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   EuGH, 11.10.1990 - C-200/89   

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EuGH, 11.10.1990 - C-200/89 (https://dejure.org/1990,2308)
EuGH, Entscheidung vom 11.10.1990 - C-200/89 (https://dejure.org/1990,2308)
EuGH, Entscheidung vom 11. Oktober 1990 - C-200/89 (https://dejure.org/1990,2308)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    FUNOC / Kommission

    Geschäftsordnung der Kommission, Artikel 27
    1 . Kommission - Ausübung der Zuständigkeiten - Übertragung der Zeichnungsberechtigung

  • EU-Kommission

    FUNOC / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Ausübung der Zuständigkeiten der Kommission; Übertragung der Zeichnungsberechtigung ; Europäischer Sozialfonds ; Zuschuss zur Finanzierung von Maßnahmen der beruflichen Bildung ; Wesentliche Änderung bei der Durchführung einer bezuschussten Maßnahme; Rechtmässigkeit der ...

  • Judicialis

    Geschäftsordnung Art. 27; ; VO Nr. 2950/83 Art. 6 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Kommission - Ausübung der Zuständigkeiten - Übertragung der Zeichnungsberechtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Europäischer Sozialfonds - Nichtigkeitsklage wegen Kürzung eines Zuschusses.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 17.10.1972 - 8/72

    Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.10.1990 - C-200/89
    14 Mit der Geltendmachung dieses Klagegrundes verkennt die Klägerin, daß, wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69 ( ICI, Slg. 1972, 619, Randnrn. 10 bis 14 ) und vom 17. Oktober 1972 in der Rechtssache 8/72 ( Cementhandelaren, Slg. 1972, 977, Randnrn. 10 bis 14 ) festgestellt hat, die Übertragung der Zeichnungsberechtigung das normale Mittel darstellt, mit dem die Kommission ihre Zuständigkeiten ausübt.
  • EuGH, 14.07.1972 - 48/69

    ICI / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.10.1990 - C-200/89
    14 Mit der Geltendmachung dieses Klagegrundes verkennt die Klägerin, daß, wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69 ( ICI, Slg. 1972, 619, Randnrn. 10 bis 14 ) und vom 17. Oktober 1972 in der Rechtssache 8/72 ( Cementhandelaren, Slg. 1972, 977, Randnrn. 10 bis 14 ) festgestellt hat, die Übertragung der Zeichnungsberechtigung das normale Mittel darstellt, mit dem die Kommission ihre Zuständigkeiten ausübt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl

    "der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ... natürliche und juristische Personen ... gegen einen Rechtsakt eines Gemeinschaftsorgans auf einen Verstoß gegen dessen Geschäftsordnung berufen können (vgl. hierzu die zahlreichen Urteile zum Dienstrecht der Gemeinschaft: namentlich die Urteile vom 9. Juni 1964 in den verbundenen Rechtssachen 94/63 und 96/63, Bernusset/Kommission, Slg. 1964, 645; vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 178/80, Bellardi Ricci u. a./Kommission, Slg. 1981, 3187; vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 324/85, Bouteiller/Kommission, Slg. 1987, 529, hinsichtlich der Geschäftsordnung der Kommission; vgl. aus anderen Gebieten des Gemeinschaftsrechts die Urteile vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Frères/Rat, Slg. 1980, 3333, Randnr. 26; vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 297/86, CIDA/Rat, Slg. 1988, 3531; und vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-200/89, FUNOC/Kommission, Slg. 1990, I-3669)".

    10 bis 14. Siehe auch, allerdings nicht in wettbewerbsrechtlichem Zusammenhang, das Urteil vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-200/89 (FUNOC, Slg. 1990, I-3369, Randnr. 14), das ebenfalls auf die vorgenannten beiden Urteile verweist.

    (128) - Siehe das Urteil VBVB und VBBB/Kommission, a. a. O. (Fußnote 48), Randnr. 14 a. E., bzw. das Urteil FUNOC/Kommission, Randnr. 14 a. E., wie bereits oben in Nr. 52 wiedergegeben: Daraus ergibt sich, daß der Gerichtshof einem Kläger die Möglichkeit einräumt, den Nachweis zu erbringen, daß die für die Übertragung oder die Erteilung der Zeichnungsberechtigung geltenden Vorschriften verletzt wurden.

  • EuG, 06.12.1994 - T-450/93
    Für ihr Vorbringen stützt sich die Beklagte sowohl auf das Urteil vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-200/89 (FUNOC/Kommission, Slg. 1990, I-3669), in dem der Gerichtshof entschieden habe, daß die GD V mit der Verwaltung der Ausgaben des ESF in Zusammenarbeit mit dem Finanzkontrolleur betraut sei, als auch auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach die Übertragung der Zeichnungsberechtigung eine normale und rechtmässige Maßnahme sei, mit der die Kommission ihre Befugnisse wahrnehmen könne (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, und vom 17. Oktober 1972 in der Rechtssache 8/72, Cementhandelaren/Kommission, Slg. 1972, 977).

    35 Insbesondere für die Entscheidungen der Kommission im Bereich der Zuschüsse des ESF folgt aus den für den ESF geltenden Bestimmungen, daß die GD V mit der Verwaltung der Ausgaben des ESF in Zusammenarbeit mit dem Finanzkontrolleur betraut ist (vgl. Urteil FUNOC/Kommission, a. a. O., Randnr. 13).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-10/98

    Le Canne / Kommission

    (18) - Vgl. z. B. Urteil vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-200/89 (FUNOC/Kommission, Slg. 1990, I-3669, Randnrn.

    (20) - Vgl. Urteil FUNOC/Kommission (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 14).

  • EuG, 27.02.1992 - T-79/89

    BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb

    77 Diese Grundsätze finden ihre volle Bestätigung in der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß natürliche und juristische Personen sich gegen einen Rechtsakt eines Gemeinschaftsorgans auf einen Verstoß gegen dessen Geschäftsordnung berufen können (vgl. hierzu die zahlreichen Urteile zum Dienstrecht der Gemeinschaft: namentlich die Urteile vom 9. Juni 1964 in den verbundenen Rechtssachen 94/63 und 96/63, Bernusset/Kommission, Slg. 1964, 645; vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 178/80, Bellardi Ricci u. a./Kommission, Slg. 1981, 3187; vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 324/85, Bouteiller/Kommission, Slg. 1987, 529, hinsichtlich der Geschäftsordnung der Kommission; vgl. aus anderen Gebieten des Gemeinschaftsrechts die Urteile vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Fréres/Rat, Slg. 1980, 3333, Randnr. 26; vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 297/86, CIDA/Rat, Slg. 1988, 3531; und vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-200/89, FUNOC/Kommission, Slg. 1990, I-3669).
  • EuG, 18.09.1995 - T-167/94

    Detlef Nölle gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen

    69 Zum Umfang des durch die angeblich verletzten Grundsätze gewährten Schutzes nimmt der Kläger insbesondere auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts Bezug (Urteile des Gerichtshofes vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 324/85, Bouteiller/Kommission, Slg. 1987, 529, und vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-200/89, FUNOC/Kommission, Slg. 1990, I-3669; Urteil des Gerichts vom 27. Februar 1992 in den Rechtssachen T-79/89, T-84/89 bis T-86/89, T-89/89, T-91/89, T-92/89, T-94/89, T-96/89, T-98/89, T-102/89 und T-104/89, BASF u. a./Kommission, Slg. 1992, II-315).
  • EuGH, 12.02.2004 - C-330/01

    Hortiplant / Kommission

    24 Außerdem hätte das Gericht Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4253/88 im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Europäischen Sozialfonds auslegen müssen, nach der die Äußerung des betroffenen Mitgliedstaats vor einer Entscheidung über die Kürzung einer Beteiligung ein wesentliches Formerfordernis darstelle (siehe Urteile des Gerichtshofes vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-200/89, FUNOC/Kommission, Slg. 1990, I-3669, vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-304/89, Oliveira/Kommission, Slg. 1991, I-2283, und vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-199/91, Foyer culturel du Sart-Tilman/Kommission, Slg. 1993, I-2667, und Urteil des Gerichts vom 7. März 1995 in den Rechtssachen T-432/93 bis T-434/93, Socurte u. a./Kommission, Slg. 1995, II-503).
  • EuG, 15.09.1998 - T-180/96

    Mediocurso / Kommission

    Aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-200/89 (FUNOC/Kommission, Slg. 1990, I-3669, Randnr. 17) ergibt sich jedoch, daß die Pflicht zur Konsultation des Mitgliedstaats als erfüllt anzusehen ist, wenn einer Entscheidung wie in den vorliegenden Rechtssachen ein Schriftwechsel zwischen der Kommission und den nationalen Behörden, die vor Erlaß der endgültigen Entscheidung Stellung genommen haben, vorausgegangen ist.
  • EuG, 07.11.1997 - T-218/95

    Le Canne / Kommission

    Die Übertragung der Zeichnungsberechtigung stellt das normale Mittel dar, mit dem die Kommission ihre Zuständigkeiten ausübt (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-200/89, FUNOC/Kommission, Slg. 1990, I-3669, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-330/01

    Hortiplant / Kommission

    6 - - Hortiplant zitiert das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. März 1997 in der Rechtssache T-73/95 (Oliveira/Kommission, Slg. 1997, II-381, Randnr. 32), das Urteil des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-304/89 (Oliveira/Kommission, Slg. 1991, I-2283), das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. März 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-432/93, T-433/93 und T-434/93 (Socurte u. a./Kommission, Slg. 1995, II-503), das Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-199/91 (Foyer culturel du Sart-Tilman/Kommission, Slg. 1993, I-2667) und das Urteil des Gerichtshofes vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-200/89 (FUNOC/Kommission, Slg. 1990, I-3669).
  • EuG, 13.07.2006 - T-165/04

    Vounakis / Kommission

    47 Par ailleurs, il convient de rappeler qu'il a été jugé, dans l'hypothèse de décisions signées par un fonctionnaire au nom de la Commission et sous son contrôle, que la délégation de signature à l'intérieur d'une institution constitue une mesure relative à l'organisation interne des services de l'administration communautaire, conforme au règlement intérieur de la Commission, et qu'elle est le moyen normal par lequel la Commission exerce ses compétences (arrêts de la Cour du 17 octobre 1972, Vereeniging van Cementhandelaren/Commission, 8/72, Rec. p. 977, points 10 à 14 ; du 17 janvier 1984, VBVB et VBBB/Commission, 43/82 et 63/82, Rec. p. 19, point 14, et du 11 octobre 1990, FUNOC/Commission, C-200/89, Rec.
  • EuGH, 08.04.1992 - C-55/90

    Cato / Kommission

  • EuGöD, 18.06.2013 - F-98/11

    Jargeac u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-58/94

    Königreich der Niederlande gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1992 - C-199/91

    Foyer culturel du Sart-Tilman ASBL gegen Kommission der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-304/89

    Estabelecimentos Isodoro M. Oliveira SA gegen Kommission der Europäischen

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