Rechtsprechung
   EuGH, 11.09.2014 - C-382/12 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,24616
EuGH, 11.09.2014 - C-382/12 P (https://dejure.org/2014,24616)
EuGH, Entscheidung vom 11.09.2014 - C-382/12 P (https://dejure.org/2014,24616)
EuGH, Entscheidung vom 11. September 2014 - C-382/12 P (https://dejure.org/2014,24616)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,24616) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    MasterCard u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Anschlussrechtsmittel - Zulässigkeit - Art. 81 EG - Offenes Zahlungssystem mit Debit-, Charge- und Kreditkarten - Multilaterale Standard-Interbankenentgelte - Unternehmensvereinigung - Bewirkung von Wettbewerbsbeschränkungen - Kriterium der gerichtlichen ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kartellrechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung durch die Einführung von multilateralen Standard-Interbankenentgelten (MIF) - hier: Mastercard

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die Entscheidung der Kommission, die von MasterCard praktizierten multilateralen Interbankenentgelte zu verbieten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    MasterCard: Multilaterale Interbankenentgelte bleiben verboten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Interbankenentgelte durch MasterCard

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    MasterCard-Verbot gegen Interbanken-Entgelte rechtmäßig

  • bista.de (Kurzinformation)

    Multilateralen Interbankenentgelte bleiben weiterhin verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Multilaterale Interbankenentgelte des Kartenzahlungssystems MasterCard wettbewerbswidrig - Zusatzentgelte führen zur Beschränkung des Preiswettbewerbs

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    MasterCard u.a. / Kommission

  • sueddeutsche.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 09.09.2016)

    Zahlungsverkehr: Mastercard auf fast 17 Milliarden Euro Schadenersatz verklagt

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 24. Mai 2012, MasterCard u. a./Kommission (T"111/08), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K (2007) 6474 endg. vom 19. Dezember 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2015, 1510
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (46)

  • OLG Düsseldorf, 04.06.2019 - Kart 2/16

    Hotelbuchungen im Internet: "Enge" Bestpreisklauseln sind zulässig

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urt. vom 11.9.2014, Rs. C - 382/12 P , MasterCard Tz. 109 f.) kann die Kartellbehörde den Charakter einer wettbewerbsbeschränkenden Nebenabrede dadurch widerlegen, dass sie realistische Alternativen darlegt, die den Wettbewerb weniger einschränken als die in Rede stehende Beschränkung der engen Bestpreisklausel.
  • EuGH, 23.01.2018 - C-179/16

    Die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis, mit der

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs fällt dann, wenn eine bestimmte Maßnahme oder Tätigkeit wegen ihrer Neutralität oder ihrer positiven Wirkung auf den Wettbewerb nicht von dem grundsätzlichen Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV erfasst wird, auch eine Beschränkung der geschäftlichen Selbständigkeit eines oder mehrerer an dieser Maßnahme oder Tätigkeit Beteiligten nicht unter dieses grundsätzliche Verbot, wenn sie für die Durchführung dieser Maßnahme oder Tätigkeit objektiv notwendig ist und zu den Zielen der einen oder der anderen in einem angemessenen Verhältnis steht (Urteil vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wenn nämlich eine solche Beschränkung nicht von der Hauptmaßnahme oder Haupttätigkeit unterschieden werden kann, ohne deren Bestehen oder Ziele zu gefährden, muss die Vereinbarkeit dieser Beschränkung mit Art. 101 AEUV zusammen mit der Vereinbarkeit der Hauptmaßnahme oder Haupttätigkeit, zu der sie eine Nebenabrede bildet, untersucht werden, und dies auch dann, wenn die Beschränkung als solche auf den ersten Blick unter das grundsätzliche Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV zu fallen scheint (Urteil vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 90).

    Dieses Ergebnis würde die praktische Wirksamkeit des in Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgesprochenen Verbots beeinträchtigen (Urteil vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 91).

  • EuG, 08.09.2016 - T-472/13

    Lundbeck / Kommission

    Nach der Rechtsprechung fällt dann, wenn eine bestimmte Maßnahme oder Tätigkeit wegen ihrer Neutralität oder ihrer positiven Wirkung auf den Wettbewerb nicht von dem grundsätzlichen Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV erfasst wird, auch eine Beschränkung der geschäftlichen Selbständigkeit eines oder mehrerer an dieser Maßnahme oder Tätigkeit Beteiligten nicht unter dieses grundsätzliche Verbot, wenn sie für die Durchführung dieser Maßnahme oder Tätigkeit objektiv notwendig ist und zu den Zielen der einen oder der anderen in einem angemessenen Verhältnis steht (vgl. Urteil vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wenn nämlich eine solche Beschränkung nicht von der Hauptmaßnahme oder Haupttätigkeit unterschieden werden kann, ohne deren Bestehen oder Ziele zu gefährden, muss die Vereinbarkeit dieser Beschränkung zusammen mit der Vereinbarkeit der Hauptmaßnahme oder Haupttätigkeit, zu der sie eine Nebenabrede bildet, mit Art. 101 AEUV untersucht werden, und dies auch dann, wenn die Beschränkung als solche auf den ersten Blick unter das grundsätzliche Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV zu fallen scheint (Urteil MasterCard u. a./Kommission, oben in Rn. 451 angeführt, EU:C:2014:2201, Rn. 90).

    Dieses Ergebnis würde die praktische Wirksamkeit des in Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgesprochenen Verbots beeinträchtigen (Urteil MasterCard u. a./Kommission, oben in Rn. 451 angeführt, EU:C:2014:2201, Rn. 91).

  • EuGH, 30.01.2020 - C-307/18

    Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur

    Hierbei ist der konkrete Rahmen zu berücksichtigen, in den sich die Absprache einfügt, nämlich der wirtschaftliche und rechtliche Zusammenhang, in dem die betreffenden Unternehmen tätig sind, die Natur der betroffenen Waren und Dienstleistungen, die auf dem betreffenden Markt oder den betreffenden Märkten bestehenden tatsächlichen Bedingungen und die Struktur dieses Marktes oder dieser Märkte (Urteil vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 165 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei der Beurteilung der Auswirkungen einer Absprache nach Art. 101 AEUV ist der Wettbewerb so zu betrachten, wie er ohne die fragliche Vereinbarung bestehen würde (Urteil vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 161).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16

    F. Hoffmann-La Roche u.a.

    Der Gerichtshof hat diese Doktrin anschließend in mehreren Urteilen(54), z. B. in dem Urteil Nungesser und Eisele/Kommission(55) sowie zuletzt in dem Urteil MasterCard u. a./Kommission(56), angewandt und weiterentwickelt.

    56 Urteil vom 11. September 2014 (C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 89).

    68 Urteil vom 11. September 2014 (C-382/12 P, EU:C:2014:2201).

    69 Urteil vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission (C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 89).

    70 Urteil vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission (C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 90, 91 und 93).

    71 Urteil vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission (C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 91).

    72 Urteil vom 11. September 2014 (C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 89).

    75 Urteil vom 11. September 2014 (C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 89).

  • EuGH, 19.03.2015 - C-286/13

    Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission

    Zwar kann ihr Text zu speziellen Punkten durch Bezugnahmen auf bestimmte Abschnitte beigefügter Schriftstücke untermauert und ergänzt werden, doch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, auch wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der Rechtsausführungen ausgleichen, die in der Klageschrift enthalten sein müssen (vgl. Urteil MasterCard u. a./Kommission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 30.06.2016 - T-491/07

    CB / Kommission

    Dans leurs observations sur l'arrêt de renvoi, le requérant et les intervenantes soutiennent qu'il résulte des arrêts du 11 septembre 2014, MasterCard e.a./Commission (C-382/12 P, EU:C:2014:2201, point 179) et CB/Commission (C-67/13 P, EU:C:2014:2204), que la nature biface d'un système de paiement relève du contexte qu'il y a lieu de prendre en compte dans l'analyse des effets anticoncurrentiels au regard de l'article 81, paragraphe 1, CE, dès lors qu'il est constant qu'il existe des interactions entre les deux faces de ce système.

    À cet égard, il y a lieu de rappeler que, selon la jurisprudence, l'appréciation des effets d'une coordination entre entreprises au regard de l'article 81 CE implique la nécessité de prendre en considération le cadre concret dans lequel le dispositif de coordination en cause s'insère, notamment le contexte économique et juridique dans lequel opèrent les entreprises concernées, la nature des biens ou des services affectés ainsi que les conditions réelles du fonctionnement et de la structure du ou des marchés en question (voir arrêt du 11 septembre 2014, MasterCard e.a./Commission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, point 165 et jurisprudence citée).

    La Cour a indiqué que, pour apprécier si une coordination entre entreprises doit être considérée comme interdite en raison des altérations du jeu de la concurrence qui en sont l'effet, il convient de prendre en compte tout élément pertinent, compte tenu, notamment, de la nature des services en cause ainsi que des conditions réelles du fonctionnement et de la structure des marchés, relatif au contexte économique ou juridique dans lequel ladite coordination s'insère, sans qu'il importe qu'un tel élément relève ou non du marché pertinent (arrêt du 11 septembre 2014, MasterCard e.a./Commission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, point 177).

    La Cour a également jugé que tel devait être le cas, en particulier, lorsque cet élément consistait précisément dans la prise en compte de l'existence d'interactions entre le marché pertinent et un marché connexe distinct et, à plus forte raison, lorsqu'il existait, comme en l'occurrence, des interactions entre les deux volets d'un système biface (voir arrêt du 11 septembre 2014, CB/Commission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, point 79 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens, arrêt du 11 septembre 2014, MasterCard e.a./Commission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, point 179).

    Par ailleurs, il y a lieu de relever que, dans d'autres affaires concernant également des systèmes de paiement par carte, la Commission n'a pas examiné la situation de la concurrence sur le marché intersystèmes, mais a pris en compte, comme en l'espèce, la situation de la concurrence sur les marchés intrasystèmes et a constaté l'existence de restrictions par effets sur un des marchés situé en aval (celui de l'émission ou celui de l'acquisition) (arrêts du 11 septembre 2014, MasterCard e.a./Commission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, et du 14 avril 2011, Visa Europe et Visa International Service/Commission, T-461/07, EU:T:2011:181).

    À cet égard, il y a lieu de rappeler que la Cour a jugé que les éventuels avantages économiques qui pourraient résulter des mesures ne sont pertinents que dans le cadre de l'analyse effectuée au regard de l'article 81, paragraphe 3, CE (arrêt du 11 septembre 2014, MasterCard e.a./Commission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, point 181).

    Selon une jurisprudence constante, pour apprécier si un accord doit être considéré comme interdit en raison des altérations du jeu de la concurrence qui en sont l'effet, il faut examiner le jeu de la concurrence dans le cadre réel où il se produirait à défaut de l'accord litigieux (voir arrêts du 6 avril 2006, General Motors/Commission, C-551/03 P, EU:C:2006:229, point 72 et jurisprudence citée, et du 11 septembre 2014, MasterCard e.a./Commission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, point 161 et jurisprudence citée).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13

    Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb -

    28 - Urteile Versalis/Kommission (C-511/11 P, EU:C:2013:386, Rn. 115) und MasterCard u. a./Kommission (C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 40).

    29 - Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 98 und 100) und MasterCard u. a./Kommission (C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 41).

    31 - Urteile Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 29) und MasterCard u. a./Kommission (C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 151 und 215).

    52 - Beschluss San Marco/Kommission (C-19/95 P, EU:C:1996:331, Rn. 39 und 40) und Urteile Kommission/Schneider Electric (C-440/07 P, EU:C:2009:459, Rn. 103) sowie Telefónica und Telefónica de España/Kommission (C-295/12 P, EU:C:2014:2062, Rn. 84); ähnlich Urteil MasterCard u. a./Kommission (C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 60).

    62 - Urteile Ziegler/Kommission (C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 82), Gascogne Sack Deutschland/Kommission (C-40/12 P, EU:C:2013:768, Rn. 35) und MasterCard u. a./Kommission (C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 189).

    70 - Urteile Lindorfer/Rat (C-227/04 P, EU:C:2007:490, Rn. 83), Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 45) und MasterCard u. a./Kommission (C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 151).

    121 - Urteile Lindorfer/Rat (C-227/04 P, EU:C:2007:490, Rn. 83), Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 45) und MasterCard u. a./Kommission (C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 151).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein

    107 Urteile vom 11. Juli 1985, Remia u. a./Kommission (42/84, EU:C:1985:327, Rn. 19 und 20), vom 12. Dezember 1995, 0ude Luttikhuis u. a. (C-399/93, EU:C:1995:434, Rn. 12 bis 15), und vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission (C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 89).

    112 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig/Kommission (56/64 und 58/64, EU:C:1966:41, S. 392), vom 28. Januar 1986, Pronuptia de Paris (161/84, EU:C:1986:41, Rn. 24), vom 20. November 2008, Beef Industry Development Society und Barry Brothers (C-209/07, EU:C:2008:643, Rn. 21), und vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission (C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 93 und 180); vgl. auch Urteil vom 13. Juli 1966, 1talien/Rat und Kommission (32/65, EU:C:1966:42, S. 483) ("eine einzelne Vereinbarung [kann] nur dann nach [Art. 101 Abs. 3 AEUV] freigestellt werden ..., wenn feststeht, dass sie unter das Verbot des [Art. 101 Abs. 1 AEUV] fällt").

    146 Urteile vom 30. Juni 1966, LTM (56/65, EU:C:1966:38, S. 304), vom 6. April 2006, General Motors/Kommission (C-551/03 P, EU:C:2006:229, Rn. 72), und vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission (C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 161).

    147 Urteile vom 11. Dezember 1980, L"Oréal (31/80, EU:C:1980:289, Rn. 19), vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado (C-238/05, EU:C:2006:734, Rn. 49), und vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission (C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 165); vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 28. Februar 1991, Delimitis (C-234/89, EU:C:1991:91, Rn. 19 bis 22).

    148 Urteil vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission (C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 166) (Hervorhebung nur hier).

  • EuGH, 02.04.2020 - C-228/18

    Budapest Bank u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Art.

    Diese Rechtsprechung liegt darin begründet, dass bestimmte Formen der Koordinierung zwischen Unternehmen schon ihrem Wesen nach als schädlich für das gute Funktionieren des Wettbewerbs angesehen werden können (Urteile vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 184 und 185, sowie vom 20. Januar 2016, Toshiba Corporation/Kommission, C-373/14 P, EU:C:2016:26, Rn. 26).

    Hierzu ist, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, der Wettbewerb so zu betrachten, wie er ohne diese Vereinbarung bestehen würde, um deren Auswirkungen auf die Wettbewerbsparameter, wie namentlich Preis, Menge und Qualität der Produkte und Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. September 2014, MasterCard u. a./Kommission, C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 161 und 164 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - U (Kart) 15/13

    Ansprüche eines Kabelnetzbetreibers gegen die öffentlich-rechtlichen

  • EuG, 24.09.2019 - T-105/17

    Die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger

  • EuG, 12.12.2018 - T-684/14

    Krka / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 12.12.2018 - T-705/14

    Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-228/18

    Budapest Bank u.a. - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartelle - "Bezweckte"

  • EuG, 12.12.2018 - T-701/14

    Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • BGH, 26.01.2016 - KVR 11/15

    Gruppenfreistellung: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant

  • EuG, 28.06.2016 - T-208/13

    Das Gericht der EU bestätigt die Rechtswidrigkeit der Wettbewerbsverbotsklausel

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2017 - C-304/16

    American Express

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

    Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuG, 19.09.2019 - T-228/17

    Zhejiang Jndia Pipeline Industry/ Kommission

  • OLG Celle, 14.10.2016 - 13 Sch 1/15

    Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Umfang der Überprüfung

  • EuG, 09.12.2015 - T-233/11

    Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbausektor - Subvention,

  • EuGH, 15.06.2017 - C-19/16

    Al-Faqih u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und

  • EuG, 15.12.2016 - T-199/04

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat

  • EuG, 12.12.2018 - T-680/14

    Lupin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 07.03.2017 - T-194/13

    Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss, mit dem die Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-8/15

    Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf

  • EuGH, 14.04.2016 - C-451/15

    Best-Lock (Europe) / EUIPO

  • EuGH, 14.09.2016 - C-490/15

    Ori Martin / Kommission

  • EuG, 09.03.2018 - T-103/17

    Recordati Orphan Drugs / EUIPO - Laboratorios Normon (NORMOSANG) - Unionsmarke -

  • EuG, 27.04.2017 - T-375/15

    Germanwings / Kommission

  • EuGH, 29.01.2020 - C-418/19

    Silgan Closures und Silgan Holdings/ Kommission

  • EuGH, 14.04.2016 - C-452/15

    Best-Lock (Europe) / EUIPO

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-265/17

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15

    FSL u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) -

  • EuG, 08.09.2016 - T-470/13

    Merck / Kommission

  • EuG, 22.06.2017 - T-236/16

    Biogena Naturprodukte / EUIPO (ZUM wohl) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuGH, 09.06.2016 - C-617/13

    Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 81 EG

  • EuG, 28.09.2018 - T-713/17

    Motex/ Kommission

  • EuG, 28.09.2018 - T-709/17

    M-Sansz/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2019 - C-152/18

    Crédit mutuel Arkéa/ EZB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Art.

  • EuG, 15.02.2016 - T-279/13

    Ezz u.a. / Rat

  • EuG, 28.09.2018 - T-710/17

    Lux-Rehab Non-Profit/ Kommission

  • EuG, 02.03.2017 - T-730/15

    DI / EASO - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete des EASO -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht