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   EuGH, 11.11.2020 - C-809/18 P   

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https://dejure.org/2020,34829
EuGH, 11.11.2020 - C-809/18 P (https://dejure.org/2020,34829)
EuGH, Entscheidung vom 11.11.2020 - C-809/18 P (https://dejure.org/2020,34829)
EuGH, Entscheidung vom 11. November 2020 - C-809/18 P (https://dejure.org/2020,34829)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    EUIPO/ John Mills

    Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Widerspruchsverfahren - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 3 - Geltungsbereich - Identität oder Ähnlichkeit der angemeldeten Marke mit der älteren Marke - Unionswortmarke MINERAL MAGIC - Anmeldung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19

    Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie

    Ausreichend ist, wenn zwischen den Parteien eine Vereinbarung über eine geschäftliche Zusammenarbeit besteht, die geeignet ist, ein Vertrauensverhältnis zu schaffen, indem sie dem Anmelder explizit oder implizit eine allgemeine Treue- und Loyalitätspflicht im Hinblick auf die Interessen des Inhabers der älteren Marke auferlegt (EuGH, Urteil vom 11.11.2020 - C-809/18 P, GRUR-RS 2020, 30029, Rn. 84 f. - Mineral Magic).
  • OLG Nürnberg, 20.04.2021 - 3 U 3133/19
    Ausreichend ist, wenn zwischen den Parteien eine Vereinbarung über eine geschäftliche Zusammenarbeit besteht, die geeignet ist, ein Vertrauensverhältnis zu schaffen, indem sie dem Anmelder explizit oder implizit eine allgemeine Treue- und Loyalitätspflicht im Hinblick auf die Interessen des Inhabers der älteren Marke auferlegt (EuGH, Urteil vom 11.11.2020 - C-809/18 P, GRUR-RS 2020, 30029 , Rn. 84 f. - Mineral Magic).
  • EuG, 14.04.2021 - T-579/19

    The KaiKai Company Jaeger Wichmann/ EUIPO (Appareils de gymnastique ou de sport)

    Die Entstehungsgeschichte einer Bestimmung des Unionsrechts kann ebenfalls relevante Anhaltspunkte für ihre Auslegung liefern (vgl. Urteil vom 11. November 2020, EUIPO/John Mills, C-809/18 P, EU:C:2020:902, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Art. 2 Abs. 1 des TRIPS-Übereinkommens sieht wiederum vor, dass die Vertragsstaaten in Bezug auf die Teile 11, 111 und IV dieses Übereinkommens die Art. 1 bis 12 und 19 der Pariser Verbandsübereinkunft befolgen (vgl., zum Markenrecht, Urteile vom 16. November 2004, Anheuser-Busch, C-245/02, EU:C:2004:717, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. November 2020, EUIPO/John Mills, C-809/18 P, EU:C:2020:902, Rn. 64).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2021 - C-665/19

    NeXovation / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen

    27 Vgl. u. a. zuletzt Urteil vom 11. November 2020, EUIPO/John Mills (C-809/18 P, EU:C:2020:902, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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