Rechtsprechung
   EuGH, 12.02.2019 - C-492/18 PPU   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    TC

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Art. 12 - Inhafthaltung der gesuchten Person - Art. 17 - Fristen für den Erlass der Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls - Nationale Rechtsvorschriften, wonach 90 Tage nach der Festnahme die Aussetzung der Haft von Amts wegen vorgesehen ist - Unionsrechtskonforme Auslegung - Aussetzung der Fristen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 6 - Recht auf Freiheit und Sicherheit - Unterschiedliche Auslegungen des nationalen Rechts - Klarheit und Vorhersehbarkeit

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

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