Rechtsprechung
   EuGH, 11.11.2014 - C-333/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    Dano

    Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 24 - Voraussetzung ausreichender Existenzmittel

  • Jurion

    Ausschluss nicht erwerbsfähiger Angehöriger anderer Mitgliedstaaten von Leistungen der Grundsicherung als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen des Aufenthaltsstaats; Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Leipzig

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AEUV Art. 20 Abs. 1, VO 883/2004 Art. 3, VO 883/2004 Art. 4, VO 883/2004 Art. 9, RL 2004/38/EG Art. 24, VO 2004/38/EG Art. 24 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1 Bst. b,
    Unionsbürger, Erwerbstätigkeit, nicht erwerbstätig, Arbeitslosigkeit, Inländergleichbehandlung, Ungleichbehandlung, Sozialleistungen, Sicherung des Lebensunterhalts, besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, beitragsunabhängige Leistungen, Unionsbürgerrichtlinie, freizügigkeitsberechtigt, Freizügigkeitsrichtlinie, SGB II

  • hensche.de

    Arbeitslosengeld

  • templin-thiess.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Gleichbehandlung - Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 24 - Voraussetzung ausreichender Existenzmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    DISC - Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kein Hartz IV für viele Ausländer

  • faz.net (Pressebericht, 13.11.2014)

    Hat sich die Bundesregierung zu früh gefreut? EuGH-Urteil zu Hartz IV für Ausländer gilt nur für Sonderfall

  • zeit.de (Pressebericht, 11.11.2014)

    Wann EU-Bürgern Hartz IV gestrichen werden darf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hartz IV für aus anderen EU-Staaten zugezogene, nicht erwerbstätige Unionsbürger

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Hartz-IV - Deutschland darf Zuwanderern Leistungen verweigern

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Hartz IV für Armutszuwanderer

  • Jurion (Kurzinformation)

    Aufenthalt wegen Sozialhilfe - Ausschluss von bestimmten Sozialleistungen möglich

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zum Anspruch auf Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger

  • spiegel.de (Pressebericht, 11.11.2014)

    Urteil zu Hartz IV: Europa bleibt offen - mit Einschränkung

  • taz.de (Pressebericht, 11.11.2014)

    Sozialleistungen: Ein Urteil mit begrenzter Wirkung

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Hartz IV für arbeitsuchende EU-Ausländer?!

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    StMAS: Arbeitnehmerfreizügigkeit - EuGH-Urteil zielführend, aber weitere Maßnahmen notwendig

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Sozialleistungen für EU-Ausländer/innen

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Keine Sozialleistungen für arbeitssuchende EU-Bürger

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ausschluss von Ausländern von Sozialleistungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hartz IV für EU-Ausländer in Deutschland nur bei Jobsuche

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Deutschland darf Zuwanderern Hartz-IV verweigern

  • handelsblatt.com (Pressemeldung, 11.11.2014)

    Sozialleistungen: Kein Hartz IV bei "Armutszuwanderung"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Deutschland darf arbeitslosen Ausländern Sozialhilfe versagen

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Kein Hartz IV für EU-Zuwanderer?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Deutschland darf nicht erwerbstätige Unionsbürger von bestimmten Sozialleistungen ausschließen - Nicht auf Arbeitssuche befindliche Rumänin hat keinen Anspruch auf Hartz IV


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.03.2014)

    Deutschland verteidigt Ausschluss von Hartz-IV

Besprechungen u.ä. (19)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Unionsrechtliche Gleichbehandlung beim Arbeitslosengeld II-Bezug ohne Aufenthaltsrecht? (Frank Schreiber; info also 1/2015, 3-6)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    EU-Freizügigkeit als rechtliche Konstruktion - nicht als soziale Imagination

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Auf Kollisionskurs: Die Unionsbürgerfreizügigkeit und der Kampf gegen den vermeintlichen "Sozialtourismus" in der Rs. Dano

  • faz.net (Pressekommentar)

    Kein Hartz IV für EU-Ausländer - gut so

  • lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Hartz-IV - Deutschland darf Zuwanderern Leistungen verweigern

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Sozialleistungen für nicht arbeitssuchende Unionsbürger

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Sozialleistungen für nicht arbeitssuchende Unionsbürger

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Hartz IV: Arbeitslose Rumänin unterliegt vor dem Europäischen Gerichtshof

  • spiegel.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

    Hartz IV: Freizügigkeit muss uns etwas wert sein

  • taz.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

    Hartz IV für EU-Bürger: Lieber nicht großzügig

  • taz.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

    EuGH zu Hartz IV: Sozialschmarotzer raus

  • berliner-zeitung.de (Pressekommentar, 11.11.2014)

    Urteil ohne Signalwirkung

  • deutschlandfunk.de (Pressekommentar, 15.11.2014)

    Hartz-IV-Urteil: Eine richtige Entscheidung

  • spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 16.11.2014)

    Viele Ausländer von EuGH-Urteil zu Hartz-IV-Ansprüchen betroffen

  • ggua.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH-Urteil "Dano": Alles bleibt anders

  • jean-monnet-saar.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Sozialtourismus unter dem Deckmantel der Freizügigkeit

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Sozialleistungen nach SGB II ("Hartz IV") für nicht arbeitssuchende EU-Ausländer

  • sozialrecht-justament.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    "Dano"


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • juwiss.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ausschlüsse europarechtskonform? Existenzsichernde Leistungen für EU-Migrant_innen in der deutschen Sozialrechtsprechung

Sonstiges (7)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Dano

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Rückkehr des "Marktbürgers" - Zum Ausschluss nichterwerbsfähiger EU-Bürger von Hartz IV-Leistungen" von Prof. Dr. Daniel Thym, original erschienen in: NJW 2015, 130 - 134.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Hamburg: Grundsicherung und Arbeitsmarkt" von Sören Deister und Lena Frerichs und Susanne Reil und Prof. Dr. Wolfgang Schütte, original erschienen in: NDV 2016, 9 - 16.

  • Jurion (Literaturhinweis: Kurzinformation)

    Kurznachricht zu "Wie Florin zwischen die Stühle rutschte - Die Unionsbürgerschaft und das menschenwürdige Existenzminimum" von Prof Dr. Astrid Wallrabenstein, original erschienen in: JZ 2016, 109 - 120.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Keine Sozialleistungen für nichterwerbstätige Unionsbürger?" von Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, original erschienen in: NVwZ 2014, 1628 - 1632.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Sozialgericht Leipzig (Deutschland) - Auslegung von Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1), Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77), Art. 18 und 20 AEUV sowie Art. 1, 20 und 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Wirtschaftlich inaktive Unionsbürger, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten - Regelung eines Mitgliedstaats, wonach diese Personen von den besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen ausgeschlossen sind, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht nur auf Art. 20 AEUV stützt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.03.2014)

    Zuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 145
  • NVwZ 2014, 1648
  • NZS 2015, 20
  • NJ 2014, 517
  • FamRZ 2015, 389
  • DVBl 2015, 33
  • DÖV 2015, 74



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Wird zitiert von ... (239)  

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Der EuGH hat sowohl in der Rechtssache Dano (vom 11.11.2014 - C-333/13) als auch in der Rechtssache Alimanovic (vom 15.9.2015 - C-67/14) in den hier gegebenen Fallkonstellationen die Zulässigkeit der Verknüpfung des Ausschlusses von Unionsbürgern anderer Mitgliedstaaten von existenzsichernden Leistungen mit dem Bestehen eines Aufenthaltsrechts im Sinne der RL 2004/38/EG ausdrücklich anerkannt.

    Nach seiner Rechtsprechung sind Art. 24 Abs. 1 der RL 2004/38/EG iVm ihrem Art. 7 Abs. 1 Buchst b und Art. 4 VO 883/2004/EG dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten vom Bezug bestimmter "besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen" im Sinne des Art. 70 Abs. 2 VO 883/2004/EG ausgeschlossen werden, während Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten, sofern den betreffenden Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten im Aufnahmemitgliedstaat kein Aufenthaltsrecht nach der RL 2004/38/EG zusteht (EuGH Rs Dano vom 11.11.2014 - C-333/13 RdNr 84) .

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16  

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    1.4.6 Thym hält in Auseinandersetzung mit dem Urteil des EuGH vom 11.11.2014 (C-333/13) fest, dass früher oder später das BVerfG darüber zu befinden haben werde, ob der Klägerin des dortigen Verfahrens ein Grundsicherungsanspruch nach dem GG zustehe, obgleich sie im europäischen Freiheitsraum jederzeit in den Heimatstaat reisen könne und mithin strukturell nicht im gleichen Maße von deutscher Unterstützung abhänge wie etwa Asylbewerber ( Thym , NJW 2015, S. 134).

    Auch der EuGH geht ausdrücklich von einer Anwendbarkeit des Art. 4 VO (EG) 883/2004 auf besondere beitragsunabhängige Leistungen aus (EuGH, Urteil vom 11.11.2014 - C-333/13 - Rn. 55).

  • EuGH, 15.09.2015 - C-67/14  

    Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche

    Mit Schreiben vom 26. November 2014 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil Dano (C-333/13, EU:C:2014:2358) übermittelt und um Mitteilung ersucht, ob es angesichts der Nr. 1 des Tenors dieses Urteils die erste Vorlagefrage aufrechterhalten wolle.

    Dieser Begriff bezieht sich nämlich auf sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssysteme, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthalts möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats belasten muss, was geeignet ist, sich auf das gesamte Niveau der Beihilfe auszuwirken, die dieser Staat gewähren kann (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63).

    Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein Unionsbürger hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen wie den im Ausgangsverfahren streitigen eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nach Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 69).

    Ließe man nämlich zu, dass Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer Sozialleistungen beanspruchen könnten, liefe dies dem im zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie genannten Ziel zuwider, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats durch Unionsbürger, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu verhindern (Urteil Dano, C-333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 74).

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