Rechtsprechung
   EuGH, 12.04.2011 - C-235/09   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1569
EuGH, 12.04.2011 - C-235/09 (https://dejure.org/2011,1569)
EuGH, Entscheidung vom 12.04.2011 - C-235/09 (https://dejure.org/2011,1569)
EuGH, Entscheidung vom 12. April 2011 - C-235/09 (https://dejure.org/2011,1569)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,1569) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 98 Abs. 1 - Von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot von Verletzungshandlungen - Territoriale Reichweite - Ein solches Verbot begleitende Zwangsmaßnahmen - Wirkung im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als desjenigen, dem das befasste Gericht angehört

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Art. 98 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 40/94
    Die Verletzung einer Gemeinschaftsmarke hat EU-weite Rechtswirkung

  • Europäischer Gerichtshof

    DHL Express France

    Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 98 Abs. 1 - Von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot von Verletzungshandlungen - Territoriale Reichweite - Ein solches Verbot begleitende Zwangsmaßnahmen - Wirkung im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als desjenigen, dem das befasste Gericht angehört

  • EU-Kommission

    DHL Express

    Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 98 Abs. 1 - Von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot von Verletzungshandlungen - Territoriale Reichweite - Ein solches Verbot begleitende Zwangsmaßnahmen - Wirkung im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als desjenigen, dem das befasste Gericht angehört

  • EU-Kommission

    DHL Express

    Geistiges Eigentum - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 98 Abs. 1 - Von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot von Verletzungshandlungen - Territoriale Reichweite - Ein solches Verbot begleitende Zwangsmaßnahmen - Wirkung im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten als desjenigen, dem das befasste Gericht angehört“

  • Wolters Kluwer

    Geistiges Eigentum; Gemeinschaftsmarke; Reichweite des durch ein Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenen Verbots von Verletzungshandlungen; DHL Express France SAS, vormals DHL International SA gegen Chronopost SA

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unterlassungsverbot aus einer EU-Marke wirkt auch eu-weit und nicht nur national

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geistiges Eigentum; Gemeinschaftsmarke; Reichweite des durch ein Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenen Verbots von Verletzungshandlungen; DHL Express France SAS, vormals DHL International SA gegen Chronopost SA

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Webshipping"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot einer Markenverletzung erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Kleine Ursache, große Wirkung: Nationale Verbote der rechtswidrigen Benutzung einer Gemeinschaftsmarke wirken unionsweit

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    DHL Express France

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenverletzung bei Gemeinschaftsmarken

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Von nationalen Gerichten ausgesprochene Verbote von Gemeinschaftsmarkenverletzungen gelten im gesamten Gebiet der Union

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Von nationalen Gerichten ausgesprochene Verbote von Gemeinschaftsmarkenverletzungen gelten im gesamten Gebiet der Union

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Verbot von Gemeinschaftsmarkengericht erstreckt sich auf gesamte Union

  • cms-hs.net (Kurzinformation)

    Wenn Schutzrechtsverletzungen an Grenzen nicht mehr Halt machen

  • europa.eu PDF (Ausführliche Zusammenfassung)
  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Verletzung einer Gemeinschaftsmarke: Verbot gilt EU-weit

Besprechungen u.ä.

  • xing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Reichweite des von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenen Verbots

Sonstiges (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

    DHL Express France

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Reichweite und Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs im Recht der Gemeinschaftsmarke" von Prof. Dr. Olaf Sosnitza, original erschienen in: MarkenR 2011, 193 - 198.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Grundsatz der Einheitlichkeit im Verletzungsverfahren der Gemeinschaftsmarke - Zugleich Besprechung von EuGH "DHL/Chronopost"" von Prof. Dr. Olaf Sosnitza, original erschienen in: GRUR 2011, 465 - 472.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 29. Juni 2009 - DHL Express France SAS/Chronopost SA

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation - Auslegung von Art. 98 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in Verbindung mit den Art. 1, 14 und 94 dieser Verordnung - Klage wegen Markenrechtsverletzung - Räumlicher Anwendungsbereich des von einem Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenen Verbots - Möglichkeit eines solchen Gerichts, ergänzende Zwangsmaßnahmen vorzusehen, die im Gebiet aller Mitgliedstaaten, in denen das Verbot der Fortsetzung der Verletzungshandlungen Wirkungen entfaltet, anwendbar sind

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 518
  • GRUR Int. 2011, 514
  • EuZW 2011, 686
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2016 - C-223/15

    combit Software - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009

    Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen gibt dem Gerichtshof Gelegenheit, seine aus dem Urteil DHL Express France(2) resultierende Rechtsprechung fortzuentwickeln und die Voraussetzungen zu präzisieren, unter denen ein nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und Art. 102 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Unionsmarke(3) ausgesprochenes Verbot mit einer territorialen Begrenzung verbunden werden kann.

    Wie der Gerichtshof im Urteil DHL Express France festgestellt hat, kann die territoriale Reichweite des Verbots in bestimmten Fällen unter Berücksichtigung dieser Erwägungen begrenzt sein(12).

    Wie sich aus dem Urteil DHL Express France ergibt(14), muss der Beklagte den Beweis dafür erbringen, dass in einem Teil des Gebiets der Union die Benutzung des in Rede stehenden Zeichens die Funktionen der Marke nicht beeinträchtigt oder nicht beeinträchtigen kann.

    Ein solcher Standpunkt steht meines Erachtens nicht mit dem vom Gerichtshof im Urteil DHL Express France verfolgten Ansatz im Einklang, wonach das auf Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gestützte Verbot grundsätzlich europaweit gelten muss, es sei denn, der Beklagte tritt dem entgegen und weist nach, dass die Feststellung des Vorliegens von Verwechslungsgefahr in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten nicht haltbar ist(17).

    2 - Urteil vom 12. April 2011 (C-235/09, EU:C:2011:238).

    5 - Vgl., in verschiedenen Zusammenhängen, Urteile vom 18. September 2008, Armacell/HABM (C-514/06 P, EU:C:2008:511, Rn. 54 und 57), vom 12. April 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 40 bis 45), und vom 19. Dezember 2012, Leno Merken (C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 41 bis 43).

    10 - Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 38 und 39).

    12 - Urteil vom 12. April 2011 (C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    13 - Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 48).

    14 - Urteil vom 12. April 2011 (C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 48).

    16 - Vgl. Urteil des High Court of Justice (England and Wales), Chancery Division, vom 11. Februar 2015, Enterprise Holding Inc v Europcar Group UK Limited & Anor [2015] EWHC 300 (Ch), insbesondere Rn. 10 und 27. Das englische Gericht räumt ein, dass dieser Standpunkt im Hinblick auf das Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238), diskutabel sei.

    17 - Urteil vom 12. April 2011 (C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 48).

    23 - Urteil vom 12. April 2011 (C-235/09, EU:C:2011:238).

  • EuGH, 27.09.2017 - C-24/16

    Nintendo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG)

    Zur räumlichen Reichweite der Anordnungen über die von der Klägerin der Ausgangsverfahren gegen die Beklagten der Ausgangsverfahren beantragten Sanktionen und Maßnahmen ist festzustellen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die räumliche Reichweite eines Verbots von Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, im Sinne von Art. 98 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 (ABl. 1994, L 349, S. 83) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 40/94) sowohl durch die räumliche Zuständigkeit des das Verbot aussprechenden Gemeinschaftsmarkengerichts begrenzt wird als auch durch die räumliche Reichweite des ausschließlichen Rechts des Inhabers einer verletzten oder verletzt zu werden drohenden Gemeinschaftsmarke, wie sie sich aus der Verordnung Nr. 40/94 ergibt (Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 33).

    Erstens ist zur räumlichen Reichweite der dem Inhaber eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch die Verordnung Nr. 6/2002 verliehenen Rechte festzustellen, dass sie sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union erstrecken, in dem die Gemeinschaftsgeschmacksmuster einen einheitlichen Schutz genießen und Wirkung entfalten (vgl. entsprechend Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 39).

  • OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13

    Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft -

    Die Reichweite des von einem solchen Gemeinschaftsmarkengericht gemäß Art. 102 GMV ausgesprochenen Verbots, Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen, erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union (EuGH, GRUR 2011, 518, 520 Rn. 50 - Express France SAS/Chronopost SA).
  • EuGH, 19.12.2012 - C-149/11

    Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1

    Zum anderen verfolgt die Verordnung Nr. 207/2009, wie sich aus ihrem dritten Erwägungsgrund ergibt, das Ziel, ein Gemeinschaftssystem für Marken zu schaffen, die einen einheitlichen Schutz genießen und im gesamten Gebiet der Union wirksam sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41, und GENESIS, Randnr. 35).
  • EuGH, 22.09.2016 - C-223/15

    combit Software - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 -

    1994, L 11, S. 1], Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 39 bis 44].

    Wie aus Rn. 48 des Urteils vom 12. April 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238), hervorgeht, muss das Unionsmarkengericht jedoch die territoriale Reichweite dieses Verbots begrenzen, falls es - wie im Ausgangsverfahren - feststellt, dass die Benutzung des in Rede stehenden ähnlichen Zeichens für Waren, die mit denjenigen identisch sind, für die die fragliche Unionsmarke eingetragen ist, in einem bestimmten Teil der Union insbesondere aus sprachlichen Gründen keine Verwechslungsgefahr hervorruft und dort die herkunftshinweisende Funktion der Marke somit nicht beeinträchtigen kann.

    Wie der Generalanwalt in den Nrn. 25 bis 27 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, würde ein solches Verbot über das durch die Unionsmarke verliehene ausschließliche Recht hinausgehen, da dieses Recht dem Inhaber der Marke nur gestattet, seine spezifischen Interessen als solche zu schützen, d. h., sicherzustellen, dass die Marke die ihr eigenen Funktionen erfüllen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 46 und 47).

  • OLG Frankfurt, 27.10.2011 - 6 U 10/03

    Schutzumfang einer als Marke geschützten Produktaufmachung ("Goldhase"

    Es kann dahingestellt bleiben, ob maßgebliches Territorium für die Ermittlung des Verkehrsverständnisses nur das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder das der gesamten Union ist (vgl. hierzu die Entscheidung "DHL/Chronopost" des EuGH vom 12.04.2011, Az. C-235/09, Tz. 50).
  • OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10

    Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising"

    Wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke (Art. 1 II GMV) erstreckt sich das von einem zuständigen Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot, eine Gemeinschaftsmarke zu verletzen, grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union (EuGH, Urt. v. 12.4.2011 - C-235/09 - WEBSHIPPING).
  • EuGH, 19.10.2017 - C-231/16

    Merck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 -

    Um den einheitlichen Schutz des Rechts aus der Unionsmarke vor der Gefahr von Verletzungen im gesamten Gebiet der Union zu garantieren, muss sich daher das von einem zuständigen Unionsmarkengericht ausgesprochene Verbot, die Handlungen fortzusetzen, die die Marke verletzen oder zu verletzen drohen, grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union erstrecken (Urteile vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 44, und vom 22. September 2016, combit Software, C-223/15, EU:C:2016:719, Rn. 30).

    Die territoriale Reichweite des Verbots kann jedoch in bestimmten Fällen begrenzt sein (Urteile vom 12. April 2011, DHL Express France, C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 46, und vom 22. September 2016, combit Software, C-223/15, EU:C:2016:719, Rn. 31).

  • BGH, 12.07.2018 - I ZR 74/17

    Feststellung der klanglichen Ähnlichkeit einer mehrsilbigen Klagemarke (hier:

    Die im Gebiet eines Mitgliedstaats begangene Verletzungshandlung begründet eine Wiederholungsgefahr für das gesamte Unionsgebiet (vgl. EuGH, Urteil vom 12. April 2011 - C-235/09, Slg. 2011, I-2801 = GRUR 2011, 518 Rn. 39 ff. - DHL/Chronopost; EuGH, GRUR 2016, 1166 Rn. 26 f., 30 - combit/Commit).

    Umstände, die dafür sprechen, dass aus sprachlichen Gründen in Teilen des Unionsgebiets keine Verwechslungsgefahr besteht, und die deshalb eine territoriale Beschränkung des Unterlassungsanspruchs rechtfertigen könnten, hat grundsätzlich der als Verletzer in Anspruch genommene Beklagte darzulegen und zu beweisen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 518 Rn. 48 - DHL/Chronopost; GRUR 2016, 1166 Rn. 31 f. - combit/Commit; Kochendörfer, GRUR 2016, 778, 779 f.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18

    AMS Neve u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Gerichtliche

    Vgl. ebenfalls Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 37).

    26 Vgl. Urteil vom 12. April 2011, DHL Express France (C-235/09, EU:C:2011:238, Rn. 38), in dem der Gerichtshof feststellte, dass ein nach den Regeln der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, die denen von Art. 97 Abs. 1 bis 4 der Verordnung Nr. 207/2009 entsprechen, angerufenes Gericht für die Entscheidung über im Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder sogar aller Mitgliedstaaten begangene oder drohende Verletzungshandlungen zuständig sei und dass sich seine Zuständigkeit mithin auf das gesamte Gebiet der Union erstrecken könne.

  • EuG, 14.12.2018 - T-46/17

    TDH Group / EUIPO - Comercial de Servicios Agrigan (Pet Cuisine)

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2015 - C-125/14

    Iron & Smith

  • OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13

    Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und

  • EuG, 07.12.2017 - T-61/16

    Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen, das für die

  • OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 6 W 43/15

    Markenverletzung durch Zeichenbenutzung auf dem Stand einer internationalen

  • OLG Frankfurt, 07.04.2016 - 6 U 4/15

    Kennzeichenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen Wortzeichen;

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2017 - C-231/16

    Merck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr.

  • EuGH, 22.03.2012 - C-190/10

    Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten

  • EuGH, 30.06.2016 - C-205/15

    Toma und Biroul Executorului Judecatoresc Horațiu-Vasile Cruduleci

  • EuGH, 20.07.2017 - C-93/16

    Ornua

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2017 - C-93/16

    Ornua

  • OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 6 U 109/16

    Verfügungsgrund für Unterlassungsverfügung aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster;

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2017 - C-425/16

    Raimund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum -

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-479/12

    Gautzsch Großhandel - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Geschmacksmuster -

  • OLG Frankfurt, 31.05.2012 - 6 U 10/11

    Drittauskunftsanspruch wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in anderen

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2011 - 20 U 95/10

    Verwechslungsgefahr der Marken "Flip-Flop" und "fitflop"

  • EuG, 25.03.2015 - T-378/13

    Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / OHMI - Carolus C. (English

  • LG Düsseldorf, 25.10.2017 - 2a O 359/15

    Unterlassungsverpflichtung zur Nutzung eines Zeichens für Bekleidungsstücke im

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht