Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  British Leyland / Kommission

  1 . WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - GESETZLICHES MONOPOL EINES KRAFTFAHRZEUGHERSTELLERS FÜR DIE ERTEILUNG VON ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR FAHRZEUGE SEINER MARKE - RELEVANTER MARKT - MARKT DER DIENSTLEISTUNGEN IM UNTERSCHIED ZUM MARKT DER ERZEUGNISSE , AUF ...

• EU-Kommission

  British Leyland / Kommission

• Wolters Kluwer

  Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; Festsetzung einer Geldbusse; Zulassung von Kraftfahrzeugen

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 86; ; EWG-Vertrag Art. 85

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 86; EWG-Vertrag Art. 85
  1. WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - GESETZLICHES MONOPOL EINES KRAFTFAHRZEUGHERSTELLERS FÜR DIE ERTEILUNG VON ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR FAHRZEUGE SEINER MARKE - RELEVANTER MARKT - MARKT DER DIENSTLEISTUNGEN IM UNTERSCHIED ZUM MARKT DER ERZEUGNISSE , AUF ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beherrschende Stellung - Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1986 - 226/84
• EuGH, 11.11.1986 - 226/84

Wird zitiert von ... (41)

• BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

  Vertriebskooperation im SPNV

  aa) Ein Preis ist missbräuchlich überhöht im Sinne des Art. 102 AEUV, wenn der Inhaber einer marktbeherrschenden Stellung die sich daraus ergebenden Möglichkeiten genutzt hat, um geschäftliche Vorteile zu erhalten, die er bei hinreichend wirksamem Wettbewerb nicht erhalten hätte, und daher Preise durchsetzen konnte, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung stehen (…vgl. EuGH, Urteile vom 14. Februar 1978 - 27/76, Slg 1978, 207 Rn. 248, 257 - United Brands; vom 11. November 1986 - 226/84, Slg 1986, 3263 Rn. 27 - British Leyland;… vom 16. Juli 2009, C-385/07 P, WuW/E EU-R 1596 Rn. 142 - Duales System Deutschland/Kommission; BGH…, Urteil vom 1. September 2020 - KZR 12/15, WuW 2021, 119 Rn. 66 - Stationspreissystem II, zu § 19 GWB).

  (1) Da sich das Verhältnis zwischen dem Wert einer Leistung und ihrem Preis unter Berücksichtigung der an einer effizienten Leistungserbringung ausgerichteten Kosten ebenso wie ein hypothetischer Marktpreis nur mit erheblichen Schwierigkeiten objektiv bestimmen lässt, kann auf eine Betrachtung von Vergleichsmärkten zurückgegriffen werden (sog. Vergleichsmarktkonzept, vgl. EuGH, Slg 1986, 3263 Rn. 30 - British Leyland;… Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, WRP 2014, 418 Rn. 87 - OSA/Lécebné lázne;… Fuchs in Immenga/Mestmäcker, aaO, Art. 102 AEUV Rn. 180;… Huttenlauch in LMRKM, Kartellrecht, 4. Aufl., Art. 102 AEUV Rn. 189).

• EuG, 12.12.1991 - T-30/89

  Hilti AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Bolzen …

  109 Die Kommission macht geltend, daß der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 193/83 (Windsurfing International/Kommission, Slg. 1986, 611) und vom 11. November 1986 in der Rechtssache 226/84 (British Leyland/Kommission, Slg. 1986, 3263, Schlussanträge des Generalanwalts M. Darmon, S. 3286) eine Argumentation wie der Klägerin verworfen habe.
• BGH, 01.09.2020 - KZR 12/15

  Stationspreissystem II

  aa) Ein Preis ist missbräuchlich überhöht im Sinne des Art. 102 AEUV, wenn der Inhaber einer marktbeherrschenden Stellung die sich daraus ergebenden Möglichkeiten genutzt hat, um geschäftliche Vorteile zu erhalten, die er bei hinreichend wirksamem Wettbewerb nicht erhalten hätte, und daher Preise durchsetzen konnte, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung stehen (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Februar 1978 - Rs. 27/76, Slg. 1978, 207 Rn. 248, 257 - United Brands; Urteil vom 11. November 1986 - C-226/84, Slg. 1986, 3263 Rn. 27 - British Leyland;… Urteil vom 16. Juli 2009, Rs. C-385/07 P, Slg. 2009 I 6155 Rn. 142 - Duales System Deutschland/Kommission).

 
• EuGH, 16.09.2008 - C-468/06

  Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

  In Bezug auf andere Sektoren als den der pharmazeutischen Erzeugnisse hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Praxis, mit der ein Unternehmen in beherrschender Stellung eine Beschränkung des Parallelhandels mit den von ihm vertriebenen Erzeugnissen anstrebt, eine missbräuchliche Ausnutzung dieser beherrschenden Stellung darstellt, insbesondere wenn sich eine solche Praxis dadurch als Behinderung von Parallelexporten auswirkt, dass sie das möglicherweise in anderen Verkaufsgebieten der Gemeinschaft bestehende günstigere Preisniveau ausgleicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 1975, General Motors Continental/Kommission, 26/75, Slg. 1975, 1367, Randnr. 12), oder wenn durch sie Reimporte, die mit dem Vertriebsnetz dieses Unternehmens in Wettbewerb treten, behindert werden sollen (Urteil vom 11. November 1986, British Leyland/Kommission, 226/84, Slg. 1986, 3263, Randnr. 24).
• EuGH, 16.07.2009 - C-385/07

  Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …

  In derselben Randnummer des angefochtenen Urteils hat das Gericht auf die ständige Rechtsprechung hingewiesen, wonach eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung vorliegt, wenn das Unternehmen, das diese beherrschende Stellung innehat, für seine Dienstleistungen einen Preis verlangt, der gemessen am wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung unbillig oder unverhältnismäßig ist (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1986, British Leyland/Kommission, 226/84, Slg. 1986, 3263, Randnr. 27, und vom 17. Mai 2001, TNT Traco, C-340/99, Slg. 2001, I-4109, Randnr. 46).
• BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20

  EU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Preis missbräuchlich überhöht, wenn der Inhaber einer marktbeherrschenden Stellung die sich daraus ergebenden Möglichkeiten genutzt hat, um geschäftliche Vorteile zu erhalten, die er bei hinreichend wirksamem Wettbewerb nicht erhalten hätte, und daher Preise hat durchsetzen können, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung stehen (…vgl. EuGH, Urteile vom 14. Februar 1978 - Rs. 27/76, Slg. 1978, 207 Rn. 248/257 - United Brands; vom 11. November 1986 - C-226/84, Slg. 1986, 3263 Rn. 27 - British Leyland;… vom 16. Juli 2009, Rs. C-385/07 P, Slg. 2009 I 6155 Rn. 142 - Duales System Deutschland/Kommission;… vom 25. November 2020 - C-372/19, WRP 2021, 316 Rn. 28 - SABAM/Weareone.World;… BGH, N&R 2021, 56 Rn. 66 - Stationspreissystem II).
• EuG, 01.07.2010 - T-321/05

  Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der …

  Die Klägerinnen weisen sodann darauf hin, dass sich die vorliegende Rechtssache von derjenigen unterscheide, in der das Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1986, British Leyland/Kommission (226/84, Slg. 1986, 3263), ergangen sei, da im vorliegenden Fall der Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen wichtigen Verpflichtungen im Bereich der "Aktualisierung" und der Arzneimittelüberwachung unterliege, solange die Genehmigung in Kraft bleibe.
• BGH, 21.09.2021 - KZR 88/20

  Trassenentgelte II

  Nach Art. 102 Abs. 2 Buchst. a AEUV ist ein Preis missbräuchlich überhöht, wenn der Inhaber einer marktbeherrschenden Stellung die sich daraus ergebenden Möglichkeiten genutzt hat, um geschäftliche Vorteile zu erhalten, die er bei hinreichend wirksamem Wettbewerb nicht erhalten hätte, und daher Preise hat durchsetzen können, die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung stehen (…vgl. EuGH, Urteile vom 14. Februar 1978 - Rs. 27/76, Slg. 1978, 207 Rn. 248/257 - United Brands; vom 11. November 1986 - C-226/84, Slg. 1986, 3263 Rn. 27 - British Leyland;… vom 16. Juli 2009, Rs. C-385/07 P, Slg. 2009 I 6155 Rn. 142 - Duales System Deutschland/Kommission;… BGH, N&R 2021, 56 Rn. 66 - Stationspreissystem II), was im Streitfall jedenfalls dann naheliegt, wenn die von der Bundesnetzagentur genehmigten Entgelte für das Segment "Charter/Nostalgie" des TPS 2017/2018 nach Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Bestand hätten und damit die für die Klägerin gültigen Trassenentgelte nunmehr um ein Drittel niedriger lägen als bislang.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-372/19

  SABAM

  Diese Definition wurde in mehreren späteren Urteilen übernommen, vgl. z. B. Urteile vom 11. November 1986, British Leyland/Kommission (226/84, EU:C:1986:421, Rn. 27 und 28), vom 17. Juli 1997, GT-Link (…C-242/95, EU:C:1997:376, Rn. 39), vom 17. Mai 2001, TNT Traco (…C-340/99, EU:C:2001:281, Rn. 46), vom 27. Februar 2014, OSA (…C-351/12, EU:C:2014:110, Rn. 88), vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4 (…C-52/07, EU:C:2008:703, Rn. 28), und zuletzt Urteil vom 14. September 2017, Autortiesibu un komunicesanas konsultaciju agent?«ra - Latvijas Autoru apvieniba (…C-177/16, EU:C:2017:689, Rn. 35, im Folgenden: Urteil AKKA/LAA).

  23 Vgl. Urteil vom 11. November 1986, British Leyland/Kommission (226/84, EU:C:1986:421, Rn. 28 und 29), in dem eine Preiserhöhung um 600 % ohne offensichtliche Erhöhung der Kosten eine Analyse der Letzteren zwecklos gemacht und die Aufmerksamkeit auf den Preis in der Gegenwart und in der Vergangenheit konzentriert hatte.

  24 Vgl. Urteil vom 11. November 1986, British Leyland/Kommission (226/84, EU:C:1986:421, Rn. 28 und 29).

  27 Vgl. Urteil vom 11. November 1986, British Leyland/Kommission (226/84, EU:C:1986:421, Rn. 28 und 29).

• EuG, 01.04.1993 - T-65/89

  BPB Industries Plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen …

  Folglich ist weder dem Vorbringen, wonach BG verpflichtet gewesen sei, die Kontinuität und Regelmässigkeit der Belieferungen zu sichern, noch dem Hinweis auf die Handelspraktiken von Iberian zu folgen (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1991 in der Rechtssache T-30/89, Hilti/Kommission, Slg. 1991, II-1439, Randnr. 118, und Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1986 in der Rechtssache 226/84, British Leyland/Kommission, Slg. 1986, 3263).
• EuG, 29.03.2012 - T-336/07

  Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …
• EuG, 12.12.2000 - T-128/98

  Aéroports de Paris / Kommission
• EuG, 21.10.1997 - T-229/94

  Deutsche Bahn / Kommission
• BGH, 08.12.2020 - KZR 60/16

  Stornierungsentgelt II
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-46/90

  Procureur du Roi gegen Jean-Marie Lagauche und andere.
• BGH, 08.02.2022 - KZR 8/21

  Kartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-152/19

  Slovak Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1994 - C-241/91

  Radio Telefis Eireann (RTE) und Independent Television Publications Ltd (ITP) …
• EuG, 24.05.2007 - T-151/01

  Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-165/19

  Slovak Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuGH, 12.12.2013 - C-327/12

  Soa Nazionale Costruttori - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - Öffentliche …
• EuGH, 05.10.1994 - C-323/93

  Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-177/16

  Autortiesibu un komunicēsanās konsultāciju aģentura - …
• EuG, 12.06.1997 - T-504/93

  Verbotene Absprache auf dem Gebiet der Annahme von Wetten für Pferderennen; …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1989 - 18/88

  Régie des télégraphes et des téléphones gegen GB-Inno-BM SA. - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-82/01

  Aéroports de Paris / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93

  Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
• EuG, 24.05.2007 - T-151/05

  Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - System der Sammlung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-343/95

  Diego Calì & Figli Srl gegen Servizi ecologici porto di Genova SpA (SEPG). - …
• EuGH, 16.09.2008 - C-472/06

  Ionas Stroumsas - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• EuGH, 16.09.2008 - C-475/06

  K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Art. 82 EG - …
• EuGH, 16.09.2008 - C-471/06

  Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton - Art. 82 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-53/92

  Hilti AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
• EuGH, 16.09.2008 - C-473/06

  Ionas Stroumsas - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• EuGH, 16.09.2008 - C-476/06

  K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Art. 82 EG - …
• EuGH, 16.09.2008 - C-477/06

  Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E. u.a. - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden …
• EuGH, 16.09.2008 - C-474/06

  Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias - Art. 82 EG - Missbrauch einer …
• EuGH, 16.09.2008 - C-469/06

  Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïnton - Art. 82 EG - …
• EuGH, 16.09.2008 - C-470/06

  Konstantinos Xydias kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1988 - 246/86

  SC Belasco und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 254/87

  Syndicat des libraires de Normandie gegen L'Aigle distribution. - Preisbindung …