Rechtsprechung
EuGH, 12.05.2011 - C-294/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht im Fall von außergewöhnlichen Umständen - Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen durch das ...
- Europäischer Gerichtshof
Eglitis und Ratnieks
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht im Fall von außergewöhnlichen Umständen - Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen durch das ...
- EU-Kommission
Eglitis und Ratnieks
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht im Fall von außergewöhnlichen Umständen - Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen durch das ...
- EU-Kommission
Eglitis und Ratnieks
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht im Fall von außergewöhnlichen Umständen - Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen durch das ...
- Kanzlei Prof. Schweizer
Flugannullierung wegen außergewöhnlicher Umstände
- Wolters Kluwer
Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen; Befreiung des Luftfahrtunternehmes von der Ausgleichspflicht im Fall von außergewöhnlichen Umständen
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Fluggastrechte: Durchführung oder Annullierung eines Fluges nach Wegfall außergewöhnlicher Umstände
- kanzlei-woicke.de
- reise-recht-wiki.de
Wegfall außergewöhnlicher Umstände
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Luftverkehr; Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen; Befreiung von der Ausgleichspflicht im Fall von außergewöhnlichen Umständen; Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen durch das Luftfahrtunternehmen, um außergewöhnliche Umstände zu vermeiden; ...
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Eglitis und Ratnieks
Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen - Befreiung von der Ausgleichspflicht im Fall von außergewöhnlichen Umständen - Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen durch das ...
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Außergewöhnliche Umstände und die Planung des Luftfahrunternehmens
- blogspot.com (Kurzinformation)
Eglitis u. Ratnieks
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)
Eglitis und Ratnieks
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senats (Republik Litauen) eingereicht am 15. Juni 2010 - Andrejs Eglitis, Edvards Ratnieks/Latvijas Republikas Ekonomikas Ministrija
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Augstakas tiesas Senats - Auslegung von Art. 5 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs" und Unterstützungsleistungen ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2865
- EuZW 2011, 526
- NZV 2012, 71
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 22.12.2008 - C-549/07
EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH …
Auszug aus EuGH, 12.05.2011 - C-294/10
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof in Randnr. 40 seines Urteils vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann (C-549/07, Slg. 2008, I-11061), entschieden, dass, da nicht alle außergewöhnlichen Umstände zu einer Befreiung führen, es demjenigen, der sich darauf berufen möchte, obliegt, darüber hinaus den Nachweis zu führen, dass sie sich jedenfalls nicht durch der Situation angepasste Maßnahmen hätten vermeiden lassen, d. h. solche, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die entsprechenden außergewöhnlichen Umstände auftreten, für das betroffene Luftfahrtunternehmen insbesondere in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht tragbar sind.Die Fähigkeit des Luftfahrtunternehmens, den geplanten Flug insgesamt unter diesen Bedingungen durchzuführen, ist anhand der Kriterien zu beurteilen, die der Gerichtshof im Urteil Wallentin-Hermann aufgestellt hat.
- EuGH, 10.07.2008 - C-173/07
Emirates Airlines - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Entschädigung …
Auszug aus EuGH, 12.05.2011 - C-294/10
Im Rahmen einer solchen Beurteilung kommt es nämlich allein auf die Fähigkeit des Luftfahrtunternehmens an, den geplanten Flug insgesamt - der sich als "einheitlicher" Beförderungsvorgang darstellt, der von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, das die entsprechende Flugroute festlegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2008, Emirates Airlines, C-173/07, Slg. 2008, I-5252, Randnr. 43) - trotz des Eintritts außergewöhnlicher Umstände, die eine gewisse Verspätung zur Folge hatten, durchzuführen.
- EuGH, 04.05.2017 - C-315/15
Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, …
Da also nicht alle außergewöhnlichen Umstände zu einer Befreiung führen, obliegt es demjenigen, der sich darauf berufen möchte, den Nachweis zu führen, dass sie sich jedenfalls nicht durch der Situation angemessene Maßnahmen hätten vermeiden lassen, d. h. solche, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die entsprechenden außergewöhnlichen Umstände auftreten, für das betroffene Luftfahrtunternehmen insbesondere in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht tragbar sind (vgl. Urteil vom 12. Mai 2011, Eglitis und Ratnieks, C-294/10, EU:C:2011:303, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).Das Unternehmen hat somit nachzuweisen, dass es ihm auch unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel offensichtlich nicht möglich gewesen wäre, ohne angesichts der Kapazitäten des Unternehmens zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht tragbare Opfer die außergewöhnlichen Umstände zu vermeiden, mit denen es konfrontiert war und die zur Annullierung des Fluges bzw. dessen um drei Stunden oder mehr verspäteten Ankunft geführt haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 2009, Sturgeon u. a., C-402/07 und C-432/07, EU:C:2009:716, Rn. 61, und vom 12. Mai 2011, Eglitis und Ratnieks, C-294/10, EU:C:2011:303, Rn. 25).
Der Gerichtshof geht demnach von einer flexiblen, vom Einzelfall abhängigen Bedeutung des Begriffs "zumutbare Maßnahme" aus, und es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob im vorliegenden Fall angenommen werden kann, dass das Luftfahrtunternehmen die der Situation angemessenen Maßnahmen getroffen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Eglitis und Ratnieks, C-294/10, EU:C:2011:303, Rn. 30).
- BGH, 21.08.2012 - X ZR 138/11
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung …
Welche Maßnahmen einem ausführenden Luftverkehrsunternehmen zuzumuten sind, also in persönlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht erwartet werden können, um zu vermeiden, dass außergewöhnliche Umstände zur Annullierung eines bestimmten Fluges führen, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls zu diesem Zeitpunkt (…EuGH, Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 42; Urteil vom 12. Mai 2011 - Rs. C-294/10, NJW 2011, 2865 = RRa 2011, 125 Rn. 25, 29 f. - Eglitis und Ratnieks). - BGH, 12.06.2014 - X ZR 121/13
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und …
b) Welche Maßnahmen einem Luftverkehrsunternehmen zuzumuten sind, um zu vermeiden, dass außergewöhnliche Umstände zu einer erheblichen Verspätung eines Fluges führen oder Anlass zu seiner Annullierung geben, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Zumutbarkeit ist situationsabhängig zu beurteilen (…EuGH, Wallentin-Hermann/Alitalia, aaO Rn. 40, 42; Urteil vom 12. Mai 2011 - C-294/10, NJW 2011, 2865 = RRa 2011, 125 - Eglitis und Ratnieks/Air Baltic Rn. 30).
- EuGH, 31.01.2013 - C-12/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher …
Der Gerichtshof hat insoweit darauf hingewiesen, dass das Luftfahrtunternehmen unter solchen Umständen nur von seiner Ausgleichspflicht nach Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 entbunden ist und dass demzufolge seine Betreuungspflicht nach Art. 9 dieser Verordnung bestehen bleibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Eglitis und Ratnieks, C-294/10, Slg. 2011, I-3983, Randnrn. - BGH, 24.09.2013 - X ZR 160/12
Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der …
Das Luftfahrtunternehmen hat darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass sich die Annullierung oder erhebliche Verspätung jedenfalls nicht durch der Situation angepasste Maßnahmen hätte vermeiden lassen, d.h. solche, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die außergewöhnlichen Umstände auftreten, für das betroffene Luftfahrtunternehmen insbesondere in persönlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht tragbar sind (…EuGH - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 40, 42; Urteil vom 12. Mai 2011 - C-294/10, NJW 2011, 2865 = RRa 2011, 125 - Eglitis und Ratnieks/Air Baltic Rn. 29). - BGH, 15.01.2019 - X ZR 15/18
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen …
Welche Maßnahmen einem Luftverkehrsunternehmen zuzumuten sind, um zu vermeiden, dass außergewöhnliche Umstände zu einer erheblichen Verspätung eines Flugs führen oder Anlass zu seiner Annullierung geben, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Zumutbarkeit ist situationsabhängig zu beurteilen (EuGH, Slg. 2008 I-11061 = NJW 2009, 347 - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 40, 42; Urteil vom 12. Mai 2011 - C-294/10, NJW 2011, 2865 = RRa 2011, 125 . - BGH, 12.06.2014 - X ZR 104/13
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und …
b) Welche Maßnahmen einem Luftverkehrsunternehmen zuzumuten sind, um zu vermeiden, dass außergewöhnliche Umstände zu einer erheblichen Verspätung eines Fluges führen oder Anlass zu seiner Annullierung geben, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Zumutbarkeit ist situationsabhängig zu beurteilen (…EuGH, Wallentin-Hermann/Alitalia, aaO Rn. 40, 42; Urteil vom 12. Mai 2011 - C-294/10, NJW 2011, 2865 = RRa 2011, 125 - Eglïtis und Ratnieks/Air Baltic Rn. 30). - BGH, 16.09.2014 - X ZR 102/13
Fluggastrechte bei großer Verspätung: Entlastung des Luftbeförderungsunternehmens …
Welche Maßnahmen einem Luftverkehrsunternehmen zuzumuten sind, um zu vermeiden, dass außergewöhnliche Umstände zu einer erheblichen Verspätung eines Fluges führen oder Anlass zu seiner Annullierung geben, bestimmt sich danach nach den Umständen des Einzelfalls; die Zumutbarkeit ist situationsabhängig zu beurteilen (…EuGH, Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 40, 42; Urteil vom 12. Mai 2011 - C-294/10, NJW 2011, 2865 = RRa 2011, 125 - Eglitis und Ratnieks/Air Baltic Rn. 30). - EuGH, 14.11.2014 - C-394/14
Siewert u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung - Art. 99 - …
Außerdem führen nicht alle außergewöhnlichen Umstände zu einer Befreiung, und dem Luftfahrtunternehmen, das sich darauf berufen möchte, obliegt darüber hinaus der Nachweis, dass sie sich jedenfalls nicht durch der Situation angepasste Maßnahmen hätten vermeiden lassen, d. h. durch Maßnahmen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die entsprechenden außergewöhnlichen Umstände auftreten, für das betroffene Luftfahrtunternehmen insbesondere in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht tragbar sind (Urteil Eglitis und Ratnieks, C-294/10, EU:C:2011:303, Rn. 25). - BGH, 21.08.2012 - X ZR 146/11
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung …
a) Welche Maßnahmen einem ausführenden Luftverkehrsunternehmen zuzumuten sind, also in persönlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht erwartet werden können, um zu vermeiden, dass außergewöhnliche Umstände zur Annullierung eines bestimmten Fluges führen, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls zu diesem Zeitpunkt (…EuGH, Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 42; Urteil vom 12. Mai 2011 - Rs. C-294/10, NJW 2011, 2865 = RRa 2011, 125 Rn. 25, 29 f. - Egltis und Ratnieks). - BGH, 15.01.2019 - X ZR 85/18
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-74/19
Transportes Aéreos Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
- LG Stuttgart, 21.12.2017 - 5 S 142/17
Ausgleichsleistungsanspruch bei großer Flugverspätung: Exkulpation des …
- BGH, 24.09.2013 - X ZR 129/12
Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der …
- AG Bremen, 04.08.2011 - 9 C 135/11
Fluglotsenstreik und Flugausfall - Ansprüche der Fluggäste
- BGH, 06.04.2021 - X ZR 11/20
Ausgleichanspruch eines Fluggastes bei Annullierung oder großer Verspätung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-195/17
Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
- LG Stuttgart, 07.12.2017 - 5 S 103/17
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand der …
- AG Hannover, 08.02.2012 - 531 C 10491/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Abtretung der Ausgleichsansprüche / …
- AG Hamburg, 12.12.2016 - 22a C 59/16
Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug wegen Verspätung des …
- AG Geldern, 03.08.2011 - 4 C 242/09
Entscheidet der Pilot, dass die Landung des Flugzeuges wegen des Wetters zu …
- AG Köln, 16.01.2017 - 119 C 436/16
Anspruch eines Fluggastes auf Leistung einer Ausgleichszahlung gegen die …
- LG Frankfurt/Main, 29.11.2012 - 24 S 111/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Verpassen des Anschlussflugs / …
- LG Frankfurt/Main, 02.09.2011 - 24 S 47/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsleistung / außergewöhnliche Umstände / …
- LG Stuttgart, 03.02.2022 - 5 S 79/21
Fluggastrechte: Umstrukturierungen aufgrund der Corona Pandemie im März 2020 als …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2021 - C-28/20
Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe stellt ein von Pilotengewerkschaften …
- AG Hamburg, 24.10.2019 - 23a C 158/19
Verordnung (EG) Nr. 261/2004/ Außergewöhnliche Umstände/ Stromausfall
- BGH, 10.11.2022 - X ZR 97/21
Notwendigkeit eines Vortrags eines Luftfahrtunternehmens zu anderweitigen …
- LG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 24 S 15/20
- AG Dortmund, 10.05.2022 - 425 C 7329/21
Flugverspätung - Ausgleichszahlung und Schadensersatz
- BGH, 10.11.2022 - X ZR 117/21
Anspruch eines Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung bei einer Verspätung infolge …
- AG Köln, 17.07.2018 - 123 C 154/17
Ausgleichszahlungsanspruch wegen Verspätung eines gebuchten Fluges auch bei …
- AG Köln, 20.02.2019 - 123 C 88/18
Anspruch Ausgleichszahlung für Flugverspätung von 10 Stunden
- AG Hannover, 20.09.2017 - 506 C 785/17
Reisevertrag / Minderung / verspätete Beförderung
- AG Dortmund, 22.03.2022 - 425 C 6696/21
Flugumleitung - Widrige Wetterbedingungen kein außergewöhnlicher Umstand
- AG Hannover, 05.07.2017 - 410 C 1393/17
FluggastrechteVO - Ansprüche des Fluggastes bei wildem Streik
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-570/19
Irish Ferries
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2023 - C-156/22
TAP Portugal (Décès du copilote) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-159/18
Moens - Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - …
- LG Düsseldorf, 20.10.2023 - 22 S 2/23
Reiserecht: Stellt Enteisung von Flugzeugen außergewöhnlichen Umstand dar?
- LG Darmstadt, 18.12.2013 - 7 S 90/13
Nichtanwendung der EG-VO wegen Buchung zu reduziertem Tarif nur bei Direktbuchung …
- LG Stuttgart, 26.10.2017 - 5 S 133/17
Fluggastrechte: Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands bei Krankheitswelle …
- LG Frankfurt/Main, 23.02.2023 - 24 S 14/22
Reiserecht: Blitzeinschlag stellt außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 …
- LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 22 S 201/17
Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung wegen einer …
- AG Düsseldorf, 27.09.2013 - 36 C 6837/13
Schadensersatz wegen Verspätung eines Fluges auf Grund des Eindringens einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2012 - C-12/11
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot muss ein Luftfahrtunternehmen Fluggäste …
- AG Frankfurt/Main, 05.12.2017 - 29 C 1251/17
- AG Frankfurt/Main, 03.05.2017 - 29 C 3361/16
Flugannullierung: Haftungsausschluss bei gravierender Reduzierung des …
- LG Hannover, 02.09.2013 - 1 S 3/13
- AG Frankfurt/Main, 26.05.2014 - 29 C 814/14
Fluggastrechte bei großer Verspätung - Vogelschlags auf einem Vorflug
- AG Frankfurt/Main, 18.06.2019 - 29 C 1749/18
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Außergewöhnliche Umstände / Vorumlauf
- LG Frankfurt/Main, 08.01.2019 - 24 S 200/18
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichszahlung / Außergewöhnlicher Umstand / …
- AG Hannover, 03.09.2014 - 461 C 12846/13
Ausgleichszahlungsanspruch bei großer Verspätung infolge Flugzeugschadens durch …
- AG Hannover, 22.09.2016 - 406 C 2140/16
- AG Frankfurt/Main, 25.01.2013 - 32 C 2371/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsanspruch / Annullierung / …
- AG Dortmund, 01.09.2020 - 425 C 1320/20
- LG Frankfurt/Main, 12.06.2018 - 14 S 170/18
Ausgleichsanspruch Fluggast - Verspätung nach Vogelschlag
- AG Frankfurt/Main, 08.11.2013 - 32 C 1488/13
Ausfall eines Co-Piloten wegen Schneechaos
- LG Köln, 23.08.2011 - 13 S 94/11
Berufung eines Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln wird …
- LG Frankfurt/Main, 11.05.2017 - 24 S 136/16
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Flugannullierung / Streik einer …
- AG Hannover, 21.12.2016 - 406 C 5693/16
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen großer Flugverspätung am …
- LG Köln, 22.06.2023 - 11 S 15/22
- AG Düsseldorf, 09.05.2019 - 235 C 129/18
Entschädigung wegen Flugverspätung nach Fluggastrechteverordnung
- AG Düsseldorf, 30.12.2022 - 236 C 116/22
- AG Hamburg, 02.07.2014 - 39a C 113/13
Entschädigungsanspruch wegen Annulierung eines Fluges
- AG Berlin-Wedding, 14.10.2011 - 19 C 178/11
Zum Ausgleichsanspruch aus Art. 7 Abs. 3 FluggastrechteVO; Annullierung eines …