Rechtsprechung
EuGH, 12.02.2009 - C-466/07 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff 'Übergang' - Vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen - Organisatorische Selbständigkeit nach der Übertragung
- Europäischer Gerichtshof
Klarenberg
Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff "Übergang" - Vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen - Organisatorische Selbständigkeit nach der Übertragung
- EU-Kommission
Klarenberg
Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff "Übergang" - Vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen - Organisatorische Selbständigkeit nach der Übertragung
- EU-Kommission
Klarenberg
Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff ‚Übergang‘ - Vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen - Organisatorische Selbständigkeit nach der ...
- IWW
- Wolters Kluwer
Vorliegen des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber bei Fortführung des Betriebsteils als organisatorisch selbstständiger Betriebsteil; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung nach Übernahme eines Betriebsteils; Wahrung der Ansprüche von ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Betriebsübergang ohne organisatorische Selbständigkeit
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Betriebsübergang trotz Verlusts der organisatorischen Selbstständigkeit des übertragenen Betriebsteils - Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens
- hensche.de
Betriebsübergang
- Betriebs-Berater
Betriebsübergang bei Eingliederung des übertragenen Betriebsteils in die Organisationsstruktur des Erwerbers
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
Richtlinie 2001/23/EG Art. 1 Abs. 1 Buchst. a; ; Richtlinie 2001/23/EG Art. 1 Abs. 1 Buchst. b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23/EG bei vertraglicher Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen unter Beibehaltung der Selbständigkeit - [Dietmar Klarenberg gegen Ferrotron Technologies GmbH]
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Betriebsteilübergang: Erfassung durch Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG auch bei Betriebsteil, der organisatorische Selbstständigkeit nicht wahrt ? Erforderlich jedoch Beibehaltung funktioneller Verknüpfung zwischen Produktionsfaktoren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Klarenberg
Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Begriff "Übergang" - Vertragliche Übertragung eines Betriebsteils auf ein anderes Unternehmen - Organisatorische Selbständigkeit nach der Übertragung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
EuGH erweitert Begriff des Betriebsübergangs
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
EuGH erweitert Begriff des Betriebsübergangs
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Betriebsübergang bei fehlender Selbstständigkeit
- dbb.de , S. 16 (Leitsatz und Auszüge)
Betriebsübergang trotz Verlustes der organisatorischen Selbstständigkeit
- impulse.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die wechselvolle Geschichte des Betriebsübergangs
- matzen-partner.de (Kurzinformation)
Gestaltungsmöglichkeiten beim Betriebsübergang gekappt?
- 123recht.net (Pressemeldung, 12.2.2009)
Arbeitnehmer bei Verkauf von Produktlinien // Käufer kann Beschäftigte nicht einfach entlassen
Besprechungen u.ä. (7)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Eingliederung in die Organisationsstruktur des Erwerbers steht Betriebsübergang nicht entgegen!
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Europarecht - "Nichts ist beständiger als der Wechsel" - Neues vom EuGH zum Betriebsübergang
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Betriebsteilübergang auch bei Verlust der organisatorischen Selbständigkeit
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Eingliederung in die Organisationsstruktur des Erwerbers steht Betriebsübergang nicht entgegen!
- dbb.de , S. 26 (Entscheidungsbesprechung)
§ 613a BGB; Art. 1 Abs. 1 RL 2001/23/EG
Zum Begriff des Betriebsübergangs (RA Dr. Magnus Bergmann, Greven; ZBVR online 5/2009, S. 26) - pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)
Richtungswechsel beim Betriebsübergang?
- goerg.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Entwicklung des Teilbetriebsbegriffs im Rahmen von § 613a BGB
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Deutschland), eingereicht am 22. Oktober 2007 - Dietmar Klarenberg gegen Ferrotron Technologies GmbH
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf - Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2009, 2029
- ZIP 2009, 433
- EuZW 2009, 223
- NZA 2009, 251
- NJ 2009, 218
- BB 2009, 1133
- BB 2009, 437
- DB 2009, 517
Wird zitiert von ... (401) Neu Zitiert selbst (19)
- EuGH, 26.09.2000 - C-175/99
Mayeur
Auszug aus EuGH, 12.02.2009 - C-466/07
Zum Kriterium der Organisation hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass es zu den Kriterien für die Bestimmung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 15, vom 2. Dezember 1999, Allen u. a., C-234/98, Slg. 1999, I-8643, Randnr. 27, vom 26. September 2000, Mayeur, C-175/99, Slg. 2000, I-7755, Randnr. 53, und vom 25. Januar 2001, Liikenne, C-172/99, Slg. 2001, I-745, Randnr. 34), er hat aber auch entschieden, dass eine Änderung der Organisationsstruktur der übertragenen Einheit der Anwendung der Richtlinie 2001/23 nicht entgegenstehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys, C-171/94 und C-172/94, Slg. 1996, I-1253, Randnrn.20 und 21, Mayeur, Randnr. 54, sowie vom 13. September 2007, Jouini u. a., C-458/05, Slg. 2007, I-7301, Randnr. 36).
Hierzu ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass eine gegebenenfalls bestehende Verpflichtung, privatrechtliche Arbeitsverträge beim Übergang einer Tätigkeit auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu beenden, gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77/187 eine wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen zum Nachteil des Arbeitnehmers darstellt, die unmittelbar aus dem Übergang folgt, so dass in einem solchen Fall davon auszugehen ist, dass die Beendigung dieser Arbeitsverträge durch den Arbeitgeber erfolgt ist (Urteil Mayeur, Randnr. 56).
- EuGH, 16.10.2008 - C-313/07
Kirtruna und Vigano - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von …
Auszug aus EuGH, 12.02.2009 - C-466/07
In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das mit Art. 234 EG eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Februar 2004, Schneider, C-380/01, Slg. 2004, I-1389, Randnr. 20, vom 14. September 2006, Stradasfalti, C-228/05, Slg. 2006, I-8391, Randnr. 44, und vom 16. Oktober 2008, Kirtruna und Vigano, C-313/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 25).Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteile Schneider, Randnr. 21, vom 30. Juni 2005, Längst, C-165/03, Slg. 2005, I-5637, Randnr. 31, sowie Kirtruna und Vigano, Randnr. 26).
Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-202/04 und C-94/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 25, vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 22, sowie Kirtruna und Vigano, Randnr. 27).
- EuGH, 02.12.1999 - C-234/98
Allen u.a.
Auszug aus EuGH, 12.02.2009 - C-466/07
Zum Kriterium der Organisation hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass es zu den Kriterien für die Bestimmung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 15, vom 2. Dezember 1999, Allen u. a., C-234/98, Slg. 1999, I-8643, Randnr. 27, vom 26. September 2000, Mayeur, C-175/99, Slg. 2000, I-7755, Randnr. 53, und vom 25. Januar 2001, Liikenne, C-172/99, Slg. 2001, I-745, Randnr. 34), er hat aber auch entschieden, dass eine Änderung der Organisationsstruktur der übertragenen Einheit der Anwendung der Richtlinie 2001/23 nicht entgegenstehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys, C-171/94 und C-172/94, Slg. 1996, I-1253, Randnrn.Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Gesichtspunkte im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen Umstände (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, Slg. 1986, 1119, Randnr. 13, vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting, C-29/91, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 24, Süzen, Randnr. 14, sowie Allen u. a., Randnr. 26) festzustellen, ob die Identität der übertragenen wirtschaftlichen Einheit bewahrt worden ist.
- EuGH, 05.02.2004 - C-380/01
Schneider
Auszug aus EuGH, 12.02.2009 - C-466/07
In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das mit Art. 234 EG eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Februar 2004, Schneider, C-380/01, Slg. 2004, I-1389, Randnr. 20, vom 14. September 2006, Stradasfalti, C-228/05, Slg. 2006, I-8391, Randnr. 44, und vom 16. Oktober 2008, Kirtruna und Vigano, C-313/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 25).Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteile Schneider, Randnr. 21, vom 30. Juni 2005, Längst, C-165/03, Slg. 2005, I-5637, Randnr. 31, sowie Kirtruna und Vigano, Randnr. 26).
- EuGH, 11.03.1997 - C-13/95
EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …
Auszug aus EuGH, 12.02.2009 - C-466/07
Zum Kriterium der Organisation hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass es zu den Kriterien für die Bestimmung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 15, vom 2. Dezember 1999, Allen u. a., C-234/98, Slg. 1999, I-8643, Randnr. 27, vom 26. September 2000, Mayeur, C-175/99, Slg. 2000, I-7755, Randnr. 53, und vom 25. Januar 2001, Liikenne, C-172/99, Slg. 2001, I-745, Randnr. 34), er hat aber auch entschieden, dass eine Änderung der Organisationsstruktur der übertragenen Einheit der Anwendung der Richtlinie 2001/23 nicht entgegenstehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys, C-171/94 und C-172/94, Slg. 1996, I-1253, Randnrn.Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Gesichtspunkte im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen Umstände (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, Slg. 1986, 1119, Randnr. 13, vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting, C-29/91, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 24, Süzen, Randnr. 14, sowie Allen u. a., Randnr. 26) festzustellen, ob die Identität der übertragenen wirtschaftlichen Einheit bewahrt worden ist.
- EuGH, 07.06.2007 - C-222/05
van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
Auszug aus EuGH, 12.02.2009 - C-466/07
Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-202/04 und C-94/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 25, vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 22, sowie Kirtruna und Vigano, Randnr. 27).Die Vermutung der Entscheidungserheblichkeit von Vorlagefragen kann nach der Rechtsprechung nicht allein dadurch widerlegt werden, dass eine der Parteien des Ausgangsverfahrens bestimmte Tatsachen bestreitet, deren Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu überprüfen hat und die den Streitgegenstand bestimmen (Urteile Cipolla u. a., Randnr. 26, sowie van der Weerd u. a., Randnr. 23).
- EuGH, 05.12.2006 - C-94/04
DAS IN ITALIEN GELTENDE ABSOLUTE VERBOT, VON DEN MINDESTGEBÜHREN DER …
Auszug aus EuGH, 12.02.2009 - C-466/07
Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 5. Dezember 2006, Cipolla u. a., C-202/04 und C-94/04, Slg. 2006, I-11421, Randnr. 25, vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 22, sowie Kirtruna und Vigano, Randnr. 27).Die Vermutung der Entscheidungserheblichkeit von Vorlagefragen kann nach der Rechtsprechung nicht allein dadurch widerlegt werden, dass eine der Parteien des Ausgangsverfahrens bestimmte Tatsachen bestreitet, deren Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu überprüfen hat und die den Streitgegenstand bestimmen (Urteile Cipolla u. a., Randnr. 26, sowie van der Weerd u. a., Randnr. 23).
- EuGH, 18.03.1986 - 24/85
Spijkers / Benedik
Auszug aus EuGH, 12.02.2009 - C-466/07
Diese Bestimmung wurde, wie aus dem achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/23 hervorgeht, aufgenommen, um den Begriff des Übergangs unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu klären (vgl. insbesondere Urteile vom 7. Februar 1985, Botzen u. a., 186/83, Slg. 1985, 519, Randnr., 6 und vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, Slg. 1986, 1119, Randnr. 11).Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Gesichtspunkte im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vorgang kennzeichnenden tatsächlichen Umstände (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 1986, Spijkers, 24/85, Slg. 1986, 1119, Randnr. 13, vom 19. Mai 1992, Redmond Stichting, C-29/91, Slg. 1992, I-3189, Randnr. 24, Süzen, Randnr. 14, sowie Allen u. a., Randnr. 26) festzustellen, ob die Identität der übertragenen wirtschaftlichen Einheit bewahrt worden ist.
- EuGH, 25.01.2001 - C-172/99
Liikenne
Auszug aus EuGH, 12.02.2009 - C-466/07
Zum Kriterium der Organisation hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass es zu den Kriterien für die Bestimmung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 15, vom 2. Dezember 1999, Allen u. a., C-234/98, Slg. 1999, I-8643, Randnr. 27, vom 26. September 2000, Mayeur, C-175/99, Slg. 2000, I-7755, Randnr. 53, und vom 25. Januar 2001, Liikenne, C-172/99, Slg. 2001, I-745, Randnr. 34), er hat aber auch entschieden, dass eine Änderung der Organisationsstruktur der übertragenen Einheit der Anwendung der Richtlinie 2001/23 nicht entgegenstehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys, C-171/94 und C-172/94, Slg. 1996, I-1253, Randnrn. - EuGH, 14.04.1994 - C-392/92
Schmidt / Spar- und Leihkasse der früheren Ämter Bordesholm, Kiel und Cronshagen
Auszug aus EuGH, 12.02.2009 - C-466/07
Die Beibehaltung einer solchen funktionellen Verknüpfung zwischen den übertragenen Faktoren erlaubt es nämlich dem Erwerber, diese, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 1994, Schmidt, C-392/92, Slg. 1994, I-1311, Randnr. 17). - EuGH, 19.05.1992 - C-29/91
Redmond Stichting / Bartol u.a.
- EuGH, 14.09.2006 - C-228/05
Stradasfalti - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 17 Absatz 7 und 29 - …
- EuGH, 30.06.2005 - C-165/03
Längst - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital …
- EuGH, 16.10.2008 - C-298/07
Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Richtlinie …
- EuGH, 13.09.2007 - C-458/05
Jouini u.a. - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung der Ansprüche der …
- EuGH, 07.02.1985 - 186/83
Botzen Rotterdamsche Droogdok Maatschappij
- EuGH, 06.07.2006 - C-53/05
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 07.03.1996 - C-171/94
Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium
- EuGH, 18.05.2000 - C-301/98
KVS International
- BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13
Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold
Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (vgl. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 ff. mwN; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 50, Slg. 2009, I-803; BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 18; 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 26) ; es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53, aaO; BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 16) . - BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11
Wartezeit - Leiharbeitnehmer
Nicht notwendig ist, dass die fragliche Einheit ihre "organisatorische Selbständigkeit" behält (vgl. EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 48, Slg. 2009, I-803) . - BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19
Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
So erlaube es die Beibehaltung einer solchen funktionellen Verknüpfung zwischen den übertragenen Faktoren dem Erwerber, diese Faktoren, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 32 ff.; grundlegend EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 43 ff.) .(aa) Die Richtlinie 2001/23/EG soll die Kontinuität der im Rahmen einer wirtschaftlichen Einheit bestehenden Arbeitsverhältnisse gewährleisten (EuGH 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 41; 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 51; grundlegend EuGH 18. März 1986 - 24/85 - [Spijkers] Rn. 11; vgl. auch EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 51) .
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Denn nicht die Beibehaltung der konkreten Organisation der verschiedenen übertragenen Produktionsfaktoren durch den Unternehmer, sondern die Beibehaltung der funktionellen Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen diesen Faktoren stellt das maßgebliche Kriterium für die Bewahrung der Identität der übertragenen Einheit dar (vgl. EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 46 und 47) .So erlaubt es die Beibehaltung einer solchen funktionellen Verknüpfung zwischen den übertragenen Faktoren dem Erwerber, diese Faktoren, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 48) .
- BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 455/10
Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
Mit Urteil vom 12. Februar 2009 (- C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2) hat der Gerichtshof (EuGH) entschieden:.Entscheidend für einen Übergang iSd. Richtlinie ist daher, ob die fragliche Einheit ihre Identität bewahrt, was namentlich dann zu bejahen ist, wenn der Betrieb tatsächlich weitergeführt oder wieder aufgenommen wird (EuGH 29. Juli 2010 - C-151/09 - [UGT-FSP] AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 5 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 4; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2) .
insbesondere auch festzustellen, ob die Identität der übertragenen wirtschaftlichen Einheit bewahrt worden ist (vgl. EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2 ) .
Deren organisatorische Selbständigkeit muss allerdings nach der Rechtsprechung des EuGH (12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2 ) beim Betriebserwerber nicht mehr vollständig erhalten bleiben (vgl. BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - NZA 2011, 1231) .
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
Auf die Beibehaltung der bisherigen Organisationsstruktur kommt es hierbei nicht entscheidend an (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 158/07 - Rn. 19, AP BGB § 613a Nr. 367 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 107; EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 47 f., Slg. 2009, I-803 = AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA Richtlinie 2001/23 EG-Vertrag 1999 Nr. 2) . - BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08
Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen …
Allerdings muss der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit beim Betriebserwerber nicht vollständig bewahren, es genügt, dass dieser die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und es ihm derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2).In der Entscheidung vom 12. Februar 2009 (- C-466/07 - [Klarenberg] AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2) hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass grundsätzlich die Organisation zu den Kriterien für die Bestimmung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit gehört (…aaO Rn. 44).
- BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 63/16
Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Betriebsübergang
Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbstständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (vgl. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 ff. mwN; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 50) ; entscheidend ist, dass die funktionelle Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen den übertragenen Faktoren beibehalten wird und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 33; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 26, BAGE 148, 168) . - BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11
Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …
Es genügt, dass der Betriebs(-teil)erwerber die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und es möglich ist, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (vgl. EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 47 f. mwN, Slg. 2009, I-803) . - BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 326/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
Allerdings muss der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbständigkeit beim Betriebserwerber nicht vollständig bewahren, es genügt, dass dieser die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehält und es ihm derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803).In der Entscheidung vom 12. Februar 2009 (- C-466/07 - [Klarenberg] Slg. 2009, I-803) hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass grundsätzlich die Organisation zu den Kriterien für die Bestimmung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit gehört (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 44, aaO).
Nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. b RL 2001/23/EG wird die Identität einer wirtschaftlichen Einheit einerseits über das Merkmal der Organisation der übertragenen Einheit, andererseits über das Merkmal der Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit definiert (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 45, aaO) .
Diese erlaube nämlich bereits dem Erwerber, die Produktionsfaktoren in ihrer Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zu nutzen, selbst wenn sie nach der Übertragung in eine neue, andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 48, aaO; 14. April 1994 - C-392/92 - Slg. 1994, I-1311).
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 181/11
Betriebsübergang
- BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
- EuGH, 09.09.2015 - C-160/14
Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
- BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 499/12
Keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter …
- BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12
Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst
- BAG, 24.01.2013 - 8 AZR 706/11
Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
- BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10
Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …
- BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17
Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
- BAG, 15.11.2012 - 8 AZR 683/11
Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des …
- BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 409/13
Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …
- EuGH, 19.12.2013 - C-84/12
Die Erteilung eines "Schengen-Visums" darf nur aus den ausdrücklich im Visakodex …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-160/14
Ferreira da Silva e Brito u.a.
- BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08
Betriebsstilllegung - Betriebsübergang
- BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14
Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18
Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …
- BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 730/09
Betriebsübergang - Übergang eines Teilbetriebs - Teilbetrieb beim …
- BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 158/07
Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - …
- BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 1/13
Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
- EuGH, 06.03.2014 - C-458/12
Amatori u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Übergang von …
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 207/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 39/18
Konzernbetriebsvereinbarung - Share Deal
- LAG Düsseldorf, 17.10.2018 - 1 Sa 337/18
Air Berlin: Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang
- BAG, 22.08.2013 - 8 AZR 521/12
Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 258/08
Betriebsübergang - Callcenter
- LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21
Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der …
- BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 538/10
Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - …
- ArbG Düsseldorf, 03.09.2021 - 7 Ca 5908/20
- LAG Düsseldorf, 30.08.2016 - 14 Sa 274/16
Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2019 - C-664/17
Ellinika Nafpigeia
- ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 4 Ca 5893/20
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 1 Ca 5878/20
- BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 119/14
Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige
- ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5904/20
- ArbG Düsseldorf, 15.03.2021 - 6 Ca 5967/20
- LAG Düsseldorf, 17.03.2022 - 13 Sa 363/21
Arbeitsrecht Bestimmtheit einer Kündigungserklärung; Betriebsübergang; …
- ArbG Düsseldorf, 01.06.2021 - 1 Ca 5875/20
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 5888/20
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 404/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 440/18
Kriterien eine Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen
- LAG Düsseldorf, 02.08.2022 - 3 Sa 365/21
- ArbG Düsseldorf, 08.07.2021 - 10 Ca 1475/21
Betriebsübergang
- EuGH, 13.06.2019 - C-664/17
Ellinika Nafpigeia
- ArbG Düsseldorf, 03.09.2021 - 7 Ca 995/21
- BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 546/10
Betriebsübergang - Begriff des übergangsfähigen Betriebsteils - …
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 975/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21
Wirksamer Widerruf einer TRI-Zulage für Ausbildungspiloten; Wirksamer Widerruf …
- ArbG Düsseldorf, 25.06.2021 - 11 Ca 1086/21
- ArbG Düsseldorf, 25.06.2021 - 11 Ca 1085/21
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 327/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21
Anwendung deutschen Rechts bei Kündigung mit Auslandsbezug; Wirksamkeit einer …
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 328/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- ArbG Düsseldorf, 13.09.2021 - 6 Ca 989/21
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 243/11
Betriebsübergang
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 329/09
Betriebsteilübergang - Betriebsteil - Wahrung der Identität - …
- LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung bezüglich des Endtermins; …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-151/09
UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
- LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21
Betriebsbedingte Kündigung; Fluggesellschaft; Betriebsübergang; Massenentlassung; …
- LAG Düsseldorf, 18.03.2021 - 3 Sa 365/21
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 338/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21
Geltungsbereich des KSchG bei Unternehmen mit Sitz im Ausland; Übernahme …
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 347/21
Auslegung einer Kündigungserklärung; Räumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchG ; …
- EuGH, 20.07.2017 - C-416/16
Piscarreta Ricardo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23 - Art. 1 …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21
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- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 429/21
Überwiegende
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21
Weitgehende
- LAG Düsseldorf, 25.03.2022 - 6 Sa 399/21
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; LTC-Zulage
- LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21
Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen …
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 178/21
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 5 Sa 104/08
Betriebsteilübergang durch die Übernahme von Aufgaben der Trinkwasserversorgung …
- LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21
Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 177/21
Arbeitsverhältnis; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 363/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Massenentlassungsanzeige
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 687/18
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 5 Sa 332/08
Betriebsteilübergang - Übernahme der Aufgaben der Trinkwasserversorgung und …
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15
Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag
- LAG Hessen, 06.11.2012 - 19 Sa 39/12
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Kein bestehendes …
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 5 Sa 322/08
Betriebsteilübergang durch die Übernahme von Aufgaben der Trinkwasserversorgung …
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 244/11
Betriebsübergang
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2020 - 9 Ca 6999/17
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1199/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 7 Sa 795/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Flugverkehrsbetrieb - …
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 347/18
Betriebsbedingte ordentliche Kündigung; Kein Betriebsübergang bei reiner …
- LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 TaBV 4/18
Fortgeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden des Unternehmens …
- ArbG Düsseldorf, 16.04.2018 - 9 Ca 6868/17
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15
Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag - …
- EuGH, 03.12.2009 - C-433/08
Yaesu Europe - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der …
- BAG, 19.11.2019 - 1 AZR 386/18
Betriebsvereinbarung - Kündigung transformierter Normen
- LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21
Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang …
- LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 35/15
Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag
- EuGH, 29.07.2010 - C-151/09
UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von …
- LAG Düsseldorf, 29.01.2010 - 9 Sa 303/07
Ein Betriebsübergang gem. § 613a BGB kann auch dann vorliegen kann, wenn der …
- LAG Düsseldorf, 25.04.2019 - 11 Sa 481/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 520/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2009 - 5 Sa 73/08
- BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 618/13
Betriebsstilllegung - Übertragung von Personal auf ein Schwesterunternehmen - …
- ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6864/17
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 415/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 639/10
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 631/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …
- BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 573/16
Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der …
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 1246/18
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- BAG, 11.05.2023 - 6 AZR 267/22
Betriebsteilübergang - Zuordnung der Arbeitnehmer
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 568/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2016 - 5 Sa 414/15
Betriebsaufspaltung, Zuordnung, Arbeitnehmer, Betriebsübergang, Betriebsteil, …
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - 4 Sa 442/10
Betriebsübergang - Übergang eines Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 351/18
Kündigung; Pilot; Flugunternehmen
- LAG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 Sa 431/18
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs; …
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1069/18
- LAG Düsseldorf, 18.01.2019 - 6 Sa 414/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige
- ArbG Düsseldorf, 21.06.2018 - 7 Ca 1190/18
- ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1231/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1195/18
- EuGH, 24.06.2014 - C-658/11
Parlament / Rat
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 438/18
- ArbG Düsseldorf, 25.06.2018 - 5 Ca 921/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1221/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1223/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 12 Ca 1144/18
- BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 648/13
Betriebsteilübergang - Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 350/18
Kein Betriebs(teil)übergang eines Luftfahrtunternehmens
- LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 421/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines …
- LAG Düsseldorf, 25.08.2010 - 12 Sa 703/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsaufgabe; unbegründete Feststellungsklage …
- LAG Bremen, 15.12.2009 - 1 Sa 229/07
Erlöschen bzw. Abgeltung von Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Düsseldorf, 10.08.2007 - 9 Sa 303/07
Betriebsteilübergang
- ArbG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 Ca 3999/18
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6881/17
Betriebsbedingte Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen der beabsichtigten und …
- LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 413/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1099/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 2401/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 13 Ca 1147/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1062/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1193/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 6 Sa 1641/18
Betriebsbedingte Kündigung, Flugkapitän, Betriebsteil bei Fluggesellschaft
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 4 Sa 352/18
Entlassung von Flugpiloten in Insolvenz der Fluggesellschaft Zulässige …
- ArbG Düsseldorf, 19.06.2018 - 6 Ca 1061/18
- ArbG Düsseldorf, 14.06.2018 - 15 Ca 1233/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1343/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 4 Ca 918/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1068/18
- ArbG Hamburg, 27.05.2011 - 13 Ca 39/11
Weiterbeschäftigung im Wege des Betriebsübergang
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2019 - 14 Ca 1098/18
- LAG Düsseldorf, 20.03.2019 - 12 Sa 611/18
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1101/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1284/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1196/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1150/18
- ArbG Düsseldorf, 13.06.2018 - 8 Ca 939/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 886/18
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 937/18
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6882/17
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1228/18
- ArbG Düsseldorf, 22.06.2018 - 14 Ca 1227/18
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2018 - 11 Ca 1268/18
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6823/17
- ArbG Düsseldorf, 21.03.2018 - 12 Ca 6879/17
- BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 574/16
Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der …
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1071/18
- LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2015 - 5 Sa 437/14
Betriebsaufspaltung, Zuordnung, Arbeitnehmer, Betriebsübergang, Betriebsteil, …
- LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 26/13
Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2018 - 12 Sa 401/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- ArbG Düsseldorf, 06.06.2018 - 8 Ca 1017/18
- LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1528/11
Probezeitkündigung eines Arbeitsvermittlers im Optionsmodell; unbegründete …
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 411/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 106/13
Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 436/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- LAG Düsseldorf, 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08
Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 647/18
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 46/15
Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1909/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 793/09
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 648/18
- LAG Bremen, 07.01.2014 - 1 Sa 111/13
Betriebsübergang im Pressewesen bei Wechsel der Auftragsvergabe für das …
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 792/09
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
- LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.09.2010 - 3 Sa 151/10
Betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 433/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
- EuGH, 22.10.2009 - C-301/08
Bogiatzi - Verkehrspolitik - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Warschauer Abkommen - …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 651/18
Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 652/18
- LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 504/18
Betriebsteilübergang; Luftfahrtunternehmen
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2021 - 3 Ca 4673/20
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 668/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2019 - 7 Sa 1938/18
Betriebsbedingte Kündigung - Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 513/17
Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der …
- LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 96/21
Objektive Klagehäufung bei Betriebsübergang nach § 613a BGB ; …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 667/18
- LAG Düsseldorf, 05.07.2019 - 10 Sa 1022/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18
Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 10.01.2019 - 13 Sa 505/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 636/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 595/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 591/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeigen
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
- LAG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 Sa 740/18
Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 753/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 82/17
Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der …
- LAG Köln, 06.08.2010 - 4 Sa 422/10
Auslegung des Arbeitsvertrages zur Bestimmung der Arbeitgeberin; rechtliche …
- LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18
..
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 574/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 590/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2011 - 1 Sa 507/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1320/10
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
- LAG Hessen, 01.07.2009 - 8 Sa 784/08
Betriebsübergang - Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 622/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 05.09.2019 - 11 Sa 700/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 663/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 598/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 653/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 742/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 3 Sa 1558/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 365/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 766/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 422/17
Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der …
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 623/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 234/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- LAG Baden-Württemberg, 30.05.2012 - 4 Sa 82/11
Betriebsübergang - Bewachungsgewerbe - Neuvergabe eines Bewachungsauftrages
- LAG Niedersachsen, 08.02.2011 - 16 Sa 733/10
Betriebsübergang durch Übertragung des zur Wertschöpfung erforderlichen …
- ArbG Düsseldorf, 27.11.2020 - 11 Ca 4137/20
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 819/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 758/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 731/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 600/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 592/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 745/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 649/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 743/18
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6911/17
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 805/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- EuGH, 02.09.2010 - C-66/09
Kirin Amgen - Patentrecht - Arzneispezialitäten - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2020 - 13 Sa 914/18
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 625/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 29.08.2019 - 11 Sa 725/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 599/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 744/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 748/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 747/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 330/19
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 10 Sa 306/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1253/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 1556/18
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 30.01.2019 - 7 Sa 364/18
Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter …
- LAG Düsseldorf, 24.01.2019 - 13 Sa 409/18
Organisatorisch abgrenzbarer Betriebsteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2019 - 7 Sa 1264/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang, Flugverkehrsbetrieb; …
- BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 83/17
Betriebsübergang - Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Zuordnung der …
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 817/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 426/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 625/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 87/11
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe durch Auftragsneuvergabe - …
- LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 Sa 1229/10
Sonderkündigungsschutz für gerichtlich bestellten Wahlvorstand; unwirksame …
- LAG Düsseldorf, 17.08.2010 - 17 Sa 406/10
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung; Abgrenzung von …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 407/21
Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige Arbeitnehmerüberlassung Kein …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 1407/21
Darlegungs- und Beweislast für unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 627/18
Kündigungsschutzklage - Abgrenzung Betriebsübergang von -stilllegung
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 626/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 823/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 862/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 662/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 757/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 629/18
Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 594/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 593/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18
Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 379/18
Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2017 - 5 Sa 35/17
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsteilübergang - Zuordnung des …
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 819/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 235/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 816/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- LAG Düsseldorf, 23.03.2011 - 12 Sa 1835/10
Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
- LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 Sa 1542/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsänderung bei Verstoß gegen …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 597/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 724/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 596/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 746/18
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 208/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 236/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 806/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 626/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 624/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- EuGH, 28.07.2011 - C-195/09
Synthon - Patentrecht - Arzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat für …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 408/21
Betriebsbedingte Kündigung eines Flugbegleiters bei Insolvenz der …
- ArbG Düsseldorf, 27.11.2020 - 11 Ca 4711/20
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 665/18
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 377/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 04.12.2018 - 8 Sa 380/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 13 Ca 6961/17
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 818/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- BAG, 23.05.2013 - 8 AZR 820/12
Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
- LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1529/11
Probezeitkündigung eines Arbeitsvermittlers im Optionsmodell; unbegründete …
- LAG Hamm, 22.09.2021 - 10 Sa 345/21
Zulässigkeit des Teilurteils bei Trennbarkeit der Klageanträge Inkaufnahme der …
- ArbG Düsseldorf, 25.11.2020 - 15 Ca 4102/20
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18
Belgische Staat - Vorabentscheidungsersuchen - Besteuerung - Recht auf einen …
- LAG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - 17 Sa 61/11
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-463/09
CLECE - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 20.01.2009 - 8 Sa 146/08
Voraussetzungen für die Verwirkung eines Anspruchs eines Arbeitnehmers im …
- ArbG Düsseldorf, 17.12.2020 - 12 Ca 4095/20
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 718/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 690/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 3 Sa 330/19
- ArbG Düsseldorf, 17.04.2018 - 6 Ca 6857/17
- LAG Köln, 12.08.2010 - 6 Sa 789/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang; unsubstantiierte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 6 Sa 53/20
Betriebs(teil)übergang - Lagerlogistik
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2011 - 1 Sa 670/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2011 - 1 Sa 671/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Hessen, 01.07.2009 - 8 Sa 870/08
Betriebsübergang - Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 913/18
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 720/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 1 Sa 656/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Düsseldorf, 13.04.2010 - 6 Sa 1438/09
Unbegründete Beschäftigungsklage einer Notariatsangestellten bei Abberufung des …
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1081/18
- LAG Niedersachsen, 06.09.2010 - 9 Sa 1624/09
Teilbetriebsstilllegung; Betriebsübergang
- ArbG Hamburg, 29.06.2010 - 21 Ca 59/10
Betriebsübergang bei einem Pizza-Bringdienst - Ausschlussfristen
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - 26 Sa 2407/09
Kein Betriebsübergang bei Umwandlung in einen Integrationsbetrieb
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1079/18
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1206/18
- ArbG Düsseldorf, 17.04.2018 - 6 Ca 6859/17
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2010 - C-242/09
Albron Catering - Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Konzern, in dem die …
- ArbG Düsseldorf, 23.11.2020 - 14 Ca 4096/20
- ArbG Düsseldorf, 15.06.2018 - 13 Ca 6830/17
- ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 Ca 1078/18
- ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6861/17
- ArbG Hamburg, 19.11.2015 - 5 Ca 234/15
- LAG Baden-Württemberg, 29.02.2012 - 10 Sa 99/11
Betriebsübergang - betriebsmittelarmer Betrieb - Arbeitnehmerüberlassung an ein …
- ArbG Düsseldorf, 11.03.2011 - 10 Ca 6311/10
Betriebsübergang, Leiharbeitnehmer
- ArbG Düsseldorf, 08.12.2020 - 16 Ca 4609/20
- ArbG Düsseldorf, 30.11.2020 - 6 Ca 4625/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2017 - 19 Sa 2110/16
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahmeklausel als Tarifwechselklausel, …
- ArbG Hamburg, 23.03.2016 - 13 Ca 205/15
Betriebsübergang: betriebsmittelarmer Betrieb - Betriebsteil
- LAG Hessen, 23.10.2014 - 19 Sa 1230/13
Begriff des Teilbetriebsübergangs i.S. von § 613a BGB
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2011 - 1 Sa 666/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- ArbG Hagen, 02.12.2020 - 3 Ca 1045/20
- ArbG Hamburg, 23.02.2016 - 11 Ca 152/15
Beschäftigungsanspruch - Betriebsübergang - Umwandlung - Zuordnungsentscheidung - …
- ArbG Hagen, 31.08.2011 - 3 Ca 762/11
Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübergang, Transportunternehmen, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 1 Sa 655/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- ArbG Düsseldorf, 11.01.2011 - 7 Ca 6409/10
Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen
- ArbG Düsseldorf, 30.11.2020 - 6 Ca 4624/20
- LAG München, 27.11.2013 - 8 Sa 381/13
Nachteilsausgleich, Beginn Silllegung, Handeln anderer Konzernunternehmen
- ArbG München, 20.03.2013 - 1 Ca 5891/12
Betriebsübergang bei Zeitungszustellunternehmen
- LAG Schleswig-Holstein, 14.02.2012 - 1 Sa 221d/11
Wiedereinstellungsanspruch, Betriebsteil, Betriebsübergang, …
- LAG Köln, 24.06.2011 - 10 Sa 166/11
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung in der Insolvenz; …
- ArbG Düsseldorf, 11.03.2011 - 10 Ca 6310/10
Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen
- LG Düsseldorf, 13.04.2010 - 4b O 277/08
Mitinhaberschaft
- ArbG Düsseldorf, 11.12.2020 - 7 Ca 4630/20
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6915/17
- ArbG Düsseldorf, 11.04.2018 - 3 Ca 6910/17
Fluggesellschaft Stilllegung Betriebsteilübergang
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2014 - 10 Sa 861/14
Begriff der wirtschaftlichen Einheit bei Teilbetriebsübergang - Prozessverwirkung
- LAG München, 20.11.2013 - 8 Sa 18/13
Betriebsübergang, Zeitungszustelldienste
- LAG Hamm, 10.03.2010 - 2 Sa 924/09
Wiedereinstellungsanspruch und Betriebsübergang
- ArbG Düsseldorf, 26.11.2020 - 10 Ca 4710/20
Betriebsbedingte Kündigung - Luftfahrtunternehmen - Betriebsteilübergang - …
- ArbG Düsseldorf, 20.04.2018 - 4 Ca 6912/17
- ArbG Stuttgart, 08.05.2015 - 26 Ca 1912/14
Betriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung
- LAG Köln, 24.06.2010 - 6 Sa 133/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei …
- ArbG Hamburg, 19.11.2015 - 5 Ca 231/15
Weiterbeschäftigungsanspruch bei Betriebsaufspaltung und Stilllegung
- LAG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 - 6 Sa 362/11
Kündigung, Wirksamkeit, Betriebsteil, Betriebsübergang (Teil-), Abgrenzung, …
- LAG Hamburg, 16.11.2010 - 2 Sa 38/10
Sozialplanansprüche und Betriebsübergang
- LG Düsseldorf, 19.08.2010 - 4b O 277/08
Übertragung der Mitinhaberschaft an einem Streitpatent nach § 8 Patentgesetz ( …
- ArbG Düsseldorf, 10.12.2020 - 2 Ca 4616/20
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.12.2010 - 6 Sa 70/10
Betriebsübergang bei Fusion von Bildungsträgern
- ArbG Halle, 18.10.2012 - 2 Ca 3081/11
Betriebsbedingte Kündigung - Teilbetriebsübergang