Rechtsprechung
| EuGH, 11.12.1984 - 270/84 R |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Licata / ESC
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN
- EU-Kommission
Licata / ESC
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Aussetzung des Vollzugs durch den EuGH; Erlöschen des Mandates eines Mitglieds der Personalvertretung wegen des Überwechselns in eine andere Laufbahngruppe; Beschluss des Präsidenten des Wirtschafts- uns Sozialausschusses über das Erlöschen des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - VORAUSSETZUNGEN
Verfahrensgang
- EuGH, 11.12.1984 - 270/84 R
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1986 - 270/84
- EuGH, 10.07.1986 - 270/84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
Auszug aus EuGH, 11.12.1984 - 270/84
Unter Berücksichtigung aller weiteren hier in Rede stehenden Freiheitsrechte sowie Ihres Urteils in der Rechtssache "Cassis de Dijon" (120/78, Slg. 1979, 649) schlägt die Kommission abschließend vor, die Ihnen gestellte Frage wie folgt zu beantworten : "Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts müssen die Einschränkungen des freien Warenverkehrs, der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, des Niederlassungsrechts oder des freien Dienstleistungsverkehrs hingenommen werden, soweit sie notwendig sind, um Erfordernissen vor allem einer wirksamen steuerlichen Kontrolle gerecht zu werden. - EuGH, 05.05.1982 - 15/81
Schul
Auszug aus EuGH, 11.12.1984 - 270/84
Schließlich weist die Kommission auf die mögliche Bedeutung Ihres Urteils in der Rechtssache 15/81 (Schul, Slg. 1982, 1409) für die vorliegende Rechtssache hin.