Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Deutschland / Kommission

  1 . Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Mitgliedstaat mit föderativem Aufbau - Einführung von Überwachungsmaßnahmen, die die Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleisten - Kontrolle durch die Kommission - Grenzen

• EU-Kommission

  Deutschland / Kommission

 
• Wolters Kluwer

  Nichtanerkennung von Ausgaben für die Landwirtschaft; Ausgaben für die Prämie zur Erhaltung eines Mutterkuhbestands ; Finanzierung einer gemeinsamen Agrarpolitik

• Judicialis

  VO (EWG) Nr. 3007/84 Art. 2; ; VO (EWG) Nr. 729/70 Art. 8; ; EWG-Vertrag Art. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Mitgliedstaat mit föderativem Aufbau - Einführung von Überwachungsmaßnahmen, die die Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleisten - Kontrolle durch die Kommission - Grenzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  EAGFL - Nichtanerkennung von Ausgaben.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 8/88
• EuGH, 12.06.1990 - 8/88

Wird zitiert von ... (85)

• EuGH, 13.01.2004 - C-453/00

  Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht

  20 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist es Aufgabe aller Stellen der Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten (Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88, Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 13).
• EuG, 13.12.2018 - T-339/16

  Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …

  Dieser Grundsatz gilt für alle mitgliedstaatlichen Behörden, seien es solche der staatlichen Zentralgewalt, eines Gliedstaats oder sonstiger Gebietskörperschaften (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juni 1990, Deutschland/Kommission, C-8/88, EU:C:1990:241, Rn. 13, …und vom 13. April 2010, Wall, C-91/08, EU:C:2010:182, Rn. 69).
• EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

  Wells

  Eine solche Verpflichtung obliegt jeder Behörde des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen ihrer Zuständigkeiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88, Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 13).

 
• EuGH, 12.02.2008 - C-2/06

  Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …

  Zur Beantwortung der ersten Frage ist zunächst daran zu erinnern, dass es nach ständiger Rechtsprechung Aufgabe aller Stellen der Mitgliedstaaten ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten (vgl. Urteile vom 12. Juni 1990, Deutschland/Kommission, C-8/88, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 13, und Urteil Kühne & Heitz, Randnr. 20).
• BFH, 21.01.2015 - X R 40/12

  Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei …

  Die vom FG bestätigte Auffassung des FA steht nicht im Widerspruch zu den Anforderungen, die sich aus dem Unionsrecht ergeben, das von allen Stellen der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten einzuhalten ist (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 12. Juni 1990 C-8/88 --Deutschland/Kommission--, Slg. 1990, I-2321, Rz 13).
• BGH, 11.07.2013 - V ZB 40/11

  BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von …

  Dafür spricht, dass die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten grundsätzlich unabhängig von der innerstaatlichen Zuständigkeitsverteilung bestehen (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88, Deutschland gegen Kommission, Slg. 1990, I-2321, Rn. 13).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-242/96

  Italien / Kommission

  Auch wenn der besondere Gemeinschaftsrechtsakt nicht ausdrücklich eine bestimmte Kontrollmaßnahme vorschreibt, erlegt somit der genannte Artikel den Mitgliedstaaten doch die allgemeine Verpflichtung auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, daß die durch den EAGFL finanzierten Maßnahmen tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind (Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88, Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnrn.

  L 94, S. 13.28: Siebter Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 729/70.29: Urteile vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91 (Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611, Randnr. 11), vom 9. Oktober 1990 in der Rechtssache C-366/88 (Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-3571, Randnr. 20), vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88 (Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 17) und vom 6. Mai 1982 in den verbundenen Rechtssachen 146/81, 192/81 und 193/81 (BayWa, Slg. 1982, 1503, Randnr. 26).

  33: Urteil Deutschland/Kommission (zitiert in Fußnote 28, Randnr. 23).

  34: Urteil Deutschland/Kommission (zitiert in Fußnote 28, Randnrn. 26 ff.).

  36: Vgl. auch Urteil Deutschland/Kommission (zitiert in Fußnote 28, Randnr. 42).

• EuGH, 11.01.2001 - C-247/98

  Griechenland / Kommission

  Folglich muss die Kommission ihre Entscheidung, mit der sie feststellt, dass der betroffene Mitgliedstaat keine oder mangelhafte Kontrollen durchgeführt hat, rechtfertigen (vgl. Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88, Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 23).

  Die Kommission ist jedoch nicht verpflichtet, die Unzulänglichkeit der von den nationalen Verwaltungen durchgeführten Kontrollen oder die Unrichtigkeit der von diesen mitgeteilten Zahlen umfassend darzulegen, sondern sie braucht nur glaubhaft zu machen, dass an diesen Kontrollen oder diesen Zahlen bei ihr ernsthafte und berechtigte Zweifel bestehen (vgl. Urteile vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95, Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-35, Randnr. 35, und vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-28/94, Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-1973, Randnr. 40).

  Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen, so dass es ihm obliegt, die Richtigkeit seiner Kontrollen und seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Behauptungen der Kommission darzutun (Urteil vom 21. Januar 1999, Deutschland/Kommission, Randnr. 35, und Urteil Niederlande/Kommission, Randnr. 41).

  Außerdem erlegt Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 729/70 nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes den Mitgliedstaaten die allgemeine Verpflichtung auf, alle Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, dass die durch den EAGFL finanzierten Vorhaben tatsächlich und ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, um Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu verfolgen und um die infolge von Unregelmäßigkeit oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder einzuziehen, auchwenn die spezifische Gemeinschaftshandlung nicht ausdrücklich den Erlass dieser oder jener Kontrollmaßnahme vorsieht (vgl. Urteil vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-235/97, Frankreich/Kommission, Slg. 1998, I-755, Randnr. 45); zum anderen ergibt sich aus dieser Vorschrift, betrachtet im Licht der durch Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) aufgestellten Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit mit der Kommission, für die Frage der ordnungsgemäßen Verwendung der Gemeinschaftsmittel, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ein System von Verwaltungskontrollen und Kontrollen an Ort und Stelle zu schaffen, das die ordnungsgemäße Erfüllung der materiellen und formellen Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Prämien sicherstellt (Urteil vom 12. Juni 1990, Deutschland/Kommission, Randnr. 20).

• EuGH, 06.03.2001 - C-278/98

  Niederlande / Kommission

  Folglich muss die Kommission ihre Entscheidung, mit der sie feststellt, dass der betroffene Mitgliedstaat keine oder mangelhafte Kontrollen durchgeführt hat, rechtfertigen (siehe Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88, Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 23).

  Die Kommission ist jedoch nicht verpflichtet, umfassend darzulegen, dass die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen unzureichend oder die von ihnen übermittelten Zahlen unrichtig sind, sondern sie braucht nur glaubhaft zu machen, dass an diesen Kontrollen oder diesen Zahlen ernsthafte und berechtigte Zweifel bestehen (vgl. Urteile vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95, Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-35, Randnr. 35, und vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-28/94, Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-1973, Randnr. 40).

  Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen, so dass es ihm obliegt, die Richtigkeit seiner Kontrollen oder seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Feststellungen der Kommission darzutun (Urteil vom 21. Januar 1999, Deutschland/Kommission, Randnr. 35, und Urteil Niederlande/Kommission, Randnr. 41).

  Wenn die Kommission nun rügt, dass das Königreich der Niederlande keine angemessenen Kontrollen durchführe, obliegt es unter diesen Voraussetzungen diesem Mitgliedstaat, nachzuweisen, dass die Behauptungen der Kommission nicht zutreffen (siehe Urteil vom 21. Januar 1999, Deutschland/Kommission, Randnr. 35, und Urteil Niederlande/Kommission, Randnr. 41).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-130/99

  Spanien / Kommission

  13: - Urteil vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88 (Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnrn.

  25: - Urteil vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-44/97 (Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-7177, Randnr. 18).

  34: - Vgl. auch die sechste Begründungserwägung der Verordnung Nr. 334/93.35: - Vgl. insbesondere Urteile in der Rechtssache C-8/88 (zitiert in Fußnote 13, Randnrn. 16 und 17) und in der Rechtssache C-242/96 (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 114).

  44: - Vgl. Urteile vom 14. Januar 1981 in der Rechtssache 819/79 (Deutschland/Kommission, Slg. 1981, 21, Randnr. 21), vom 21. Februar 1991 in der Rechtssache C-28/89 (Deutschland/Kommission, Slg. 1991, I-581, Randnr. 9) und vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-54/91 (Deutschland/Kommission, Slg. 1993, I-3399, Randnr. 38).

• EuG, 15.12.1999 - T-22/97

  Kesko / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-232/96

  Frankreich / Kommission
• BVerfG, 17.10.2006 - 2 BvG 1/04

  Bund-Länder-Haftung für EU-Anlastungen
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-41/94

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-344/01

  Deutschland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-242/97

  Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EAGFL - …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2003 - C-346/00

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2000 - C-247/98

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 08.05.2003 - C-349/97

  Spanien / Kommission
• EuGH, 01.10.1998 - C-209/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-27/94

  Niederlande / Kommission
• EuGH, 06.12.2001 - C-373/99

  Griechenland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-385/89

  Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 01.10.1998 - C-233/96

  Dänemark / Kommission
• EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

  Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Umweltschutz - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-278/98

  Niederlande / Kommission
• EuGH, 19.01.2005 - C-206/03

  SmithKline Beecham - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1999 - C-253/97

  Italien / Kommission
• EuGH, 06.10.1993 - C-55/91

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-373/99

  Griechenland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-54/95

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 01.10.1998 - C-242/96

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1997 - C-61/95

  Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 01.10.1998 - C-27/94

  Niederlande / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-473/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bot darf sich ein Mitgliedstaat, außer bei …
• EuGH, 01.10.1998 - C-232/96

  Frankreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1998 - C-28/94

  Niederlande / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-377/99

  Deutschland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-238/96

  Irland / Kommission
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2004 - 11 S 2771/03

  Wiederaufnahme bestandskräftig abgeschlossener Ausweisungsverfahren bei …
• EuGH, 03.04.2014 - C-301/12

  Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Aufhebung der Klassifizierung eines …
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-178/00

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-209/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1998 - C-233/96

  Dänemark / Kommission
• EuGH, 05.10.1999 - C-240/97

  Spanien / Kommission
• EuGH, 04.03.2004 - C-344/01

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 19.11.1998 - C-235/97

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 24.04.2008 - C-418/06

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Sektor Kulturpflanzen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

  Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
• EuGH, 28.10.1999 - C-253/97

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-109/20

  PL Holdings - Vorabentscheidungsersuchen - Investitionsabkommen von 1987 zwischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• EuGH, 01.10.1998 - C-238/96

  Irland / Kommission
• EuGH, 01.10.1997 - C-180/97

  Regione Toscana / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports - Berufung vor einem nationalen Gericht auf eine …
• EuGH, 10.11.1993 - C-48/91

  Niederlande / Kommission
• EuGH, 26.01.2017 - C-373/15

  Frankreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-301/97

  Niederlande / Rat
• EuGH, 19.12.2019 - C-236/18

  GRDF
• EuGH, 02.06.1994 - C-2/93

  Exportslachterijen van Oordegem / OBEA und Generale Bank
• EuGH, 13.11.2001 - C-277/98

  Frankreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-452/98

  ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen
• EuGH, 14.12.2000 - C-245/97

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 21.10.1999 - C-44/97

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 13.09.2001 - C-374/99

  Spanien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-418/06

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-177/00

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-5/03

  Griechenland / Kommission
• EuG, 25.02.2015 - T-257/13

  Polen / Kommission
• EuG, 17.09.2003 - T-76/02

  Messina / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-349/97

  Spanien / Kommission
• EuGH, 08.01.1992 - C-197/90

  Italien / Kommission
• EuGH, 23.09.2004 - C-297/02

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1999 - C-44/97

  Deutschland / Kommission
• LG Dresden, 12.11.2013 - 2 T 821/13

  Spezielle Hafteinrichtung, spezielle Hafteinrichtungen, Abschiebungshaft, …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1991 - C-197/90

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• FG München, 20.07.2006 - 14 K 1736/06

  Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA); Filterspulen
• EuGH, 14.04.2005 - C-468/02

  Spanien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 29.02.1996 - C-198/94

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• LG Offenburg, 03.12.2013 - 4 T 251/13

  Abschiebungshaft, spezielle Hafteintrichtungen, Trennungsgebot, Strafgefangene, …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1994 - C-2/93

  Exportslachterijen van Oordegem BVBA gegen Belgische Dienst voor Bedrijfsleven en …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1991 - C-22/90

  Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EAGFL - …
• FG Hessen, 24.04.2002 - 7 V 152/02

  Übertragung der Milchreferenzmenge durch einen Stall- oder Kuhpachtvertrag - …