Rechtsprechung
   EuGH, 12.04.2018 - C-550/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    A und S

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Art. 2 Buchst. f - Begriff ,unbegleiteter Minderjähriger" - Art. 10 Abs. 3 Buchst. a - Recht eines Flüchtlings auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern - Flüchtling, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags unter 18 Jahre alt war, aber zum Zeitpunkt des Erlasses der asylgewährenden Entscheidung und der Stellung seines Antrags auf Familienzusammenführung volljährig ist - Für die Beurteilung der Minderjährigkeit des Betroffenen maßgeblicher Zeitpunkt

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AEUV Art. 267, RL 2003/86/EG Art. 2, RL 2003/86/EG Art. 2 Bst. f, RL 2003/86/E... G Art. 10, RL 2003/86/EG Art. 10 Abs. 3 Bst. a, RL 2003/86/EG Art. 4 Abs. 2 Bst. a, RL 2011/95/EU Art. 13, GR-Charta Art. 24 Abs. 2, RL 2013/32/EU Art. 31 Abs. 7 Bst. b, RL 2003/86/EG Art. 12 Abs. 1 UAbs. 3,
    Familienzusammenführung, Elternnachzug, unbegleitete Minderjährige, Beurteilungszeitpunkt, minderjährig, Familienzusammenführungsrichtlinie, Familiennachzug, Asylverfahren, Volljährigkeit, Frist, Asylantrag, Flüchtlingsanerkennung, A. und S., A und S

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Art. 2 Buchst. f - Begriff ,unbegleiteter Minderjähriger" - Art. 10 Abs. 3 Buchst. a - Recht eines Flüchtlings auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern - Flüchtling, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags unter 18 Jahre alt war, aber zum Zeitpunkt des Erlasses der asylgewährenden Entscheidung und der Stellung seines Antrags auf Familienzusammenführung volljährig ist - Für die Beurteilung der Minderjährigkeit des Betroffenen maßgeblicher Zeitpunkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Familiennachzug: Minderjährige bleiben Minderjährige

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Familiennachzug bei noch minderjährig eingereisten Flüchtlingen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Recht auf Familienzusammenführung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Volljährigkeit während laufendem Asylverfahren: Recht auf Familienzusammenführung bleibt für bis dato unbegleiteten Minderjährigen bestehen - Antrag auf Familienzusammenführung muss innerhalb angemessener Frist gestellt werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Den Behörden Beine machen: Familienzusammenführung von Flüchtlingen

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist ein Kind ein Kind? Familienzusammenführung von unbegleiteten Minderjährigen

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1463



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Oldenburg, 21.09.2018 - 15 A 8994/17  

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Minderjährigkeit bei Familienasyl

    Ebenso scheiden eine richtlinienkonforme Auslegung des § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG im Hinblick auf die Richtlinie 2011/95/EU, eine unmittelbare Übertragung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. April 2018 - C-550/16 -, die Annahme eines Wertungswiderspruchs und ein systematischer Rückschluss zu den Regelungen in § 26 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 AsylG aus.

    Er beruft sich zur weiteren Begründung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. April 2018 (C-550/16).

    Ebenso scheiden eine richtlinienkonforme Auslegung von § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG im Hinblick auf die Richtlinie 2011/95/EU (dazu unter b)), eine unmittelbare Übertragung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. April 2018 - C-550/16 - [A., S. gg.

    Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. April 2018 - C-550/16 - [A., S. gg.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgt aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass eine Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (EuGH, Urteile vom 26. Juli 2017 - C-225/16 - [Ouhrami], Rn. 38 und vom 12. April 2018 - C-550/16 - [A., S. gg. Staatssecretaris van Veiliheid en Justitie], Rn. 41).

    Denn obgleich Art. 24 Abs. 1 und 2 der Richtlinie vorsieht, dass die Ausstellung eines Aufenthaltstitels "so bald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes" zu erfolgen hat, hingen die Erfolgsaussichten des Antrags der Familienangehörigen von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags auf internationalen Schutz durch die nationale Behörde ab (vgl. zu dieser Argumentation in Bezug auf das Recht auf Familienzusammenführung: EUGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - [A., S. gg. Staatssecretaris van Veiliheid en Justitie], Rn. 55 ff.).

  • EuGH, 13.09.2018 - C-369/17  

    Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen

    Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes folgt, dass eine Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung ihres Kontexts und des mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juli 2016, JZ, C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 35 bis 37, vom 26. Juli 2017, 0uhrami, C-225/16, EU:C:2017:590, Rn. 38, und vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, EU:C:2018:248, Rn. 41).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2018 - 3 S 47.18  

    Personensorgeberechtigter Elternteil; Sorgerecht; Abstammung; Statut;

    Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. April 2018 - C-550/16 - (juris Rn. 64) ist Art. 2 Buchst. f in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. EU L 251/12 vom 3. Oktober 2003) aber dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und dem später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als "Minderjähriger" im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist.

    Soweit der Antragsteller den auf Familienzusammenführung gerichteten Visumantrag erst mehr als fünf Monate, nachdem seiner Tochter die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden war, gestellt hat, greift die vom Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - juris Rn. 61) gemachte Einschränkung, dass der Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb einer angemessenen Frist von grundsätzlich drei Monaten ab dem Tag der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu stellen sei, nicht.

  • VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2305/17  

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Syrien, Wehrpflicht, Minderjähriger,

    Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigkeit im Rahmen des "Elternschutzes" nach § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG ist der Zeitpunkt der Asylantragstellung der Eltern und nicht der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. EuGH, Urteil vom 12.04.2018 - C-550/16 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.04.2018 - OVG 3 S 23.18 - juris; ebenso VG Karlsruhe, Urteil vom 08.02.2018 - A 2 K 7425/16 - juris, Rn. 20).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2018 - 3 S 23.18  

    Beschwerde; einstweilige Anordnung; Visum; Familiennachzug; außergewöhnliche

    Dieser hat in seinem Urteil vom 12. April 2018 (C-550/16 - juris) entschieden, dass Art. 2 Buchst. f in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung dahin auszulegen ist, dass ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und dem später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als "Minderjähriger" im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - juris Rn. 64), und für den Antrag auf Familienzusammenführung lediglich die Einschränkung gemacht, dass er innerhalb einer angemessenen Frist, grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, zu stellen ist (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - juris Rn. 61).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-257/17  

    C und A

    52 Voir par analogie arrêts du 17 juillet 2014, Noorzia (C-338/13, EU:C:2014:2092, point 17), et du 12 avril 2018, A et S (C-550/16, EU:C:2018:248, point 60).
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