Rechtsprechung
EuGH, 11.11.2021 - C-425/21 P |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Sun Stars & Sons/ EUIPO
Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts nicht dargetan wird - Nichtzulassung des ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Sun Stars & Sons/ EUIPO
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Sun Stars & Sons/ EUIPO
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- EuG, 12.05.2021 - T-637/19
- EuGH, 11.11.2021 - C-425/21 P
Wird zitiert von ...
- EuGH, 10.12.2021 - C-382/21
EUIPO/ The KaiKai Company Jaeger Wichmann - Rechtsmittel - …
Da der Mechanismus der vorherigen Zulassung von Rechtsmitteln nach Art. 58a der genannten Satzung die Kontrolle durch den Gerichtshof auf die Fragen beschränken soll, die für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsam sind, sind vom Gerichtshof nämlich nur die Gründe im Rahmen des Rechtsmittels zu prüfen, die solche Fragen aufwerfen; diese Gründe müssen vom Rechtsmittelführer dargetan worden sein (…vgl. u. a. Beschlüsse vom 24. Oktober 2019, Porsche/EUIPO, C-613/19 P, EU:C:2019:905, Rn. 14, und vom 11. November 2021, Sun Stars & Sons/EUIPO, C-425/21 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:927, Rn. 13).