Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  EMB Consulting e.a/ EZB

  Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Außervertragliche Haftung - Wirtschafts- und Währungspolitik - Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld - Obligatorischer Umtausch der von Privatgläubigern gehaltenen Schuldtitel - Stellungnahme der ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  EMB Consulting e.a/ EZB

  (fremdsprachig)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  EMB Consulting e.a/ EZB

  Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Außervertragliche Haftung - Wirtschafts- und Währungspolitik - Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld - Obligatorischer Umtausch der von Privatgläubigern gehaltenen Schuldtitel - Stellungnahme der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  EMB Consulting e.a/ EZB

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  EMB Consulting e.a/ EZB

Verfahrensgang

• EuG, 23.05.2019 - T-107/17
• EuGH, 12.03.2020 - C-571/19 P

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (17)

• EGMR, 21.07.2016 - 63066/14

  Schuldenschnitt in Griechenland: Die Umschuldung war legal

  Auszug aus EuGH, 12.03.2020 - C-571/19

  Zur Stützung ihres dritten Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen Art. 17 Abs. 1 der Charta sowie gegen den in Art. 52 Abs. 1 der Charta garantierten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geltend, da das Gericht zum einen nicht auf ihr Vorbringen eingegangen sei, wonach eine Umstrukturierung der griechischen Schulden allein auf freiwilliger Basis bei einer Beteiligung von 85, 8 % der privaten Gläubiger stattgefunden hätte, und zum anderen in Rn. 115 des angefochtenen Urteils zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland (CE:ECHR:2016:0721JUD006306614), einschlägig sei, obwohl es sich - im Rahmen desselben Zwangsumtauschs der von der Hellenischen Republik begebenen und garantierten Schuldtitel - nicht mit der Enteignung ausländischer Gläubiger befasst habe.

  Außerdem ist hervorzuheben, dass die Erwägungen des Gerichts zur Einschlägigkeit des Urteils des EGMR vom 21. Juli 2016, Mamatas u. a./Griechenland (CE:ECHR:2016:0721JUD006306614), nur einen der Gesichtspunkte seiner Beurteilung des Vorbringens der Rechtsmittelführerin darstellen, was sich ausdrücklich aus Rn. 115 des angefochtenen Urteils ergibt, so dass die zweite Rüge des dritten Rechtsmittelgrundes jedenfalls nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen kann und folglich ins Leere geht.

• EuGH, 01.10.2015 - C-201/14

  Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei …

  Auszug aus EuGH, 12.03.2020 - C-571/19

  Es ist Teil der Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Wirtschaftspolitik, die die Mitgliedstaaten dazu anhalten sollen, eine gesunde Haushaltspolitik zu befolgen, indem vermieden wird, dass eine monetäre Finanzierung öffentlicher Defizite oder Privilegien der öffentlichen Hand auf den Finanzmärkten zu einer übermäßigen Verschuldung oder überhöhten Defiziten der Mitgliedstaaten führen (Urteil vom 1. Oktober 2015, Bara u. a., C-201/14, EU:C:2015:638, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.09.2016 - C-8/15

  Der Gerichtshof bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die …

  Auszug aus EuGH, 12.03.2020 - C-571/19

  Insbesondere hat das Gericht in den Rn. 99 und 100 seines Urteils darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung das in Art. 17 Abs. 1 der Charta verbürgte Eigentumsrecht nicht uneingeschränkt gilt und seine Ausübung Beschränkungen unterworfen werden kann, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Union entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antasten würde (Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 69 und 70 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 15.06.2000 - C-237/98

  Dorsch Consult / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.03.2020 - C-571/19

  Da es sich um kumulative Voraussetzungen handelt, besteht keine außervertragliche Haftung der Union, wenn eine von ihnen nicht erfüllt ist (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, EU:C:1999:402, Rn. 63 und 64, sowie vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission, C-237/98 P, EU:C:2000:321, Rn. 54).
• EGMR, 08.07.1986 - 9006/80

  LITHGOW AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus EuGH, 12.03.2020 - C-571/19

  Zur zweiten Rüge ist in Übereinstimmung mit der Rechtsmittelführerin festzustellen, dass der EGMR in seinem Urteil vom 8. Juli 1986, Lithgow u. a./Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:1986:0708JUD000900680), ausgeführt hat, dass hinsichtlich der Entschädigung für einen Eigentumsentzug aufgrund einer wirtschaftlichen Umstrukturierung zwischen Staatsangehörigen und Nichtstaatsangehörigen unterschieden werden könne.
• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  Auszug aus EuGH, 12.03.2020 - C-571/19

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind daher die Befugnisse des Gerichtshofs auf die Überprüfung der Würdigung beschränkt, die das Gericht hinsichtlich des vor ihm erörterten Vorbringens vorgenommen hat (Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, EU:C:1994:211, Rn. 59, …und vom 8. Juli 1999, Hercules Chemicals/Kommission, C-51/92 P, EU:C:1999:357, Rn. 58;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C-407/04 P, EU:C:2007:53, Rn. 121).
• EuGH, 09.09.1999 - C-257/98

  Lucaccioni / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.03.2020 - C-571/19

  Da es sich um kumulative Voraussetzungen handelt, besteht keine außervertragliche Haftung der Union, wenn eine von ihnen nicht erfüllt ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, EU:C:1999:402, Rn. 63 und 64, …sowie vom 15. Juni 2000, Dorsch Consult/Rat und Kommission, C-237/98 P, EU:C:2000:321, Rn. 54).
• EuGH, 08.07.1999 - C-51/92

  Hercules Chemicals / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.03.2020 - C-571/19

  Im Rahmen eines Rechtsmittels sind daher die Befugnisse des Gerichtshofs auf die Überprüfung der Würdigung beschränkt, die das Gericht hinsichtlich des vor ihm erörterten Vorbringens vorgenommen hat (…Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, EU:C:1994:211, Rn. 59, und vom 8. Juli 1999, Hercules Chemicals/Kommission, C-51/92 P, EU:C:1999:357, Rn. 58;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C-407/04 P, EU:C:2007:53, Rn. 121).
• EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

  Connolly / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.03.2020 - C-571/19

  Allerdings muss das Gericht, auch wenn die ihm obliegende Verpflichtung, seine Entscheidungen zu begründen, nicht bedeutet, dass es sich detailliert mit jedem von einer Partei vorgebrachten Argument befassen müsste, insbesondere dann, wenn es nicht hinreichend klar und bestimmt ist und sich nicht auf eingehende Beweise stützt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 121), zumindest alle vorgebrachten Rechtsverletzungen prüfen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2007, Komninou u. a./Kommission, C-167/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:633, Rn. 22).
• EuGH, 12.02.2015 - C-336/13

  Kommission / IPK International - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, mit …

  Auszug aus EuGH, 12.03.2020 - C-571/19

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können jedoch Rügen, die gegen nicht tragende Gründe einer Entscheidung des Gerichts gerichtet sind, nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung führen und gehen daher ins Leere (Urteil vom 12. Februar 2015, Kommission/IPK International, C-336/13 P, EU:C:2015:83, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
• EuGH, 23.03.2004 - C-234/02

  DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE SCHADENERSATZKLAGE …
• EuGH, 25.01.2007 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …
• EuG, 23.05.2019 - T-107/17

  Steinhoff u.a. / EZB - Außervertragliche Haftung - Wirtschafts- und …
• EuGH, 10.07.2003 - C-472/00

  Kommission / Fresh Marine
• EuGH, 25.10.2007 - C-167/06

  Komninou u.a. / Kommission
• EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter / Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

• EuG, 09.02.2022 - T-868/16

  QI u.a. / Kommission und EZB

  Ferner besteht die außervertragliche Haftung der Union oder der EZB nicht, wenn nicht alle Voraussetzungen, von denen die in Art. 340 Abs. 2 und 3 AEUV bestimmte Schadensersatzpflicht abhängt, erfüllt sind (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 165 und 166; Beschluss vom 12. März 2020, EMB Consulting u. a./EZB, C-571/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:208, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und Urteil vom 24. Januar 2017, Nausicaa Anadyomène und Banque d'escompte/EZB, T-749/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:21, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieses Verbot geht ursprünglich auf Art. 104a EG-Vertrag (später Art. 102 EG) zurück, der mit dem Maastrichter Vertrag in den EG-Vertrag eingefügt wurde und somit, wie die Art. 123 und 125 AEUV (…siehe oben, Rn. 95), Teil der Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Wirtschaftspolitik ist, die die Mitgliedstaaten dazu anhalten sollen, eine gesunde Haushaltspolitik zu befolgen, indem vermieden wird, dass eine monetäre Finanzierung öffentlicher Defizite oder Privilegien der öffentlichen Hand auf den Finanzmärkten zu einer übermäßigen Verschuldung oder überhöhten Defiziten der Mitgliedstaaten führen (…vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, Bara u. a., C-201/14, EU:C:2015:638, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung; Beschluss vom 12. März 2020, EMB Consulting u. a./EZB, C-571/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:208, Rn. 54;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 23. Mai 2019, Steinhoff u. a./EZB, T-107/17, EU:T:2019:353, Rn. 136).

  Das in Art. 124 AEUV enthaltene Verbot verleiht somit Einzelnen und Unternehmen keine Rechte, sondern soll die Organe der Union und der Mitgliedstaaten vor den mit einem bevorrechtigten Zugang zu Finanzinstituten verbundenen Haushaltsrisiken und folglich vor Verhaltensweisen, die die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Union in ihrer Gesamtheit unterminieren könnten, schützen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. März 2020, EMB Consulting u. a./EZB, C-571/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:208, Rn. 55, …und Urteil vom 23. Mai 2019, Steinhoff u. a./EZB, T-107/17, EU:T:2019:353, Rn. 139 bis 141).

  Seine Ausübung kann Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Union entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antasten würde (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB, C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701, Rn. 69 und 70 und die dort angeführte Rechtsprechung; Beschluss vom 12. März 2020, EMB Consulting u. a./EZB, C-571/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:208, Rn. 42, …und Urteil vom 23. Mai 2019, Steinhoff u. a./EZB, T-107/17, EU:T:2019:353, Rn. 99).

  Insoweit trugen die beanstandeten Maßnahmen dazu bei, sowohl die griechischen öffentlichen Finanzen als auch die Stabilität des Finanzsystems des Euro-Währungsgebiets zu bewahren, und förderten so die Solidität der Finanzinstitute (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. März 2020, EMB Consulting u. a./EZB, C-571/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:208, Rn. 51, …und Urteil vom 23. Mai 2019, Steinhoff u. a./EZB, T-107/17, EU:T:2019:353, Rn. 138).

  Nicht erwiesen ist außerdem die Behauptung, die Mehrzahl der über staatliche Schuldtitel verfügenden privaten Anleger lasse sich - im Gegensatz zu institutionellen oder professionellen Anlegern - bei ihren Anlageentscheidungen hauptsächlich von dem Wunsch leiten, zu sparen, da eine große Zahl von Privatpersonen, wie die Kläger, während der griechischen Finanzkrise dem Impuls folgte, bedeutende Summen in griechische Schuldtitel zu investieren, obwohl mit dieser Anlageform ein erhöhtes Risiko verbunden war (vgl. u. a. die Sachverhalte, die den Urteilen vom 7. Oktober 2015, Accorinti u. a./EZB, T-79/13, EU:T:2015:756, und vom 23. Mai 2019, Steinhoff u. a./EZB, T-107/17, EU:T:2019:353, zugrunde lagen, bestätigt durch Beschluss vom 12. März 2020, EMB Consulting u. a./EZB, C-571/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:208).

• EuG, 17.11.2021 - T-147/17

  Anastassopoulos u.a./ Rat und Kommission

  Dans le cadre des mesures d'organisation de la procédure prévues à l'article 89 du règlement de procédure, le Tribunal a invité les parties à se prononcer sur les conséquences qu'elles comptaient tirer de l'ordonnance du 12 mars 2020, EMB Consulting e.a./BCE (C-571/19 P, non publiée, EU:C:2020:208), et de l'arrêt du 16 décembre 2020, Conseil e.a./K. Chrysostomides & Co. e.a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P et C-604/18 P, EU:C:2020:1028), s'agissant de la solution du présent litige.

  En outre, la responsabilité non contractuelle de l'Union ne saurait être tenue pour engagée sans que soient réunies toutes les conditions auxquelles se trouve ainsi subordonnée l'obligation de réparation définie à l'article 340, deuxième alinéa, TFUE (voir, en ce sens, arrêt du 9 septembre 2008, FIAMM e.a./Conseil et Commission, C-120/06 P et C-121/06 P, EU:C:2008:476, points 165 et 166, et ordonnance du 12 mars 2020, EMB Consulting e.a./BCE, C-571/19 P, non publiée, EU:C:2020:208, point 29 et jurisprudence citée).

  En outre, n'est pas avérée l'affirmation selon laquelle les décisions d'investissement de la majorité des personnes physiques dans des titres de créance étatiques, à la différence de celles des personnes morales, sont principalement guidées par la volonté d'investir dans de l'épargne, étant donné que, à l'instar des requérants, un grand nombre de particuliers a été amené, lors de la crise financière grecque, à investir des sommes substantielles dans des titres de créance grecs nonobstant le risque élevé qui était associé à cet investissement (voir, notamment, les faits à l'origine des arrêts du 7 octobre 2015, Accorinti e.a./BCE, T-79/13, EU:T:2015:756, et du 23 mai 2019, Steinhoff e.a./BCE, T-107/17, EU:T:2019:353, confirmé par ordonnance du 12 mars 2020, EMB Consulting e.a./BCE, C-571/19 P, non publiée, EU:C:2020:208).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-591/16

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die Geldbuße von fast 94 Mio. …

  96 Vgl. Beschluss vom 12. März 2020, EMB Consulting u. a./EZB (C-571/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:208, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-750/21

  Pilatus Bank/ EZB - Wirtschafts- und Währungspolitik - Einheitlicher …

  71 Dies gilt im Übrigen nicht nur im Fall des Vertrauensverlusts, also im negativen Sinne, wie im prominenten Fall der griechischen Staatsschuldenkrise (vgl. Beschluss vom 12. März 2020, EMB Consulting u. a./EZB, C-571/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:208, und Urteil vom 7. Oktober 2015, Accorinti u. a./EZB, T-79/13, EU:T:2015:756), sondern auch im positiven Sinne, wie der Fall der Finanzkrise von France Télécom bzw. Orange zeigt; diese konnte sich erst im Anschluss an vertrauensbildende öffentliche Erklärungen des französischen Wirtschaftsministers aus eigener Kraft am Kapitalmarkt refinanzieren (vgl. dazu Urteile vom 19. März 2013, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission, C-399/10 P und C-401/10 P, EU:C:2013:175, und vom 30. November 2016, Kommission/Frankreich und Orange, C-486/15 P, EU:C:2016:912).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-755/21

  Generalanwalt Rantos: Europol und ein Mitgliedstaat, in dem ein Schaden im …

  18 Urteil vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, EU:C:1999:402, Rn. 63, sowie Beschluss vom 12. März 2020, EMB Consulting u. a./EZB, C-571/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:208, Rn. 29.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-65/21

  SGL Carbon / Kommission

  24 Vgl. insoweit Beschluss vom 12. März 2020, EMB Consulting u. a./EZB (C-571/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:208, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 30.06.2021 - T-635/19

  Fondazione Cassa di Risparmio di Pesaro u.a./ Kommission

  Zudem besteht die außervertragliche Haftung der Union nicht, wenn nicht alle Voraussetzungen, von denen die in Art. 340 Abs. 2 AEUV bestimmte Schadensersatzpflicht abhängt, erfüllt sind (…Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 165; vgl. auch Beschluss vom 12. März 2020, EMB Consulting u. a./EZB, C-571/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:208, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2021 - C-591/19

  Kommission/ De Esteban Alonso

  21 Urteil vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, EU:C:1999:402, Rn. 63), sowie Beschluss vom 12. März 2020, EMB Consulting u. a./EZB (C-571/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:208, Rn. 29).
• EuG, 10.12.2021 - T-626/21

  Intersagunto Terminales/ Spanien und Kommission

  Le caractère cumulatif de ces conditions implique que, dès lors que l'une d'entre elles n'est pas remplie, la responsabilité non contractuelle de l'Union ne saurait être engagée (voir arrêt du 8 mai 2003, T. Port/Commission, C-122/01 P, EU:C:2003:259, point 30 et jurisprudence citée ; ordonnance du 12 mars 2020, EMB Consulting e.a./BCE, C-571/19 P, non publiée, EU:C:2020:208, point 29).