Rechtsprechung
EuGH, 11.12.1973 - 120/73 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UND 3
1 . STAATLICHE BEIHILFEN - VORHABEN - UMGESTALTUNG BESTEHENDER BEIHILFEN - UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION - ZWECK - BEDENK - UND UNTERSUCHUNGSFRIST - EU-Kommission
Lorenz GmbH / Bundesrepublik Deutschland u.a.
- Wolters Kluwer
Auslegung des Art. 93 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EGV); Modalitäten der vorbeugenden Prüfung von staatlichen Beihilfen in der Europäischen Union (EU); Unvereinbarkeit von staatlichen Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt in ...
- Judicialis
EGV Art. 93 Abs. 3; ; EGV Art. 177; ; EGV Art. 92 Abs. 1; ; EGV Art. 92 Abs. 2; ; EGV Art. 173; ; EGV Art. 175; ; EGV Art. 189
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. STAATLICHE BEIHILFEN - VORHABEN - UMGESTALTUNG BESTEHENDER BEIHILFEN - UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION - ZWECK - BEDENK - UND UNTERSUCHUNGSFRIST - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 93 ABSATZ 2 UND 3]
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
EWGV Art. 3, 85, 86, 90, 92, 93 Abs. 3
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.1973 - 120/73
- EuGH, 11.12.1973 - 120/73
Wird zitiert von ... (152) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 15.07.1964 - 6/64
Costa / E.N.E.L.
Auszug aus EuGH, 11.12.1973 - 120/73
Zu den Folgen einer Verletzung des Verbots, die beabsichtigte Beihilfe in Kraft zu setzen, bemerkt die Kommission, die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1964 (Costa/ENEL-Slg. 1964, 1251- 1273) und vom 19. Juni 1973 (Capolongo 77/72, bisher unveröffentlicht) hätten dem letzten Satz von Artikel 93 Absatz 3 unmittelbare Rechtswirkung zuerkannt.Selbst wenn man entgegen der Ansicht der Regierung des Vereinigten Königreichs davon ausgehe, daß die Kommission sich nach Artikel 93 Absatz 3 in jedem Falle äußern müsse, sei daraus, daß Artikel 93 kein allgemeines Beihilfeverbot enthalte, zu entnehmen, daß das Untätigbleiben der Kommission innerhalb einer angemessenen Frist oder bis zu dem für das Inkrafttreten vorgesehenen Zeitpunkt als stillschweigende Billigung oder als Befreiung von der Verpflichtung, eine förmliche Entscheidung abzuwarten, zu werten sei; dies gehe auch aus den Schlußanträgen des Generalanwalts Lagrange zu Artikel 102 in der Rechtssache Costa/ENEL (Slg. 1964, 1251 ff.) hervor.
Für die Beantwortung der fünften Frage schließt sich die Bundesregierung vorbehaltlos dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1964 an (6/64 - Slg. 1964, 1251 ff., 1273), wonach die Vorschrift des Artikels 93 Absatz 3 Rechte der Einzelnen begründen könne.
- EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
Zu den Fragen nach der Auslegung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag weisen die Streithelfer darauf hin, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 11. Dezember 1973 in der Rechtssache 120/73, Lorenz, Slg. 1973, 1471, Randnr. 9) die rechtstechnischen Voraussetzungen für die Sicherstellung der unmittelbaren Wirkung des Artikels 93 Absatz 3 Satz 3 EG-Vertrag nach dem internen Recht des jeweiligen Mitgliedstaats bestimmten. - BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09
Flughafen Frankfurt-Hahn
Von dieser unmittelbaren Verbotswirkung betroffen ist jede Beihilfemaßnahme, die durchgeführt wird, ohne dass sie der Kommission angezeigt worden ist (EuGH, Urteil vom 12. Dezember 1973 - C-120/73, Slg. 1973, 1471 Rn. 7 f. - Lorenz, mwN).Die Beihilfe gilt als genehmigt, wenn die Kommission nach vollständiger Anmeldung zwei Monate nicht reagiert und der Mitgliedstaat dann der Kommission die Durchführung der beabsichtigten Maßnahme anzeigt (EuGH, Slg. 1973, 1471 Rn. 4 - Lorenz;… EuZW 1996, 564 Rn. 38 - SFEI; Art. 4 Abs. 6 VO (EG) Nr. 659/1999).
- EuGH, 21.11.2013 - C-284/12
Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer …
108 Abs. 3 AEUV unterwirft die beabsichtigte Einführung neuer Beihilfen einer vorbeugenden Prüfung (Urteile vom 11. Dezember 1973, Lorenz, 120/73, Slg. 1973, 1471, Randnr. 2, sowie vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, im Folgenden: Urteil CELF I, C-199/06, Slg. 2008, I-469, Randnr. 37).
- BGH, 29.04.2016 - BLw 2/12
Grundstücksverkehrsgenehmigung: Ermittlung des Grundstückswerts bei der …
Eine Fortführung der bisherigen Rechtsprechung zu § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG wäre daher nur dann möglich, wenn die Bundesrepublik Deutschland die Vorschrift als Beihilfemaßnahme bei der Kommission notifiziert und diese deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt nach § 108 Abs. 3 AEUV festgestellt oder nach Ablauf der für die Prüfung erforderlichen Frist sich nicht geäußert hätte (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 1973 "Lorenz GmbH/Bundesrepublik Deutschland", C-120/73; EU:C:1973:152 Rn. 5; vgl. auch Senat, Urteil vom 4. April 2003 - V ZR 314/02, WM 2003, 1491, 1492). - EuGH, 11.07.1996 - C-39/94
SFEI u.a.
Hat die Kommission dagegen binnen zwei Monaten nach Unterrichtung nicht reagiert, so kann der betreffende Mitgliedstaat die beabsichtigte Beihilfemaßnahme durchführen, nachdem er dies der Kommission angezeigt hat (Urteil vom 11. Dezember 1973 in der Rechtssache 120/73, Lorenz, Slg. 1973, 1471, Randnr. 4).In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof dargelegt, daß die unmittelbare Anwendbarkeit des in diesem Artikel enthaltenen Durchführungsverbots jede Beihilfemaßnahme betrifft, die durchgeführt wird, ohne daß sie angezeigt worden ist, oder die im Falle der Anzeige während der Vorprüfungsphase oder ° falls die Kommission ein förmliches Verfahren einleitet ° vor Erlaß der abschließenden Entscheidung durchgeführt wird (Urteil Lorenz, a. a. O., Randnr. 8, und Urteil vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-354/90, Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, Slg. 1991, I-5505, Randnr. 11, im folgenden: FNCE-Urteil).
Die Beihilfe wird dann als bestehende Beihilfe angesehen, die der Kontrolle gemäß Artikel 93 Absätze 1 und 2 unterliegt (Urteil Lorenz, a. a. O., Randnrn. 4 und 5).
- BVerwG, 16.12.2010 - 3 C 44.09
Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; Umlage; tierische …
Bei einer Verletzung dieses Verbots müssen die nationalen Gerichte zugunsten jener Einzelnen, die sich auf die Verletzung berufen können, sämtliche Folgerungen sowohl bezüglich der Gültigkeit der gewährenden Rechtsakte als auch bezüglich der Beitreibung der unter Verletzung dieser Bestimmung gewährten finanziellen Unterstützungen oder eventueller vorläufiger Maßnahmen ziehen (EuGH, Urteile vom 11. Dezember 1973 - Rs. C-120/73, Lorenz - Slg. S. 1471 und vom 21. November 1991 - Rs. - EuGH, 12.02.2008 - C-199/06
CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …
88 Abs. 3 EG unterwirft somit die beabsichtigte Einführung neuer Beihilfen einer vorbeugenden Prüfung (Urteil vom 11. Dezember 1973, Lorenz, 120/73, Slg. 1973, 1471, Randnr. 2). - BGH, 04.04.2003 - V ZR 314/02
Nachträgliche Anpassung des Kaufpreises für begünstigt erworbene Flächen
Diese Norm ist unmittelbar anwendbar und betrifft nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs insbesondere jede Beihilfemaßnahme, die ohne die in Art. 88 Abs. 3 Satz 1 EG-Vertrag vorgeschriebene Notifizierung durchgeführt wird (EuGH, Rs. 120/73, Lorenz/Deutschland, Slg. 1973, 1471 Rdn. 8;… Rs. C-354/90, FNCE, Slg. 1991, I-5505 Rdn. 11;… Rs. C-3994, SFEI, Slg. 1996, I-3547 Rdn. 39; vgl. BFH, NVwZ 2001, 715, 718;… Geiger aaO Art. 87 EGV Rdn. 6, Art. 88 EGV Rdn. 17;… Grabitz/Hilf/von Wallenberg, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Januar 2000, Art. 88 EGV Rdn. 101).Daher läßt der Europäische Gerichtshof keinen Zweifel daran, daß ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot die Unwirksamkeit der betreffenden Beihilfemaßnahme zur Folge hat (EuGH, Rs. 120/73, Gebrüder Lorenz GmbH/Deutschland, Slg. 1973, 1471 Rdn. 4;… Rs. 84/82, Deutschland/Kommission, Slg. 1984, 1451 Rdn. 11;… Rs. C-354/90, FNCE, Slg. 1991, I-5505 Rdn. 12, 16, 17), und zwar selbst dann, wenn die Europäische Kommission in ihrer abschließenden Entscheidung die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt (…EuGH, Rs. C-354/90 aaO Rdn. 16, 17;… Rs. C-47/91, Italien/Kommission, Slg. 1992, I-4145 Rdn. 29;… Rs. C-3994, SFEI, Slg. 1996, I-3547 Rdn. 67).
- BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05
Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei …
Diese Norm ist unmittelbar anwendbar und betrifft nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs insbesondere jede Beihilfemaßnahme, die ohne die in Art. 88 Abs. 3 Satz 1 EGV vorgeschriebene Notifizierung durchgeführt wird (EuGH, Rs. 120/73, Slg. 1973, 1471 Rn. 8;… Rs. C-354/90, Slg. 1991, I-5505 Rn. 11;… Rs. C-39/94, Slg. 1996, I-3547 Rn. 39). - BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08
Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair …
Von dieser unmittelbaren Verbotswirkung betroffen ist jede Beihilfemaßnahme, die durchgeführt wird, ohne dass sie der Kommission angezeigt worden ist (EuGH, Urteil vom 12. Dezember 1973 - C-120/73, Slg. 1973, 1471 Rn. 7 f. - Lorenz, mwN). - BGH, 05.07.2007 - IX ZR 256/06
Anfechtbarkeit der Rückzahlung einer Beihilfe in der Insolvenz des Empfängers
- EuGH, 28.01.2003 - C-334/99
Deutschland / Kommission
- EuGH, 22.03.1977 - 78/76
Steinike & Weinlig
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-204/97
Portugal / Kommission
- EuGH, 21.11.1991 - C-354/90
Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires u.a. / …
- BGH, 20.01.2004 - XI ZR 53/03
Unwirksamkeit der Gewährung einer Beihilfe; Verzinsung des …
- EuG, 15.03.2001 - T-73/98
Prayon Rupel / Kommission
- EuGH, 09.08.1994 - C-44/93
Namur-Les assurances du crédit / Office national du ducroire und Belgischer Staat
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12
Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von …
- EuGH, 01.06.2006 - C-442/03
P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsmittel …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-280/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS LÉGER IST DIE FINANZIERUNG ÖFFENTLICHER …
- EuGH, 17.06.1999 - C-295/97
Piaggio
- EuGH, 29.04.2004 - C-278/00
Griechenland / Kommission
- EuG, 05.08.2003 - T-116/01
P & O European Ferries (Vizcaya) / Kommission
- EuG, 07.06.2001 - T-187/99
Agrana Zucker und Stärke / Kommission
- EuG, 15.06.2005 - T-171/02
Regione autonoma della Sardegna / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 15.12.1999 - T-132/96
Freistaat Sachsen / Kommission
- EuG, 15.09.1998 - T-95/96
DIE KOMMISSION WIRD WEGEN NICHT RECHTZEITIGEM TÄTIGWERDEN IM FALL DER …
- OLG Jena, 30.11.2005 - 6 U 906/04
Beihilfeverbot; Kapitalersatzrecht; Kleingesellschafterprivileg
- EuGH, 14.09.1994 - C-278/92
Spanien / Kommission
- EuG, 10.05.2000 - T-46/97
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER …
- EuGH, 20.03.1984 - 84/82
Deutschland / Kommission
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 75/17
Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot
- BFH, 12.10.2000 - III R 35/95
Rückwirkende Herabsetzung einer Investitionszulage
- OVG Sachsen, 16.06.2023 - 6 B 377/21
Antragsbefugnis; Beteiligter; Erledigungsstreit; Wettbewerber; Beihilfe; …
- EuGH, 20.09.2001 - C-390/98
Banks
- EuGH, 30.09.2003 - C-57/00
Freistaat Sachsen v Commission
- EuGH, 15.07.2004 - C-501/00
Spanien / Kommission
- VG Frankfurt/Main, 20.11.2019 - 11 K 742/18
Investitionsbeihilfe für Energieeffizienzmaßnahme
- EuGH, 15.02.2001 - C-99/98
DIE KOMMISSION MUSS DIE VORPRÜFUNG STAATLICHER BEIHILFEN BINNEN EINER FRIST VON …
- EuG, 25.04.2018 - T-554/15
Ungarn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nach dem ungarischen Gesetz XCIV von …
- EuG, 30.04.2002 - T-195/01
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST ERSTMALS IM BEREICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN …
- EuG, 11.12.2014 - T-251/11
Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die teilweise …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-119/05
Lucchini - EGKS - Rückforderung einer Beihilfe, die für mit dem Gemeinsamen Markt …
- BSG, 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R
Konkursausfallgeld-Umlage - Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung - …
- EuGH, 10.04.1984 - 324/82
Kommission / Belgien
- VG Darmstadt, 21.10.2009 - 9 K 1230/07
Konkurrentenklage; kommunale Förderung einer Pflegeeinrichtung; …
- EuG, 20.12.2023 - T-415/21
Banca Popolare di Bari/ Kommission
- EuGH, 11.12.2008 - C-334/07
Kommission / Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorhaben …
- EuG, 22.10.1997 - T-213/95
SCK und FNK / Kommission
- EuGH, 13.12.1983 - 222/82
Apple und Pear Development Council
- EuGH, 03.02.1977 - 52/76
Benedetti / Munari
- EuG, 09.09.2009 - T-30/01
Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-442/03
P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des …
- EuGH, 30.06.1992 - C-312/90
Spanien / Kommission
- VG Trier, 10.09.2020 - 2 K 4848/19
Schnelles Internet für die Eifel - Urteil mit grundsätzlicher Bedeutung
- BGH, 21.07.2011 - I ZR 209/09
Stufenklage einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen des …
- VG Freiburg, 29.11.2016 - 3 K 2814/14
Anspruch eines Beihilfeberechtigten gegenüber der Zuschussbehörde auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1995 - C-194/94
CIA Security International SA gegen Signalson SA und Securitel SPRL. - Auslegung …
- EuG, 15.07.1994 - T-17/93
Matra Hachette SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-278/00
Griechenland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1992 - C-313/90
Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen …
- EuGH, 05.03.2015 - C-667/13
Banco Privado Português and Massa Insolvente do Banco Privado Português - Vorlage …
- EuG, 03.06.1999 - T-17/96
TF1 / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-39/94
Syndicat français de l'Express international (SFEI) und andere gegen La Poste und …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1994 - C-44/93
Namur-Les assurances du crédit SA gegen Office national du ducroire und …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1985 - 169/84
Compagnie française de l'azote (Cofaz) SA und andere gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-384/01
Kommission / Frankreich
- VG Berlin, 26.04.2012 - 20 L 91.12
Baustopp für Kletterzentrum des Alpenvereins
- EuG, 11.06.2009 - T-189/03
ASM Brescia / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der …
- EuGH, 03.05.2001 - C-204/97
Portugal / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09
Comitato "Venezia vuole vivere" / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1989 - 142/87
Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
- EuG, 10.04.2003 - T-369/00
Département du Loiret / Kommission
- EuG, 11.06.2009 - T-297/02
ACEA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-40/23
Kommission/ Niederlande (Appréciation de compatibilité d'une mesure non qualifiée …
- LSG Hessen, 22.01.2018 - L 8 KR 441/17
Der Antrag eines pharmazeutischen Unternehmens an das Sozialgericht, die …
- EuG, 03.05.2007 - T-357/02
Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des …
- EuG, 05.11.1997 - T-149/95
Ducros / Kommission
- EuG, 13.01.2004 - T-158/99
Thermenhotel Stoiser Franz u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …
- EuG, 11.06.2009 - T-301/02
AEM / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- EuG, 09.07.2008 - T-301/01
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE …
- EuG, 27.11.2003 - T-190/00
Regione Siciliana / Kommission
- EuG, 24.10.1997 - T-243/94
British Steel / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-75/05
Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
- EuG, 10.05.2006 - T-395/04
Air One / Kommission - Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Beschwerde - Keine …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99
Belgien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1982 - 188/80
Französische Republik, Italienische Republik und Vereinigtes Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-47/10
Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Von der Republik Österreich …
- EuG, 11.06.2009 - T-222/04
Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen …
- EuG, 18.11.2004 - T-176/01
Ferriere Nord / Kommission
- EuG, 15.09.1998 - T-180/96
Mediocurso / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2017 - C-329/15
ENEA
- FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2012 - 1 K 1303/11
(Umsetzungsspielraum des deutschen Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des § 2 …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2005 - C-368/04
Transalpine Ölleitung in Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2005 - C-173/03
Traghetti del Mediterraneo - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem …
- EuG, 13.03.2003 - T-125/01
José Martí Peix / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-199/06
CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002 - C-126/01
GEMO
- EuGH, 22.06.2000 - C-332/98
Frankreich / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-282/95
Guérin automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92
Banco de Crédito Industrial SA, devenue Banco Exterior de España SA gegen …
- SG Wiesbaden, 01.11.2017 - S 17 KR 320/17
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-467/15
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-566/14
Marchiani / Parlament - Rechtsmittel - Mitglied des Europäischen Parlaments - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-76/09
Italgas / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-73/09
Hotel Cipriani / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Multisektorales …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1996 - C-24/95
Land Rheinland-Pfalz gegen Alcan Deutschland GmbH. - Staatliche Beihilfe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-523/04
Kommission / Niederlande - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-526/04
Laboratoires Boiron - Staatliche Beihilfen - Abgabenvergünstigung für Großhändler …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2004 - C-174/02
Streekgewest
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …
- EuG, 18.09.1995 - T-49/93
Société internationale de diffusion et d'édition (SIDE) gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-181/03
Nardone / Kommission - Rechtsmittel - Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-398/00
Spanien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-131/15
Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1988 - 166/86
Irish Cement Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beihilfe …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-387/17
Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-267/11
Kommission / Lettland - Rechtsmittel - Richtlinie 2003/87/EG - System für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-400/99
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-334/99
Deutschland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1992 - C-312/90
Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- VG Berlin, 21.02.2012 - 20 A 369.08
Rechtmäßigkeit der staatlichen Förderung der Goethe-Institute; hier: Förderung …
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- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-400/99
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Matra SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche Beihilfen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1999 - C-332/98
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Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
- EuGH, 20.09.1983 - 171/83
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Hans Just I/S gegen Ministerium für das Steuerwesen. - Besteuerung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-367/95
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- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1984 - 84/82
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William Cook plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel 92 …
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- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1978 - 156/77
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- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1991 - C-354/90
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- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 301/87
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P.J. van der Hulst's Zonen gegen Produktschap voor Siergewassen. - …
- VG Koblenz, 17.04.2007 - 1 K 487/06
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- VG Berlin, 17.11.2015 - 18 L 420.15
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