Rechtsprechung
| EuGH, 12.01.2023 - C-506/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
SNI
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Erfordernis der Angabe der Gründe, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort des Gerichtshofs ergibt - Erfordernis der Angabe des Zusammenhangs zwischen den Bestimmungen des ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
SNI
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Parchetul de pe lânga Judecatoria Câmpina u.a.
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2023 - C-107/23
Lin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der …
36 Für den Fall der Anwendung des milderen Strafgesetzes (wegen des Wegfalls der Tatbestände für die Unterbrechung der Verjährung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit) auf Personen, die wegen Fahrens ohne Führerschein verurteilt wurden, hat der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen mit Beschluss vom 12. Januar 2023, SNI (C-506/22, nicht veröffentlicht, EU:C:2023:46), für unzulässig erklärt.