Rechtsprechung
   EuGH, 11.09.2007 - C-431/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3430
EuGH, 11.09.2007 - C-431/05 (https://dejure.org/2007,3430)
EuGH, Entscheidung vom 11.09.2007 - C-431/05 (https://dejure.org/2007,3430)
EuGH, Entscheidung vom 11. September 2007 - C-431/05 (https://dejure.org/2007,3430)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - Art. 33 des TRIPs-Übereinkommens - Patente - Mindestdauer des Schutzes - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die eine kürzere Dauer vorsehen - Art. 234 EG - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Unmittelbare Wirkung

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos

    Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - Art. 33 des TRIPS-Übereinkommens - Patente - Mindestdauer des Schutzes - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die eine kürzere Dauer vorsehen - Art. 234 EG - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Unmittelbare Wirkung

  • EU-Kommission

    Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos

    Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - Art. 33 des TRIPS-Übereinkommens - Patente - Mindestdauer des Schutzes - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die eine kürzere Dauer vorsehen - Art. 234 EG - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Unmittelbare Wirkung

  • EU-Kommission

    Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos

    Außenbeziehungen , Handelspolitik , Welthandelsorganisation

  • Wolters Kluwer

    Unmittelbare Anwendung des Art. 33 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs-Übereinkommen) unter den im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen; Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und die von den Gerichten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TRIPs-Übereinkommen Art. 33
    Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - Art. 33 des TRIPs-Übereinkommens - Patente - Mindestdauer des Schutzes - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die eine kürzere Dauer vorsehen - Art. 234 EG - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Unmittelbare ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos

    Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - Art. 33 des TRIPS-Übereinkommens - Patente - Mindestdauer des Schutzes - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die eine kürzere Dauer vorsehen - Art. 234 EG - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Unmittelbare Wirkung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Supremo Tribunal de Justiça vom 3. November 2005 in dem Rechtsstreit Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, Lda., gegen Merck & CO. INC. und Merck Sharp & Dohme, Lda.,

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung von Artikel 33 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen), das dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation beigefügt ist (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 214) - Zuständigkeit für die ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2008, 55
  • GRUR Int. 2007, 1004
  • EuZW 2007, 773
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

    Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus -

    Da das Übereinkommen von Aarhus von der Gemeinschaft und allen ihren Mitgliedstaaten aufgrund einer geteilten Zuständigkeit geschlossen wurde, ist folglich der Gerichtshof, wenn er gemäß den Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere Art. 234 EG, angerufen wird, dafür zuständig, die von der Union übernommenen Verpflichtungen von denjenigen abzugrenzen, für die allein die Mitgliedstaaten verantwortlich bleiben, und die Vorschriften des Übereinkommens von Aarhus auszulegen (vgl. entsprechend Urteile vom 14. Dezember 2000, Dior u. a., C-300/98 und C-392/98, Slg. 2000, I-11307, Randnr. 33, und vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05, Slg. 2007, I-7001, Randnr. 33).

    Das Unionsrecht gebietet es in diesem Fall nämlich nicht, schließt es aber auch nicht aus, dass die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats den Einzelnen das Recht zuerkennt, sich unmittelbar auf die entsprechende Norm zu berufen, oder die Gerichte verpflichtet, diese von Amts wegen anzuwenden (vgl. entsprechend Urteile Dior u. a., Randnr. 48, sowie Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, Randnr. 34).

    Es ist daher zu prüfen, ob die Union in dem speziellen Bereich, zu dem Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus gehört, ihre Zuständigkeit ausgeübt und Vorschriften über die Erfüllung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen erlassen hat (vgl. entsprechend Urteil Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, Randnr. 39).

  • EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN

    Die von Promusicae geltend gemachten Art. 41, 42 und 47 des TRIPS-Übereinkommens, wonach das Gemeinschaftsrecht in einem Bereich, für den das Übereinkommen gilt, wie das bei den im Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens genannten Bestimmungen der Fall ist, so weit wie möglich nach diesen Vorschriften auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2000, Dior u. a., C-300/98 und C-392/98, Slg. 2000, I-11307, Randnr. 47, und vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 35), verlangen zwar den effektiven Schutz des geistigen Eigentums und einen gerichtlichen Rechtsschutz, um dieses durchzusetzen; doch sie enthalten keine Bestimmungen, wonach die oben genannten Richtlinien dahin auszulegen wären, dass die Mitgliedstaaten zwingend die Pflicht zur Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorsehen müssten.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-240/09

    Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - ?rhus-Übereinkommen -

    Vor diesem Hintergrund wirkte das unmissverständliche Urteil Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos wie eine frische Brise.

    Ungeachtet der recht lakonischen Begründung hat der Gerichtshof meines Erachtens im Urteil Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos den gordischen Knoten zerschlagen und eine klare Antwort auf die Frage gegeben, ob er die Zuständigkeit besitzt, das Gericht zu benennen, das am besten bestimmen kann, ob eine spezielle Vorschrift unmittelbare Wirkung hat.

    Ich halte das Ergebnis, zu dem der Gerichtshof im Urteil Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos gelangt ist, für richtig.

    Die nachfolgende Würdigung lehnt sich eng an das Urteil Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos an.

    Aus diesen Gründen erscheint es vernünftig, die vom Gerichtshof im Urteil Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos entwickelte Lösung heranzuziehen, nämlich dass der Gerichtshof - zumindest - über hinreichende Befugnisse verfügt, darüber zu entscheiden, welches Gericht - er selbst oder das zuständige Gericht eines Mitgliedstaats - am besten bestimmen kann, ob eine spezielle Vorschrift unmittelbare Wirkung hat.

    Diese Frage(49) hat der Gerichtshof im Urteil Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos anhand des Kriteriums entschieden, ob die Gemeinschaft in dem speziellen Bereich, zu dem die zu prüfende Vorschrift gehört, Rechtsvorschriften erlassen hat.

    21 - Urteil vom 11. September 2007, Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos (C-431/05, Slg. 2007, I-7001).

    Im Urteil Merck Genéricos Produtos Farmacêuticos scheint der weite Ansatz den Gnadenstoß erhalten zu haben, obwohl das Ziel, voneinander abweichende Auslegungen in Zukunft zu verhindern, weiterhin ein guter Grund ist, das damalige Urteil zu begrüßen.

  • EuGH, 06.07.2010 - C-428/08

    Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese

    Wird festgestellt, dass eine Unionsregelung in dem betreffenden Bereich besteht, findet das Unionsrecht Anwendung, was die Verpflichtung umfasst, so weit wie möglich eine dem TRIPS-Übereinkommen konforme Auslegung vorzunehmen, ohne dass der fraglichen Bestimmung des Übereinkommens jedoch eine unmittelbare Wirkung zuerkannt werden könnte (Urteil vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05, Slg. 2007, I-7001, Randnr. 35).
  • EuGH, 18.07.2013 - C-414/11

    Das Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen

    Das TRIPS-Übereinkommen wurde von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten aufgrund einer geteilten Zuständigkeit abgeschlossen (Urteile vom 14. Dezember 2000, Dior u. a., C-300/98 und C-392/98, Slg. 2000, I-11307, Randnr. 33, und vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05, Slg. 2007, I-7001, Randnr. 33).

    Für die Bestimmung, inwieweit das TRIPS-Übereinkommen seit dem Inkrafttreten des AEU-Vertrags in die ausschließliche Zuständigkeit der Union für die gemeinsame Handelspolitik fällt, sind daher weder das Gutachten 1/94 vom 15. November 1994 (Slg.1994, I-5267), in dem der Gerichtshof anhand von Art. 113 EG-Vertrag festgelegt hat, welche Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens von der gemeinsamen Handelspolitik und damit der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft erfasst werden, noch das Urteil Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos erheblich, mit dem zu einem Zeitpunkt, zu dem Art. 133 EG galt, die von der Union übernommenen Verpflichtungen aus dem TRIPS-Übereinkommen von den bei den Mitgliedstaaten verbleibenden abgegrenzt wurden.

  • EuGH, 04.05.2010 - C-533/08

    TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen -

    In Bezug auf internationale Übereinkommen steht fest, dass diejenigen, die von der Union geschlossen worden sind, fester Bestandteil der Rechtsordnung der Union sind und daher Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens sein können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 30. April 1974, Haegeman, 181/73, Slg. 1974, 449, Randnrn. 3 bis 6, vom 30. September 1987, Demirel, 12/86, Slg. 1987, 3719, Randnr. 7, sowie vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05, Slg. 2007, I-7001, Randnr. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-175/18

    PTC Therapeutics International/ EMA

    58 Voir arrêts du 14 décembre 2000, Dior e.a. (C-300/98 et C-392/98, EU:C:2000:688, points 44 et 47) et du 11 septembre 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos (C-431/05, EU:C:2007:496, point 35).
  • EuG, 08.10.2013 - T-545/11

    Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten

    Wenn in einem unter das TRIPS-Übereinkommen fallenden Bereich eine Unionsregelung besteht, findet das Unionsrecht Anwendung, was die Verpflichtung umfasst, so weit wie möglich eine diesem Übereinkommen entsprechende Auslegung vorzunehmen, ohne dass der fraglichen Bestimmung des Übereinkommens jedoch eine unmittelbare Wirkung zuerkannt werden könnte (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05, Slg. 2007, I-7001, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 22.10.2009 - C-301/08

    Bogiatzi - Verkehrspolitik - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Warschauer Abkommen -

    Die Bestimmungen eines solchen Abkommens sind von dessen Inkrafttreten an integraler Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung, und im Rahmen dieser Rechtsordnung ist der Gerichtshof zuständig, im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung dieses Übereinkommens zu befinden (vgl. Urteile vom 30. April 1974, Haegeman, 181/73, Slg. 1974, 449, Randnrn. 4 bis 6, vom 30. September 1987, Demirel, 12/86, Slg. 1987, 3719, Randnr. 7, vom 15. Juni 1999, Andersson und Wåkerås-Andersson, C-321/97, Slg. 1999, I-3551, Randnr. 26, und vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos, C-431/05, Slg. 2007, I-7001, Randnr. 31).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2007 - C-308/06

    Intertanko u.a. - Richtlinie 2005/35/EG - Meeresverschmutzung durch Schiffe -

    18 - Vgl. das Urteil vom 11. September 2007, Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos (C-431/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2008 - C-120/06

    FIAMM und FIAMM Technologies / Rat und Kommission - Rechtsmittel - WTO -

  • EuG, 05.02.2018 - T-718/15

    PTC Therapeutics International / EMA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 05.02.2018 - T-729/15

    MSD Animal Health Innovation und Intervet international / EMA - Zugang zu

  • EuGH, 15.11.2012 - C-180/11

    Bericap Záródástechnikai - Richtlinie 2004/48/EG - Vorschriften für die

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07

    Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung

  • EuG, 05.02.2018 - T-235/15

    Pari Pharma / EMA

  • EuG, 13.01.2017 - T-189/14

    Deza / ECHA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente,

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2010 - C-428/08

    Erstmals ist der Gerichtshof aufgerufen, die Reichweite der europäischen Regelung

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-301/08

    Bogiatzi - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Art. 29 des Warschauer Abkommens -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-688/17

    Bayer Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Patente -

  • EuG, 25.09.2018 - T-33/17

    Amicus Therapeutics UK und Amicus Therapeutics / EMA

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-240/07

    Sony Music Entertainment - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Rechte von

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-203/07

    Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Projekt zur Einrichtung einer

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