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   EuGH, 12.04.2018 - C-550/16   

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https://dejure.org/2018,8238
EuGH, 12.04.2018 - C-550/16 (https://dejure.org/2018,8238)
EuGH, Entscheidung vom 12.04.2018 - C-550/16 (https://dejure.org/2018,8238)
EuGH, Entscheidung vom 12. April 2018 - C-550/16 (https://dejure.org/2018,8238)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    A und S

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Art. 2 Buchst. f - Begriff ,unbegleiteter Minderjähriger" - Art. 10 Abs. 3 Buchst. a - Recht eines Flüchtlings auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern - Flüchtling, der zum ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • doev.de PDF

    A und S - Familiennachzug bei noch minderjährig eingereisten Flüchtlingen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Art. 2 Buchst. f - Begriff ,unbegleiteter Minderjähriger" - Art. 10 Abs. 3 Buchst. a - Recht eines Flüchtlings auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern - Flüchtling, der zum ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    A und S

    (fremdsprachig)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Familiennachzug: Minderjährige bleiben Minderjährige

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Recht auf Familienzusammenführung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Volljährigkeit während laufendem Asylverfahren: Recht auf Familienzusammenführung bleibt für bis dato unbegleiteten Minderjährigen bestehen - Antrag auf Familienzusammenführung muss innerhalb angemessener Frist gestellt werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Den Behörden Beine machen: Familienzusammenführung von Flüchtlingen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Elternnachzug bei volljährig werdenden Flüchtlingen

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist ein Kind ein Kind? Familienzusammenführung von unbegleiteten Minderjährigen

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1463
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerwG, 23.04.2020 - 1 C 9.19

    EuGH soll weitere Fragen zum Elternnachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten

    Die Voraussetzungen lägen vor; insbesondere sei der Sohn unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (nachfolgend: Gerichtshof) im Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 [ECLI:EU:C:2018:248] - als minderjährig zu betrachten.

    Eine Auslegung des § 36 Abs. 1 AufenthG dahin, dass sich die Minderjährigkeit des zusammenführenden Flüchtlings anhand des Zeitpunkts seiner Asylantragstellung beurteilt (s. dazu EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 -), wäre in Anwendung der allgemein anerkannten Auslegungsregeln selbst dann nicht möglich, wenn Unionsrecht für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der "Minderjährigkeit" in Art. 2 Buchst. f. i.V.m. Art. 10 Abs. 3 RL 2003/86/EG ein Abstellen auf diesen Zeitpunkt auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der deutschen Rechtslage gebietet.

    Danach sind sie in dem darin genannten Fall verpflichtet, die Familienzusammenführung der Verwandten in gerader aufsteigender Linie ersten Grades des Zusammenführenden zu gestatten, ohne dass sie dabei über einen Wertungsspielraum verfügen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - Rn. 43).

    Die Klägerin hat den Antrag auf Familienzusammenführung durch die Visumantragstellung in der Botschaft Beirut am 4. Oktober 2016 auch innerhalb von drei Monaten nach der durch Bescheid des BAMF vom 15. Juli 2016 erfolgten Zuerkennung der Flüchtlingsanerkennung gestellt (vgl. zu dieser Voraussetzung EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - Rn. 61).

    Der Senat hält diese Frage durch das Urteil des Gerichtshofs vom 12. April 2018 - C-550/16 - für die vorliegende Fallkonstellation für nicht abschließend geklärt.

    Das Urteil des Gerichtshofs vom 12. April 2018 - C-550/16 - bezieht die Auslegung und Anwendung des Art. 16 RL 2003/86/EG nicht ein; angesichts der zur Beantwortung vorgelegten Frage und der offenbar von der deutschen abweichenden niederländischen Rechtslage war dies auch nicht erforderlich.

    Der Klärung dieser Frage dient Vorlagefrage 1a Satz 2. Eine dauerhafte "Minderjährigkeitsfiktion" liegt bei Übertragung der Erwägung des Urteils des Gerichtshofs vom 12. April 2018 - C-550/16 - zwar nahe.

    b) Die Vorlagefrage zu 1b dient für den Fall, dass es sich bei der Minderjährigkeit in Fällen des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a RL 2003/86/EG um eine in der Richtlinie festgelegte Bedingung im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/86/EG handelt, der Klärung der Anschlussfrage, ob ein im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 -, Rn. 61) fristgerechter Zusammenführungsantrag deshalb im Einklang mit Art. 16 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/86/EG abgelehnt werden kann, weil den nachziehenden Eltern nach nationalem Recht kein eigenständiges Aufenthaltsrecht zusteht.

  • BVerwG, 23.04.2020 - 1 C 16.19

    EuGH soll Fragen zum Nachzug volljährig gewordener Kinder zu anerkannten

    Dies folge aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (nachfolgend: Gerichtshof) vom 12. April 2018 - C-550/16, A und S - betreffend den Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling.

    Falls die in Bezug auf den Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mit Urteil vom 12. April 2018 entwickelten Erwägungen in Beantwortung der Vorlagefrage 1 sinngemäß auf die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 RL 2003/86/EG zu übertragen sind, so dass ein nachzugswilliges Kind, das nach Asylantragstellung, aber vor der Anerkennung des Zusammenführenden als Flüchtling volljährig geworden ist, noch als minderjähriges Kind im Sinne dieser Regelung anzusehen wäre, sofern es den Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an den Zusammenführenden stellt (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 [ECLI:EU:C:2018:248], A und S - Rn. 61), wäre diese Antragsfrist hier ebenfalls eingehalten.

    Das vorlegende Gericht möchte insbesondere wissen, ob bzw. inwieweit die Erwägungen des Gerichtshofs zu der umgekehrten Fallkonstellation des Elternnachzugs zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling (vgl. EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 -) auf die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 RL 2003/86/EG übertragbar sind und es deshalb gebieten, auch in diesem Zusammenhang von einem "minderjährigen Kind" auszugehen, wenn dieses bei der Familienzusammenführung zu einem anerkannten Flüchtling im Zeitpunkt der Beantragung internationalen Schutzes durch den Flüchtling noch minderjährig war, aber bereits im Verlauf von dessen Asylverfahren volljährig geworden ist.

    b) Die im Urteil des Gerichtshofs vom 12. April 2018 - C-550/16 - zu dem für die Minderjährigkeit maßgeblichen Zeitpunkt getroffenen Aussagen sind für das vorliegende Verfahren nicht unmittelbar bindend.

    Das vorlegende Gericht ersucht um Klärung, ob die Erwägungen aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 12. April 2018 - C-550/16 - dergestalt auf die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 RL 2003/86/EG zu übertragen sind, dass der Familiennachzug eines Kindes zu einem anerkannten Flüchtling nach dieser Vorschrift zu bewilligen ist, wenn das Kind im Zeitpunkt der Asylantragstellung des Flüchtlings minderjährig war, aber schon vor dessen Anerkennung als Flüchtling - und damit auch vor der Stellung des Antrags auf Einreise und Aufenthalt zum Zwecke der Familienzusammenführung - bereits volljährig geworden ist.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs steht dies einer Vorverlagerung des für die Minderjährigkeit maßgeblichen Zeitpunkts auf den der Asylantragstellung des Zusammenführenden allerdings nicht entgegen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - Rn. 50 ff.).

    Der Gerichtshof hat zudem in seinem Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - an mehreren Stellen die besondere Schutzbedürftigkeit unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge hervorgehoben (Rn. 33 f., 55 und 58).

    Ein Drittstaatsangehöriger, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, sei deshalb rückwirkend ab Antragstellung als Flüchtling zu behandeln, und an diese (materielle) Flüchtlingseigenschaft knüpfe das Recht auf Familienzusammenführung an (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - Rn. 53 ff., 62 a.E.).

    Wäre hiervon auch beim Kindernachzug gemäß Art. 4 Abs. 1 RL 2003/86/EG auszugehen, soweit dieser zu einem Flüchtling erfolgt, könnte die praktische Wirksamkeit dieses Nachzugsanspruchs beeinträchtigt sein, wenn das Recht auf Familienzusammenführung nach dieser Bestimmung davon abhinge, zu welchem Zeitpunkt die zuständige nationale Behörde förmlich über die Anerkennung des Betroffenen als Flüchtling entscheidet, und damit von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags auf internationalen Schutz durch diese Behörde (vgl. entsprechend EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - Rn. 55).

    Ob der Übertragbarkeit der vorstehenden Überlegungen entgegensteht, dass der besondere Schutz unbegleiteter Minderjähriger für das Urteil im Verfahren C-550/16 entscheidend war, ist für das vorlegende Gericht unklar.

  • VG Berlin, 30.01.2019 - 20 K 538.17

    Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs

    Sie sind der Auffassung, die Volljährigkeit des Klägers zu 5. stehe dem Nachzugsanspruch nicht entgegen, und verweisen hierzu auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) vom 12. April 2018 (C-550/16 - A. und S. ./. Niederlande).

    Diese Rechtsprechung ist nach Auffassung der Kammer nach dem Urteil des EuGH vom 12. April 2018 (C-550/16, ECLI:EU:C:2018:248, A. und S. ./. Niederlande -, juris) nicht mehr aufrechtzuerhalten.

    Mit dem vorgenannten Urteil hat der EuGH auf die Vorlage eines niederländischen Gerichts im Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass Art. 10 Abs. 3 Buchst. a) i.V.m. Art. 2 Buchst. f) der Familienzusammenführungsrichtlinie dahingehend auszulegen ist, dass ein Drittstaatsangehöriger, der zum Zeitpunkt der Stellung seines Asylantrags im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und dem später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als "Minderjähriger" im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist (Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 64).

    Eine andere Auslegung liefe auch dem Ziel der Familienzusammenführungsrichtlinie, der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Abl. der Europäischen Union L337/9 vom 20. Dezember 2011; im Folgenden: Qualifikationsrichtlinie), und des Art. 24 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäische Union (GR-Charta) zuwider, wonach das Wohl des Kindes vorrangige Erwägung sein solle (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 55-60).

    Danach habe jeder Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, der die materiellen Voraussetzungen von Kapitel II der Qualifikationsrichtlinie erfülle, nach der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz ein subjektives Recht auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, und zwar noch bevor hierzu eine förmliche Entscheidung ergehe (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 53f.).

    Aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes folge nämlich, dass eine Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweise, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müsse (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 40 f.).

    Art. 10 Abs. 3 Buchst. a) der Familienzusammenführungsrichtlinie erlege den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, den Familienangehörigen den Nachzug zum Zusammenführenden zu gestatten, ohne dass sie dabei über einen Wertungsspielraum verfügten (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 43).

    Zwar bezieht sich der EuGH in seinem Ausspruch ausdrücklich auf Zusammenführende, die bereits während des Asylverfahrens volljährig werden (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 49).

    Dies ergibt sich ohne weiteres vor dem Hintergrund, dass er weitere in Betracht kommende Zeitpunkte, auf die für die Beurteilung der Minderjährigkeit abgestellt werden könnte, erörtert und verworfen hat (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 62f.).

    Die vom EuGH statuierte zeitliche Befristung des Nachzugsrechts (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 61) findet hier keine Anwendung.

    Der EuGH stellt klar, dass der auf der Grundlage von Art. 10 Abs. 3 Buchst. a) der Familienzusammenführungsrichtlinie eingereichte Antrag auf Familienzusammenführung in Fällen, in denen der unbegleitete minderjährige Flüchtling bereits während des laufenden Asylverfahrens volljährig geworden ist, grundsätzlich innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Tag zu stellen ist, an dem der nunmehr Volljährige als Flüchtling anerkannt worden ist (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 61).

  • EuGH, 16.07.2020 - C-133/19

    Der Zeitpunkt, auf den es zur Bestimmung, ob ein Familienangehöriger eines

    In diesem Zusammenhang weist der Conseil d"État (Staatsrat) darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. April 2018, A und S (C-550/16, EU:C:2018:248), entschieden habe, dass Art. 2 Buchst. f in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86 dahin auszulegen sei, dass ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt gewesen sei, aber während des Asylverfahrens volljährig werde und dem später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werde, als "Minderjähriger" im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sei.

    Wie der Generalanwalt in Nr. 43 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, hätten die zuständigen nationalen Behörden und Gerichte dann nämlich keine Veranlassung, die Anträge Minderjähriger mit der erforderlichen Dringlichkeit vorrangig zu bearbeiten, um ihrer Schutzbedürftigkeit Rechnung zu tragen, und könnten somit in einer die Rechte dieser Minderjährigen auf Familienzusammenführung gefährdenden Weise handeln (vgl. entsprechend Urteil vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, EU:C:2018:248, Rn. 58).

    Zweitens könnte eine solche Auslegung auch nicht im Einklang mit den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit eine gleiche und vorhersehbare Behandlung aller Antragsteller, die sich zeitlich in der gleichen Situation befinden, gewährleisten, da sie dazu führen würde, dass der Erfolg des Antrags auf Familienzusammenführung hauptsächlich von Umständen abhinge, die in der Sphäre der nationalen Behörden oder Gerichte liegen, insbesondere von der mehr oder weniger zügigen Bearbeitung des Antrags oder von der mehr oder weniger zügigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf gegen eine einen solchen Antrag ablehnende Entscheidung, und nicht von Umständen, die in der Sphäre des Antragstellers liegen (vgl. entsprechend Urteil vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, EU:C:2018:248, Rn. 55 und 60).

  • BVerwG, 23.04.2020 - 1 C 10.19

    EuGH soll weitere Fragen zum Elternnachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten

    Die Voraussetzungen lägen vor; insbesondere sei der Sohn unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (nachfolgend: Gerichtshof) im Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - als minderjährig zu betrachten.

    Eine Auslegung des § 36 Abs. 1 AufenthG dahin, dass sich die Minderjährigkeit des zusammenführenden Flüchtlings anhand des Zeitpunkts seiner Asylantragstellung beurteilt (s. dazu EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 [ECLI:EU:C:2018:248], A und S -), wäre in Anwendung der allgemein anerkannten Auslegungsregeln selbst dann nicht möglich, wenn Unionsrecht für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der "Minderjährigkeit" in Art. 2 Buchst. f i.V.m. Art. 10 Abs. 3 RL 2003/86/EG ein Abstellen auf diesen Zeitpunkt auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der deutschen Rechtslage gebietet.

    Danach sind sie in dem darin genannten Fall verpflichtet, die Familienzusammenführung der Verwandten in gerader aufsteigender Linie ersten Grades des Zusammenführenden zu gestatten, ohne dass sie dabei über einen Wertungsspielraum verfügen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - Rn. 43).

    Der formlose Antrag des Sohnes und seines ältesten Bruders auf Familienzusammenführung mit den Klägern in der E-Mail an die Botschaft B. vom 29. Januar 2016 ist auch innerhalb von drei Monaten nach der durch Bescheid des BAMF vom 10. Dezember 2015 erfolgten Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt (vgl. zu dieser Voraussetzung EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - Rn. 61).

    Der Senat hält diese Frage durch das Urteil des Gerichtshofs vom 12. April 2018 - C-550/16 - für die vorliegende Fallkonstellation für nicht abschließend geklärt.

    Das Urteil des Gerichtshofs vom 12. April 2018 - C-550/16 - bezieht die Auslegung und Anwendung des Art. 16 RL 2003/86/EG nicht ein; angesichts der zur Beantwortung vorgelegten Frage und der offenbar von der deutschen abweichenden niederländischen Rechtslage war dies auch nicht erforderlich.

    Der Klärung dieser Frage dient Vorlagefrage 1a Satz 2. Eine dauerhafte "Minderjährigkeitsfiktion" liegt bei Übertragung der Erwägung des Urteils des Gerichtshofs vom 12. April 2018 - C-550/16 - zwar nahe.

    Die Vorlagefrage zu 1b dient für den Fall, dass es sich bei der Minderjährigkeit in Fällen des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a RL 2003/86/EG um eine in der Richtlinie festgelegte Bedingung im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/86/EG handelt, der Klärung der Anschlussfrage, ob ein im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - Rn. 61) fristgerechter Zusammenführungsantrag deshalb im Einklang mit Art. 16 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/86/EG abgelehnt werden kann, weil den nachziehenden Eltern nach nationalem Recht kein eigenständiges Aufenthaltsrecht zusteht.

  • EuGH, 14.05.2019 - C-391/16

    Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und

    Zu Art. 13 der Richtlinie 2011/95 hat der Gerichtshof entschieden, dass die Mitgliedstaaten nach dieser Vorschrift einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen, der die materiellen Voraussetzungen erfüllt, um gemäß den Kapiteln II und III dieser Richtlinie als Flüchtling anerkannt zu werden, die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen, ohne in dieser Hinsicht über ein Ermessen zu verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2015, H. T., C-373/13, EU:C:2015:413, Rn. 63, sowie vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, EU:C:2018:248, Rn. 52 und 54).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 3 B 1.19

    Erteilung von Visa zum Familiennachzug

    Die Kläger machen zur Begründung ihrer von dem Senat zugelassenen Berufung im Wesentlichen geltend, dass ihnen im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 12. April 2018 (C-550/16, juris) ein Anspruch auf Familiennachzug zustehe.

    Sie hält das Urteil des EuGH vom 12. April 2018 (C-550/16, juris) hier für nicht anwendbar.

    Die Annahme der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 9/12 - juris Rn. 17 ff.), der Anspruch der Eltern auf Familienzusammenführung mit einem im Bundesgebiet lebenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtling gehe unter, wenn das Kind volljährig werde, lässt sich im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 12. April 2018 (C-550/16, juris) nicht mehr aufrecht erhalten.

    Das Urteil des EuGH vom 12. April 2018 (C-550/16) lässt nicht - auch nicht inzident - erkennen, dass die Auslegung und Anwendung von Art. 10 Abs. 3 Buchst. a, Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2003/86/EG davon abhängt, ob das nationale Recht den Eltern des minderjährigen Flüchtlings ein eigenständiges Aufenthaltsrecht einräumt, wenn der Flüchtling volljährig geworden ist.

    Diesem Anliegen, das der EuGH in seinem Urteil vom 12. April 2018 (C-550/16, juris) hervorhebt, wird mit den besonderen Bestimmungen in Kapitel V (Familienzusammenführung von Flüchtlingen) Rechnung getragen.

    Zwar bezieht sich der EuGH in seinem Urteil vom 12. April 2018 (C-550/16, juris) nur auf Zusammenführende, die bereits während des Asylverfahrens volljährig werden (juris Rn. 49).

    Soweit der EuGH in seinem Urteil vom 12. April 2018 (C-550/16, juris) verlangt, dass in Fällen, in denen der unbegleitete minderjährige Flüchtling während des laufenden Asylverfahrens volljährig geworden ist, der Visumantrag grundsätzlich innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Tag der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu stellen ist (juris 61), ist dies hier ohne Belang.

  • VG Oldenburg, 21.09.2018 - 15 A 8994/17

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Minderjährigkeit bei Familienasyl

    Ebenso scheiden eine richtlinienkonforme Auslegung des § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG im Hinblick auf die Richtlinie 2011/95/EU, eine unmittelbare Übertragung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. April 2018 - C-550/16 -, die Annahme eines Wertungswiderspruchs und ein systematischer Rückschluss zu den Regelungen in § 26 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 AsylG aus.

    Er beruft sich zur weiteren Begründung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. April 2018 (C-550/16).

    Ebenso scheiden eine richtlinienkonforme Auslegung von § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG im Hinblick auf die Richtlinie 2011/95/EU (dazu unter b)), eine unmittelbare Übertragung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. April 2018 - C-550/16 - [A., S. gg.

    Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. April 2018 - C-550/16 - [A., S. gg.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgt aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass eine Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (EuGH, Urteile vom 26. Juli 2017 - C-225/16 - [Ouhrami], Rn. 38 und vom 12. April 2018 - C-550/16 - [A., S. gg. Staatssecretaris van Veiliheid en Justitie], Rn. 41).

    Denn obgleich Art. 24 Abs. 1 und 2 der Richtlinie vorsieht, dass die Ausstellung eines Aufenthaltstitels "so bald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes" zu erfolgen hat, hingen die Erfolgsaussichten des Antrags der Familienangehörigen von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags auf internationalen Schutz durch die nationale Behörde ab (vgl. zu dieser Argumentation in Bezug auf das Recht auf Familienzusammenführung: EUGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - [A., S. gg. Staatssecretaris van Veiliheid en Justitie], Rn. 55 ff.).

  • VG Berlin, 12.03.2019 - 12 K 27.18
    Diese höchstrichterliche nationale Rechtsprechung ist nach Auffassung der Kammer nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12. April 2018 (C-550/16, A. und S. ./. Niederlande -, juris) nicht mehr aufrechtzuerhalten.

    Der EuGH hat auf Vorlage eines niederländischen Gerichts im Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass Art. 10 Abs. 3 Buchst. a i.V.m. Art. 2 Buchst. f FZRL dahingehend auszulegen ist, dass ein Drittstaatsangehöriger, der zum Zeitpunkt der Stellung seines Asylantrags im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und dem später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als "Minderjähriger" im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist (Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 64).

    Der EuGH weist in der genannten Entscheidung darauf hin, dass es trotz fehlender Regelung in der FZRL nicht den Mitgliedstaaten überlassen sei, zu bestimmen, bis zu welchem Zeitpunkt ein Flüchtling minderjährig sein muss, um das Recht auf Familienzusammenführung aus Art. 10 Abs. 3 Buchst. a in Anspruch nehmen zu können, da die FZRL in diesem Punkt nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweise und Art. 10 Abs. 3 Buchst. a FZRL den Mitgliedstaaten eine präzise, positive Verpflichtung auferlege, ohne, dass sie dabei über einen Wertungsspielraum verfügen (Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 64, Rn. 45).

    Jeder Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, der die materiellen Voraussetzungen von Kapitel II der Qualifikationsrichtlinie erfülle, habe nach der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz ein subjektives Recht auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, und zwar noch bevor hierzu eine förmliche Entscheidung ergehe (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 52 f.) Der EuGH geht davon aus, dass das Recht auf Familienzusammenführung gleichzeitig mit dem so entstandenen Recht auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entsteht, und argumentiert, die praktische Wirksamkeit von Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der FZRL werde infrage gestellt, wenn das Recht auf Familienzusammenführung aus dieser Bestimmung davon abhinge, zu welchem Zeitpunkt die zuständige nationale Behörde förmlich über die Anerkennung des Betroffenen als Flüchtling entscheide und damit von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags auf internationalen Schutz durch diese Behörde.

    Denn zwei unbegleitete Minderjährige gleichen Alters, die den Antrag auf internationalen Schutz zum gleichen Zeitpunkt gestellt haben, könnten andernfalls hinsichtlich des Rechts auf Familienzusammenführung je nach der Bearbeitungsdauer dieser Anträge unterschiedlich behandelt werden (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 56).

    Für einen unbegleiteten Minderjährigen, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wäre es außerdem völlig unvorhersehbar, ob er das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern in Anspruch nehmen können wird, was die Rechtssicherheit beeinträchtigen könnte (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 59).

    Die vom EuGH in dem vorgenannten Urteil zusätzlich aufgestellte Voraussetzung, dass der Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb einer angemessenen Frist von drei Monaten ab dem Tag zu stellen ist, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist, (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 56), ist auf den vorliegenden Fall dergestalt zu übertragen, dass der Visumsantrag des Kindes innerhalb von drei Monaten ab Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft des Stammberechtigten gestellt werden muss.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2019 - 3 M 89.19

    Nachzug eines bei Stellung des Visumantrags volljährigen Kindes zum als

    Die Entscheidung des EuGH vom 12. April 2018 (C-550/16), wonach es für den Familiennachzug zu einem anerkannten minderjährigen Flüchtling auf dessen Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz ankommt, ist nicht auf den Nachzug eines bei Stellung des Visumantrags volljährigen Kindes zum als Flüchtling anerkannten Elternteil übertragbar.

    Zutreffend hat das Verwaltungsgericht auch angenommen, dass die Klägerin sich nicht mit Erfolg auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. April 2018 (C-550/16 - juris) und den Umstand berufen kann, dass ihr Vater seinen Antrag auf Flüchtlingsanerkennung in Deutschland bereits am 16. Oktober 2015 und damit zu einem Zeitpunkt gestellt hat, als sie noch minderjährig war.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 12. April 2018 in einem Vorabentscheidungsverfahren zu Art. 2 Buchst. f in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86 entschieden, dass ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und dem später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als "Minderjähriger" im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - juris Rn. 64).

    Zwar verweist der Gerichtshof allgemein auf den achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/86, wonach die Richtlinie für Flüchtlinge günstigere Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung vorsieht, weil ihrer Lage wegen der Gründe, die sie zur Flucht aus ihrem Heimatland gezwungen haben und sie daran hindern, dort ein normales Familienleben zu führen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - juris Rn. 32).

    An anderer Stelle wird jedoch deutlich, dass seine Ausführungen - auch soweit sie die Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes betreffen - sich auf die Besonderheiten des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86 beziehen, der den Mitgliedstaaten eine präzise positive Verpflichtung auferlegt, der ein klar definiertes Recht gegenübersteht, um damit einen stärkeren Schutz der Flüchtlinge, die unbegleitete Minderjährige sind, zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - juris Rn. 43 ff.).

    Zutreffend weist die Beschwerde zwar darauf hin, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der auf den 21. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/95 (Qualifikationsrichtlinie) Bezug nehmenden Rechtsprechung des Gerichtshofs ein deklaratorischer Akt ist und daher jeder Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, der die materiellen Voraussetzungen von Kapitel III dieser Richtlinie erfüllt, nach der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz gemäß Kapitel II der Richtlinie 2011/95 ein subjektives Recht auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat, und zwar noch bevor hierzu eine förmliche Entscheidung ergangen ist (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - juris Rn. 53 f.).

    Hierzu enthält die Richtlinie - wie ausgeführt - schon keine präzise Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die indessen die Grundlage für die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Urteil vom 12. April 2018 zu den Anforderungen der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, des Gleichheitsgrundsatzes und der Rechtssicherheit bildet (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - juris Rn. 41, 55).

    Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union darauf abstellt, dass der Erfolg des Antrags auf Familienzusammenführung nicht in erster Linie von Umständen abhängen solle, die in der Behördensphäre liegen, wie die Bearbeitungsdauer des Antrags auf internationalen Schutz oder des Antrags auf Familienzusammenführung (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - juris Rn. 60, unter Hinweis auf Urteil vom 17. Juli 2014, C-338/13 - juris Rn. 17), kommt es auf diesen Gesichtspunkt schon deshalb nicht entscheidungserheblich an, weil die Klägerin ihren Visumantrag erst am 16. Dezember 2016, nach Eintritt der Volljährigkeit, gestellt hat.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 - 3 S 98.18

    Einstweilige Anordnung; Kindernachzug mit Mutter; Visum der Mutter ; Nachzug zum

  • VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 18.19
  • VG Berlin, 01.02.2019 - 15 K 936.17
  • VG Berlin, 29.03.2019 - 38 K 27.18

    Visum; Voraussetzungen für Elternnachzug zu subsidiär schutzberechtigtem Kind;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2018 - 3 S 47.18

    Nachzug zum minderjährigen Kind

  • EuGH, 13.11.2018 - C-47/17

    X

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    "unbegleiteter Minderjähriger", "ohne Begleitung zurückgelassen", "volljährige

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