Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Biosafe - Indústria de Reciclagens

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 63, 167, 168, 178 bis 180, 182 und 219 - Grundsatz der steuerlichen Neutralität - Recht auf Vorsteuerabzug - In den nationalen Rechtsvorschriften zur Ausübung dieses Rechts vorgesehene Frist - ...

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 63 , 167 , 168 , 178 bis 180, 182 und 219 - Grundsatz der steuerlichen Neutralität - Recht auf Vorsteuerabzug - In den nationalen Rechtsvorschriften zur Ausübung dieses Rechts vorgesehene ...

• datenbank.nwb.de

  Grundsatz der steuerlichen Neutralität - Recht auf Vorsteuerabzug - In den nationalen Rechtsvorschriften zur Ausübung dieses Rechts vorgesehene Frist - Abzug einer zusätzlichen Mehrwertsteuer, die infolge einer Nacherhebung an den Staat gezahlt und in Dokumenten zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Biosafe - Indústria de Reciclagens

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 63, 167, 168, 178 bis 180, 182 und 219 - Grundsatz der steuerlichen Neutralität - Recht auf Vorsteuerabzug - In den nationalen Rechtsvorschriften zur Ausübung dieses Rechts vorgesehene Frist - ...

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Recht zur Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts erst mit Ausstellung der Rechnung mit korrektem Steuerbetrag

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  (Rückwirkender) Vorsteuerabzug bei nachträglichem Steuerausweis

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Biosafe - Indústria de Reciclagens

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  Ausstellung; Mehrwertsteuer; Neutralitätsgrundsatz; Rechnung; Steuerprüfung; Steuersatz; Zeitpunkt

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-8/17
• EuGH, 12.04.2018 - C-8/17

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 21.03.2018 - C-533/16

  Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Auszug aus EuGH, 12.04.2018 - C-8/17

  Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die für die von ihnen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen als Vorsteuer geschuldet wird oder entrichtet wurde, ein Grundprinzip des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (Urteil vom 21. März 2018, Volkswagen, C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet auf diese Weise die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterliegen (Urteil vom 21. März 2018, Volkswagen, C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere kann dieses Recht für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (Urteil vom 21. März 2018, Volkswagen, C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das Recht auf Vorsteuerabzug unterliegt jedoch der Einhaltung sowohl materieller als auch formeller Anforderungen und Bedingungen (Urteil vom 21. März 2018, Volkswagen, C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hinsichtlich der materiellen Anforderungen und Bedingungen ist es für das Recht auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie von Bedeutung, dass der Betreffende "Steuerpflichtiger" im Sinne dieser Richtlinie ist und dass die zur Begründung dieses Rechts angeführten Gegenstände oder Dienstleistungen von ihm auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden und auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht worden sind (Urteil vom 21. März 2018, Volkswagen, C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zu den Einzelheiten der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug, die den formellen Anforderungen und Bedingungen gleichstehen, legt Art. 178 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie fest, dass der Steuerpflichtige eine gemäß deren Art. 220 bis 236 und 238 bis 240 ausgestellte Rechnung besitzen muss (Urteil vom 21. März 2018, Volkswagen, C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aus dem Vorstehenden folgt, dass nach Art. 167 der Mehrwertsteuerrichtlinie das Recht auf Vorsteuerabzug zwar gleichzeitig mit dem Steueranspruch entsteht, dessen Ausübung jedoch nach Art. 178 dieser Richtlinie erst möglich ist, sobald der Steuerpflichtige im Besitz einer Rechnung ist (Urteil vom 21. März 2018, Volkswagen, C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Voraussetzung ist jedoch, dass bestimmte in den nationalen Regelungen festgelegte Bedingungen und Einzelheiten befolgt werden (Urteil vom 21. März 2018, Volkswagen, C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Allerdings liefe die Möglichkeit, das Abzugsrecht ohne zeitliche Beschränkung auszuüben, dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider, der verlangt, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen in Anbetracht seiner Rechte und Pflichten gegenüber der Steuerverwaltung nicht unbegrenzt lange offenbleiben kann (Urteil vom 21. März 2018, Volkswagen, C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Ausschlussfrist, deren Ablauf als Sanktion für den nicht hinreichend sorgfältigen Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht hat, den Verlust des Abzugsrechts zur Folge hat, nicht als mit der von der Mehrwertsteuerrichtlinie errichteten Regelung unvereinbar angesehen werden kann, sofern diese Frist zum einen gleichermaßen für die entsprechenden auf dem innerstaatlichen Recht beruhenden steuerlichen Rechte wie für die auf dem Unionsrecht beruhenden Rechte gilt (Äquivalenzgrundsatz) und sie zum anderen die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert (Effektivitätsgrundsatz) (Urteil vom 21. März 2018, Volkswagen, C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass dadurch das Recht auf Vorsteuerabzug und damit die Neutralität der Mehrwertsteuer systematisch in Frage gestellt würden (Urteil vom 21. März 2018, Volkswagen, C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da Flexipiso vor dem Erhalt der Zahlungsaufforderungen keinen Mangel an Sorgfalt an den Tag legte und weder ein Missbrauch noch ein kollusives Zusammenwirken mit Biosafe vorliegen, konnte eine Frist, die ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der ursprünglichen Rechnungen zu laufen begonnen hätte und für bestimmte Umsätze vor der besagten Berichtigung abgelaufen gewesen wäre, somit nicht wirksam gegen die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug eingewandt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2018, Volkswagen, C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 50).

• EuGH, 08.05.2008 - C-491/06

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER …

  Auszug aus EuGH, 12.04.2018 - C-8/17

  Der Gerichtshof ist insbesondere nur befugt, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Unionsvorschrift zu äußern (Urteil vom 8. Mai 2008, Danske Svineproducenter, C-491/06, EU:C:2008:263, Rn. 23, …sowie Beschluss vom 14. November 2013, Krejci Lager & Umschlagbetrieb, C-469/12, EU:C:2013:788, Rn. 28).
• EuGH, 14.11.2013 - C-469/12

  Krejci Lager & Umschlagbetrieb - Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, …

  Auszug aus EuGH, 12.04.2018 - C-8/17

  Der Gerichtshof ist insbesondere nur befugt, sich auf der Grundlage des ihm vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Unionsvorschrift zu äußern (…Urteil vom 8. Mai 2008, Danske Svineproducenter, C-491/06, EU:C:2008:263, Rn. 23, sowie Beschluss vom 14. November 2013, Krejci Lager & Umschlagbetrieb, C-469/12, EU:C:2013:788, Rn. 28).
• EuGH, 28.07.2016 - C-332/15

  Astone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Auszug aus EuGH, 12.04.2018 - C-8/17

  Anschließend müssen die nationalen Gerichte prüfen, ob die betreffenden Steuerbehörden das Vorliegen solcher objektiven Umstände nachgewiesen haben (Urteil vom 28. Juli 2016, Astone, C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.10.2021 - C-45/20

  Finanzamt N (Communication de l'affectation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass dadurch das Recht auf Vorsteuerabzug und damit die Neutralität der Mehrwertsteuer systematisch in Frage gestellt würden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens, C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-664/16

  Vadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  7 Vgl. z. B. Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249).

  Vgl. auch jüngst z. B. Urteile vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 7. März 2018, Dobre (…C-159/17, EU:C:2018:161, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. auch jüngst z. B. Urteile vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 27, 28 und 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 7. März 2018, Dobre (…C-159/17, EU:C:2018:161, Rn. 28, 30 und 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. auch jüngst Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 32 und 33).

  Vgl. jüngst Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 32 und 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. auch Urteile vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 27 und 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 7. März 2018, Dobre (…C-159/17, EU:C:2018:161, Rn. 28 und 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. auch Urteile vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 7. März 2018, Dobre (…C-159/17, EU:C:2018:161, Rn. 30).

  Vgl. auch Urteile vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 7. März 2018, Dobre (…C-159/17, EU:C:2018:161, Rn. 36 und 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. auch Urteile vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 7. März 2018, Dobre (…C-159/17, EU:C:2018:161, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. auch Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 32 und 33).

  67 Beispielsweise Urteile vom 21. März 2018, Volkswagen (…C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 47 und 51), und vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 43).

  71 Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-80/20

  Wilo Salmson France - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  5 Urteile vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 41), vom 25. Oktober 2017, Polbud - Wykonawstwo (…C-106/16, EU:C:2017:804, Rn. 27), und vom 9. Oktober 2014, Traum (…C-492/13, EU:C:2014:2267, Rn. 19).

  11 Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249).

  27 Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249).

  29 Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 42 und 43).

  30 Urteil vom 8. Mai 2008, Ecotrade (…C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 43), wohl auch Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 33 ff.).

  Auch die Urteile vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 43), und vom 21. März 2018, Volkswagen (…C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 50), stellen klar, dass erst nach dem Besitz einer Rechnung, aus der sich die Mehrwertsteuerbelastung ergibt, die materiellen und formellen Voraussetzungen vorliegen, um den Vorsteuerabzug geltend zu machen.

  Vgl. Urteile vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 42 und 43), und vom 21. März 2018, Volkswagen (…C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 49 und 50).

  59 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 37), vom 21. März 2018, Volkswagen (…C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 47), vom 28. Juli 2016, Astone (…C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 34 und 35), vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport (…C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 64), vom 21. Januar 2010, Alstom Power Hydro (…C-472/08, EU:C:2010:32, Rn. 17), und vom 8. Mai 2008, Ecotrade (…C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 45 und 46).

  63 Urteile vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 36), vom 14. Februar 2019, Nestrade (…C-562/17, EU:C:2019:115, Rn. 41), vom 21. März 2018, Volkswagen (…C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 46), vom 28. Juli 2016, Astone (…C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 33), vom 21. Juni 2012, Elsacom (…C-294/11, EU:C:2012:382, Rn. 29), vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport (…C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 48), vom 21. Januar 2010, Alstom Power Hydro (…C-472/08, EU:C:2010:32, Rn. 16), und vom 8. Mai 2008, Ecotrade (…C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 44).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-45/20

  Finanzamt N (Communication de l'affectation) - Vorabentscheidungsersuchen - …

  Vgl. auch z. B. Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 39), unter Bezugnahme auf das Urteil vom 28. Juli 2016, Astone (…C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  16 Beispielsweise Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. ferner z. B. Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 39), unter Bezugnahme auf das Urteil vom 28. Juli 2016, Astone (…C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  66 Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 39), unter Bezugnahme auf das Urteil vom 28. Juli 2016, Astone (…C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 52).

• EuGH, 07.07.2022 - C-194/21

  Staatssecretaris van Financiën (Forclusion du droit à déduction) - Vorlage zur …

  Das vorlegende Gericht weist außerdem darauf hin, dass diese Auslegung nicht mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs vereinbar zu sein scheine, wie sie sich u. a. aus dem Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 36), und dem Urteil vom 30. April 2020, CTT - Correios de Portugal (…C-661/18, EU:C:2020:335, Rn. 59), ergebe, wonach zum einen nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit eine Ausschlussfrist - vorbehaltlich der Einhaltung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - nicht mit der Mehrwertsteuerrichtlinie unvereinbar sei und zum anderen die Möglichkeit, das Abzugsrecht ohne zeitliche Beschränkung auszuüben, dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderliefe, der verlange, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen in Anbetracht seiner Rechte und Pflichten gegenüber der Steuerverwaltung nicht unbegrenzt lange offenbleiben könne.

  Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer ist und grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann (Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens, C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Außerdem kann dieses Recht für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens, C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Voraussetzung ist jedoch, dass bestimmte in den nationalen Regelungen festgelegte Bedingungen und Einzelheiten befolgt werden (Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens, C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit, das Abzugsrecht ohne zeitliche Beschränkung auszuüben, dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderliefe, der verlangt, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen in Anbetracht seiner Rechte und Pflichten gegenüber der Steuerverwaltung nicht unbegrenzt lange offenbleiben kann (…Urteile vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 44…, vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 48, sowie vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens, C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Ausschlussfrist, deren Ablauf als Sanktion für den nicht hinreichend sorgfältigen Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht hat, den Verlust des Abzugsrechts zur Folge hat, nicht als mit der von der Mehrwertsteuerrichtlinie errichteten Regelung unvereinbar angesehen werden kann, sofern diese Frist zum einen gleichermaßen für die entsprechenden auf dem innerstaatlichen Recht beruhenden steuerlichen Rechte wie für die auf dem Unionsrecht beruhenden Rechte gilt (Äquivalenzgrundsatz) und sie zum anderen die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert (Effektivitätsgrundsatz) (…Urteile vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens, C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-156/20

  Zipvit - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  8 Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249).

  23 Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249).

  25 Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 42 und 43).

  Auch die Urteile vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 43), und vom 21. März 2018, Volkswagen (…C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 50), stellen klar, dass erst nach dem Besitz einer Rechnung, aus der sich die Mehrwertsteuerbelastung ergibt, die materiellen und formellen Voraussetzungen vorliegen, um den Vorsteuerabzug geltend zu machen.

  Vgl. Urteile vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 42 und 43), und vom 21. März 2018, Volkswagen (…C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 49 und 50).

• FG Münster, 29.09.2020 - 15 K 2680/18

  Darstellen eines Mietvertrags ohne offen ausgewiesene Umsatzsteuer als eine …

  Etwas anderes ergibt sich nach Auffassung des Senats auch nicht aus den Urteilen des EuGH vom 12.04.2018 C-8/17, Biosafe (HFR 2018, 502-504) und vom 21.03.2018 C-533/16 Volkswagen AG (HFR 2018, 421-423).
• EuGH, 03.03.2021 - C-507/20

  FGSZ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Sie stützte sich auf die Urteile vom 21. März 2018, Volkswagen (C-533/16, EU:C:2018:204) und vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (C-8/17, EU:C:2018:249), und machte im Wesentlichen geltend, dass die Ausschlussfrist nicht ab Erfüllbarkeit der ursprünglichen Zahlungsverpflichtung zu laufen beginnen dürfe, sondern erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die Forderung uneinbringlich werde.

  Wenn das Vorhandensein einer Ausschlussfrist, deren Ablauf bedeutet, dass ein Gläubiger keine Verminderung der Bemessungsgrundlage um die mit bestimmten Forderungen verbundene Mehrwertsteuer mehr beantragen kann, nicht als mit der Mehrwertsteuerrichtlinie unvereinbar angesehen werden kann, richtet sich der Zeitpunkt, ab dem diese Frist zu laufen beginnt, unter Vorbehalt der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität nach dem nationalen Recht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Januar 2010, Alstom Power Hydro, C-472/08, EU:C:2010:32, Rn. 16 und 17 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens, C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 36 und 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zum Grundsatz der Effektivität hat der Gerichtshof hinsichtlich Art. 185 der Mehrwertsteuerrichtlinie, der dem Gerichtshof zufolge mit Art. 90 der Richtlinie kohärent auszulegen ist (…Urteil vom 22. Februar 2018, T-2, C-396/16, EU:C:2018:109, Rn. 35), entschieden, dass, sofern der Steuerpflichtige keinen Mangel an Sorgfalt an den Tag gelegt hat und weder ein Missbrauch noch ein kollusives Zusammenwirken vorliegen, eine Frist, die ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der ursprünglichen Rechnungen zu laufen begonnen hätte und für bestimmte Umsätze vor der Berichtigung abgelaufen gewesen wäre, nicht wirksam gegen die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug eingewandt werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil von 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens, C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass das Unionsrecht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der die Inanspruchnahme des Rechts auf Erstattung der Mehrwertsteuer mit der Begründung versagt wird, dass die in dieser Regelung vorgesehene Ausschlussfrist entweder ab dem Zeitpunkt der Lieferung zu laufen begonnen habe und vor Stellung des Erstattungsantrags abgelaufen sei (…Urteil vom 21. März 2018, Volkswagen, C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 51) oder zum Zeitpunkt der Ausstellung der ursprünglichen Rechnungen zu laufen begonnen habe und abgelaufen sei (Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens, C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 44).

• EuGH, 29.02.2024 - C-314/22

  Consortium Remi Group

  Des Weiteren hat der Gerichtshof zur Vorsteuerabzugsregelung - die kohärent im Verhältnis zu Art. 90 der Mehrwertsteuerrichtlinie auszulegen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Februar 2018, T-2, C-396/16, EU:C:2018:109, Rn. 35) - entschieden, dass eine Ausschlussfrist, deren Ablauf als Sanktion für den nicht hinreichend sorgfältigen Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht hat, den Verlust des Abzugsrechts zur Folge hat, nicht als mit der von der Mehrwertsteuerrichtlinie errichteten Regelung unvereinbar angesehen werden kann, sofern diese Frist zum einen gleichermaßen für die entsprechenden auf dem innerstaatlichen Recht beruhenden steuerlichen Rechte wie für die auf dem Unionsrecht beruhenden Rechte gilt (Äquivalenzgrundsatz) und sie zum anderen die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert (Effektivitätsgrundsatz) (Urteil vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens, C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BFH, 12.06.2018 - VII R 19/16

  Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei nachträglichem Verzicht auf …

  Der Rechnungsbesitz ist demzufolge eine nur formelle, nicht aber eine materielle Bedingung für die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug (so ausdrücklich Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Senatex vom 15. September 2016 C-518/14, EU:C:2016:691, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2016, 2211, Rz 38, mit Anmerkung Wäger; zur Unterscheidung zwischen materiell- und formell-rechtlichen Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug s. auch EuGH-Urteile Volkswagen vom 21. März 2018 C-533/16, EU:C:2018:204, DStR 2018, 676, Rz 40 ff., und Biosafe - Industria de Reciclagens vom 12. April 2018 C-8/17, EU:C:2018:249, DStR 2018, 787, Rz 30 ff.).
• EuGH, 03.09.2020 - C-610/19

  Vikingo Fővállalkozó
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-314/22

  Consortium Remi Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• EuGH, 06.10.2022 - C-293/21

  Vittamed technologijos - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• EuGH, 13.01.2022 - C-156/20

  Zipvit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-531/17

  Vetsch Int. Transporte - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
• BFH, 08.05.2020 - V B 95/18

  Rechtsfortbildung, Umsatzsteuerberichtigung, Berichtigungspflicht, Wahlrecht, …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-247/21

  Luxury Trust Automobil - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-547/18

  Dong Yang Electronics - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2019 - C-236/18

  GRDF
• FG Münster, 24.05.2022 - 15 K 2561/18

  Gewährung eines Vorsteuerabzugs aus berichtigten Rechnungen über Leistungen der …