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   EuGH, 11.11.2004 - C-183/02 P, C-187/02 P   

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https://dejure.org/2004,2876
EuGH, 11.11.2004 - C-183/02 P, C-187/02 P (https://dejure.org/2004,2876)
EuGH, Entscheidung vom 11.11.2004 - C-183/02 P, C-187/02 P (https://dejure.org/2004,2876)
EuGH, Entscheidung vom 11. November 2004 - C-183/02 P, C-187/02 P (https://dejure.org/2004,2876)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Daewoo Electronics Manufacturing España SA (Demesa) (C-183/02 P) und Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava (C-187/02 P) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen - Berechtigtes Vertrauen - Neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel

  • EU-Kommission

    Daewoo Electronics Manufacturing España SA (Demesa) (C-183/02 P) und Territorio Histór

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel gegen das teilweise abweisende Urteil des Gerichts erster Instanz in den Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99 hinsichtlich der Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/718/EG über die staatliche Beihilfe Spaniens zu Gunsten von Daewoo Electronics Manufacturing España SA - Voraussetzungen für ein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit einer Beihilfe - Unzulässigkeit neuer Angriffs- oder Verteidigungsmittel im Rechtsmittelverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen - Berechtigtes Vertrauen - Neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, steuerliche Maßnahmen, berechtigtes Vertrauen, neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Demesa / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen - Berechtigtes Vertrauen - Neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99, soweit das Gericht darin die Entscheidung 1999/718 der Kommission bestätigt hat, mit der eine steuerliche Maßnahme des Territorio Histórico de Alava als staatliche Beihilfe eingestuft und die Rückforderung dieser Beihilfe angeordnet wurde - Selektiver Charakter einer steuerlichen Maßnahme - Grundsatz des Vertrauensschutzes

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-183/02

    Demesa / Kommission

    III - Sachverhalt und Verfahren in den Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P (Demesa).

    Demesa (Rechtssache C-183/02 P) und Álava (Rechtssache C-187/02 P) legten jeweils am 16. Mai 2002 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts ein.

    Mit Beschluss vom 23. Oktober 2003 ließ der Gerichtshof das Baskenland als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge Álavas in der Rechtssache C-187/02 P zu.

    Die Rechtsmittelführer beantragen in den Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P,.

    Das Baskenland beantragt in der Rechtssache C-187/02 P,.

    Die Kommission beantragt in den Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P,.

    Nach einer mit Schreiben vom 20. Februar 2004 mitgeteilten Teilrücknahme stützt Álava sein Rechtsmittel in der Rechtssache C-188/02 P auf dieselben Gründe, an denen es auch in der Rechtssache C-187/02 P noch festhält.

    In den zwei Verfahren C-187/02 P und C-188/02 P wird mit jeweils denselben Argumenten geltend gemacht, die Kommission und das Gericht hätten einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Steuergutschrift und - in der Rechtssache C-188/02 - auch die Ermäßigung der steuerlichen Bemessungsgrundlage als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG eingeordnet hätten.

    Álava trägt diesen Rechtsmittelgrund sowohl in der Rechtssache C-187/02 P als auch in der Rechtssache C-188/02 P vor und rügt in diesem Zusammenhang zudem das Fehlen einer ausreichenden Begründung in den Urteilen des Gerichts.

    Daher ist der entsprechende Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C-187/02 P aus den in Nummer 42 dargelegten Gründen als unzulässig zurückzuweisen.

    Demgemäß sollten dem Baskenland in der Rechtssache C-187/02 P und La Rioja in den Rechtssachen C-186/02 P und C-188/02 P ihre eigenen Kosten auferlegt werden.

    - Rechtssache C-187/02 P (Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava/Kommission).

  • EuG, 16.07.2014 - T-309/12

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Zudem hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass jede scheinbare Untätigkeit der Kommission irrelevant ist, wenn eine Beihilferegelung nicht bei ihr angemeldet wurde (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 2004, Demesa und Territorio Histórico de Álava/Kommission, C-183/02 P und C-187/02 P, Slg. 2004, I-10609, Rn. 52).
  • EuGH, 08.12.2011 - C-81/10

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, nach dem France Télécom in

    Insbesondere kann der Empfänger einer Beihilfe, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt wurde, so dass sie gemäß Art. 88 Abs. 3 EG rechtswidrig ist, damit kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben (vgl. Urteil vom 11. November 2004, Demesa und Territorio Histórico de Álava/Kommission, C-183/02 P und C-187/02 P, Slg. 2004, I-10609, Randnrn. 44 und 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.12.2005 - C-148/04

    Unicredito Italiano - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG -

    Insbesondere kann der Empfänger einer Beihilfe, die ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt wurde, so dass sie gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG rechtswidrig ist, zu diesem Zeitpunkt kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben (Urteil vom 11. November 2004 in den Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P, Demesa und Territorio Histórico de Álava/Kommission, Slg. 2004, I-10609, Randnrn. 44 und 45 sowie die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuG, 22.04.2016 - T-50/06

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung

    Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass, wie der Gerichtshof in Rn. 52 des Urteils vom 11. November 2004, Demesa und Territorio Histórico de Álava/Kommission (C-183/02 P und C-187/02 P, Slg, EU:C:2004:701), in Bezug auf außergewöhnliche Umstände, die beim Empfänger einer rechtswidrigen Beihilfe berechtigterweise ein schutzwürdiges Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit dieser Beihilfe wecken könnten, entschieden hat, die offensichtliche Untätigkeit der Kommission irrelevant ist, wenn ihr eine Beihilferegelung nicht gemeldet wurde.
  • EuG, 09.09.2009 - T-227/01

    Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen

    Mit Urteilen des Gerichtshofs vom 11. November 2004 in den Rechtssachen Demesa und Territorio Histórico de Álava/Kommission (C-183/02 P und C-187/02 P, Slg. 2004, I-10609) sowie Ramondín u. a./Kommission (C-186/02 P und C-188/02 P, Slg. 2004, I-10653) sind die gegen die Urteile Demesa und Ramondín (oben in Randnr. 43 angeführt) eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen worden.
  • EuG, 30.11.2009 - T-427/04

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIE RÜCKFORDERUNG

    14 und 17, und vom 11. November 2004, Demesa und Territorio Histórico de Álava/Kommission, C-183/02 P und C-187/02 P, Slg. 2004, I-10609, Randnr. 44; Urteile des Gerichts vom 15. September 1998, BFM und EFIM/Kommission, T-126/96 und T-127/96, Slg. 1998, II-3437, Randnr. 69, und vom 10. April 2003, Scott/Kommission, T-366/00, Slg. 2003, II-1763, Randnr. 61).
  • EuGH, 23.02.2006 - C-346/03

    Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 97/612/EG - Zinsverbilligung

    65 Wird eine Beihilfe ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt, so dass sie gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig ist, kann der Empfänger dieser Beihilfe zu diesem Zeitpunkt kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben (vgl. Urteile Alcan Deutschland, Randnrn. 30 und 31, und vom 11. November 2004 in den Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P, Demesa und Territorio Histórico de Álava/Kommission, Slg. 2004, I-10609, Randnr. 45).
  • EuG, 09.09.2009 - T-30/01

    Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile,

    Da die gegen die Urteile Demesa und Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (oben in Randnr. 68 angeführt) eingelegten Rechtsmittel mit Urteilen des Gerichtshofs vom 11. November 2004 in den Rechtssachen Demesa und Territorio Histórico de Álava/Kommission (C-183/02 P und C-187/02 P, Slg. 2004, I-10609) sowie Ramondín u. a./Kommission (C-186/02 P und C-188/02 P, Slg. 2004, I-10653) zurückgewiesen worden sind, ist die Aussetzung des Verfahrens beendet worden.
  • EuG, 20.09.2011 - T-394/08

    Regione autonoma della Sardegna / Kommission

    Drittens macht die Kommission zur angeblichen Zögerlichkeit des Verfahrens bei ihr, abgesehen davon, dass die Dauer des Vorprüfungsverfahrens im vorliegenden Fall, wie in Randnr. 100 des vorliegenden Urteils dargelegt, nicht als übertrieben angesehen werden kann, zu Recht geltend, dass ihre scheinbare Untätigkeit keine Bedeutung habe, wenn eine Beihilferegelung ihr nicht notifiziert worden sei (Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 2004, Demesa und Territorio Histórico de Álava/Kommission, C-183/02 P und C-187/02 P, Slg. 2004, I-10609, Randnr. 52).
  • EuG, 15.06.2005 - T-171/02

    Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-68/05

    Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit neuer

  • EuG, 01.07.2010 - T-62/08

    ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni / Kommission - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 09.09.2009 - T-369/06

    Holland Malt / Kommission - Staatliche Beihilfen - Malzherstellung -

  • EuG, 04.09.2009 - T-211/05

    Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen

  • EuG, 11.06.2009 - T-297/02

    ACEA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-81/10

    France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen für France

  • EuG, 22.04.2016 - T-56/06

    Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG -

  • EuG, 09.12.2015 - T-233/11

    Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbausektor - Subvention,

  • EuG, 30.04.2014 - T-179/09

    Dunamenti Erőmű / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-275/10

    Residex Capital IV - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Rückabwicklung einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-148/04

    Unicredito Italiano - Nichtigkeit der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom

  • EuG, 27.09.2012 - T-303/10

    Wam Industriale / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-181/04

    Elmeka - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiungen - Befreiung der Vermietung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-346/03

    Atzeni u.a. - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der von der Region

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - C-243/18

    Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy/ Galocha - Rechtsmittel - Öffentlicher

  • EuG, 22.04.2016 - T-60/06

    Italien / Kommission

  • EuG, 01.03.2017 - T-454/13

    SNCM / Kommission

  • EuGH, 21.12.2012 - C-280/12

    Rat / Fulmen und Mahmoudian

  • EuG, 27.09.2012 - T-243/09

    Fedecom / Kommission

  • EuG, 30.11.2009 - T-17/05

    France Télécom / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-128/03

    AEM

  • EuG, 27.09.2012 - T-328/09

    Producteurs de légumes de France / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-186/02

    Ramondín und Ramondín Cápsulas / Kommission

  • EuG, 24.09.2007 - T-225/01

    Gobierno Foral de Navarra / Kommission

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