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   EuGH, 11.11.1981 - 203/80   

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https://dejure.org/1981,378
EuGH, 11.11.1981 - 203/80 (https://dejure.org/1981,378)
EuGH, Entscheidung vom 11.11.1981 - 203/80 (https://dejure.org/1981,378)
EuGH, Entscheidung vom 11. November 1981 - 203/80 (https://dejure.org/1981,378)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Casati

    1 . FREIER KAPITALVERKEHR - DURCHFÜHRUNG - KRITERIEN - BEURTEILUNG DER BEDÜRFNISSE DES GEMEINSAMEN MARKTES - ZUSTÄNDIGKEIT DES RATES

  • EU-Kommission

    Casati

  • Wolters Kluwer

    Strafverfahren aufgrund versuchter ungenhemigter Ausfuhr von Devisen gegen einen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wohnenden italienischen Staatsangehörigen; Auslegung der Bestimmungen des Vertrages über die Kapitalbewegungen und über den Zahlungsverkehr; ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 67 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 69; ; EWG-Vertrag Art. 73; ; EWG-Vertrag Art. 71 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 106 Abs. 3; ; EWG-Vertrag Art. 106 Abs. 1; ; EWG-Vertrag ... Art. 106 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 67; ; EWG-Vertrag Art. 106

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EWGV Art. 106

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 504
 
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Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 17.12.1970 - 33/70

    Spa Sace / Ministero delle finanze

    Auszug aus EuGH, 11.11.1981 - 203/80
    Genau dies habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 33/70 (SACE, Slg. S. 1213) festgestellt, in der es um eine Vorschrift (Artikel 13 Absatz 2 des Vertrages) gegangen sei, die durch Richtlinien hätten ergänzt werden müssen.
  • EuGH, 31.01.1984 - 286/82

    Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro

    Wie sich aus dem Vorlagebeschluß in der Rechtssache 286/82 ergibt, ist das Tribunale Genua entsprechend dem Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati, Slg. 1981, 2595) der Auffassung, daß die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den Kapitalverkehr nicht zwingend die Beseitigung der von den Mitgliedstaaten geschaffenen Beschränkungen im Bereich der Ausfuhr von ausländischen Devisen in bar vorschrieben.

    Die italienische Regierung vertritt unter Berufung auf das Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati, Sig. 1981, 2595) die Auffassung, Artikel 71 Absatz 1 erlege den Mitgliedstaaten keine "Stillhalteverpflichtung" auf, auf die sich der einzelne gegenüber Beschränkungen der Ausfuhr von Devisen durch Reisende berufen könne.

    Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 203/80 (Casati, a. a. O.) weisen Frau Luisi und Herr Carbone darauf hin, daß diese Maßnahmen weder über den Rahmen des unbedingt Erforderlichen hinausgehen noch so beschaffen sein dürften, daß sie die vom Vertrag gewollte Freiheit einschränkten.

    Die Ratsrichtlinien, die in Artikel 69 EWG-Vertrag zur Herstellung des freien Kapitalverkehrs vorgesehen sind, haben noch nicht alle Beschränkungen auf diesem Gebiet beseitigt, während Artikel 67, in dem die Kapitalverkehrsfreiheit vorgesehen ist, nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati, Slg. 1981, 2595) dahin auszulegen ist, daß auch nach dem Ende der Übergangszeit die Beschränkungen der Devisenausfuhr nicht unabhängig vom Inhalt der in Anwendung von Artikel 69 erlassenen Richtlinien als beseitigt gelten können.

  • EuGH, 21.02.2006 - C-152/03

    DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS

    Die Beseitigung dieser Beschränkungen ergab sich vielmehr aus den auf der Grundlage des Artikels 69 EWG-Vertrag (später Artikel 69 EG-Vertrag, der durch den Vertrag von Amsterdam aufgehoben wurde) erlassenen Richtlinien des Rates (vgl. Urteile vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80, Casati, Slg. 1981, 2595, Randnrn.
  • EuGH, 13.09.2005 - C-176/03

    DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN,

    Grundsätzlich fällt das Strafrecht ebenso wie das Strafprozessrecht auch nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80, Casati, Slg. 1981, 2595, Randnr. 27, und vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-226/97, Lemmens, Slg. 1998, I-3711, Randnr. 19).
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