Rechtsprechung
   EuGH, 12.02.2015 - C-48/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Parlament / Rat

    Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2013/51/Euratom - Wahl der Rechtsgrundlage - EAG-Vertrag - Art. 31 EA und 32 EA - AEU-Vertrag - Art. 192 Abs. 1 AEUV - Schutz der menschlichen Gesundheit - Radioaktive Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch - Rechtssicherheit - Loyale Zusammenarbeit zwischen den Organen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Parlament / Rat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2013/51/Euratom - Wahl der Rechtsgrundlage - EAG-Vertrag - Art. 31 EA und 32 EA - AEU-Vertrag - Art. 192 Abs. 1 AEUV - Schutz der menschlichen Gesundheit - Radioaktive Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch - Rechtssicherheit - Loyale Zusammenarbeit zwischen den Organen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Papierfundstellen

  • EuZW 2015, 230



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Wird zitiert von ... (7)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17

    Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über

    13 Urteil vom 12. Februar 2015, Parlament/Rat (C-48/14, EU:C:2015:91, Rn. 38).
  • EuGH, 29.04.2015 - C-51/13

    Die Mitgliedstaaten können Lebensversicherungsunternehmen dazu verpflichten,

    Eine Verpflichtung zur Mitteilung zusätzlicher Informationen kann also nur vorgesehen werden, wenn sie zur Information des Versicherungsnehmers notwendig ist und wenn die geforderten Angaben genau und klar genug sind, um dieses Ziel zu erreichen und so insbesondere den Versicherungsunternehmen ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit zu bieten (vgl. in diesem Sinne Urteil Parlament/Rat, C-48/14, EU:C:2015:91, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-132/14

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklagen - Verordnung (EU) Nr. 1385/2013 - Richtlinie

    7 - Vgl. u. a. Urteil Parlament/Rat (C-48/14, EU:C:2015:91, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    25 - Vgl. Urteil Parlament/Rat (C-48/14, EU:C:2015:91, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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