Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Schutz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien - Verordnung (EG) Nr. 746/2008 - Verordnung, die weniger einschränkende Überwachungs- und Tilgungsmaßnahmen als die zuvor vorgesehenen gestattet - Vorsorgeprinzip - Schutzniveau ...

• Europäischer Gerichtshof

  Frankreich / Kommission

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Schutz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien - Verordnung (EG) Nr. 746/2008 - Verordnung, die weniger einschränkende Überwachungs- und Tilgungsmaßnahmen als die zuvor vorgesehenen gestattet - Vorsorgeprinzip - Schutzniveau ...

• EU-Kommission

  Frankreich / Kommission

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Schutz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien - Verordnung (EG) Nr. 746/2008 - Verordnung, die weniger einschränkende Überwachungs- und Tilgungsmaßnahmen als die zuvor vorgesehenen gestattet - Vorsorgeprinzip - Schutzniveau ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; Nichtigkeitsklage; Schutz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien; Verordnung (EG) Nr. 746/2008; Verordnung, die weniger einschränkende Überwachungs- und Tilgungsmaßnahmen als die zuvor vorgesehenen gestattet; Vorsorgeprinzip; Schutzniveau für die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Frankreich / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 9. September 2011, Frankreich/Kommission (T"257/07), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 746/2008 der Kommission vom 17. Juni 2008 zur Änderung von Anhang VII der ...

Verfahrensgang

• EuG, 28.09.2007 - T-257/07
• EuG, 30.10.2008 - T-257/07
• EuG, 09.09.2011 - T-257/07
• EuG, 11.07.2013 - T-257/07
• EuGH, 11.07.2013 - C-601/11 P

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (13)

• EuG, 09.09.2011 - T-257/07

  Frankreich / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-601/11

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Französische Republik, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 9. September 2011, Frankreich/Kommission (T-257/07, Slg. 2011, II-4153, im Folgenden: angefochtenes Urteil), aufzuheben, mit dem das Gericht ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 746/2008 der Kommission vom 17. Juni 2008 zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (…ABl. L 202, S. 11, im Folgenden: streitige Verordnung) abgewiesen hat.

  Das Gericht gab diesem Antrag mit Beschluss vom 28. September 2007 (T-257/07 R, Slg. 2007, II-4153) statt.

  Mit Beschluss vom 30. Oktober 2008 (T-257/07 R II) gab das Gericht auch dem zweiten Antrag der Französischen Republik auf Aussetzung des Vollzugs statt, und mit Entscheidung vom 30. Januar 2009 wies es den Antrag der Kommission auf ein beschleunigtes Verfahren zurück.

• EuGH, 09.09.2003 - C-236/01

  Monsanto Agricoltura Italia u.a.

  Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-601/11

  Zum hilfsweisen Vorbringen der Rechtsmittelführerin, dass das Gericht dadurch einen Rechtsfehler begangen habe, dass es nicht geprüft habe, ob die Kommission bei der Bestimmung des annehmbar erscheinenden Risikoniveaus die Schwere der Verwirklichung des Risikos der Übertragung der TSE auf den Menschen und die Irreversibilität der TSE als Erkrankung berücksichtigt habe, ist darauf hinzuweisen, dass sich auf einem Gebiet, auf dem der Unionsgesetzgeber komplexe Bewertungen vorzunehmen hat, die gerichtliche Kontrolle der Ausübung seiner Zuständigkeit auf die Prüfung beschränken muss, ob sie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einen Ermessensmissbrauch aufweist oder ob der Gesetzgeber die Grenzen seines Ermessens offenkundig überschritten hat (Urteil vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a., C-236/01, Slg. 2003, I-8105, Randnr. 135).
• EuGH, 12.01.2006 - C-504/04

  Agrarproduktion Staebelow - Gesundheitspolizei - Verhütung, Kontrolle und Tilgung …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-601/11

  In den letztgenannten Randnummern des angefochtenen Urteils hat das Gericht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs verwiesen, wonach es, wenn neue Informationen die Einstufung eines Risikos ändern oder zeigen, dass ihm durch Maßnahmen begegnet werden kann, die weniger einschränkend sind als die bestehenden, den Organen, insbesondere der Kommission, die das Initiativrecht hat, obliegt, für eine Anpassung der Regelung an die neuen Gegebenheiten zu sorgen (vgl. Urteil vom 12. Januar 2006, Agrarproduktion Staebelow, C-504/04, Slg. 2006, I-679, Randnr. 40).

 
• EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-601/11

  Insoweit ist nach ständiger Rechtsprechung, wenn das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt hat, der Gerichtshof gemäß Art. 256 AEUV zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (vgl. insbesondere Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 51, vom 18. Mai 2006, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, C-397/03 P, Slg. 2006, I-4429, Randnr. 105, sowie Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, Randnr. 29).
• EuGH, 18.05.2006 - C-397/03

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-601/11

  Insoweit ist nach ständiger Rechtsprechung, wenn das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt hat, der Gerichtshof gemäß Art. 256 AEUV zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (vgl. insbesondere Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 51, vom 18. Mai 2006, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, C-397/03 P, Slg. 2006, I-4429, Randnr. 105, sowie Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, Randnr. 29).
• EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

  Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-601/11

  Im Rahmen eines Rechtsmittels beschränkt sich die Zuständigkeit des Gerichtshofs aber grundsätzlich auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen (vgl. insbesondere Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, Slg. 2007, I-1233, Randnr. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.09.2011 - C-544/09

  Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Einführung des …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-601/11

  Eine Partei kann daher ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, grundsätzlich nicht erstmals vor dem Gerichtshof vorbringen, da dies darauf hinausliefe, dem Gerichtshof zu erlauben, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Gerichts im Hinblick auf Angriffs- oder Verteidigungsmittel zu überprüfen, über die das Gericht nicht zu entscheiden hatte (Urteil vom 15. September 2011, Deutschland/Kommission, C-544/09 P, Randnr. 63).
• EuG, 28.09.2007 - T-257/07

  Frankreich / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Gesundheitspolizei - …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-601/11

  Das Gericht gab diesem Antrag mit Beschluss vom 28. September 2007 (T-257/07 R, Slg. 2007, II-4153) statt.
• EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-601/11

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Frage des Umfangs der Begründungspflicht eine Rechtsfrage ist, die der Nachprüfung durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (Urteil vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.09.2010 - C-514/07

  Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2013 - C-601/11

  Könnte nämlich eine Partei ihr Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seines Sinns nehmen (vgl. insbesondere Urteile vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, Slg. 2010, I-8533, Randnr. 116, und vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission, C-335/09 P, Randnr. 27).
• EuGH, 10.02.2011 - C-260/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 500 000 Euro, die gegen das …
• EuGH, 28.07.2011 - C-403/10

  Der Gerichtshof bestätigt, dass es sich bei den 2004 und 2005 für den Kauf von …
• EuGH, 26.06.2012 - C-335/09

  Polen / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …

• EuGH, 25.06.2014 - C-37/13

  Nexans und Nexans France / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung …

  Die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Anhaltspunkte liefert, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. u. a. Urteile Frankreich/Kommission, C-601/11 P, EU:C:2013:465, Rn. 83, sowie Dow Chemical u. a./Kommission, C-499/11 P, EU:C:2013:482, Rn. 56).
• EuGH, 18.07.2013 - C-520/11

  Kommission / Frankreich

  Celle-ci a, toutefois, formé un pourvoi contre cet arrêt le 24 novembre 2011 (affaire C-601/11 P).

  L'affaire enregistrée sous le numéro T-485/09 a été suspendue jusqu'au prononcé de l'arrêt dans l'affaire C-601/11 P.

  Au surplus, il faut rappeler que dans l'arrêt du 11 juillet 2013, France/Commission (C-601/11 P, non encore publié au Recueil), la Cour a rejeté le pourvoi de la République Française et ainsi confirmé la légalité des dispositions du règlement n° 999/2001, telles que modifiées par les règlements n os 727/2007 et 746/2008.

• Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-282/15

  Queisser Pharma - Lebensmittelsicherheit - Mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften …

  12 Urteile des Gerichts vom 9. September 2011, Frankreich/Kommission (T-257/07, EU:T:2011:444) (dieses Urteil betrifft die Vereinbarkeit einer Lockerung der einschränkenden Maßnahmen zur Bekämpfung spongiformer Enzephalopathien mit dem Vorsorgeprinzip, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil vom 11. Juli 2013, Frankreich/Kommission [C-601/11 P, EU:C:2013:465]), und vom 21. Mai 2015, Rubinum/Kommission (T-201/13, EU:T:2015:311) (das unten in Nr. 72 der vorliegenden Schlussanträge näher behandelt wird; das Urteil betrifft die Vereinbarkeit einer Durchführungsverordnung der Kommission mit Art. 6).

 
• EuGH, 17.10.2019 - C-403/18

  Alcogroup und Alcodis / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Eine solche Verfälschung kann zwar in der Auslegung eines Dokuments entgegen seinem Inhalt bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2013, Frankreich/Kommission, C-601/11 P, EU:C:2013:465, Rn. 106), muss aber offensichtlich aus der Akte hervorgehen und setzt voraus, dass das Gericht die Grenzen einer vernünftigen Beurteilung dieser Beweise offensichtlich überschritten hat.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-128/22

  NORDIC INFO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Nationale Maßnahmen …

  157 Vgl. zur Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung des Fortbestands der Gefahr für die öffentliche Gesundheit, die die Vorsorgemaßnahmen ursprünglich rechtfertigte, u. a. Urteil vom 11. Juli 2013, Frankreich/Kommission (C-601/11 P, EU:C:2013:465, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16

  Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association

  37 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2013, Frankreich/Kommission (C-601/11 P, EU:C:2013:465, Rn. 106).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-151/17

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das …

  34 Urteile vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços (…C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 60 und 82), vom 11. Juli 2013, Frankreich/Kommission (C-601/11 P, EU:C:2013:465, Rn. 143), und vom 9. Juni 2016, Pesce u. a. (…C-78/16 und C-79/16, EU:C:2016:428, Rn. 49).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-528/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi ist eine sexuelle Beziehung zwischen …

  61 - Urteil Frankreich/Kommission (C-601/11 P, EU:C:2013:465, Rn. 136).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16

  Pesce u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz von …

  53 Vgl. Urteil vom 11. Juli 2013, Frankreich/Kommission (C-601/11 P, EU:C:2013:465, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.10.2014 - C-417/12

  Dänemark / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Stilllegung von Flächen - …

  Könnte nämlich eine Partei ihr Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seines Sinns nehmen (Urteil Frankreich/Kommission, C-601/11 P, EU:C:2013:465, Rn. 71).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-212/18

  Prato Nevoso Termo Energy
• EuGH, 30.01.2014 - C-324/13

  Fercal / HABM