Rechtsprechung
   EuGH, 11.11.2003 - C-488/01 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2434
EuGH, 11.11.2003 - C-488/01 P (https://dejure.org/2003,2434)
EuGH, Entscheidung vom 11.11.2003 - C-488/01 P (https://dejure.org/2003,2434)
EuGH, Entscheidung vom 11. November 2003 - C-488/01 P (https://dejure.org/2003,2434)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Jean-Claude Martinez gegen Europäisches Parlament.

    Rechtsmittel

  • EU-Kommission

    Jean-Claude Martinez gegen Europäisches Parlament

    Vorschriften über die Organe

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Bildung einer Fraktion; Bildung einer neuen Fraktion mit der Bezeichnung Technische Fraktion der unabhängigen Abgeordneten (TDI) - gemischte Fraktion; Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Geschäftsordnung; Überprüfung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Rechtsmittel - Gründe - Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente - Fehlende Bezeichnung des geltend gemachten Rechtsfehlers - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • EuGH, 23.03.2004 - C-234/02

    DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE SCHADENERSATZKLAGE

    Denn wenn Rechtsmittelführer ihr Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen könnten, würde dem Rechtsmittelverfahren ein Teil seiner Bedeutung genommen (vgl. Beschluss vom 11. November 2003 in der Rechtssache C-488/01 P, Martinez und de Gaulle/Parlament, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 39 und die angeführte Rechtsprechung).
  • OLG Schleswig, 13.06.2019 - 54 Verg 2/19

    Vergabeverfahren für "innovative" Züge kann weitergeführt werden

    Der Senat hat insoweit berücksichtigt, dass die Forderung des Einsatzes von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien vergaberechtlich nur (oder hier [gleichbedeutend] von CO2-frei erzeugtem Strom) gefordert werden darf, wenn die Richtigkeit der dazu in den Angeboten enthaltenen Angaben effektiv nachprüfbar ist (vgl. EuGH, Urt. v. 04.12.2003, Rs. C-488/01, NVwZ 2004, 201 ff. ["Wienstrom"]); Grundlage der Nachprüfung sind vor allem die (konkreten) Angaben der Bieter dazu.
  • EuGH, 19.10.2017 - C-198/16

    Agriconsulting Europe / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der

    Daher ist, sofern keine Verfälschung von Tatsachen oder Beweismitteln vorliegt, allein das Gericht für die Feststellung und Bewertung der rechtserheblichen Tatsachen und die Bewertung der ihm vorgelegten Beweismittel zuständig (Beschluss vom 11. November 2003, Martinez/Parlament, C-488/01 P, EU:C:2003:608, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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