Rechtsprechung
EuGH, 11.11.1997 - C-409/95 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gleiche Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts - Vorrang der weiblichen Bewerber - Öffnungsklausel
- Europäischer Gerichtshof
Marschall
- EU-Kommission
Hellmut Marschall gegen Land Nordrhein-Westfalen.
Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 und 4
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Ausnahmen - Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen - Tragweite - Nationale Vorschrift, die der Beförderung von Frauen ...
- EU-Kommission
Marschall / Land Nordrhein-Westfalen
- Wolters Kluwer
Gleichbehandlung von Männern und Frauen; Gleiche Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts ; Vorrang der weiblichen Bewerber in behördlichen Geschäftsbereichen ; Begriff der Öffnungsklausel
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
Richtlinie 76/207/EWG Art. 2 Abs. 1; ; Richtlinie 76/207/EWG Art. 2 Abs. 4
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Marschall../. Land Nordrhein-Westfalen Die Quotenregelung mit Öffnungsklausel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gleiche Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts - Vorrang der weiblichen Bewerber - Öffnungsklausel
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9.2.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbi... ldung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) Art. 2 Absätze 1 und 4
Quotenregelung zur Frauenförderung: Vereinbarkeit mit europäischem Recht bei Einschränkung durch Öffnungsklausel - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Stellenbesetzung - Berücksichtigung der Frauenquote
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 2 Abs. 1, 4 RL 76/207/EWG
(Gleichbehandlung von Frauen und Männern) - Landesrecht mit "Öffnungsklausel"
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen - Auslegung des Artikels 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, ...
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 21.12.1995 - 1 K 6303/94
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-409/95
- EuGH, 11.11.1997 - C-409/95
Papierfundstellen
- NJW 1997, 3429
- MDR 1998, 349
- NVwZ 1998, 166 (Ls.)
- NVwZ 1998, 45 (Ls.)
- EuZW 1997, 756
- NZA 1997, 1337
- NJ 1998, 44
- DVBl 1998, 183
- BB 1997, 2590
- DB 1997, 2383
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 17.10.1995 - C-450/93
Kalanke / Freie Hansestadt Bremen
Auszug aus EuGH, 11.11.1997 - C-409/95
Dazu führt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-450/93 (Kalanke, Slg. 1995, I-3051) aus, die in der streitigen Bestimmung grundsätzlich vorgeschriebene Bevorzugung von Frauen stelle wohl eine Diskriminierung im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie dar.Sie bleibe somit innerhalb der vom Gerichtshof im Urteil Kalanke gezogenen Grenzen.
Folglich kämen die im vorerwähnten Urteil Kalanke angestellten Erwägungen zum Tragen.
Die letztgenannte Vorschrift hat den bestimmten und begrenzten Zweck, Maßnahmen zuzulassen, die zwar dem Anschein nach diskriminierend sind, tatsächlich aber in der sozialen Wirklichkeit bestehende faktische Ungleichheiten beseitigen oder verringern sollen (Urteil vom 25. Oktober 1988 in der Rechtssache 312/86, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 6315, Randnr. 15, und Urteil Kalanke, a. a. O., Randnr. 18).
So sind danach nationale Maßnahmen im Bereich des Zugangs zur Beschäftigung einschließlich des Aufstiegs zulässig, die Frauen spezifisch begünstigen und ihre Fähigkeit verbessern sollen, auf dem Arbeitsmarkt mit anderen zu konkurrieren und unter den gleichen Bedingungen wie Männer eine berufliche Laufbahn zu verwirklichen (Urteil Kalanke, a. a. O., Randnr. 19).
Wie der Rat in der dritten Begründungserwägung seiner Empfehlung 84/635/EWG vom 13. Dezember 1984 zur Förderung positiver Maßnahmen für Frauen (…ABl. L 331, S. 34) ausgeführt hat, reichen die "geltenden Rechtsvorschriften über die Gleichbehandlung, die zur Stärkung der Rechte des einzelnen erlassen wurden, ... nicht aus, um alle faktischen Ungleichheiten zu beseitigen, wenn nicht die Regierungen, die Sozialpartner und sonstige beteiligte Stellen gleichzeitig tätig werden, um gegen die Benachteiligung der Frauen in der Arbeitswelt vorzugehen, die durch Einstellungen, Verhaltensmuster und Strukturen in der Gesellschaft verursacht wird" (Urteil Kalanke, a. a. O., Randnr. 20).
Da Artikel 2 Absatz 4 eine Ausnahme von einem in der Richtlinie verankerten individuellen Recht darstellt, kann diese nationale Maßnahme zur spezifischen Begünstigung weiblicher Bewerber jedoch den Frauen bei einer Beförderung keinen absoluten und unbedingten Vorrang einräumen, sollen die Grenzen der in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausnahme nicht überschritten werden (Urteil Kalanke, a. a. O., Randnrn.
- EuGH, 25.10.1988 - 312/86
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 11.11.1997 - C-409/95
Die letztgenannte Vorschrift hat den bestimmten und begrenzten Zweck, Maßnahmen zuzulassen, die zwar dem Anschein nach diskriminierend sind, tatsächlich aber in der sozialen Wirklichkeit bestehende faktische Ungleichheiten beseitigen oder verringern sollen (Urteil vom 25. Oktober 1988 in der Rechtssache 312/86, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 6315, Randnr. 15, …und Urteil Kalanke, a. a. O., Randnr. 18).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-476/99
Lommers
Der Gerichtshof hat dort Voraussetzungen und Grenzen derartiger Maßnahmen markiert, so wie er z. B. im Urteil Kalanke einer Maßnahme, die bei gleicher Qualifikation der Bewerber den weiblichen Bewerbern automatisch den Vorrang einräumt, eine Absage erteilt hat und im Urteil Marschall eine Maßnahme mit ähnlicher Struktur, allerdings ausgestaltet mit einer "Öffnungsklausel", die gemeinschaftsrechtliche Verträglichkeit bescheinigt hat.4: - Empfehlung 84/635/EWG des Rates vom 13. Dezember 1984 zur Förderung positiver Maßnahmen für Frauen (…ABl. L 331 vom 19.12.1984, S. 34); Empfehlung 92/241 des Rates zur Kinderbetreuung (zitiert in Fußnote 3); Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens vom 1. November 1993 zu dem Protokoll Nr. 14 über die Sozialpolitik; Artikel 141 Absatz 4 EG und die Erklärung Nr. 28 zu Artikel 141 (ex-Artikel 119) Absatz 4.5: - Urteil vom 25. Oktober 1988 in der Rechtssache 312/86 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 6315); Urteil vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-450/93 (Kalanke, Slg. 1995, I-3051) einschließlich der Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 6. April 1995 (Slg. 1995, I-3053) und Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-409/95 (Marschall, Slg. 1997, I-6363) einschließlich der Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 15. Mai 1997 (Slg. 1997, I-6365).
19: - Zitiert in Fußnote 5.20: - Zitiert in Fußnote 5.21: - Urteil Marschall (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 29).
22: - Urteil Marschall (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 31).
59: - Für die nach der Rechtsprechung des Gerichthofes mit einer zulässigen Quotenregelung in Bezug auf Einstellungs- und Beförderungsentscheidungen einhergehende Beurteilung aller "die Person der Bewerber betreffenden Kriterien" (Urteil Marschall, zitiert in Fußnote 5, Randnrn.
33 und 35), die dazu führen kann, dass Frauen "nicht vorrangig befördert werden müssen, sofern in der Person eines männlichen Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen (.Öffnungsklausel')" (Urteil Marschall, zitiert in Fußnote 5, Randnr. 24) ist hier kein Anlass.
63: - Die Urteile Marschall, Badeck und Abrahamsson lassen eher das Gegenteil vermuten.
64: - Vgl. Maidowski, zitiert in Fußnote 47, S. 82.65: - Vgl. dritter Erwägungsgrund der Empfehlung 84/635 zur Förderung positiver Maßnahmen für Frauen (zitiert in Fußnote 4): "Die geltenden Rechtsvorschriften über die Gleichbehandlung, die zur Stärkung der Rechte des Einzelnen erlassen wurden, reichen nicht aus, um alle faktischen Ungleichheiten zu beseitigen, wenn nicht die Regierungen, die Sozialpartner und sonstige beteiligte Stellen gleichzeitig tätig werden, um gegen die Benachteiligung der Frauen in der Arbeitswelt vorzugehen, die durch Einstellungen, Verhaltensmuster und Strukturen in der Gesellschaft verursacht wird." Vgl. Urteil Marschall (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 29), Urteil Badeck (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 49) und Maidowski (…zitiert in Fußnote 47, S. 35 ff.).
- EuGH, 28.03.2000 - C-158/97
NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN ZUR FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG UND DES AUFSTIEGS VON …
Im Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-409/95 (Marschall, Slg. 1997, I-6363) hatte der Gerichtshof über die Frage zu entscheiden, ob eine nationale Regelung, die eine Klausel enthält, nach der Frauen nicht vorrangig befördert werden müssen, sofern in der Person eines männlichen Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen ("Öffnungsklausel"), der Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie dient.Dazu führte er zunächst aus, daß diese Vorschrift, die den bestimmten und begrenzten Zweck habe, Maßnahmen zuzulassen, die zwar dem Anschein nach diskriminierend seien, tatsächlich aber in der sozialen Wirklichkeit bestehende faktische Ungleichheiten beseitigen oder verringern sollten, nationale Maßnahmen im Bereich des Zugangs zur Beschäftigung einschließlich des Aufstiegs zulasse, die Frauen spezifisch begünstigten und ihre Fähigkeit verbessern sollten, auf dem Arbeitsmarkt mit anderen zu konkurrieren und unter den gleichen Bedingungen wie Männer eine berufliche Laufbahn zu verwirklichen (Urteil Marschall, Randnrn.
Sodann verwies er auf die in Randnummer 4 des vorliegenden Urteils erwähnte dritte Begründungserwägung der Empfehlung 84/635 (Urteil Marschall, Randnr. 28).
Schließlich stellte er fest, daß selbst bei gleicher Qualifikation die Tendenz bestehe, männliche Bewerber vorrangig vor weiblichen Bewerbern zu befördern, was vor allem mit einer Reihe von Vorurteilen und stereotypen Vorstellungen über die Rolle und die Fähigkeiten der Frau im Erwerbsleben zusammenhänge, und daß deshalb allein die Tatsache, daß zwei Bewerber unterschiedlichen Geschlechtsgleich qualifiziert seien, nicht bedeute, daß sie gleiche Chancen hätten (Urteil Marschall, Randnrn.
- VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03
Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG)
Indem das aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht folgende Finanzausstattungsgebot des Art. 93 Abs. 1 Satz 1 ThürVerf diesen finanziellen Spielraum für eine eigenverantwortliche kommunale Aufgabenerledigung fordert, schreibt es also eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen vor, die nicht unterschritten werden darf (vgl. auch im Hinblick auf vergleichbare Regelungen in anderen Landesverfassungen: BayVerfGH, BayVBl. 1996, 462, [463]; BayVBl. 1997, 303, [304]; NdsStGH, DVBl. 1998, 185, [187]; Schmitt Glaeser/Horn, BayVBl. 1999, 353, [355]).Diese richtet sich - wie der gesamte kommunale Finanzausgleich im eigentlichen Sinne - einerseits nach der Aufgabenbelastung und der Finanzkraft der Kommunen, andererseits nach der Leistungskraft des Landes, ist also - anders als die Verpflichtung zur Gewährleistung der finanziellen Mindestausstattung - auch leistungskraftabhängig und wird vom Gebot der Verteilungssymmetrie bestimmt, das grundsätzlich von der Gleichwertigkeit der Aufgaben von Land und Kommunen in dem Sinne ausgeht, daß die Aufgaben des eigenen gemeindlichen Wirkungskreises ihrer Art nach ebenso Angelegenheiten der ,,res publica" sind wie die Landesaufgaben, die ihrerseits ihre ,,Wertigkeit" nicht deshalb verlieren, weil sie der kommunalen Ebene zur Erledigung übertragen sind (vgl. NdsStGH, DVBl. 1998, 185, [187]).
Letzteres ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil die Wirkungen des kommunalen Finanzausgleichs als Bestandteil der gesamten Finanzwirtschaft des Landes und der Kommunen aufgrund einer nachträglichen verfassungsgerichtlichen (Ergebnis-) kontrolle praktisch nicht rückwirkend beseitigt werden können, weshalb die Verfassungsgerichte verfassungswidrige finanzausgleichsrechtliche Vorschriften regelmäßig nicht ex tunc für nichtig, sondern nur für unvereinbar mit der Verfassung erklären (vgl. BWStGH, DVBl. 1999, 1351, [1356]; NdsStGH, DVBl. 1998, 185, [189]; SächsVerfGH, LKV 2001, 223, [228]; NWVerfGH, DVBl. 1997, 483, [488]).
- BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 307/02
Konkurrentenklage - Vorrang unterrepräsentierter Frauen - Härtefallregelung für …
Die Grenzen einer zulässigen Förderungsmaßnahme hält eine Vorrangsregelung nur ein, wenn die Bevorzugung entfällt, sofern in der Person eines männlichen Mitbewerbers schwerwiegende Gründe vorliegen (EuGH 11. November 1997 - C-409/95 - EuGHE I 1997, 6363; 28. März 2000 - C-158/97 - EuGHE I 2000, 1875, zu § 10 Gleichberechtigungsgesetz Hessen).bb) Die Bestimmung der Gründe, die einer Bevorzugung einer Frau entgegengehalten werden können, ist Aufgabe der nationalen Gerichte (EuGH 11. November 1997 - C-409/95 - EuGHE I 1997, 6363; 28. März 2000 - C-158/97 - EuGHE I 2000, 1875).
Diese haben dabei die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Richtlinie anzuwenden und zu beachten, daß diese Gründe ihrerseits keine diskriminierende Wirkung gegenüber Frauen haben (EuGH 11. November 1997 - C-409/95 - aaO;… 28. März 2000 - C-158/97 - aaO; 6. Juli 2000 - C-407/98 - EuGHE I 2000, 5539; BAG 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211; Mallossek Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG und ihre Auswirkungen auf das deutsche Arbeitsrecht S. 161;… Schiek Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder 2. Aufl. Rn. 281 f., 2634).
- VerfGH Thüringen, 06.03.2024 - VerfGH 23/18
Regelungen des Thüringer Hochschulgesetzes zur Wahl der …
Der Europäische Gerichtshof hat dies entschieden für eine Quotenregelung, die eine Öffnungsklausel enthält und den männlichen Bewerbern, die die gleiche Qualifikation wie die weiblichen Bewerber besitzen, in jedem Einzelfall garantiert, dass die Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind, bei der alle die Person der Bewerber betreffenden Kriterien berücksichtigt werden und der den weiblichen Bewerbern eingeräumte Vorrang entfällt, wenn eines oder mehrere dieser Kriterien zugunsten des männlichen Bewerbers überwiegen (vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 1997, Marschall - C-409/95 -, juris Rn. 32 f.). - StGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - GR 2/97
Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 …
Denn die Sozialhilfe weist nach wie vor, wenn auch durch Zuzugsbewegungen und die zunehmende Mobilität der Bevölkerung reduziert, örtliche Bezüge auf (ebenso Nds. StGH, Urt. v. 25.11.1997, DVBl. 1998, 185, 187).Denn trotz weitreichender bundesgesetzlicher Vorgaben, die für eine Ausgestaltung im Sinne einer kommunalen Selbstverwaltung wenig Raum lassen, verbleiben vielfältige Entscheidungsspielräume bei der Aufgabenwahrnehmung (…StGH, Urt. v. 10.11.1993, ESVGH 44, 1, 2; vgl. auch Nds. StGH, Urt. v. 25.11.1997, DVBl. 1998, 185, 188; F. Kirchhof, DVBl. 1998, 189 ff.).
Dieses gesetzlich zu regelnde oder von dem Gesetzgeber jeweils praktizierte Verfahren muß sicherstellen, daß die Grundlagen für einen auf aufgabengerechten kommunalen Finanzausgleich nachvollziehbar ermittelt und ihm die Finanzentwicklung bei Land und Kommunen anhand nachvollziehbarer Vergleichsmaßstäbe und Referenzzeiträume zugrundegelegt werden (vgl. NdsStGH, DÖV 98, 382, 386).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - 6 B 852/19
Beförderungskonkurrenz; Frauenförderung; Öffnungsklausel; starre; Quote; …
Derartige Regelungen hat der EuGH für unionsrechtsmäßig erachtet, Urteil vom 11. November 1997 - C-409/95 - (Marschall), Slg. 1997, Seite I-6383;.EuGH, Urteil vom 11. November 1997 - C-409/95 - (Marschall), a. a. O.; OVG NRW, etwa Beschlüsse vom 28. März 2011 - 6 B 43/11 -, a. a. O. Rn. 40, und vom 24. Juli 2007 - 6 B 807/06 -, a. a. O. Rn. 19; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21. Juni 2011 - 4 S 1075/11 -, NVwZ-RR 2012, 73 = juris Rn. 14 f., zu § 10 Abs. 3 ChancenG BW a.F.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 1 M 36/10 -, juris Rn. 17 f., zu § 4 Abs. 2 FrFG SA; BAG, Urteil vom 21. Januar 2003 - 9 AZR 307/02 -, BAGE 104, 264 = juris Rn. 42, zu §§ 7, 9 LGG RP.
Er weist hierzu auf das oben bereits genannte Urteil des EuGH vom 11. November 1997 - C-409/95 - (Marschall) hin.
- BAG, 02.12.1997 - 9 AZR 668/96
Konkurrentenklage wegen Nichtbeachtung einer landesrechtlichen Regelung zur …
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11. November 1997 (C - 409/95 - Marschall zu § 25 Abs. 5 Satz 2 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV NW S. 234) geändert durch Art. 1 des 7. Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 7. Februar 1995 (GV NW S. 102) verstößt auch die vergleichbare Berliner Regelung nicht gegen das Gemeinschaftsrecht. - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13
Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform
2008, 152 = juris, Rn. 60, 63 ff.; NVwZ-RR 2001, 553, 556 f. = juris, Rn. 132 f.; DVBl. 1998, 185, 187 = juris, Rn. 100 f.; DVBl. 1995, 1175, 1177 f. = juris, Rn. 100 f.; VerfGH Rh.-Pf., DVBl. 2012, 432 = juris, Rn. 24 ff.; DVBl. 1978, 802 f.; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 14. August 2012 - Vf. 97-VIII-11 -, juris, Rn. 74; Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris, Rn. 134; LKV 2010, 126 = juris, Rn. 128).2008, 152 = juris, Rn. 59 ff.; NVwZ-RR 2001, 553, 554 = juris, Rn. 107 f.; DVBl. 1998, 185 = juris, Rn. 86 ff.; DVBl. 1995, 1175 = juris, Rn. 83 ff.; VerfG S-A, Urteil vom 26. November 2014 - 15/13 -, juris, Rn. 70; DVBl. 2012, 1560; NVwZ 2007, 78 = juris, Rn. 103; ThürVerfGH, NVwZ-RR 2005, 665, 667 = juris, Rn. 132 ff.).
- EuGH, 06.07.2000 - C-407/98
DIE VORRANGIGE EINSTELLUNG VON FRAUEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DARF NICHT …
Der Gerichtshof habe sich zwar im Urteil Kalanke und im Urteil vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-409/95 (Marschall, Slg. 1997, I-6363) in gewissem Umfang mit der Bedeutung der Ausnahme des Artikels 2 Absatz 4 der Richtlinie vom Grundsatz der Gleichbehandlung befaßt, doch sei es nicht offensichtlich unnötig, den Gerichtshof gemäß Artikel 177 des Vertrages um die Auslegung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts zu ersuchen. - LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2006 - LVerfG 1/05
Kommunaler Finanzausgleich - kommunale Selbstverwaltung - …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - VerfGH 14/11
Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verfassungskonform
- EGMR, 25.07.2017 - 17484/15
Sex ist auch für Frauen über 50 wichtig
- ArbG Berlin, 05.06.2014 - 42 Ca 1530/14
Volontariat bei der taz.die tageszeitung - Entschädigung wegen der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 4 S 1075/11
Beförderung und Frauenförderung
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 19/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung von Versorgungs- und …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 - LVG 4/96
Voraussetzungen für die Übertragung staatlicher Aufgaben und Pflichtaufgaben zur …
- EuGH, 19.03.2002 - C-476/99
Lommers
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - VerfGH 9/12
Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verfassungskonform
- VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01
Neukonzeption der Kostenregelung für auf Landkreise übertragene Aufgaben der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17
Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.03.1998 - 3 M 34/97
Personalauswahl bei der Beförderung im Polizeidienst; Kriterien zur …
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.1998 - 4 S 425/98
Arbeitszeiterhöhung für Lehrer: Vereinbarkeit des Vorgriffsstundenmodells mit GG …
- EuGH, 30.09.2010 - C-104/09
Abhängig beschäftigte Väter haben unabhängig vom beruflichen Status der Mutter …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 21/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung des Umweltrechts zurückgewiesen
- EuGH, 29.11.2001 - C-366/99
DER GERICHTSHOF SPRICHT SICH FÜR DIE GLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN UND BEAMTINNEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-192/18
Kommission/ Polen (Indépendance des juridictions de droit commun) - …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13
Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-450/18
Instituto Nacional de la Seguridad Social (Complément de pension pour les mères) …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99
Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
- EuGH, 05.02.2004 - C-380/01
Schneider
- VG Frankfurt/Main, 23.05.2007 - 9 E 937/06
Versetzung eines Beamten; Verletzung des Gleichstellungsrechts durch Bevorzugung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2006 - 6 B 807/06
Beamtenrecht - Konkurrentenstreit - Auswahlentscheidung - Hilfskriterien - …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 29/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung …
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 38/97
Regelung über Ausgleichszahlungen der Landkreise an kreisangehörige Gemeinden gem …
- EuGH, 30.09.2004 - C-319/03
Briheche - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Artikel 141 …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2003 - LVerfG 13/02
Amtsangehörige Gemeinden - Kommunale Selbstverwaltung, Finanzausgleich
- VerfG Brandenburg, 14.05.1998 - VfGBbg 22/97
Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen …
- VG Schleswig, 12.07.2004 - 16 B 29/04
Abweichung vom Grundsatz der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - 6 B 43/11
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem …
- VG Sigmaringen, 06.06.2002 - 2 K 532/02
Konkurrentenklage um Beförderung - Auswahl - Begründung - Frauenförderung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2000 - 6 B 581/99
Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit im Verfahren des einstweiligen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-406/15
Milkova
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-234/96
Deutsche Telekom
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 28/08
Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-50/96
Deutsche Telekom
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-270/97
Deutsche Post
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16
Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
- EuG, 23.01.2003 - T-181/01
Hectors / Parlament
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.1999 - 6 B 2096/98
Beförderungsstelle; Verhinderung der Besetzung; Einstweilige Anordnung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1998 - C-50/96
Deutsche Telekom AG gegen Lilli Schröder.
- EuG, 05.04.2005 - T-336/02
Christensen / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-235/96
Deutsche Telekom
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-366/99
Griesmar
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-271/97
Deutsche Post
- VG Düsseldorf, 23.05.2006 - 2 L 782/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.1998 - 12 B 247/98
Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Frauenförderungsgesetzes bei …
- VG Saarlouis, 22.09.2014 - 2 L 388/14
Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren um Stellenbesetzung; fehlerhafte …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-104/09
Roca Álvarez - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
- VG Frankfurt/Main, 27.01.2006 - 9 G 5086/05
Kompetenzen der Frauenbeauftragten im Auswahlverfahren und die Würdigung …
- VG Braunschweig, 11.03.2004 - 3 A 406/03
Aufgabenübertragung; bundesgesetzlich; Grundsicherung; Kindergeld
- VGH Hessen, 08.05.2001 - 10 N 399/98
Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-158/97
Badeck u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-249/97
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER FÜHREN DIE ÖSTERREICHISCHEN …
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 24/98
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 6 A 2255/06
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1999 - C-407/98
Abrahamsson und Anderson
- VG Düsseldorf, 13.12.2010 - 2 L 1698/10
Untersagung der Ausschreibung einer Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 14 …
- VG Düsseldorf, 12.04.2010 - 2 L 164/10
Vereinbarkeit einer Vorschrift mit höherrangigem Recht über die bevorzugte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2006 - 6 A 1407/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2004 - 6 B 457/04
Rechtsschutz eines Bewerbers gegen die Besetzung einer Beförderungsstelle der …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2001 - C-380/01
Gustav Schneider gegen Bundesminister für Justiz. - Richtlinie 76/207/EWG - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2000 - 6 B 552/99
Rechtliche Ausgestaltung der in Betracht kommenden Hilfskriterien bei Beurteilung …
- VG Minden, 12.06.2019 - 4 L 78/19
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-319/03
Briheche
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-380/01
Schneider
- OVG Saarland, 18.05.1999 - 1 W 16/98
Zur Öffnungsklausel in GleichberG SL § 13
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 39/97
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 21/98
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1998 - 6 B 431/98
Beamter; Beförderung; Frauenförderung; Einstweiliger Rechtsschutz; Europarecht; …
- VG Neustadt, 01.07.2014 - 1 L 384/14
Auswahl zwischen mehreren Bewerbern um ein Beförderungsamt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2000 - 12 B 328/00
Beurteilung der Leistungen eines Beamten; Vergabe von Endnoten im Rahmen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.1999 - 4 S 2143/99
Stellenbesetzung: Konkurrenz zwischen Versetzungsbewerber und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.1999 - 2 B 11189/99
Quotenregelung; Frauenförderung; Gleichbehandlungsrichtlinie; Gemeinschaftsrecht
- VG Düsseldorf, 27.06.2007 - 2 L 497/07
Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Dientsherrn über die Vergabe eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2004 - 6 B 456/04
Rechtsschutz eines Bewerbers gegen die Besetzung einer weiteren …
- VG Saarlouis, 05.06.2009 - 2 L 233/09
Anwendung der Öffnungsklausel des § 13 GleichstG SL
- VG Düsseldorf, 14.03.2008 - 2 L 117/08
- VG Berlin, 02.09.2005 - 7 A 41.05
Besetzung einer vom Haushaltsgesetzgeber geschaffenen Planstelle im Wege der …
- VG Düsseldorf, 07.04.2005 - 2 L 119/05
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 …
- VG Düsseldorf, 05.04.2005 - 2 L 134/05
Bestehen des Anspruchs eines Beamten auf Übertragung eines Beförderungsamtes; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - 6 B 462/04
- OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 5 ME 181/02
Auswahlentscheidung bei gleicher Eignung
- VG Düsseldorf, 26.11.2001 - 2 L 2663/01
Grundsatz der Frauenförderung bei einer im Wesentlichen gleichen Qualifikation …
- VG Düsseldorf, 06.12.2002 - 2 L 3995/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Besetzung der freien Stelle einer …
- VG Düsseldorf, 13.05.2002 - 2 L 285/02
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.1999 - 10 B 12149/99
- OVG Saarland, 19.01.1998 - 1 V 48/97
Einstweilige Untersagung der Beförderung zum Schutz eines konkurrierenden …
- VG Saarlouis, 22.06.2012 - 2 L 434/12
Vorläufige Untersagung der Beförderung eines Beamten aufgrund …
- VG Köln, 10.09.1998 - 19 L 1754/98
Rechtsanspruch eines Beamten auf Beförderung
- VG Düsseldorf, 15.02.2002 - 2 L 3732/01
Beamtenrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Besetzung einer …