Rechtsprechung
EuGH, 11.10.2001 - C-267/99 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff des freien Berufes - Wohnungseigentumsverwalter
- Europäischer Gerichtshof
Adam
- EU-Kommission
Adam
Artikel 234 EG
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden - Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem ...
- EU-Kommission
Adam
- Wolters Kluwer
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Begriff des freien Berufes am Beispiel des Wohnungseigentumsverwalters; Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 4; ; Richtlinie 92/77/EWG Art. 28 Abs. 2 Buchst. e
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden - Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem ...
- datenbank.nwb.de
Mehrwertsteuer: Begriff des freien Berufes - Wohnungseigentumsverwalter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 28 Abs 3, EWGRL 388/77 Anhang F Nr 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 28 Abs 3, Richtlinie 77/388/EWG Anhang F Nr 2
Freier Beruf; Grundstücksverwaltung; Hausverwaltung - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'arrondissement Luxemburg - Auslegung des Anhangs F Nr. 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) des Rates - Begriff des "freien Berufes" - Luxemburgischer Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-267/99
- EuGH, 11.10.2001 - C-267/99
Papierfundstellen
- BB 2001, 956
- DB 2001, 2280
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
Auszug aus EuGH, 11.10.2001 - C-267/99
Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteil vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38).Er kann die Entscheidung über die Vorlagefragen eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteil PreussenElektra, Randnr. 39).
- EuGH, 11.01.2001 - C-1/99
Kofisa Italia
Auszug aus EuGH, 11.10.2001 - C-267/99
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich nämlich, dass, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung eines innerstaatlichen Sachverhalts nach denim Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen richten, um sicherzustellen, dass in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird, ein klares Interesse der Gemeinschaft daran besteht, dass die aus dem Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsdivergenzen zu verhindern (vgl. insbesondere Urteile vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-130/95, Giloy, Slg. 1997, I-4291, Randnr. 28, und vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-1/99, Kofisa Italia, Slg. 2001, I-207, Randnr. 32). - EuGH, 18.10.1990 - 297/88
Dzodzi / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 11.10.2001 - C-267/99
Nach den Urteilen vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C-297/88 und C-197/89 (Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 40), vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89 (Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnrn.
- EuGH, 03.05.2001 - C-481/98
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 11.10.2001 - C-267/99
Dieser Grundsatz verbietet es insbesondere, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln, so dass solche Waren oder Dienstleistungen einem einheitlichen Steuersatz zu unterwerfen sind (in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache C-481/98, Kommission/Frankreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22). - EuGH, 08.11.1990 - C-231/89
Gmurzynska-Bscher / Oberfinanzdirektion Köln
Auszug aus EuGH, 11.10.2001 - C-267/99
Nach den Urteilen vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C-297/88 und C-197/89 (Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 40), vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89 (Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnrn. - EuGH, 17.07.1997 - C-28/95
Leur-Bloem
Auszug aus EuGH, 11.10.2001 - C-267/99
18 und 19) und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-28/95 (Leur-Bloem, Slg. 1997, I-4161, Randnr. 26) sei der Gerichtshof damit für die Beantwortung der vorgelegten Fragen nicht zuständig. - EuGH, 17.07.1997 - C-130/95
Giloy
Auszug aus EuGH, 11.10.2001 - C-267/99
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich nämlich, dass, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung eines innerstaatlichen Sachverhalts nach denim Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen richten, um sicherzustellen, dass in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird, ein klares Interesse der Gemeinschaft daran besteht, dass die aus dem Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsdivergenzen zu verhindern (vgl. insbesondere Urteile vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-130/95, Giloy, Slg. 1997, I-4291, Randnr. 28, und vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-1/99, Kofisa Italia, Slg. 2001, I-207, Randnr. 32).
- BSG, 07.07.2020 - B 12 R 17/18 R
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
Allgemein werden das persönliche Element der Berufsausübung und die große fachliche Selbstständigkeit und Unabhängigkeit als wesentliche Kennzeichen aller freien Berufe verstanden (vgl BVerfG Beschluss vom 12.1.2016 - 1 BvL 6/13 - BVerfGE 141, 82 = juris RdNr 84; vgl auch EuGH Urteil vom 11.10.2001 - C-267/99 - juris RdNr 39 zur Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie) . - EuGH, 17.02.2005 - C-453/02
DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …
Auf solche Waren oder Dienstleistungen ist daher ein einheitlicher Steuersatz anzuwenden (vgl. u. a. Urteile vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-267/99, Adam, Slg. 2001, I-7467, Randnr. 36, und vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-109/02, Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I-12691, Randnr. 20). - BFH, 10.07.2012 - XI R 39/10
EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes …
aa) Nach Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG und nach Art. 98 MwStSystRL haben die Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt, die Möglichkeit, konkrete und spezifische Aspekte einer Kategorie von Dienstleistungen i.S. des Anhangs H der Richtlinie 77/388/EWG bzw. des Anhangs III MwStSystRL mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen (vgl. EuGH-Urteile vom 11. Oktober 2001 C-267/99 --Adam--, Slg. 2001, I-7467, Rz 35, 36; vom 23. Oktober 2003 C-109/02 --Kommission/Deutschland--, Slg. 2003, I-12691, Rz 19; vom 6. Mai 2010 C-94/09 --Kommission/Frankreich--, Slg. 2010, I-4261, UR 2010, 454, HFR 2010, 781, Rz 26, m.w.N.).aaa) Der Grundsatz der Neutralität verbietet es insbesondere, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. z.B. EuGH-Urteil in Slg. 2010, I-4261, UR 2010, 454, HFR 2010, 781, Rz 40; vom 10. November 2011 C-259/10 und C-260/10 --The Rank Group--, UR 2012, 104, HFR 2012, 98, Rz 32, m.w.N.), so dass solche Waren oder Dienstleistungen einem einheitlichen Steuersatz zu unterwerfen sind (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 3. Mai 2001 C-481/98 --Kommission/Frankreich--, Slg. 2001, I-3369, UR 2001, 352, Rz 22; in Slg. 2001, I-7467; in Slg. 2003, I-12691, Rz 20).
Denn bei einer Verletzung des Unionsrechts wäre ein einheitlicher Steuersatz unterschiedslos auf die von Taxen und Mietwagen erbrachten Personenbeförderungsleistungen im Geltungsbereich des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG anzuwenden (vgl. z.B. EuGH-Urteile in Slg. 2001, I-3369, UR 2001, 352, Rz 22; in Slg. 2001, I-7467; in Slg. 2003 I-12691, Rz 20).
- BFH, 10.07.2012 - XI R 22/10
EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes …
aa) Nach Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG haben die Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt, die Möglichkeit, konkrete und spezifische Aspekte einer Kategorie von Dienstleistungen i.S. des Anhangs H der Richtlinie 77/388/EWG mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen (vgl. EuGH-Urteile vom 11. Oktober 2001 C-267/99 --Adam--, Slg. 2001, I-7467, Rz 35, 36; vom 23. Oktober 2003 C-109/02 --Kommission/Deutschland--, Slg. 2003, I-12691, Rz 19; vom 6. Mai 2010 C-94/09 --Kommission/Frankreich--, Slg. 2010, I-4261, UR 2010, 454, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2010, 781, Rz 26, m.w.N.).aaa) Der Grundsatz der Neutralität verbietet es insbesondere, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. z.B. EuGH-Urteil in Slg. 2010, I-4261, UR 2010, 454, HFR 2010, 781, Rz 40; vom 10. November 2011 C-259/10 und C-260/10 --The Rank Group--, UR 2012, 104, HFR 2012, 98, Rz 32, m.w.N.), so dass solche Waren oder Dienstleistungen einem einheitlichen Steuersatz zu unterwerfen sind (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 3. Mai 2001 C-481/98 --Kommission/Frankreich--, Slg. 2001, I-3369, UR 2001, 352, Rz 22; in Slg. 2001 I-7467; in Slg. 2003, I-12691, Rz 20).
Denn bei einer Verletzung des Unionsrechts wäre ein einheitlicher Steuersatz unterschiedslos auf die von Taxen und Mietwagen erbrachten Personenbeförderungsleistungen im Geltungsbereich des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG anzuwenden (vgl. z.B. EuGH-Urteile in Slg. 2001, I-3369, UR 2001, 352, Rz 22; in Slg. 2001, I-7467; in Slg. 2003, I-12691, Rz 20).
- BFH, 24.04.2013 - XI R 3/11
Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - …
aa) Nach Art. 98 Abs. 1 und 2 MwStSystRL haben die Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt, die Möglichkeit, (nur) konkrete und spezifische Aspekte einer Kategorie von Dienstleistungen i.S. des Anhangs III MwStSystRL mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen (vgl. EuGH-Urteile vom 11. Oktober 2001 C-267/99 --Adam--, Slg. 2001, I-7467, Rz 35, 36; vom 23. Oktober 2003 C-109/02 --Kommission/Deutschland--, Slg. 2003, I-12691, Rz 19; vom 6. Mai 2010 C-94/09 --Kommission/Frankreich--, Slg. 2010, I-4261, UR 2010, 454, HFR 2010, 781, Rz 26, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 10. Juli 2012 XI R 22/10, BFHE 238, 551, BStBl II 2013, 291, Rz 40). - OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06
Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem …
Der EuGH (Urteil vom 11.10.2001, Rs C-267/99) versteht unter freiberuflichen Tätigkeiten solche, die u.a. einen ausgesprochen intellektuellen Charakter haben, eine hohe Qualifikation verlangen und gewöhnlich einer genauen und strengen berufsständischen Regelung unterliegen. - BFH, 26.01.2006 - V R 70/03
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen des Bezahlfernsehens (sog. …
bb) Jedoch verbot es auch unter der Geltung dieser Bestimmung der Grundsatz der Neutralität, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln, so dass auf solche Waren oder Dienstleistungen ein einheitlicher Steuersatz anzuwenden war (EuGH-Urteile vom 3. Mai 2001 C-481/98, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-3369, Randnr. 21 ff.; vom 11. Oktober 2001 C-267/99, Adam, Slg. 2001, I-7467, Randnr. 36; vgl. auch Urteil vom 23. Oktober 2003 Rs. C-109/02, Kommission/Deutschland, BStBl II 2004, 337, 482, Randnr. 20, zu den im Streitjahr noch nicht in Kraft getretenen Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 3 und Anhang H Nr. 7 der Richtlinie 77/388/EWG n.F.).Die Prüfung der Frage, ob unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und der Rechtsprechung des EuGH ein Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer vorliegt, ist danach Sache der nationalen Gerichte (z.B. EuGH-Urteil vom 12. Januar 2006 C-246/04, Turn- und Sportunion Waldburg, noch nicht veröffentlicht, Randnr. 46, zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG; vgl. auch EuGH-Urteil Adam in Slg. 2001, I-7467, Randnr. 40).
- BFH, 04.11.2004 - IV R 63/02
Restauratorentätigkeit als wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S. …
Mit dieser Definition im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 11. Oktober 2001 C-267/99 (EuGHE 2001, I-7467, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 2001, Nr. C 348, 2) wird lediglich (für die Umsatzsteuer) der Rahmen abgesteckt, innerhalb dessen der jeweilige nationale Gesetzgeber die Voraussetzungen einer freiberuflichen Tätigkeit regelt (Tz. 41 des Urteils). - EuGH, 23.10.2003 - C-109/02
Kommission / Deutschland
Auf solche Waren oder Dienstleistungen ist daher ein einheitlicher Steuersatz anzuwenden (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-267/99, Adam, Slg. 2001, I-7467, Randnr. 36). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - 2 A 38/10
Zulässigkeit eines Instituts für Präventionstherapie und Physiotherapie, …
- 1 BvR 239/52 -, BVerfGE 10, 354 = juris Rn. 45; EuGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 - C 267/99 -, Slg. 2001, I-07467 = juris Rn. 39. - EuGH, 12.01.2006 - C-246/04
Turn- und Sportunion Waldburg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 …
- VG Lüneburg, 11.04.2018 - 5 A 330/15
Widerruf von Zuwendungen wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht
- EuGH, 03.03.2011 - C-41/09
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-175/16
Hälvä u.a.
- EuGH, 12.07.2012 - C-284/11
EMS-Bulgaria Transport - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf …
- EuGH, 12.05.2011 - C-453/09
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- FG Nürnberg, 30.09.2003 - II 290/02
Leistungen aus Legasthenie-Therapie umsatzsteuerfrei
- FG Köln, 07.07.2004 - 7 K 3767/03
Regelbesteuerung; Steuersatz, ermäßigter
- BFH, 09.11.2007 - IV B 169/06
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-453/02
Linneweber
- FG Köln, 10.04.2003 - 7 V 582/03
Ernstlicher Zweifel am Ausschluss pflanzlicher Milchersatzprodukte vom ermäßigten …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06
ETI u.a. - Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von …
- EuGH, 18.09.2019 - C-662/18
Ministre de l'Action und des Comptes publics (Plus-value afférente à l'échange de …
- VG München, 09.05.2016 - M 8 K 15.733
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Hobbyraums in einen …
- EuGH, 31.03.2011 - C-546/09
Aurubis Balgaria - Zollkodex - Zölle - Einfuhrzollschuld - Säumniszinsen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-174/11
Zimmermann - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 28.10.2010 - C-49/09
Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - …
- FG Köln, 26.09.2002 - 15 K 8068/98
Abgrenzung zwischen gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12
Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen …
- FG Hessen, 16.09.2020 - 1 K 772/19
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus Frühstücksleistungen i.R.e. …
- EuGH, 21.10.2010 - C-205/09
Eredics und Sápi - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10
Sozialrecht contra Vergabrecht
- BFH, 04.07.2005 - V B 195/04
Frist für Antrag auf Vorsteuervergütung - Vereinbarung mit Gemeinschaftsrecht
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-492/08
Kommission / Frankreich - Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame …
- BFH, 07.03.2003 - VII B 282/02
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Rüge wegen mangelnder …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-33/11
A - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung nach Art. 15 Abs. 6 - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2010 - C-41/09
Kommission / Niederlande - Mehrwertsteuer - Ermäßigter Steuersatz - Lieferung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-302/04
Ynos - Artikel 234 EG - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-462/02
Linneweber - Steuerrecht
- FG München, 19.10.2005 - 3 K 3912/02
Umsätze aus der Beförderung von Personen mit Seilbahnen und Bergbahnen …
- FG München, 02.02.2011 - 3 K 2953/10
Betrieb einer Wasserski-Seilbahn unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz
- VK Brandenburg, 12.05.2004 - VK 8/04
Doppelte Berücksichtigung von Eignungskriterien?