Rechtsprechung
EuGH, 11.11.1981 - 203/80 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Casati
1 . FREIER KAPITALVERKEHR - DURCHFÜHRUNG - KRITERIEN - BEURTEILUNG DER BEDÜRFNISSE DES GEMEINSAMEN MARKTES - ZUSTÄNDIGKEIT DES RATES
- EU-Kommission
Casati
- Wolters Kluwer
Strafverfahren aufgrund versuchter ungenhemigter Ausfuhr von Devisen gegen einen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wohnenden italienischen Staatsangehörigen; Auslegung der Bestimmungen des Vertrages über die Kapitalbewegungen und über den Zahlungsverkehr; ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 67 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 69; ; EWG-Vertrag Art. 73; ; EWG-Vertrag Art. 71 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 106 Abs. 3; ; EWG-Vertrag Art. 106 Abs. 1; ; EWG-Vertrag ... Art. 106 Abs. 2; ; EWG-Vertrag Art. 67; ; EWG-Vertrag Art. 106
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EWGV Art. 106
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Freier Kapitalverkehr - Innerstaatliche Kontrollvorschriften.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80
- EuGH, 11.11.1981 - 203/80
Papierfundstellen
- NJW 1982, 504
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 17.12.1970 - 33/70
Spa Sace / Ministero delle finanze
Auszug aus EuGH, 11.11.1981 - 203/80
Genau dies habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 33/70 (SACE, Slg. S. 1213) festgestellt, in der es um eine Vorschrift (Artikel 13 Absatz 2 des Vertrages) gegangen sei, die durch Richtlinien hätten ergänzt werden müssen.
- EuGH, 31.01.1984 - 286/82
Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro
Wie sich aus dem Vorlagebeschluß in der Rechtssache 286/82 ergibt, ist das Tribunale Genua entsprechend dem Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati, Slg. 1981, 2595) der Auffassung, daß die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den Kapitalverkehr nicht zwingend die Beseitigung der von den Mitgliedstaaten geschaffenen Beschränkungen im Bereich der Ausfuhr von ausländischen Devisen in bar vorschrieben.Die italienische Regierung vertritt unter Berufung auf das Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati, Sig. 1981, 2595) die Auffassung, Artikel 71 Absatz 1 erlege den Mitgliedstaaten keine "Stillhalteverpflichtung" auf, auf die sich der einzelne gegenüber Beschränkungen der Ausfuhr von Devisen durch Reisende berufen könne.
Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 203/80 (…Casati, a. a. O.) weisen Frau Luisi und Herr Carbone darauf hin, daß diese Maßnahmen weder über den Rahmen des unbedingt Erforderlichen hinausgehen noch so beschaffen sein dürften, daß sie die vom Vertrag gewollte Freiheit einschränkten.
Die Ratsrichtlinien, die in Artikel 69 EWG-Vertrag zur Herstellung des freien Kapitalverkehrs vorgesehen sind, haben noch nicht alle Beschränkungen auf diesem Gebiet beseitigt, während Artikel 67, in dem die Kapitalverkehrsfreiheit vorgesehen ist, nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati, Slg. 1981, 2595) dahin auszulegen ist, daß auch nach dem Ende der Übergangszeit die Beschränkungen der Devisenausfuhr nicht unabhängig vom Inhalt der in Anwendung von Artikel 69 erlassenen Richtlinien als beseitigt gelten können.
- EuGH, 21.02.2006 - C-152/03
DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS …
Die Beseitigung dieser Beschränkungen ergab sich vielmehr aus den auf der Grundlage des Artikels 69 EWG-Vertrag (später Artikel 69 EG-Vertrag, der durch den Vertrag von Amsterdam aufgehoben wurde) erlassenen Richtlinien des Rates (vgl. Urteile vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80, Casati, Slg. 1981, 2595, Randnrn. - EuGH, 13.09.2005 - C-176/03
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN, …
Grundsätzlich fällt das Strafrecht ebenso wie das Strafprozessrecht auch nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80, Casati, Slg. 1981, 2595, Randnr. 27, und vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-226/97, Lemmens, Slg. 1998, I-3711, Randnr. 19).
- EuGH, 02.02.1989 - 186/87
Cowan / Trésor public
19 Dazu ist zu sagen, daß für das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht, in das die streitige nationale Rechtsvorschrift aufgenommen wurde, zwar grundsätzlich die Mitgliedstaaten zuständig sind, daß das Gemeinschaftsrecht jedoch nach ständiger Rechtsprechung ( u . a . Urteil vom 11 . November 1981 in der Rechtssache 203/80, Casati, Slg . - Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1986 - 157/85
Luigi Brugnoni und Roberto Ruffinengo gegen Cassa di risparmio di Genova e …
Nach Artikel 69, wie er in Ihrem Urteil Casati in der Rechtssache 203/80 (Casati, Urteil vom 11. November 1981, Slg. 1981, 2595) ausgelegt worden ist, hängt der freie Kapitalverkehr davon ab, daß der Rat "die erforderlichen Richtlinien für die schrittweise Durchführung des Artikels 67" erläßt.Zu Artikel 67 Absatz 1 EWG-Vertrag verweisen sie auf die Auslegung, die Sie dieser Bestimmung in Ihrem bereits erwähnten Urteil Casati gegeben haben, in dem Sie unter anderem folgendes festgestellt haben (Randnrn. 8, 10 und 11 der Entscheidungsgründe) :.
Bei der Würdigung der gerügten Maßnahme im Hinblick auf den durch Artikel 67 Absatz 1 aufgestellten Grundsatz ist von Ihrem Urteil Casati auszugehen.
Der Umfang dieser Beschränkung, die nach dem Ablauf der Übergangszeit fortgilt, kann sich zeitlich ändern und hängt von einer Beurteilung der Bedürfnisse des Gemeinsamen Marktes sowie einer Einschätzung der Vorteile wie auch der Risiken ab, die eine Liberalisierung für diesen Markt in Anbetracht seiner augenblicklichen Lage und insbesondere des auf den Gebieten, für die der Kapitalverkehr eine besondere Bedeutung hat, erreichten Integrationsgrades mit sich bringen könnte" (Rechtssache 203/80, Casati, a. a. O., Randnr. 10 der Entscheidungsgründe).
Dies hat gemäß einer Beurteilung zu geschehen, von der Sie - dies sei noch einmal erwähnt - ausgeführt haben, daß sie "in erster Linie dem Rat [obliegt], und zwar nach dem Verfahren des Artikels 69" (Rechtssache 203/80, a. a. O., Randnr. 11 der Entscheidungsgründe).
"Für die in den Listen A und B aufgezählten Bewegungen", so haben Sie für Recht erkannt, "schreiben die Richtlinien eine unbedingte Liberalisierung vor" (Rechtssache 203/80, Randnr. 11 der Entscheidungsgründe).
- EuGH, 22.05.1985 - 13/83
Parlament / Rat
Aufgrund dieser Unterscheidung habe der Gerichtshof im Urteil vom 11. November 1981 zum Beispiel einen Zusammenhang zwischen Artikel 67 des Vertrages und Artikel 3 Buchstabe c hergestellt, um sodann ausschließlich aufgrund der Artikel 67 ff. zu untersuchen, in welchem Grade die Freiheit des Kapitalverkehrs vom Vertrag tatsächlich vorgesehen sei und in welchem Umfang dem Rat ein Beurteilungsspielraum eingeräumt sei (Rechtssache 203/80, Casati, Sig. - EuGH, 23.10.2007 - C-440/05
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN, GEMEINSAME …
Zwar fällt das Strafrecht grundsätzlich ebenso wie das Strafprozessrecht nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1981, Casati, 203/80, Slg. 1981, 2595, Randnr. 27, vom 16. Juni 1998, Lemmens, C-226/97, Slg. 1998, I-3711, Randnr. 19, und vom 13. September 2005, Kommission/Rat, Randnr. 47), doch kann der Gemeinschaftsgesetzgeber, wenn die Anwendung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender strafrechtlicher Sanktionen durch die zuständigen nationalen Behörden eine zur Bekämpfung schwerer Beeinträchtigungen der Umwelt unerlässliche Maßnahme darstellt, die Mitgliedstaaten gleichwohl zur Einführung derartiger Sanktionen verpflichten, um die volle Wirksamkeit der von ihm in diesem Bereich erlassenen Rechtsnormen zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. September 2005, Kommission/Rat, Randnr. 48). - EuGH, 28.04.2011 - C-61/11
El Dridi
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Strafrecht und das Strafprozessrecht zwar grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass aber dieser Rechtsbereich gleichwohl vom Unionsrecht berührt werden kann (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 11. November 1981, Casati, 203/80, Slg. 1981, 2595, Randnr. 27, vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, Slg. 1989, 195, Randnr. 19, und vom 16. Juni 1998, Lemmens, C-226/97, Slg. 1998, I-3711, Randnr. 19). - EuGH, 14.11.1995 - C-484/93
Svensson und Gustavsson / Ministre du Logement und de l'Urbanisme
5 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80, Casati, Slg. 1981, 2595, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1994 - C-358/93
Richtlinie 88/361/EWG - Staatliche Genehmigung zum Transfer von Banknoten.
Diese Schlußfolgerung liegt im übrigen völlig auf einer Linie mit der auf dem Urteil Casati(17) beruhenden Rechtsprechung, zu der sie eine Fortentwicklung darstellt.(17) ° Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati, Slg. 1981, 2595).
(18) ° Urteil Casati, a. a. O., Randnr. 11.
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-176/03
Kommission / Rat - Umwelt - Schutz durch das Strafrecht - Rechtsgrundlage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-505/19
Generalanwalt Bobek: Das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2002 - L 6 VG 31/01
Voraussetzungen des Anspruchs der Mutter einer in Frankreich ermordeten Tochter …
- EuGH, 16.06.1998 - C-226/97
RECHTSANGLEICHUNG
- EuG, 10.07.1991 - T-76/89
Independent Television Publications Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 14.12.1995 - C-387/93
Strafverfahren gegen Banchero
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-54/99
Eglise de scientologie
- EuGH, 09.07.1997 - C-222/95
Parodi
- EuGH, 01.12.2011 - C-250/08
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07
Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1983 - 286/82
Graziana Luisi und Giuseppe Carbone gegen Ministero del Tesoro. - Unsichtbare …
- FG Hamburg, 11.08.2006 - 6 K 156/02
Bewertungsgesetz: Unterschiedliche Bewertung von Beteiligungen inländischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-360/06
Heinrich Bauer Verlag - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Besteuerung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-210/00
Käserei Champignon Hofmeister
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-452/01
Ospelt und Schlössle Weissenberg
- Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2011 - C-250/08
Kommission / Belgien - Eintragungsabgabe auf den Erwerb einer Wohnung als …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-440/05
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 47 EU - Rahmenbeschluss 2005/667/JI - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06
ZF Zefeser - Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-40/21
Agenția Naționala de Integritate - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-655/21
G. ST. T. (Proportionnalité de la peine en cas de contrefaçon)
- EuGH, 02.10.2003 - C-411/01
GEFCO
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999 - C-200/98
X und Y
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-226/97
Lemmens
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1993 - C-20/92
Anthony Hubbard (Testamentvollstrecker) gegen Peter Hamburger. - Gleichbehandlung …
- EuGH, 16.12.1992 - C-210/91
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-118/96
Jessica Safir gegen Skattemyndigheten i Dalarnas län, zuvor Skattemyndigheten i …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-389/95
Siegfried Klattner gegen Elliniko Dimosio (Griechischer Staat). - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.1993 - C-312/91
Freihandelsabkommen EWG-Österreich - Steuerliches Diskriminierungsverbot.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-101/05
A - Freier Kapitalverkehr - Beziehungen zu einem Drittstaat - Steuerrecht - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1988 - 186/87
Ian William Cowan gegen Trésor public. - Touristen als Empfänger von …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 13/83
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1983 - 237/82
Jongeneel Kaas BV und andere gegen Niederländischer Staat und Stichting Centraal …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-299/95
Friedrich Kremzow gegen Republik Österreich.
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1996 - C-101/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1993 - C-276/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1990 - C-113/89
Rush Portuguesa Ldª gegen Office national d'immigration. - Beitrittsakte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1982 - 206/80
Orlandi Italo e Figlio und andere gegen Ministero del commercio con l'estero. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-156/04
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung - Verstoß gegen Artikel 90 EG und …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1995 - C-484/93
Peter Svensson und Lena Gustavsson gegen Ministre du Logement et de l'Urbanisme. …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-255/14
Chmielewski - Überwachung von Barmitteln, die in die Europäische Union oder aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-210/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-222/95
Société civile immobilière Parodi gegen Banque H. Albert de Bary et Cie. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1991 - C-8/90
Strafverfahren gegen Willy Kennes und Verkooyen PVBA. - Straßenverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1988 - 308/86
Strafverfahren gegen R. Lambert. - Freiheit des Zahlungsverkehrs bei laufenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 299/86
Strafverfahren gegen Rainer Drexl. - Umsatzsteuer bei der Einfuhr von Waren durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1982 - 32/82
Strafverfahren gegen Petrus Suys und andere. - Güterkraftverkehr - Margentarife.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1992 - C-143/91
Strafverfahren gegen Leendert Van der Tas. - Landwirtschaft - Stoffe mit …