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   EuGH, 11.11.2020 - C-61/19   

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https://dejure.org/2020,34828
EuGH, 11.11.2020 - C-61/19 (https://dejure.org/2020,34828)
EuGH, Entscheidung vom 11.11.2020 - C-61/19 (https://dejure.org/2020,34828)
EuGH, Entscheidung vom 11. November 2020 - C-61/19 (https://dejure.org/2020,34828)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Orange Romania

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. h und Art. 7 Buchst. a - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a - Verarbeitung personenbezogener Daten Sammlung und Aufbewahrung von Kopien von Ausweisdokumenten durch einen ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Auslegung von Art. 2 Buchst. h, 7 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG und Art. 4 Nr. 11, 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) zur Beweislast für das Vorliegen einer Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie Sammlung und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, kann nicht nachgewiesen werden, dass dieser seine Einwilligung gültig ...

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung durch bereits vom für die Verarbeitung Verantwortlichen angekreuztes Kästchen auf Vertragsformular

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Vertrag über Telekommunikationsdienste: Keine Einwilligung in Aufbewahrung einer Kopie des Ausweisdokuments durch vorangekreuztes Kästchen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Einwilligung durch vorab angekreuztes Kästchen unwirksam

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine wirksame Einwilligungserklärung bei vorselektierter Checkbox

  • beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Orange România: Hände weg vom "Widersprechen"-Button?

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 841
  • WM 2020, 2295
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuGH, 25.11.2021 - C-102/20

    Inbox advertising: Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in

    Insbesondere muss zum einen festgestellt werden, dass dieser Nutzer klar und präzise u. a. darüber informiert wurde, dass Werbenachrichten in der Liste der empfangenen privaten E-Mails angezeigt werden, und zum anderen, dass er seine Einwilligung, solche Werbenachrichten zu erhalten, für den konkreten Fall und in voller Kenntnis der Sachlage bekundet hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2020, 0range Romania, C-61/19, EU:C:2020:901, Rn. 52).
  • OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 324/21

    Datenverarbeitung durch Zerstörung einer Festplatte

    (EuGH NJW 2019, 3433 Rn. 62; BeckRS 2020, 30027 Rn. 36, BeckOK DatenschutzR/Schild, 36. Ed. 1.5.2021, DS-GVO Art. 4 Rn. 124).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-102/20

    StWL Städtische Werke Lauf a.d. Pegnitz

    Vgl. auch Urteil vom 11. November 2020, 0range Romania (C-61/19, EU:C:2020:901, Rn. 28 bis 32).

    14 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. November 2020, 0range Romania (C-61/19, EU:C:2020:901) ausgeführt hat, "[erscheint d]er Wortlaut von Art. 4 Nr. 11 [der Verordnung 2016/679], der u. a. für die Zwecke ... dieser Verordnung die "Einwilligung der betroffenen Person" definiert, ... nämlich noch strenger als der Wortlaut von Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46, da er eine "freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene" Willensbekundung der betroffenen Person in Form einer Erklärung oder einer "eindeutigen bestätigenden Handlung" verlangt, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

    20 Vgl. u. a. Urteil vom 11. November 2020, 0range Romania (C-61/19, EU:C:2020:901, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    21 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. November 2020, 0range Romania (C-61/19, EU:C:2020:901), ausgeführt hat, "muss die nach Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46 und Art. 4 Nr. 11 der Verordnung 2016/679 geforderte Willensbekundung "für den konkreten Fall" erfolgen, was so zu verstehen ist, dass sie sich gerade auf die betreffende Datenverarbeitung beziehen muss und nicht aus einer Willensbekundung mit anderem Gegenstand abgeleitet werden kann" (Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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