Rechtsprechung
   EuGH, 12.04.2018 - C-550/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    A und S

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Art. 2 Buchst. f - Begriff ,unbegleiteter Minderjähriger" - Art. 10 Abs. 3 Buchst. a - Recht eines Flüchtlings auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern - Flüchtling, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags unter 18 Jahre alt war, aber zum Zeitpunkt des Erlasses der asylgewährenden Entscheidung und der Stellung seines Antrags auf Familienzusammenführung volljährig ist - Für die Beurteilung der Minderjährigkeit des Betroffenen maßgeblicher Zeitpunkt

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Art. 2 Buchst. f - Begriff ,unbegleiteter Minderjähriger" - Art. 10 Abs. 3 Buchst. a - Recht eines Flüchtlings auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern - Flüchtling, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags unter 18 Jahre alt war, aber zum Zeitpunkt des Erlasses der asylgewährenden Entscheidung und der Stellung seines Antrags auf Familienzusammenführung volljährig ist - Für die Beurteilung der Minderjährigkeit des Betroffenen maßgeblicher Zeitpunkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Familiennachzug: Minderjährige bleiben Minderjährige

  • Jurion (Kurzinformation)

    Recht auf Familienzusammenführung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Volljährigkeit während laufendem Asylverfahren: Recht auf Familienzusammenführung bleibt für bis dato unbegleiteten Minderjährigen bestehen - Antrag auf Familienzusammenführung muss innerhalb angemessener Frist gestellt werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Den Behörden Beine machen: Familienzusammenführung von Flüchtlingen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Elternnachzug bei volljährig werdenden Flüchtlingen

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist ein Kind ein Kind? Familienzusammenführung von unbegleiteten Minderjährigen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    A und S

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Art. 2 Buchst. f - Begriff ,unbegleiteter Minderjähriger" - Art. 10 Abs. 3 Buchst. a - Recht eines Flüchtlings auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern - Flüchtling, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags unter 18 Jahre alt war, aber zum Zeitpunkt des Erlasses der asylgewährenden Entscheidung und der Stellung seines Antrags auf Familienzusammenführung volljährig ist - Für die Beurteilung der Minderjährigkeit des Betroffenen maßgeblicher Zeitpunkt

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1463



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Wird zitiert von ... (15)  

  • VG Berlin, 30.01.2019 - 20 K 538.17
    Sie sind der Auffassung, die Volljährigkeit des Klägers zu 5. stehe dem Nachzugsanspruch nicht entgegen, und verweisen hierzu auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) vom 12. April 2018 (C-550/16 - A. und S. ./. Niederlande).

    Diese Rechtsprechung ist nach Auffassung der Kammer nach dem Urteil des EuGH vom 12. April 2018 (C-550/16, ECLI:EU:C:2018:248, A. und S. ./. Niederlande -, juris) nicht mehr aufrechtzuerhalten.

    Mit dem vorgenannten Urteil hat der EuGH auf die Vorlage eines niederländischen Gerichts im Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass Art. 10 Abs. 3 Buchst. a) i.V.m. Art. 2 Buchst. f) der Familienzusammenführungsrichtlinie dahingehend auszulegen ist, dass ein Drittstaatsangehöriger, der zum Zeitpunkt der Stellung seines Asylantrags im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und dem später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als "Minderjähriger" im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist (Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 64).

    Eine andere Auslegung liefe auch dem Ziel der Familienzusammenführungsrichtlinie, der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Abl. der Europäischen Union L337/9 vom 20. Dezember 2011; im Folgenden: Qualifikationsrichtlinie), und des Art. 24 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäische Union (GR-Charta) zuwider, wonach das Wohl des Kindes vorrangige Erwägung sein solle (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 55-60).

    Danach habe jeder Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, der die materiellen Voraussetzungen von Kapitel II der Qualifikationsrichtlinie erfülle, nach der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz ein subjektives Recht auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, und zwar noch bevor hierzu eine förmliche Entscheidung ergehe (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 53f.).

    Aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes folge nämlich, dass eine Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweise, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müsse (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 40 f.).

    Art. 10 Abs. 3 Buchst. a) der Familienzusammenführungsrichtlinie erlege den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, den Familienangehörigen den Nachzug zum Zusammenführenden zu gestatten, ohne dass sie dabei über einen Wertungsspielraum verfügten (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 43).

    Zwar bezieht sich der EuGH in seinem Ausspruch ausdrücklich auf Zusammenführende, die bereits während des Asylverfahrens volljährig werden (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 49).

    Dies ergibt sich ohne weiteres vor dem Hintergrund, dass er weitere in Betracht kommende Zeitpunkte, auf die für die Beurteilung der Minderjährigkeit abgestellt werden könnte, erörtert und verworfen hat (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 62f.).

    Die vom EuGH statuierte zeitliche Befristung des Nachzugsrechts (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 61) findet hier keine Anwendung.

    Der EuGH stellt klar, dass der auf der Grundlage von Art. 10 Abs. 3 Buchst. a) der Familienzusammenführungsrichtlinie eingereichte Antrag auf Familienzusammenführung in Fällen, in denen der unbegleitete minderjährige Flüchtling bereits während des laufenden Asylverfahrens volljährig geworden ist, grundsätzlich innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Tag zu stellen ist, an dem der nunmehr Volljährige als Flüchtling anerkannt worden ist (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 a.a.O. Rn. 61).

  • VG Köln, 15.01.2019 - 14 K 9313/16
    Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12.4.2018 (C-550/16) kann ebenfalls nicht abgeleitet werden, dass es für die Auslegung von § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG als nationalem Recht u.a. für das Tatbestandsmerkmal "minderjährig" auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung durch die Eltern ankommt.

    vgl. EuGH, Urteil vom 12.4.2018 - C-550/16 -, juris, Rn. 48 ff., insbesondere Rn. 56, 59 f.

    Auch wenn die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ein deklaratorischer Akt ist, vgl. Erwägungsgrund (21) zur QRL und EuGH, Urteil vom 12.4.2018 - C-550/16 -, juris, Rn. 53, so liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG, insbesondere Nr. 1 (unanfechtbare Asylanerkennung) vor der förmlichen und unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt offenkundig nicht vor.

  • VG Oldenburg, 21.09.2018 - 15 A 8994/17

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Minderjährigkeit bei Familienasyl

    Ebenso scheiden eine richtlinienkonforme Auslegung des § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG im Hinblick auf die Richtlinie 2011/95/EU, eine unmittelbare Übertragung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. April 2018 - C-550/16 -, die Annahme eines Wertungswiderspruchs und ein systematischer Rückschluss zu den Regelungen in § 26 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 AsylG aus.

    Er beruft sich zur weiteren Begründung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. April 2018 (C-550/16).

    Ebenso scheiden eine richtlinienkonforme Auslegung von § 26 Abs. 3 Satz 1 AsylG im Hinblick auf die Richtlinie 2011/95/EU (dazu unter b)), eine unmittelbare Übertragung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. April 2018 - C-550/16 - [A., S. gg.

    Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. April 2018 - C-550/16 - [A., S. gg.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgt aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass eine Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (EuGH, Urteile vom 26. Juli 2017 - C-225/16 - [Ouhrami], Rn. 38 und vom 12. April 2018 - C-550/16 - [A., S. gg. Staatssecretaris van Veiliheid en Justitie], Rn. 41).

    Denn obgleich Art. 24 Abs. 1 und 2 der Richtlinie vorsieht, dass die Ausstellung eines Aufenthaltstitels "so bald wie möglich nach Zuerkennung des internationalen Schutzes" zu erfolgen hat, hingen die Erfolgsaussichten des Antrags der Familienangehörigen von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung des Antrags auf internationalen Schutz durch die nationale Behörde ab (vgl. zu dieser Argumentation in Bezug auf das Recht auf Familienzusammenführung: EUGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - [A., S. gg. Staatssecretaris van Veiliheid en Justitie], Rn. 55 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 - 3 S 98.18

    Einstweilige Anordnung; Kindernachzug mit Mutter; Visum der Mutter ; Nachzug zum

    Von dem Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts sei ungeachtet dessen abzusehen, dass das Aufenthaltsrecht der Mutter der Antragstellerin nach § 36 Abs. 1 AufenthG bis zum 31. Dezember 2018 begrenzt sei, denn insoweit sei fraglich, ob diese zeitliche Begrenzung des elterlichen Aufenthaltsrechts sich im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. April 2018 (C-550/16 - juris) als europarechtswidrig erweise.

    Mit Blick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. April 2018 (C-550/16 - juris), wonach ein Drittstaatsangehöriger, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und dem später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als "Minderjähriger" im Sinne des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86 anzusehen ist (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - juris Rn. 64), spricht aber Überwiegendes dafür, dass die Mutter der Antragstellerin nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet trotz zwischenzeitlichen Eintritts der Volljährigkeit ihres Sohnes A. gegenüber der Beigeladenen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 1 AufenthG haben wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. September 2018 - OVG 3 S 47.18/OVG 3 M 52.18 - juris Rn. 6; anders noch Beschluss vom 16. September 2016 - OVG 3 S 42.16 - juris Rn. 6).

    Der Anspruch auf Familienzusammenführung auch nach Eintritt der Volljährigkeit des zunächst noch minderjährigen Flüchtlings würde seiner praktischen Wirksamkeit (zu diesem Gesichtspunkt vgl. EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - juris Rn. 55) beraubt, wenn sich der Erteilung eines Visums nicht ein Aufenthalt zumindest von einer gewissen Dauer anschließen würde.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2018 - 3 S 47.18

    Personensorgeberechtigter Elternteil; Sorgerecht; Abstammung; Statut;

    Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. April 2018 - C-550/16 - (juris Rn. 64) ist Art. 2 Buchst. f in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. EU L 251/12 vom 3. Oktober 2003) aber dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und dem später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als "Minderjähriger" im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist.

    Soweit der Antragsteller den auf Familienzusammenführung gerichteten Visumantrag erst mehr als fünf Monate, nachdem seiner Tochter die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden war, gestellt hat, greift die vom Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - juris Rn. 61) gemachte Einschränkung, dass der Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb einer angemessenen Frist von grundsätzlich drei Monaten ab dem Tag der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu stellen sei, nicht.

  • EuGH, 13.11.2018 - C-47/17

    X

    Während nämlich Letztere durch das Fehlen einer die betreffende Frist festlegenden Bestimmung des Unionsrechts gekennzeichnet waren (vgl. u. a. Urteile vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB, C-334/12 RX-II, EU:C:2013:134, Rn. 5, 28 und 33, vom 16. Juli 2015, Lanigan, C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 44 und 48, vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 97 und 104. vom 14. Juni 2016, Marchiani/Parlament, C-566/14 P, EU:C:2016:437, Rn. 89 und 95 bis 97, vom 13. September 2017, Khir Amayry, C-60/16, EU:C:2017:675, Rn. 41, vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, EU:C:2018:248, Rn. 45 und 61, sowie vom 27. Juni 2018, Diallo, C-246/17, EU:C:2018:499, Rn. 58 und 69), hat die Kommission in Art. 5 Abs. 2 der Durchführungsverordnung eine konkrete Frist von zwei Wochen vorgesehen, innerhalb deren der ersuchte Mitgliedstaat sich bemühen muss, auf das Ersuchen um neuerliche Prüfung, das der ersuchende Mitgliedstaat an ihn richtet, eine Antwort zu erteilen.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2019 - A 3 S 2960/18

    Familienasyl

    Aus dem von den Klägerinnen angeführten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.04.2018 (- C-550/16 - NVwZ 2018, 1463), ergibt sich nichts anderes.
  • EuGH, 13.09.2018 - C-369/17

    Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen

    Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes folgt, dass eine Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss, die unter Berücksichtigung ihres Kontexts und des mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juli 2016, JZ, C-294/16 PPU, EU:C:2016:610, Rn. 35 bis 37, vom 26. Juli 2017, 0uhrami, C-225/16, EU:C:2017:590, Rn. 38, und vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, EU:C:2018:248, Rn. 41).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2018 - 3 S 23.18

    Beschwerde; einstweilige Anordnung; Visum; Familiennachzug; außergewöhnliche

    Dieser hat in seinem Urteil vom 12. April 2018 (C-550/16 - juris) entschieden, dass Art. 2 Buchst. f in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung dahin auszulegen ist, dass ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und dem später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als "Minderjähriger" im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - juris Rn. 64), und für den Antrag auf Familienzusammenführung lediglich die Einschränkung gemacht, dass er innerhalb einer angemessenen Frist, grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, zu stellen ist (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 - juris Rn. 61).
  • EuGH, 07.11.2018 - C-257/17

    C und A

    Dass der Unionsgesetzgeber in Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2003/86 einen Verweis auf das nationale Recht aufgenommen hat, zeigt also, dass er es in das Ermessen der Mitgliedstaaten stellen wollte, unter welchen Voraussetzungen einem Drittstaatsangehörigen, der sich seit fünf Jahren im Rahmen einer Familienzusammenführung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, ein eigener Aufenthaltstitel zu erteilen ist (vgl. entsprechend Urteil vom 12. April 2018, A und S, C-550/16, EU:C:2018:248, Rn. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-635/17

    E. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-257/17

    C und A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Ausschluss vom Geltungsbereich der

  • VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2305/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Syrien, Wehrpflicht, Minderjähriger,

  • VG Stuttgart, 23.05.2018 - A 1 K 17/17

    Anspruch auf Familienasyl - subsidiärer Schutz; Zeitpunkt, zu dem das

  • VG Berlin, 15.06.2018 - 11 L 215.18
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