Rechtsprechung
   EuGH, 12.01.2006 - C-494/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Nationale Regelung, nach der eine Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft) Gesellschaftsteuer für einen Beitrag entrichten muss, den ihre Muttergesellschaft (Großmuttergesellschaft) an ihre Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft) geleistet hat - Gesellschaftsteuer - Erhöhung des Kapitals der Gesellschaft - Einzahlung 'auf das Agio' - Erhöhung des Gesellschaftsvermögens - Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsanteile - Leistung eines Gesellschafters - Zahlung durch einen Gesellschafter des Gesellschafters - Zahlung an eine Tochtergesellschaft - 'Eigentlicher Empfänger' - Einmalige Erhebung der Gesellschaftsteuer (innerhalb der Gemeinschaft) - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Niederlassungsfreiheit - Nationale Praxis, nach der die Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft) nur dann von der Steuer befreit wird, wenn ihre Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft) ebenfalls in diesem Mitgliedstaat ansässig ist

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Senior Engineering Investments

    Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Nationale Regelung, nach der eine Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft) Gesellschaftsteuer für einen Beitrag entrichten muss, den ihre Muttergesellschaft (Großmuttergesellschaft) an ihre Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft) geleistet hat - Gesellschaftsteuer - Erhöhung des Kapitals der Gesellschaft - Einzahlung "auf das Agio" - Erhöhung des Gesellschaftsvermögens - Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsanteile - Leistung eines Gesellschafters - Zahlung durch einen Gesellschafter des Gesellschafters - Zahlung an eine Tochtergesellschaft - "Eigentlicher Empfänger" - Einmalige Erhebung der Gesellschaftsteuer (innerhalb der Gemeinschaft) - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Niederlassungsfreiheit - Nationale Praxis, nach der die Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft) nur dann von der Steuer befreit wird, wenn ihre Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft) ebenfalls in diesem Mitgliedstaat ansässig ist

  • EU-Kommission

    Senior Engineering Investments

    Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Nationale Regelung, nach der eine Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft) Gesellschaftsteuer für einen Beitrag entrichten muss, den ihre Muttergesellschaft (Großmuttergesellschaft) an ihre Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft) geleistet hat - Gesellschaftsteuer - Erhöhung des Kapitals der Gesellschaft - Einzahlung "auf das Agio" - Erhöhung des Gesellschaftsvermögens - Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsanteile - Leistung eines Gesellschafters - Zahlung durch einen Gesellschafter des Gesellschafters - Zahlung an eine Tochtergesellschaft - "Eigentlicher Empfänger" - Einmalige Erhebung der Gesellschaftsteuer (innerhalb der Gemeinschaft) - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Niederlassungsfreiheit - Nationale Praxis, nach der die Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft) nur dann von der Steuer befreit wird, wenn ihre Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft) ebenfalls in diesem Mitgliedstaat ansässig ist

  • EU-Kommission

    Senior Engineering Investments

    Abgaben

  • Jurion

    Verbot der Erhebung von Gesellschaftsteuer bei einer Gesellschaft für von ihrer Muttergesellschaft an deren Enkelgesellschaft geleistete Beiträge; Unmittelbare und formlose Kapitalzuführung einer Muttergesellschaft an ihre Tochtergesellschaft ; Einzahlung "auf das Agio" der Enkelgesellschaft als keine "Erhöhung des Kapitals" der Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Nationale Regelung, nach der eine Kapitalgesellschaft [Tochtergesellschaft] Gesellschaftsteuer für einen Beitrag entrichten muss, den ihre Muttergesellschaft [Großmuttergesellschaft] an ihre Tochtergesellschaft [Enkelgesellschaft] geleistet hat - Gesellschaftsteuer - Erhöhung des Kapitals der Gesellschaft - Einzahlung 'auf das Agio' - Erhöhung des Gesellschaftsvermögens - Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsanteile - Leistung eines Gesellschafters - Zahlung durch einen Gesellschafter des Gesellschafters - Zahlung an eine Tochtergesellschaft - 'Eigentlicher Empfänger' - Einmalige Erhebung der Gesellschaftsteuer [innerhalb der Gemeinschaft] - Artikel 52 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG] - Niederlassungsfreiheit - Nationale Praxis, nach der die Kapitalgesellschaft [Tochtergesellschaft] nur dann von der Steuer befreit wird, wenn ihre Tochtergesellschaft [Enkelgesellschaft] ebenfalls in diesem Mitgliedstaat ansässig ist; Sachgebiete: Steuerrecht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Einzahlung "auf das Agio" als Erhöhung des Gesellschaftsvermögens, nicht als Kapitalerhöhung; Zurechnung von Zahlungen an eine Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Senior Engineering Investments

    Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Nationale Regelung, nach der eine Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft) Gesellschaftsteuer für einen Beitrag entrichten muss, den ihre Muttergesellschaft (Großmuttergesellschaft) an ihre Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft) geleistet hat - Gesellschaftsteuer - Erhöhung des Kapitals der Gesellschaft - Einzahlung "auf das Agio" - Erhöhung des Gesellschaftsvermögens - Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsanteile - Leistung eines Gesellschafters - Zahlung durch einen Gesellschafter des Gesellschafters - Zahlung an eine Tochtergesellschaft - "Eigentlicher Empfänger" - Einmalige Erhebung der Gesellschaftsteuer (innerhalb der Gemeinschaft) - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Niederlassungsfreiheit - Nationale Praxis, nach der die Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft) nur dann von der Steuer befreit wird, wenn ihre Tochtergesellschaft (Enkelgesellschaft) ebenfalls in diesem Mitgliedstaat ansässig ist

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 21. November 2003 in dem Rechtsstreit Senior Engineering Investments B.V. gegen Staatssecretaris van Financiën

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung von Artikel 43 und 48 EG und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23) - Besteuerung einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft, deren Muttergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, in Bezug auf die Erhöhung des Wertes ihrer Anteile an einer in einem dritten Mitgliedstaat ansässigen Enkelgesellschaft, die infolge der Leistung einer Einlage bei dieser Enkelgesellschaft durch die Muttergesellschaft eingetreten ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-525



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Wird zitiert von ... (9)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-178/05  

    Kommission / Griechenland

    10 - Urteil vom 12. Januar 2006, Senior Engineering (C-494/03, Slg. 2006, I-525, Randnr. 43).

    11 - Urteil Senior Engineering (zitiert in Fn. 10, Randnr. 43).

  • EuGH, 08.11.2007 - C-251/06  

    ING. AUER

    Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass, auch wenn die Mitgliedstaaten gemäß Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 69/335 Kapitalzuführungen an Gesellschaften von der Gesellschaftsteuer befreien können, diese Befreiung nicht zur Folge haben kann, dass es einem anderen Mitgliedstaat ermöglicht wird, diese Kapitalzuführungen zu besteuern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2006, Senior Engineering Investments, C-494/03, Slg. 2006, I-525, Randnr. 43).
  • EuGH, 01.07.2010 - C-35/09  

    Speranza

    Nur ausnahmsweise kann es sich anders verhalten und muss der "eigentliche Empfänger" der fraglichen Mittel oder Leistungen ermittelt werden (Urteil vom 12. Januar 2006, Senior Engineering Investments, C-494/03, Slg. 2006, I-525, Randnr. 25).
  • EuGH, 21.06.2007 - C-366/05  

    Optimus - Telecomunicações

    Diese Auslegung entspricht nicht nur dem eindeutigen Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/355, sondern auch dem Sinn und dem Hauptzweck dieser Richtlinie, der, wie die Generalanwältin in Nr. 59 ihrer Schlussanträge zutreffend ausgeführt hat, darin besteht, die Auswirkungen der Gesellschaftsteuer auf den freien Kapitalverkehr weitestmöglich zu vermindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2006, Senior Engineering Investments, C-494/03, Slg. 2006, I-525, Randnr. 43).
  • EuGH, 30.03.2006 - C-46/04  

    Aro Tubi Trafilerie

    33 Ein Vergleich dieser beiden Bestimmungen ergibt, dass die "Erhöhung des Kapitals" im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 69/335 eine förmliche Erhöhung des Kapitals der Gesellschaft impliziert, entweder durch Ausgabe neuer Anteile oder durch Erhöhung des Nennwerts der bestehenden Anteile (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 270/81, Felicitas Rickmers-Linie, Slg. 1982, 2771, Randnr. 15, und vom 12. Januar 2006 in der Rechtssache C-494/03, Senior Engineering Investments, Slg. 2006, I-00000, Randnr. 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-35/09  

    Speranza

    10 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2002, ESTAG (C-339/99, Slg. 2002, I-8837, Randnrn. 44 bis 47), und vom 12. Januar 2006, Senior Engineering Investments (C-494/03, Slg. 2006, I-525, S. 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-366/05  

    Optimus - Telecomunicações

    23 - Vgl. beispielsweise das Urteil vom 12. Januar 2006, Senior Engineering Investments (C-494/03, Slg. 2006, I-525, Randnr. 43), in dem der Gerichtshof feststellt, dass die Richtlinie 69/335 punktuelle Befreiungen von der Gesellschaftsteuer (Art. 7 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8 und 9) sowie deren vollständige Abschaffung (Art. 7 Abs. 2) fördert und die Mitgliedstaaten hierzu anregt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-251/06  

    ING. AUER

    Vgl. auch Rechtssache C-494/03, Senior Engineering Investments (Slg. 2006, I-525, Randnr. 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-357/13  

    Drukarnia Multipress

    20 - Der Gerichtshof hat nämlich festgestellt, dass dies der "Hauptzweck" der Richtlinie [69/335] war, vgl. in diesem Sinne Urteile Senior Engineering Investments (C-494/03, EU:C:2006:17, Rn. 43), Optimus - Telecomunicações (C 366/05, EU:C:2007:366, Rn. 31) und Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta (C-377/13, EU:C:2014:1754, Rn. 49).
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