Rechtsprechung
   EuGH, 11.12.2008 - C-387/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,21870
EuGH, 11.12.2008 - C-387/07 (https://dejure.org/2008,21870)
EuGH, Entscheidung vom 11.12.2008 - C-387/07 (https://dejure.org/2008,21870)
EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2008 - C-387/07 (https://dejure.org/2008,21870)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Abfälle - Begriff der 'zeitweiligen Lagerung' - Richtlinie 75/442/EWG - Entscheidung 2000/532/EG - Möglichkeit der Vermischung von Abfällen verschiedener Codes - Begriff der 'Verpackungen aus gemischten Materialien'

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    MI.VER und Antonelli

    Abfälle - Begriff der "zeitweiligen Lagerung" - Richtlinie 75/442/EWG - Entscheidung 2000/532/EG - Möglichkeit der Vermischung von Abfällen verschiedener Codes - Begriff der "Verpackungen aus gemischten Materialien"

  • EU-Kommission

    MI.VER Srl und Daniele Antonelli gegen Provincia di Macerata.

    Abfälle - Begriff der 'zeitweiligen Lagerung' - Richtlinie 75/442/EWG - Entscheidung 2000/532/EG - Möglichkeit der Vermischung von Abfällen verschiedener Codes - Begriff der 'Verpackungen aus gemischten Materialien'

  • EU-Kommission

    MI.VER Srl und Daniele Antonelli gegen Provincia di Macerata.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale di Ancona - Italien. Abfälle - Begriff der "zeitweiligen Lagerung" - Richtlinie 75/442/EWG - Entscheidung 2000/532/EG - Möglichkeit der Vermischung von Abfällen verschiedener Codes - Begriff der "Verpackungen aus gemischten Materialien.

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Gleichsetzung eines Zusammenstellens von Abfällen bis zum Einsammeln auf dem Gelände ihrer Entstehung als eine zeitweilige Lagerung; Rechtmäßigkeit einer Mischung von Abfällen mit unterschiedlichen Codes; Notwendigkeit des Mitführens eines Begleitscheins bei einer Abfallbeförderung durch Einrichtungen oder Unternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    MI.VER und Antonelli

    Abfälle - Begriff der "zeitweiligen Lagerung" - Richtlinie 75/442/EWG - Entscheidung 2000/532/EG - Möglichkeit der Vermischung von Abfällen verschiedener Codes - Begriff der "Verpackungen aus gemischten Materialien"

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Ancona eingereicht am 13. August 2007 - MIVER Srl und Daniele Antonelli / Provincia di Macerata

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Ancona (Italien) - Auslegung der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) und der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates (ABl. L 226, S. 3) - Begriff der vorübergehenden Lagerung - Möglichkeit für den Erzeuger, die Abfälle unter Nennung verschiedener Codes des in der Entscheidung 2000/532/EG vorgesehenen Europäischen Abfallkatalogs zu vermengen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 233
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuGH, 10.06.2010 - C-140/09

    Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Staatliche Beihilfen - Zuschüsse an ein

    Hierzu ist zu beachten, dass die Vermutung der Entscheidungserheblichkeit der von den nationalen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nur in Ausnahmefällen widerlegt werden kann, und zwar u. a. dann, wenn die erbetene Auslegung der in diesen Fragen erwähnten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens oder der Realität steht (vgl. u. a. Urteile vom 4. Oktober 2007, Rampion und Godard, C-429/05, Slg. 2007, I-8017, Randnrn. 23 und 24, sowie vom 11. Dezember 2008, MI.VER und Antonelli, C-387/07, Slg. 2008, I-9597, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-568/08

    Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie u.a. - Öffentliche Aufträge -

    18 - Urteile des Gerichtshofs vom 4. Oktober 2007, Rampion und Godard (C-429/05, Slg. 2007, I-8017, Randnrn. 23 f.), vom 11. Dezember 2008, MI.VER und Antonelli (C-387/07, Slg. 2008, I-9597, Randnr. 15), vom 10. September 2009, Eurawasser (C-206/08, Slg. 2009 , I-8377, Randnrn. 33 f.), und vom 19. November 2009, Fikipiak (C-314/08, Slg. 2009, I-0000, Randnrn. 40 bis 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-60/18

    Tallinna Vesi - Richtlinie 2008/98/EG - Abfälle - Ende der Abfalleigenschaft -

    19 Vgl. Urteile vom 9. November 1999, Kommission/Italien (San Rocco, C-365/97, EU:C:1999:544, Rn. 66 und 67), vom 18. November 2004, Kommission/Griechenland (Péra Galini, C-420/02, EU:C:2004:727, Rn. 21), vom 16. Dezember 2004, EU-Wood-Trading (C-277/02, EU:C:2004:810, Rn. 45), und vom 11. Dezember 2008, MI.VER und Antonelli (C-387/07, EU:C:2008:712, Rn. 25).
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