Rechtsprechung
   EuGH, 12.06.2018 - C-650/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bevola und Jens W. Trock

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Körperschaftsteuer - Niederlassungsfreiheit - Gebietsansässige Gesellschaft - Steuerpflichtiger Gewinn - Steuerliche Entlastung - Abzug der Verluste gebietsansässiger Betriebsstätten - Bewilligung - Abzug der Verluste gebietsfremder Betriebsstätten - Ausschluss - Ausnahme - Fakultative Regelung der internationalen gemeinsamen Besteuerung

  • Betriebs-Berater

    Niederlassungsfreiheit - Abzug der Verluste gebietsansässiger bzw. betriebsfremder Betriebsstätten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 49
    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Körperschaftsteuer - Niederlassungsfreiheit - Gebietsansässige Gesellschaft - Steuerpflichtiger Gewinn - Steuerliche Entlastung - Abzug der Verluste gebietsansässiger Betriebsstätten - Bewilligung - Abzug der Verluste gebietsfremder Betriebsstätten - Ausschluss - Ausnahme - Fakultative Regelung der internationalen gemeinsamen Besteuerung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Niederlassungsfreiheit - Abzug der Verluste gebietsansässiger bzw. betriebsfremder Betriebsstätten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Finale Verluste bei gebietsfremden Betriebsstätten

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Abzugsverbot für finale Verluste dänischer Betriebsstätten unionsrechtswidrig

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ende der Diskussionen um finale ausländische Verluste bei Freistellungsbetriebsstätten

Sonstiges (10)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AEUV Art 49
    Abzug von Verlusten, Zweigniederlassungen, internationale gemeinsame Besteuerung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bevola und Jens W. Trock

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    Ausland; Konzern; Niederlassung; Verlustabzug; Zweigniederlassung

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abzug finaler Verluste bei Schließung einer EU-Betriebsstätte" von StB/WP Prof. Dr. Gehard Kraft, original erschienen in: IStR 2018, 502 - 509.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praktische Implikationen der Neupositionierung der EuGH-Rechtsprechung zur Rechtsfigur "finaler Verluste"" von WP/StB Prof. Dr. Gehard Kraft, original erschienen in: NWB 2018, 2384 - 2392.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abzug der Verluste gebietsansässiger Betriebsstätten/fakultative Regelung der internationalen gemeinsamen Besteuerung - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.06.2018 - C-650/16" von RA Dr. Martin Ribbrock, original erschienen in: BB 2018, 1697 - 1703.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Klarstellung zur Berücksichtigung finaler Betriebsstättenverluste" von Dr. Kai Schulz-Trieglaff, LL.M., original erschienen in: StuB 2018, 590 - 591.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2018, 1697



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Wird zitiert von ... (3)  

  • EuGH, 20.09.2018 - C-685/16  

    EV

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Bestimmungen des Unionsrechts über die Niederlassungsfreiheit, auch wenn sie nach ihrem Wortlaut die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sicherstellen sollen, es ebenfalls verbieten, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (Urteile vom 23. November 2017, A, C-292/16, EU:C:2017:888, Rn. 24, und vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock, C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 16).
  • EuGH, 04.07.2018 - C-28/17  

    NN

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Vergleichbarkeit eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem innerstaatlichen Sachverhalt unter Berücksichtigung des mit den fraglichen nationalen Bestimmungen verfolgten Ziels zu prüfen (Urteile vom 25. Februar 2010, X Holding, C-337/08, EU:C:2010:89, Rn. 22, vom 12. Juni 2014, SCA Group Holding u. a., C-39/13 bis C-41/13, EU:C:2014:1758, Rn. 28, vom 22. Juni 2017, Bechtel, C-20/16, EU:C:2017:488, Rn. 53, sowie vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock, C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 32).

    Der Gerichtshof hat zu Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die der Vermeidung oder Abschwächung der Doppelbesteuerung der Gewinne einer gebietsansässigen Gesellschaft dienen, entschieden, dass sich Gesellschaften mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht in einer Situation befinden, die mit der Situation von Gesellschaften mit einer gebietsansässigen Betriebsstätte vergleichbar wäre (Urteil vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock, C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 37).

    Die steuerliche Leistungsfähigkeit der beiden Konzerne wird somit durch die Verluste ihrer gebietsansässigen Betriebsstätte in gleicher Weise beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juni 2018, Bevola und Jens W. Trock, C-650/16, EU:C:2018:424, Rn. 38).

  • FG Hessen, 04.09.2018 - 4 K 385/17  

    Abzugsfähigkeit sog. finaler Betriebsstättenverluste

    Die Klägerin sieht sich in dieser Ansicht durch die jüngste Entscheidung des EuGH vom 12.06.2018 C-650/16 "A/S Bevola und Jens W. Trock Aps" (im Folgenden "Bevola") bestätigt.

    a) Aus dem Urteil des EuGH vom 12.06.2018 C-650/16 "A/S Bevola und Jens W. Trock Aps" ergibt sich für den erkennenden Senat mit hinreichender Klarheit, dass es die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gebietet, dass von einem unbeschränkten Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat erzielte Verluste abgezogen werden können, wenn auf Grund der Einstellung der Tätigkeit in dem anderen Mitgliedstaat dort dauerhaft kein Abzug der Verluste mehr möglich sein wird.

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