Rechtsprechung
EuGH, 11.11.2020 - C-61/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Orange Romania
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 Buchst. h und Art. 7 Buchst. a - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 4 Nr. 11 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a - Verarbeitung personenbezogener Daten Sammlung und Aufbewahrung von Kopien von Ausweisdokumenten durch einen ...
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Auslegung von Art. 2 Buchst. h, 7 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG und Art. 4 Nr. 11, 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) zur Beweislast für das Vorliegen einer Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie Sammlung und ...
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an Nachweis für Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, kann nicht nachgewiesen werden, dass dieser seine Einwilligung gültig ...
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung durch bereits vom für die Verarbeitung Verantwortlichen angekreuztes Kästchen auf Vertragsformular
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Vertrag über Telekommunikationsdienste: Keine Einwilligung in Aufbewahrung einer Kopie des Ausweisdokuments durch vorangekreuztes Kästchen
- rechtstipp24.de (Kurzinformation)
Einwilligung durch vorab angekreuztes Kästchen unwirksam
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine wirksame Einwilligungserklärung bei vorselektierter Checkbox
- juraforum.de (Kurzinformation)
Speicherung von Ausweiskopie nur mit Einwilligung
- beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Orange România: Hände weg vom "Widersprechen"-Button?
Besprechungen u.ä.
- delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)
Einwilligung: Voraussetzungen der Wirksamkeit und Anforderungen an den Nachweis
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Orange Romania
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Verordnung (EU) 2016/679 - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr - Mobiltelekommunikationsdienste - Begriff der Einwilligung der betroffenen Person - ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Orange Romania
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-61/19
- EuGH, 11.11.2020 - C-61/19
Papierfundstellen
- NJW 2021, 841
- WM 2020, 2295
- DB 2020, 2685
Wird zitiert von ... (7)
- EuGH, 25.11.2021 - C-102/20
Inbox advertising: Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in …
Insbesondere muss zum einen festgestellt werden, dass dieser Nutzer klar und präzise u. a. darüber informiert wurde, dass Werbenachrichten in der Liste der empfangenen privaten E-Mails angezeigt werden, und zum anderen, dass er seine Einwilligung, solche Werbenachrichten zu erhalten, für den konkreten Fall und in voller Kenntnis der Sachlage bekundet hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2020, 0range Romania, C-61/19, EU:C:2020:901, Rn. 52). - OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 324/21
Datenverarbeitung durch Zerstörung einer Festplatte
(…EuGH NJW 2019, 3433 Rn. 62; BeckRS 2020, 30027 Rn. 36, BeckOK DatenschutzR/Schild, 36. Ed. 1.5.2021, DS-GVO Art. 4 Rn. 124). - BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20
Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
Anders verhält es sich nur in Bezug auf abgeschlossene Sachverhalte, über die die Behörde bereits nach altem Recht entschieden hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. September 2020 - 6 C 10.19 - Buchholz 403.1 Allg. DatenschutzR Nr. 21 Rn. 14 mit Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 27. März 2019 - 6 C 2.18 - BVerwGE 165, 111 Rn. 8 ff.; vgl. hierzu auch EuGH, Urteil vom 11. November 2020 - C-61/19 [ECLI:EU:C:2020:901] - Rn. 31).
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2022 - C-252/21
Meta Platforms u.a. (Conditions générales d'utilisation d'un réseau social) - …
95 Im Urteil vom 11. November 2020, 0range Romania (C-61/19, EU:C:2020:901, Rn. 35 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Wortlaut von Art. 4 Nr. 11 DSGVO, der die "Einwilligung der betroffenen Person" definiert, noch strenger erscheint als der Wortlaut von Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46, da er eine "freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene" Willensbekundung der betroffenen Person in Form einer Erklärung oder einer "eindeutigen bestätigenden Handlung" verlangt, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. - Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-102/20
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Vgl. auch Urteil vom 11. November 2020, 0range Romania (C-61/19, EU:C:2020:901, Rn. 28 bis 32).14 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. November 2020, 0range Romania (C-61/19, EU:C:2020:901) ausgeführt hat, "[erscheint d]er Wortlaut von Art. 4 Nr. 11 [der Verordnung 2016/679], der u. a. für die Zwecke ... dieser Verordnung die "Einwilligung der betroffenen Person" definiert, ... nämlich noch strenger als der Wortlaut von Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46, da er eine "freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene" Willensbekundung der betroffenen Person in Form einer Erklärung oder einer "eindeutigen bestätigenden Handlung" verlangt, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
20 Vgl. u. a. Urteil vom 11. November 2020, 0range Romania (C-61/19, EU:C:2020:901, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
21 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. November 2020, 0range Romania (C-61/19, EU:C:2020:901), ausgeführt hat, "muss die nach Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46 und Art. 4 Nr. 11 der Verordnung 2016/679 geforderte Willensbekundung "für den konkreten Fall" erfolgen, was so zu verstehen ist, dass sie sich gerade auf die betreffende Datenverarbeitung beziehen muss und nicht aus einer Willensbekundung mit anderem Gegenstand abgeleitet werden kann" (…Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2022 - C-77/21
Digi - Vorabentscheidungsersuchen Schutz natürlicher Personen bei der …
8 Vgl. Urteil vom 11. November 2020, 0range România (C-61/19, EU:C:2020:901), betreffend eine ausschließliche Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 95/46 und der DSGVO in einem Fall, in dem es um die Einwilligung von Kunden der Orange România SA, einer Anbieterin mobiler Telekommunikationsdienste auf dem rumänischen Markt, in die Erhebung und Speicherung von Kopien ihrer Ausweisdokumente ging.23 Vgl. entsprechend Urteil vom 11. November 2020, 0range România (C-61/19, EU:C:2020:901, Rn. 51 und 52).
27 Urteil vom 11. November 2020, 0range România (C-61/19, EU:C:2020:901, Rn. 48).
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-184/20
Vyriausioji tarnybines etikos komisija - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
19 Vgl. entsprechend Urteil vom 11. November 2020, 0range Romania (C-61/19, EU:C:2020:901, Rn. 29 bis 32).26 Vgl. Urteile vom 16. Januar 2019, Deutsche Post (…C-496/17, EU:C:2019:26, Rn. 57), und vom 11. November 2020, 0range Romania (C-61/19, EU:C:2020:901, Rn. 34).