuwenden? (VPR 2013, 123)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.07.2013, Rs. C-576/10 (Maßgeblicher Zeitpunkt für Anwendbarkeit von Richtlinien bei Vergabe öffentlicher Aufträge)" von RA Dr. Andreas Neun, original erschienen in: NVwZ 2013, 1071 - 1075.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 2 und Titel III der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 1071
  • EuZW 2013, 915
  • NZBau 2013, 645
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

    Impresa Pizzarotti - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge -

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich diejenige Richtlinie anwendbar ist, die zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der öffentliche Auftraggeber die Art des Verfahrens auswählt und endgültig entscheidet, ob die Verpflichtung zu einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags besteht (Urteil Kommission/Niederlande, C-576/10, EU:C:2013:510, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 03.09.2014 - C-127/12

    Kommission / Spanien

    Par conséquent, l'avis motivé et le recours de la Commission doivent reposer sur les mêmes griefs que ceux de la lettre de mise en demeure qui engage la procédure précontentieuse (voir arrêt Commission/Pays-Bas, C-576/10, EU:C:2013:510, point 28 et jurisprudence citée).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-266/17

    Verkehrsbetrieb Hüttebräucker und BVR Busverkehr Rheinland -

    Der Gerichtshof hat festgestellt, dass "grundsätzlich diejenige Richtlinie anwendbar ist, die zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der öffentliche Auftraggeber die Art des Verfahrens auswählt und endgültig entscheidet, ob die Verpflichtung zu einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags besteht (Urteil Kommission/Niederlande, C-576/10, EU:C:2013:510, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 18.09.2019 - C-526/17

    Kommission / Italien

    Klarzustellen ist hierzu, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das anwendbare Unionsrecht jenes ist, das zum Zeitpunkt dieser Änderung gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2013, Kommission/Niederlande, C-576/10, EU:C:2013:510, Rn. 54).
  • EuGH, 05.04.2017 - C-488/15

    Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt -

    Soweit mit der vorliegenden Klage ein systematischer und andauernder Verstoß gegen Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50 in Verbindung mit Anhang XI dieser Richtlinie gerügt wird, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs jedoch auch, dass es grundsätzlich nicht unzulässig ist, dass die Kommission ergänzende Beweismittel vorlegt, die den Zweck haben, den generellen und fortdauernden Charakter des gerügten Verstoßes im Stadium des Verfahrens vor dem Gerichtshof zu untermauern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. April 2005, Kommission/Irland, C-494/01, EU:C:2005:250, Rn. 37, vom 22. Dezember 2008, Kommission/Spanien, C-189/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:760, Rn. 29, und vom 11. Juli 2013, Kommission/Niederlande, C-576/10, EU:C:2013:510, Rn. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2019 - C-285/18

    Irgita

    6 Urteile vom 5. Oktober 2000, Kommission/Frankreich (C-337/98, EU:C:2000:543, Rn. 36 und 37), vom 11. Juli 2013, Kommission/Niederlande (C-576/10, EU:C:2013:510, Rn. 52), vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 31), und vom 8. Februar 2018, Lloyd"s of London (C-144/17, EU:C:2018:78, Rn. 25).

    7 Urteile vom 5. Oktober 2000, Kommission/Frankreich (C-337/98, EU:C:2000:543, Rn. 40), vom 15. Oktober 2009, Hochtief und Linde-Kca-Dresden (C-138/08, EU:C:2009:627, Rn. 29), und vom 11. Juli 2013, Kommission/Niederlande (C-576/10, EU:C:2013:510, Rn. 53).

  • EuGH, 28.02.2018 - C-523/16

    MA.T.I. SUD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie

    Unanwendbar sind hingegen die Bestimmungen einer Richtlinie, deren Umsetzungsfrist nach diesem Zeitpunkt abgelaufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2000, Kommission/Frankreich, C-337/98, EU:C:2000:543, Rn. 36, 37, 41 und 42, vom 11. Juli 2013, Kommission/Niederlande, C-576/10, EU:C:2013:510, Rn. 52 bis 54, vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti, C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 31 bis 33, vom 7. April 2016, Partner Apelski Dariusz, C-324/14, EU:C:2016:214, Rn. 83, und vom 27. Oktober 2016, Hörmann Reisen, C-292/15, EU:C:2016:817, Rn. 31 und 32).
  • EuGH, 21.01.2016 - C-515/14

    Die zyprischen Rechtsvorschriften über Ansprüche auf Altersruhegeld, die

    Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gegenstand der nach Art. 258 AEUV erhobenen Klage durch das in dieser Vorschrift vorgesehene vorprozessuale Verfahren umschrieben wird, weshalb die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission und die Klage auf dieselben Rügen gestützt werden müssen, dass dieses Erfordernis aber nicht so weit gehen kann, dass sie in jedem Fall völlig übereinstimmend formuliert sein müssen, sofern nur der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert worden ist (vgl. insbesondere Urteile Kommission/Deutschland, C-433/03, EU:C:2005:462, Rn. 28, Kommission/Finnland, C-195/04, EU:C:2007:248, Rn. 18, und Kommission/Niederlande, C-576/10, EU:C:2013:510, Rn. 34).
  • EuGH, 19.12.2013 - C-281/11

    Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Anwendung

    Insbesondere kann die Kommission ihre ursprünglichen Rügen in ihrer Klageschrift präzisieren, sofern sie den Streitgegenstand nicht ändert (Urteil vom 11. Juli 2013, Kommission/Niederlande, C-576/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-525/12

    Commission / Allemagne - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Weiter kann die Kommission ihre ursprünglichen Rügen in der Klageschrift präzisieren, jedoch unter der Bedingung, dass sie den Streitgegenstand nicht ändert (vgl. Urteil Kommission/Niederlande [C-576/10, EU:C:2013:510, Rn. 34 und 35]).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-526/17

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-213/13

    Impresa Pizzarotti - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 93/37/EWG und 2004/18/EG

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